Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen treiben uns die Montagsmärsche und Proteste gegen die CoronaPolitik um. Wir sehen auf der einen Seite legitime Proteste. Wir sehen aber auch beunruhigende Bilder wie vergangenen Samstag in Koblenz. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger Seite an Seite mit Verschwörungstheorikern marschieren, und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert. Radikale Kräfte versuchen mit diesen Montagsmärschen, auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Daher debattieren wir heute dieses Thema. Ich werde meinen Blick auf die Menschen richten, die jeden Montag an weit über 1.000 Orten in Deutschland aufeinandertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuallererst sind die Menschen zu nennen, die bei den Montagsmärschen für unsere Sicherheit sorgen, unsere Polizistinnen und Polizisten. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD) Das sind oft junge Frauen und junge Männer, die von der Hochschule bei der Bereitschaftspolizei oder an ihrer Dienststelle eingesetzt wurden. Sie sind auf den Straßen im Einsatz. Sie deeskalieren und werden dennoch teilweise übel beschimpft und angegangen, wie mir die Landesvorsitzende der GdP Sabrina Kunz erzählte. Trotzdem sorgen sie dafür, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist. Daher möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, ich denke aber auch im Namen des ganzes Hauses, bei ihnen herzlich bedanken. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich an die notwendigen Corona-Auflagen. Viele Bürgerinnen und Bürger, wie etwa in Koblenz, haben es satt, dass vor allem die Zornigen auf den Straßen und in den Medien Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen die Radikalen ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die überragende Mehrheit in Deutschland und für den Zusammenhalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Dann sind dort jene Menschen, die den Protest anheizen und gezielt die politische Kultur verderben wollen: Neonazis, Reichsbürger, Rechtspopulisten. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dies sind keine bürgerlichen Spaziergänger, nein, sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die über Telegram vernetzt ist und das Chaos stiften will. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen sind Antipatrioten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Daher sagen wir sehr klar in ihre Richtung: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Bei den Montagsmärschen sind aber schließlich auch viele Menschen dabei, bei denen es kompliziert ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Viele Demonstrierende sind keine Radikalen. Manche Montagstreffen verlaufen auch durchaus völlig zivilisiert, beispielsweise am vergangenen Wochenende in Betzdorf. Diese Protestierenden sind von der pandemischen Lage, von der Corona-Pandemie und der Corona-Politik enttäuscht. Ja, manche Kritik ist sicherlich auch nachvollziehbar. Diese Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sie mit diesen sogenannten Spaziergängen einen Weg gefunden haben, um ihren eigenen Unmut öffentlich bekannt zu machen. Ja klar, es ist ihr gutes Recht, dass sie öffentlich demonstrieren. Allerdings ist problematisch, dass die Montagsmärsche von Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Populisten gekapert werden. Diese Radikalen versuchen, die bürgerlichen Protestierenden vor ihren Karren zu spannen und mit ihnen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich steht fest, dass wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit den Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Hans Jürgen Noss, SPD) Jedes einzelne sachliche Gespräch, ob in der Bürgersprechstunde oder online, ist ein kleiner Schritt zurück zur guten politischen Kultur. Es geht darum, diesen Entfremdungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Schließlich dürfen wir nicht die mehreren Millionen Menschen vergessen, die montags nicht auf die Straße gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich impfen, hält sich an die Corona-Regeln und will als Gemeinschaft so gut wie möglich durch diese Pandemie kommen. (Glocke des Präsidenten) Auch wegen ihnen muss unsere Botschaft mit Blick auf die Montagsmärsche von dieser Stelle eindeutig sein: Als Demokraten werden wir immer für eine offene Debatte mit verschiedenen Meinungen eintreten. Wir erkennen auch an, dass es etwa im Bereich der Impfpflicht gute Argumente dafür und dagegen gibt. Gleichzeitig stellen wir aber fest, Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei den Montagsmärschen das Ruder übernehmen wollen, haben keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen wird es auch nicht helfen, wenn sie sich als Spaziergänger verkleiden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)