Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, ich habe gleich einen Vorschlag. Vielleicht können Sie sich dann das, was Sie hier am Pult geäußert haben, noch einmal überlegen; denn ich glaube, dass die Freien Wähler hier ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Kommunen aufgreifen. Sie haben gesagt, sie haben den Gemeinde- und Städtebund zitiert. Richtig. Das ist nicht irgendjemand, das ist Ralph Spiegler – Klammer auf, SPD, Klammer zu –, Bürgermeister vor den Toren von Mainz, der gesagt hat, dass auf die Kommunen bei den Themen „Klimaanpassung“ und „Klimaschutz“ Milliardeninvestitionen zukommen, auf die Kommunen und auf die kommunalen Unternehmen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Dass es dabei schnell gehen muss, da sind wir uns eigentlich immer alle einig. Wir sind uns eigentlich auch einig, dass sie das ohne Hilfe nicht schaffen können. Schließlich haben wir denen in den letzten Jahren schon genug Probleme aufgebürdet, den Kommunen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –