Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, bei dem Wortbeitrag der Freien Wähler aufmerksam zuzuhören. Nach dem Zuhören habe ich gedacht, Gott sei Dank gibt es die 29 Antworten auf die 29 Fragen, damit man nachvollziehen kann, um was es eigentlich geht und was die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind. Nach Ihrem Wortbeitrag ist man als Bürgerin oder Bürger eher verwirrt gewesen und hat sich gefragt, um was es eigentlich bei dieser Großen Anfrage geht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich bin froh, dass wir die 29 Fragen haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild machen können von den Vorgängen, um die es bei diesen Vorwürfen geht. Ich möchte die Quintessenz dieser 29 Fragen auf den Punkt bringen. Zum einen wurde festgestellt – das hat auch das Ministerium noch einmal festgestellt –, dieses Mikrotargeting in Bezug auf die nutzerbezogene Auswahl auf Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Fehler. Das wurde sofort zugegeben. Das war im ZDF recherchiert und veröffentlicht worden. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt: Es wurde auch sofort nach Kenntnislage dieses Sachverhalts abgestellt. Ein dritter wichtiger Punkt ist, es wurde klargestellt, dass die Hausleitung von diesem Vorgehen nichts wusste, sondern dieses Vorgehen auf Mitarbeiterebene stattgefunden hat. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ja, kann dort jeder machen, was er will?) So viel zu den realen wichtigen Informationen, die sich auch aus der Großen Anfrage ergeben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Was noch zu wenig zu Wort gekommen ist, auch heute, ist, wohin die Reise perspektivisch geht, was man aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen will. Das Klimaministerium hat ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, das genau darauf schauen soll, wie künftig Social Media-Werbung auf Ebene des Klimaschutzministeriums stattfinden soll. Bis dahin sind weitere Werbemaßnahmen auf Facebook vorsichtshalber unterblieben. Hinzugezogen wird zudem externer juristischer Sachverstand, damit man sichergehen kann, dass nicht ein Vorwurf kommt, ministeriumsintern wurde etwas Neues überlegt. Nein, es wird noch einmal externer Sachverstand hinzugezogen. Auf der Grundlage wird dann ein neues Social Media-Konzept entwickelt, entworfen, das man dann transparent begutachten kann, um dann zu schauen, ob das den juristischen Anforderungen, die in diesem Raum formuliert worden sind, standhält. Das ist die Quintessenz dieser 29 Fragen mit den 29 Antworten. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen – es wird alles öffentlich auf OPAL auf der Landtagsseite eingestellt –, wenn sie der Landtagsdebatte an der einen oder anderen Stelle nicht folgen konnten, dort noch einmal nachzulesen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –