Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz auf grünes Regierungshandeln schaut, der schaut auf eine Verkettung von Skandalen im grün verantworteten Landesministerium. Rechtswidrige Entscheidungen, fragwürdige Beförderungen, der Unwille zur Aufklärung und Konsequenzen sind längst zum Markenkern dieser Regierungspartei geworden, die sich selbst nur allzu gern als moralische Instanz inszeniert. (Beifall der AfD) Spätestens seit Oktober letzten Jahres wissen wir alle, dass für diese fragwürdige Imagepflege auch gerne einmal Haushaltsmittel und Ressourcen der eigenen Ministerien eingesetzt wurden, obwohl die Landesregierung dies natürlich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Freien Wähler abstreitet bzw. wenig glaubwürdig zu entkräften versucht. Allerdings ist die unlautere Facebook-Werbepraxis im Umweltministerium beileibe nicht die erste Regierungsaffäre der Grünen und steht auch keinesfalls isoliert. Ganz im Gegenteil, und das müssen wir einordnen. Als rheinlandpfälzische Integrationsministerin wies Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, ihre Behörde in Asyl- und Bleiberechtsfragen mehrfach zum organisierten Rechtsbruch an. Diese ideologisch motivierte Unterwanderung geltender Gesetze und Rechtsprechung – Sie finden das offensichtlich komisch, Herr von Heusinger, interessant – rief im Sommer 2018 sogar den obersten Verfassungsrichter des Landes auf den Plan. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Professor Dr. Lars Brocker rügte Frau Spiegels verfassungswidrige Alleingänge mit scharfen Worten. Ein Ministerium kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme, in diesem Fall eine behördlich angeordnete Abschiebung, sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat. Eigentlich sollte die Respektierung solch fundamentaler Rechtsstaatsprinzipien in einer über Jahrzehnte entwickelten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Allerspätestens jedoch muss die begründete Kritik eines Verfassungsgerichtspräsidenten zu einer Verhaltensänderung der politischen Verantwortungsträger, insbesondere Minister und Staatssekretäre, führen. Nicht so im grünen Wanderzirkus Spiegel. Hier gehörte bis zuletzt die Methode Täuschen und Tarnen offensichtlich zum festen Regierungsrepertoire und überlebte auch den Umzug ins bereits skandalumwitterte Haus der ehemaligen Umweltministerin Höfken. Die von ihr zu verantwortende beispiellose Beförderungsaffäre bildet sicherlich bis dato den Tiefpunkt in dieser Reihe ungeheuerlicher Verfehlungen, die erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition dringend zur Aufarbeitung und personellen Konsequenzen führten. So sammelte sich hinter der bunten Sonnenblumenfassade grüner Ministerien im Laufe der Jahre mehr Filz an, als dem sorgsam gepflegten Image zuträglich war. Vielleicht war das der Grund dafür, dass man im Hause Spiegel wieder einmal zu – sagen wir einmal – unkonventionellen Mitteln griff. Von September 2018 bis 2021 bemühte man sich jedenfalls sehr darum, das Bild makelloser ökologischer Regierungsherrlichkeit im eigenen Lager aufrechtzuerhalten und neue Sympathisanten hinzuzugewinnen. Insgesamt 130 Facebook-Werbeanzeigen schaltete das Ministerium dazu in dieser Zeit, explizit und zielgerichtet an Interessenten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltsfinanzierte Botschaften an die eigene Klientel. Rein zufällig fielen diese Annoncen in die Briefwahlzeiträume der Kommunalund Europawahl 2019 sowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, darunter eine 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und ein Appetitmacher auf grünen Klimaschutz, gesponsert und finanziert vom Umweltministerium RLP und damit von den Steuergeldern unserer Bürger. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, selbst wenn die in Rede stehende Summe so gering sein sollte, wie es die Landesregierung angibt, so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr, wie gezielt und systematisch Grüne inzwischen bei der parteipolitischen Instrumentalisierung staatlicher Organe vorgehen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Missachtung der Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien. Deshalb wird unsere Aufgabe als Opposition auch in Zukunft darin bestehen, jede Form von grünem Filz schonungslos anzuprangern, öffentlich anzuprangern, bevor er sich noch weiter ausbreiten kann. (Beifall der AfD) Last but not least, auch auf Bundesebene scheinen es grüne Politiker mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Wie gestern in der Presse berichtet wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Parteiführung der Grünen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei. (Glocke des Präsidenten) Es bleibt spannend. Vielen Dank. (Beifall der AfD)