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Thomas Barth

CDU 20.01.2022 Sitzungen 18/15

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, wir als CDU reden Kitas schlecht, dann ist das eine haltlose Unterstellung, die wir voll und ganz zurückweisen. (Beifall der CDU) Wir reden nicht schlecht über Kitas, wir reden mit den Kitas. Das ist der Unterschied, wie man hier heraushört, zwischen uns und den die Regierung tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren. Weil wir mit den Kitas reden, weil ich die Praxis jeden Tag mitbekomme, kann ich das sagen, was ich sage. Sie hingegen reden immer alles schön nach dem Motto „Neues aus dem Elfenbeinturm“. Das wird oftmals leider der Realität vor Ort nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Natürlich sind die Träger verantwortlich. Die Träger arbeiten auch daran, dass es gut wird. Dann aber hinzugehen und den Trägern auch noch die Schuld für eine miserable Umsetzung vor Ort zu geben, das ist doch wohl die Höhe. Ich hatte diese billige Schutzbehauptung ganz vergessen. Darauf kann ich aber jetzt eingehen. Es sind gerade die Träger vor Ort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Ihrem schlechten Gesetz das Beste machen. (Beifall der CDU) Es sind gerade die Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Morgen aufstehen und bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, um den Kindern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die nicht erst seit diesem neuen Kita-Gesetz, sondern schon seit Jahren vorhanden sind, das Bestmögliche zu geben, um ein gutes Betreuungsangebot zu gewährleisten. Es sind – ich sage es noch einmal – die Erzieherinnen und Erzieher, die unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. Frau Ministerin, die Worte aus Ihrem Haus Anfang der Woche angesichts der Unsicherheit, wie man denn wegen der fehlenden Teststrategien in den Kitas vorgehen soll, dann sollen sie halt Masken tragen, sind nicht nur nicht respektvoll, sondern sie sind respektlos und zeigen einmal mehr, dass dort wenig Ahnung von Kitas, ihrer Arbeit und dem Alltag vorhanden ist. Das muss man leider so sagen. (Beifall der CDU) Wenn nun 1.400 Stellen neu generiert werden, frage ich mich noch einmal, wenn man vom Ziel her denkt: Weshalb tut man nicht den ersten Schritt vor dem zweiten? Da muss man von einer Landesregierung wirklich Besseres, größere Professionalität erwarten. Allein schon darauf zu beharren, dass dieses Gesetz mitten in der größten Pandemie, mitten in der größten Herausforderung, in der die Kitas und die Träger andere Dinge zu tun hatten, als dieses Gesetz umzusetzen, zum 1. Juli 2021 umgesetzt wird, war schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Das fällt Ihnen jetzt leider vor die Füße. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

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