Giorgina Kazungu-Haß

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schule in einer Pandemie so sicher wie möglich zu machen, war schon häufig Thema in diesem Hohen Haus. Das ist gut und richtig. Deswegen möchte ich den Freien Wählern für ihren Antrag danken, der mir die Gelegenheit gibt, die Strategien in Rheinland-Pfalz noch einmal näher zu beleuchten. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen gründet sich auf mittlerweile drei Säulen, da die Impfungen hinzugekommen sind. Erstens die AHA+L-Regel, zweitens die Teststrategie und drittens die freiwillige Impfung von Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren, die – auch über die Impfzentren – im gesamten Land und ab zwölf Jahren zusätzlich über Impfbusse verfügbar ist. In Schulen gibt es Infektionen. Bei über 130.000 Infektionen im gesamten Land an nur einem Tag – wie heute – sind nun auch viele Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens. Das lässt sich nicht verhindern. Mittlerweile ist allerdings nachweisbar, durch die oben genannten Maßnahmen in Kombination mit einer der Schule angepassten Absonderungsverordnung gelingt es, große Cluster in der Regel zu vermeiden. Hier wird übrigens oft aneinander vorbeigeredet. Omikron, zuvor Delta, sind auch an Schulen Realität. Allerdings ist die Gefahr einer massenhaften Verbreitung innerhalb einer Klasse und einer ganzen Schule stark eingedämmt. Diesen Erfolg möchte ich mit dem Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und die disziplinierten und kooperativen Schülerinnen und Schüler in unserem Land verbinden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ohne sie, ohne ihre und – ich möchte die Schülerinnen und Schüler im Land ganz persönlich ansprechen – ohne Eure Mithilfe wären mehr Menschen gestorben oder würden nun an den Folgen einer COVID-19-Infektion eventuell lange tragen. Besonders den Kindern und Jugendlichen sind wir alle zu tiefem Dank verpflichtet. Sie haben einen großen Teil ihres jungen Lebens dem Schutz der älteren Generation gewidmet und auf vieles verzichtet. Deswegen ist der Ansatz der Freien Wähler, Kinder und Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Sportmöglichkeiten zu erleichtern, mehr als recht und billig. Wir unterscheiden uns aber in den Lösungsansätzen. Zuallererst zur Klärung: Kinder, die jünger als zwölf Jahre und drei Monate sind, fallen beim Hallensport beispielsweise nicht unter die Testpflicht. Sie gelten als geimpft. Wir sprechen also von Kindern und Jugendlichen ab dem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten. Kinder ab zwölf Jahren und drei Monaten fallen ebenfalls nicht unter die 2G-Plus-Regelung, sondern unter die 3G-Regel. Zur Teilnahme genügt also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, ein negativer Testnachweis. Diese beiden Punkte zeigen den klaren Kurs der Landesregierung und des Gesundheitsministers Hoch. Kinder müssen auch während der Pandemie größtmögliche Beteiligungsmöglichkeiten genießen. Teststellen gibt es zumindest in meinem Wahlkreis fast im Überangebot. Um Teilhabe aber noch besser zu ermöglichen, ist es möglich, Tests unter Aufsicht, beispielsweise vor dem Sport, durchzuführen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Die Tests in den Schulen sind Reihentests, die eine Gruppe über einen langen Zeitraum gemeinsam durchführt. Sie sollen das Entstehen von Clustern früh unterdrücken. Diese Strategie ist, wie ich es eben beschrieben habe, erfolgreich. Diese Selbsttests in Form eines Reihentests können aber einen Test an einer offiziellen Teststelle nicht einfach ersetzen. Übrigens ist auch ein Test unter Aufsicht im Restaurant nicht als Test für den anschließenden Besuch im Theater geeignet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum?) Ich habe die große Hoffnung, dass uns die Omikron-Welle nach und nach aus der Pandemie herausführt. Ich glaube, damit stehe ich nicht alleine. Für mich – hier können wir sicher wieder eine gemeinsame Basis finden – müssen Kinder und Jugendliche dann die Ersten sein, die von den Einschränkungen möglichst zügig und vollständig befreit werden. Darauf arbeiten wir jetzt mit einem durchdachten Pandemiemanagement hin und müssen deswegen Ihr Ansinnen ablehnen. Ganz kurz zur CDU, die später mit dem Änderungsantrag dazu kam: Wir haben uns schon mehrfach mit dem Thema der Testungen in Kitas auseinandergesetzt. Es ist möglich, in den Kitas zu testen. Wir haben die Freiwilligkeit immer noch betont. Auch dabei geht es um Partizipation, natürlich auch von Kindern und Jugendlichen, hier eben von sehr kleinen Kindern. Ich habe jetzt leider nicht mehr genug Zeit, aber ich denke, meine Koalitionspartner werden dazu noch etwas sagen. Dazu hat sich unsere Haltung aber auch nicht geändert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)