Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft statt Ideologie, das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als Spaziergänge getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz. Herr Frisch, es handelt sich nicht um spontane Spaziergänge, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die über soziale Medien wie Telegram organisiert werden. Viele Teilnehmer halten sich nicht an die Auflagen und quittieren entsprechende Aufforderungen seitens der Ordnungskräfte mit Spott und Häme. Dieses Lächerlichmachen des Rechtsstaats und die Gefährdung von Gesundheit und Leben der vernünftigen übergroßen Mehrheit der Bevölkerung kann nicht länger akzeptiert werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Frisch, ich sage es noch einmal für Sie, damit Sie wissen, was sich dort abspielt. Viele der Teilnehmer dieser illegalen Aufmärsche stilisieren sich zu Opfern hoch und suggerieren unter Verwendung kruder Verschwörungsmythen eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Rechte durch ein undemokratisches Regime. Meine Damen und Herren, dies ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen und Männer, die sich in der Vergangenheit, aber auch ganz aktuell Diktatoren und Unrechtssystemen entgegengestellt haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unrühmlicher Höhepunkt ist das Verhalten einiger Demonstranten, die sich mit den Opfern des Holocausts in eine Reihe stellen und dies mit entsprechenden Kennzeichnungen deutlich machen. Herr Frisch, dieses Verhalten ist abstoßend, geschichtsvergessend und nicht hinnehmbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –