Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue Bundesregierung geht mit der Öffnung der Integrationskurse für Personen aus Afghanistan, die sich im Asylverfahren befinden, eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung, aber – das sage ich ebenfalls ganz klar – wir brauchen weitere Schritte in diese Richtung. Ebenso brauchen die geduldeten Afghaninnen und Afghanen den Zugang zu den Integrationskursen, und letztlich braucht es auch eine Regelung des Bundes für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die übergroße Mehrheit der geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die unbescholten in Deutschland leben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich habe es bereits im September in der Debatte im Landtag angesprochen, Rheinland-Pfalz ist hier überproportional betroffen. Bei uns im Land leben ca. 10 % der bundesweit geduldeten Afghaninnen und Afghanen. Ein gesicherter Status bietet diesen Menschen Perspektiven, aber – es ist ganz wichtig, das immer im Hinterkopf zu behalten – er entlastet letztlich auch unsere Kommunen. Wir brauchen aber bei den Integrationskursen auch den Zugang für Menschen aus allen anderen Herkunftsländern. An der Stelle habe ich eine Bemerkung zur Rede des Abgeordneten Herber. Herr Abgeordneter Herber, Sie spannen einen sehr großen Bogen über die europäische Integrations- und Asylpolitik. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Auch da stehen uns große und spannende Debatten bevor; denn der letzten Bundesregierung ist es nicht gelungen, hier weitere Schritte voranzugehen. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Bundesregierung. Ich möchte Ihnen an einer Stelle wirklich widersprechen: Ich glaube nicht, dass ein Integrationskurs für einen Menschen an irgendeiner anderen Ecke der Welt einen Pull-Faktor darstellt, um dort alle Zelte abzubrechen und sich auf die Reise nach Deutschland zu begeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir werden uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer umfassenderen Öffnung als bisher kommt, so wie es auch der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition auf Bundesebene anstrebt. Es wäre ein sehr starkes Zeichen, wenn mit der Ampelkoalition die neue Bundesregierung endlich auf die langjährige Forderung der Bundesländer und auch des rheinlandpfälzischen Integrationsministeriums eingeht und die Integrationskurse von Anfang an für alle öffnet; denn es ist wichtig, dass wir den Menschen von Anfang an Chancen bieten: Deutsch zu lernen, aber auch viel über unsere Gesellschaft, unser Wertesystem und unser Gesellschaftssystem zu lernen. Weil der Bund hier seit sehr vielen Jahren gemauert und den Zugang nicht bedarfsgerecht ausgestaltet hat, springen wir als Land an der Stelle schon seit vielen Jahren in die Bresche, nämlich mit unseren landesgeförderten Sprachkursen „Sprachziel: Deutsch“. Das Land stellt bzw. möchte in diesem Jahr allein insgesamt 3,6 Millionen Euro für die Förderung der Landeskurse und von Projekten zur Sprachbildung und Sprachmittlung zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, im Jahr 2021 kamen 1.685 afghanische Staatsangehörige nach Rheinland-Pfalz, um Asyl zu ersuchen. Wir sehen, in welche humanitäre Katastrophe Afghanistan unter den Taliban mittlerweile entglitten ist und wie Schritt für Schritt die Drangsalierung von Frauen, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen, Künstlerinnen und Künstlern und vielen anderen zunimmt. Deshalb muss man sich einer Wahrheit stellen. Für Asylsuchende aus Afghanistan wird es sehr, sehr lange Zeit keinen Weg zurück in ihre Heimat geben. Das gilt auch für diejenigen, die schon vor ein paar Jahren hierhergekommen sind und einen Duldungsstatus haben. Daher müssen wir diesen Menschen jetzt eine Perspektive und die Chance geben, in unserer Gesellschaft anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Arbeit zu suchen, ihren Familien hier festen Halt zu bieten. Ich bin deshalb froh, dass der Koalitionsvertrag des Bundes für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland steht. Dazu gehört beispielsweise die Sprachmittlung im sozialen Raum. Bei uns in Rheinland-Pfalz ist auch das ein integrationspolitischer Schwerpunkt. Der Koalitionsvertrag kündigt nun an, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen gesetzlich zu verankern. Das ist sehr zu begrüßen, aber auch das kann nur ein Anfang sein; denn Sprachmittlung ist nicht nur beim Arztbesuch notwendig, sondern auch beim Behördengang, beim Elterngespräch in der Kita, also im gesamten sozialen Raum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund dies entsprechend berücksichtigt, aber gleichzeitig auch unsere eigenen Bemühungen, Sprachmittlung breit und barrierearm zu erreichen, verstärken. Einbürgerungen sollen zudem in Zukunft generell unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfinden. So wird die lange bestehende Ungleichbehandlung bei verschiedenen Menschen, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben können oder nicht, endlich erledigt. Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen – auch das ist für die Länder und insbesondere für Rheinland-Pfalz sehr wichtig – im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund seine Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen will, auch in Form der Mittel, die für die Integration verwendet werden. Auch dieses Bekenntnis kann man an dieser Stelle nur ausdrücklich begrüßen. Es ist unerlässlich für die Integrationsarbeit im Land, aber auch wichtig für unsere Kommunen im Land. Summa summarum kann man feststellen, es geht auf Bundesebene jetzt endlich voran mit dem Thema „Integration“, mit großen Schritten in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)