Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtige Instrumente unserer Arbeit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das sieht man!) Die Nutzung von Social Media bietet dabei einen großen Mehrwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die interaktiven Netzwerke bieten auch uns neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Neben der unkomplizierten Verbreitung von Informationen kann ebenso der direkte Kontakt und Austausch mit Nutzern und Nutzerinnen stattfinden. Dies bietet, auch in unserer politischen Arbeit, viele Vorteile. Abstrakte Themen und Vorgehensweisen können so nutzerfreundlich erklärt und wiedergegeben werden. Ein unmittelbarer Einblick in unser Handeln ist möglich. Diese Interaktionen sind gleichzeitig aber nicht immer nur angenehm. Digitale Kritik ist leicht geübt. Wir alle wissen, das Internet vergisst nicht. Aus diesem Grund will auch der Umgang mit Social Media gelernt sein. Dies wird nochmals an dem Vorgehen des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität deutlich. Als Teil der Landesregierung unterliegt das Haus der staatlichen Informationspflicht über ein gesellschaftlich relevantes Angebot und ist zur Neutralität verpflichtet. Der Umgang mit ihrer umstrittenen Werbepraxis auf Facebook steht berechtigt in der Kritik, über das sogenannte Microtargeting auch grüne Interessierte bedient zu haben. Die Frage ist dabei, nach welchen Kriterien die FacebookNutzer ausgewählt wurden, denen die Beiträge des Ministeriums angezeigt wurden. Interessierte an der Arbeit des Ministeriums oder an der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Leider sieht es so aus, dass die Werbung auf Facebook per Microtargeting gezielt an Interessierte der Partei ausgespielt wurde. Die Verwendung dieses Zielgruppenmerkmals wird zu Recht angemahnt und ist inakzeptabel. Dies wurde nach Angaben des Ministeriums nach Kenntnis dieses Hinweises sofort entfernt. Seitdem ist die Anzeigenschaltung eingestellt. Zur Aufarbeitung dieses Kommunikationsfehlers wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Landesregierung mit ihren Ministerien muss sich dem veränderten Kommunikationsverhalten anpassen, um ihrem verfassungsgemäßen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Wir alle wissen aber auch, wie schnell Fehler geschehen, besonders in den sozialen Netzwerken. Einmal nicht richtig aufgepasst, schon ist ein falsches Like verteilt oder ein Inhalt gepostet, der so gar nicht vorgesehen war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das lasst ihr aber sonst nicht durchgehen!) Das geschieht meist unabsichtlich und passiert durch Unachtsamkeit oder zu geringe Kenntnis. Daher ist es richtig, den Ursachen und dem Grund nachzugehen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das eigentliche Problem sollte dabei festgestellt werden, um eine solche Fehlerkette gar nicht erst entstehen zu lassen, aber es sollten nicht Schuldige angeprangert werden. Der Anspruch einer fehlerfreien Landesregierung ist unrealistisch. Schuldzuweisungen ohne Lösungsansätze sind genauso fehl am Platz. Das Eingestehen eines Fehlers dagegen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Aufarbeitung und um es künftig besser zu machen. Dies ist durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bereits mehrfach geschehen. Heute beraten wir das zusätzlich im Plenum. Das zuständige Haus hat seine Fehler bereits erkannt und arbeitet an der Aufarbeitung. Sogleich dies erforderlich ist, sollten diese Maßnahmen zunächst ihre Wirksamkeit zeigen. Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die neue Hausspitze einen solchen Fehler nicht noch einmal zulässt und gleichzeitig heute für eine umfassende und vollständige Aufarbeitung sorgt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –