Martin Louis Schmidt

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kollegen! In der letzten Woche wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser von der SPD schon jetzt konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der Asylmigration nach Deutschland hat. Zusammen mit einer noch zu schmiedenden Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten im Kerneuropa möchte sie deutlich mehr legale Einwanderungsoptionen eröffnen als bisher. Dieser Vorstoß sorgt für überraschend deutliche Empörung bei der CDU. Wir haben das hier und heute gehört. Eine deutsche Innenministerin müsse jetzt – Zitat – „klare Stoppsignale senden“, so der Bundestagsabgeordnete de Vries gegenüber der BILD-Zeitung. Das klang unter Frau Merkel noch ganz anders, werte Kollegen von der Union. Aber offensichtlich scheint die Oppositionsarbeit auch Ihren Blick für das Notwendige und Vernünftige wieder zu schärfen, und das ist gut so. Geht es dagegen nach der neuen Bundesregierung, soll Deutschland ähnlich wie bei der Energiewende nun auch in Sachen Asylzuwanderung ein Bündnis der Willigen anführen in der Hoffnung, dass die migrationskritischen Staaten in Ost- und Südeuropa diesem Beispiel irgendwann folgen werden. Am deutschen Wesen soll also wieder einmal die Welt genesen. Dass diese Vorstellung vollkommen naiv und kontraproduktiv ist, beweist inzwischen die sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Sie hat mit einem verschärften Aufenthaltsrecht und konsequenten Abschiebungen für den erwünschten Rückgang der Asylzahlen gesorgt. Bei uns wollen die Ampeln in Bund und Land das genaue Gegenteil. Damit spalten sie Europa in den Migrationsfragen immer tiefer und treiben Deutschland zunehmend in eine asylpolitische Sackgasse, aus der es bald kein Zurück mehr geben könnte; denn sollten ihre Pläne tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das eine direkte Einladung an Millionen Menschen in aller Welt und damit unkalkulierbare Risiken und Lasten für unsere Bürger und unseren Rechts- und Sozialstaat. Wir als AfD werden deshalb auch weiterhin alles dafür tun, die von Ihnen angestrebte Totalaufweichung des europäischen und deutschen Asylrechts zu verhindern. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist eine Unterstellung!) Danke sehr. (Beifall der AfD –