Cornelia Willius-Senzer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vor Beginn eine kleine Bemerkung. Wir wissen mittlerweile, dass wir von Ihnen, Herr Schmidt, und Ihrer Fraktion kaum etwas Konstruktives zu erwarten brauchen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Vielleicht würde es helfen, wenn Sie die Scheuklappen einmal ablegen und andere Perspektiven einnehmen würden. Denken Sie einmal darüber nach. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat man Ihnen das gestern Abend aufgeschrieben? Unglaublich! – Vereinzelt Beifall bei der FDP) Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, ein vielfältiges und vor allem ein hilfsbereites Land, und es bekennt sich zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb haben wir uns im letzten Jahr auch im Rahmen unserer Möglichkeiten an der sicheren Unterbringung vieler afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien beteiligt. In Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden der Air Base Ramstein hat die Landesregierung wirklich Großes geleistet, und für dieses besondere Engagement möchte ich noch einmal ganz herzlich Dankeschön sagen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban hat sich Afghanistan verändert, und viele Rechte, insbesondere Frauenrechte, wurden sukzessive eingeschränkt oder sogar kassiert. Ehemaligen Ortskräften drohen Vergeltungsschläge, oder sie wurden bereits erteilt. Für viele von uns in der westlichen Welt ist dies kaum vorstellbar. Unvorstellbar ist auch, dass afghanische Geflüchtete in ein derart zerrüttetes Land zurückkehren. Dass ihnen Schutz und Mittel bis hin zu langfristigen Bleibeperspektiven eröffnet werden müssen, liegt auch in der Verantwortung des Westens. Nun hat das Bundesministerium des Innern erklärt, Asylsuchenden aus Afghanistan die Teilnahme an Integrationskursen auch vor Abschluss des Asylverfahrens zu erlauben. Dies war vorher nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit dieser Entscheidung will die Bundesregierung den Integrationsprozess pragmatischer und lösungsorientierter gestalten, und das ist aus meiner Sicht auch zu begrüßen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, müssen auch die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erhalten; denn das entlastet nicht nur unsere Sozialleistungssysteme, es schafft auch Perspektiven, es schafft Klarheit und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt dabei zentrales Element. Nur wer über ausreichend gute Deutschkenntnisse verfügt, kann auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich in die Gesellschaft einbringen. Nur so gelingt auch der Schritt in den Arbeitsmarkt. Nur so kann ein Spurwechsel möglich sein. Anders gesagt, die Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Tür in unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Integrations- und Berufssprachkursen gemacht. Die Träger in unserem Land leisten dabei wertvolle Arbeit. Viele Menschen sind dankbar dafür, Chancen und Hilfe im Integrationsprozess zu erhalten; denn die Vermittlung von Sprachkompetenz sowie unserer Werte und Normen sind zentrale Wegweiser und Orientierungspunkte, um sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzufinden. Für Asylsuchende aus Afghanistan ist die Entscheidung der Bundesregierung daher eine gute Nachricht. Sie erhalten die Möglichkeit, die Angebote der Integrationskurse frühzeitig wahrzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Träger mehr leisten müssen. Das sollten wir natürlich nicht außer Acht lassen. Meine Damen und Herren, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gilt dabei, Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsbiografien auf das Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten, und das frühzeitig und erfolgreich. Dafür müssen Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten; denn nur gemeinsam können wir gute Rahmenbedingungen schaffen, die einer erfolgreichen Integration dienlich sind. Dieser großen Aufgabe nehmen wir uns in Rheinland-Pfalz tatkräftig an. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)