Giorgina Kazungu-Haß

Jetzt war ich ein bisschen überrascht. Ich dachte, die CDU spricht zuerst. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit August können wir täglich diese zunehmend verheerende Situation in Afghanistan verfolgen. Ich habe leider keine Hoffnung. Das ist nicht vor allem für uns, sondern besonders für die betroffenen Menschen mehr als beklagenswert. Viel mehr, es ist eine menschliche Katastrophe, dass eine schnelle Rückkehr der Afghanen in ihre Heimat überhaupt nicht möglich sein wird, eine Heimat, die sie nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor der Terrorherrschaft der Taliban verlassen haben. Die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive in Deutschland ist daher folgerichtig. Die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, zum einen für die in Rheinland-Pfalz knapp 2.600 seit Jahren geduldeten Afghanen und zum anderen für alle Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Bearbeitung der Asylanträge noch aussteht und denen somit bisher kein Zugang zu den Integrationskursen möglich war. Deswegen bin ich der Bundesregierung und allen voran Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Nancy Faeser als Innenministerin für deren wirklich schnelles Handeln dankbar. Nachdem Mitte November 2021 Hubertus Heil den Zugang zu Berufssprachkursen für Menschen aus Afghanistan verkündet hat, stufte das Innenministerium Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ein. Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon damals, noch unter dem alten Innenminister Horst Seehofer, getroffen werden müssen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte zuvor wiederholt während der Amtszeit von Seehofer für eine vollständige Öffnung der Integrationskurse des Bundes für zugewanderte Menschen geworben. Ich habe während meines Germanistikstudiums Deutschkurse an der VHS gegeben. Ich denke, es ist allen ein Anliegen und sehr wohl bekannt, dass Sprache der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben in einem neuen Heimatland ist. Doch diese Kurse bieten so viel mehr. Sie führen in unsere Gesellschaft, unsere Demokratie ein, in unser Rechtssystem und in all die Herausforderungen im Alltag. Durch Gespräche, Projekte, Präsentationen nähern sich die Lernenden unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind diese Kurse zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Integrationsansatzes. Wir profitieren als gesamte Gesellschaft gemeinsam davon. Man liest so einiges, und deswegen sei den Abgeordneten der AfD schon gleich im Vorhinein einiges gesagt. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihr durchschaubarer Versuch, die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive als unrechtens zu bezeichnen, weil aktuell die gesamte Schutzquote von mehr als 50 % noch nicht erreicht ist, ist sehr einfach gedacht. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass das BAMF erst seit dem 1. Dezember 2021 nach der Neueinschätzung der aktuellen Lage durch das Auswärtige Amt wieder die Entscheidung über Asylanträge aufgenommen hat und somit viele Asylanträge noch nicht beschieden werden konnten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) Aufgrund der Neubewertung sollte die Gesamtschutzquote von mehr als 50 % demnächst sehr leicht erreicht werden können. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2022 wurden im Jahr 2021 insgesamt 190.816 Asylanträge gestellt. Menschen aus Afghanistan stellten mit 31.721 nach Syrien die größte Antragsgruppe dar. Das Recht auf Asyl ist ein unantastbares Grundrecht, was wir Demokraten stets verteidigen werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –