Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines war hier in diesem Hohen Hause deutlich: Die demokratische Mehrheit steht eindeutig auf der Seite der Demokratie, der wehrhaften Demokratie, und Herr Frisch, da lassen wir uns auch nicht von Ihnen und Ihren Mitläufern in irgendeiner Weise beirren. Wir sind an dieser Stelle standhaft und wehrhaft als Demokratinnen und Demokraten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich muss schon sagen, wir haben hier schon viel von Ihnen hören müssen, und wir haben auch schon viel ertragen müssen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je!) Ihr Agieren, Ihre Rede heute war aber ein weiterer Tiefpunkt in diesem Hause. Wenn ich mir allein die Wortwahl noch einmal anhöre. Sie sprechen von einer Corona-Einheitspartei. Herr Frisch, das ist eine Wortwahl, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen. Das ist geschichtsvergessen. Wissen Sie aber, was noch viel schlimmer ist? Sie setzen diese Provokation im Wissen darum, worum es hier geht. Das ist umso schändlicher, was Sie hier treiben, umso schändlicher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ihre Rede hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass es um Menschen geht wie Sie, wie Ihre Mitläufer, dass das die Menschen sind, von denen wir vorhin gesprochen haben, die Proteste anheizen, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten, die mit ihrer Wortwahl zündeln, und dass sie auch die wahren Antipatrioten sind, wie ich das eben schon ausgeführt habe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Karina Wächter, CDU) Wir werden uns von Ihnen an der Stelle nicht beirren lassen, in keiner Weise. Wir werden wehrhaft sein und mit uns die überragende Mehrheit in unserem Land. Herr Baldauf, abschließend noch zu Ihnen. Wir waren in vielen Punkten wirklich sehr übereinstimmend. Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr von Heusinger gerade angesprochen hat. Sie haben jetzt viel zum Thema „Versammlungsrecht“ gesagt, aber Sie sind den Vorschlag schuldig geblieben, wie Sie denn an der Stelle agieren wollen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, was das, was dort vor Ort geleistet wird, diese Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, auch abverlangt, und dass das wirklich in Hochachtung auch gegenüber den Verantwortlichen, den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbehörden erfolgt. (Glocke des Präsidenten) An dieser Stelle ist mir noch einmal wichtig zu sagen, dass wir hinter genau dieser Linie der Deeskalation, wie sie gefahren wird, stehen. Das haben wir auch in den Gesprächen, im Austausch mit den Menschen, die vor Ort die Verantwortung tragen, bestätigt bekommen. (Glocke des Präsidenten) Eine andere Politik der Eskalation, der Wasserwerfer etc., ist es das, was Sie wollen? – Nein, die kommt für uns jedenfalls auch nicht infrage. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)