Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wirklich ganz schnell. Ich möchte noch einmal – leider haben das die Sprecher der Koalition nicht getan – auf einen Vorschlag von mir eingehen. Sie sind auf mich netterweise eingegangen. Deshalb stelle ich die Frage: Frau Ministerin, kommen Sie noch einmal hierher und ermutigen Sie Frau Müller, Herrn Weber und die Koalitionäre, dass sie dem Vorschlag zustimmen, dass wir, so wie Sie es gemacht haben, konkret ins Doing kommen und wir es vielleicht noch etwas konkreter machen, so wie ich es vorgeschlagen habe, wenn es darum geht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, es im kommunalen Finanzausgleich zu verankern, damit das Geld sicher fließt und bei den Kommunen ankommt? Wenn wir das auf der sicheren Seite haben, dann können wir im Ausschuss über den Antrag der FREIEN WÄHLER mit den entsprechenden Experten reden. Das wäre doch ein super Vorschlag. Warum gibt es diese Angst, einen Vorschlag, der unter anderem von Herrn Spiegler, SPD, kommt, im Ausschuss zu beraten? (Zurufe von der SPD) Frau Ministerin, Sie haben die Chance, den Kolleginnen und Kollegen der Sie tragenden Fraktionen Mut zu machen, dass wir dem Doppelvorschlag von mir oder von uns vielleicht folgen könnten. Danke schön. (Beifall bei der CDU)