Stephan Wefelscheid

So ist es!) Das ist natürlich auch mehr. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen gerade in Rheinland-Pfalz; denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort konkret. Klimaanpassung und Klimaschutz werden vor Ort gestemmt. Uns gelingt Klimaschutz nur mit starken Kommunen. Das sollte uns eigentlich klar sein. Es ist nun einmal so: Wenn Du starke Kommunen haben willst, brauchen die schlicht Geld. (Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD) Das ist das Geheimnis, wenn man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen machen möchte. Spannende Frage: Was gibt es denn jetzt in Rheinland-Pfalz? Kommunaler Klimapakt. Wir haben uns schon in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten. Der Klimapakt – wie haben Sie gesagt –, der Klimapakt sui generis, Frau Ministerin, findet sich im Kapitel 14 16 des Umweltministeriums: vier Haushaltsstellen, zwei Haushaltsstellen für die Kommunen, zwei Haushaltsstellen für die kommunalen Unternehmen. So, da gibt es eben für die Kommunen für Klimaanpassung 150.000 Euro. Super. 150.000 Euro. Wir haben so 2.300, 2.400 Kommunen im Land. Das heißt, da kommen 62,50 Euro bei der Kommune an, im Jahr für Klimaanpassung. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Klimaschutzmaßnahmen ist es mehr. Da sind es 2,2 Millionen Euro. Da kommen dann bei jeder Kommune immerhin einmal 1.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen an. Bei den kommunalen Unternehmen sieht es nicht besser aus, da sind es mal 190.000 Euro, mal 150.000 Euro. Das heißt also, von einem Milliardeninvestitionsbedarf ist, was im kommunalen Klimapaket sui generis drin steht, nicht viel zu spüren. Jetzt sagen Sie, ja, Herr Schreiner – ich kann Ihre Rede schon halten, Frau Ministerin –, der Herr Schreiner hat wieder gar keine Ahnung. (Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!) Das ist nur der Klimapakt sui generis. Da kommt noch ganz viel oben drauf. Wir haben ganz viele Haushaltsstellen in ganz vielen Kapiteln und in ganz vielen Einzelplänen. Die packen wir alle dazu. Warten Sie auf meine Pressekonferenz, das wird ein wunderbares, großartiges Fest für die Kommunen. Alles wunderschön. Das Spannende ist, wenn man dann die einzelnen Haushaltsstellen ansieht, sind die vielleicht auch für Kommunen einzusetzen, aber natürlich auch noch für ganz viele andere Dinge. Es wird an jeder Ecke des Fells gezogen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und am Schluss wundert man sich, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Es ist schlicht und ergreifend zu wenig Geld da, um den Investitionsbedarf der Kommunen und der kommunalen Unternehmen zu stemmen, sage nicht nur ich, sagt auch Herr Spiegler, Klammer auf, SPD, Klammer zu. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –