Daniel Köbler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Martin, sehen Sie es uns nach, dass wir natürlich, wenn wir einen Antrag formulieren, lobende Worte dafür finden, dass die Landesregierung das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben, auch umsetzt. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich sehe es Ihnen sogar nach, dass Sie sich in Ihrer Rolle als Opposition diesem Lob nicht wortreich anschließen. Auch das kann ich durchaus gut nachvollziehen. Ich finde aber trotzdem, es ist sehr, sehr wichtig – Frau Kollegin Köbberling hat es in der ersten Runde gesagt –, dass wir auch als Parlament diese Diskussion führen und uns zum Beispiel – so steht es in dem Antrag – als Parlament zu der neu einzurichtenden Transformationsagentur bekennen. Ich finde, es ist in dem Antrag ein ganz wesentlicher Beschlussvorschlag, dass wir beschließen, dass Digitalkompetenz künftig Schlüsselkompetenz wird. Dies hat beim Thema „Bildung und Weiterbildung“ ganz zentrale Auswirkungen. Das ist etwas, was es vor 20 Jahren so in der Diskussion noch nicht gab und was wir, wie ich finde, als Parlament gemeinsam beschließen sollten, weil es natürlich auch gewisse Folgen insbesondere in der Umsetzung im Qualifizierungs- und Weiterbildungssektor hat. Herr Dr. Martin, Sie bemängeln immer, es fehle die Perspektive der Unternehmen. Wie soll ich es am besten ausdrücken? Für mich ist die Transformation, die ökologische und auch digitale Transformation, so tiefgreifend in Wirtschaft und Arbeit. Wir haben noch die Sichtweise, Wirtschaft, Betriebe und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das ist mir zu Achtziger. Wenn wir in die Betriebe gehen – auch andere Parteien besuchen sehr viele Betriebe und Unternehmen –, dann hören wir eigentlich etwas anderes. Wir hören, dass es ein großes gemeinsames Interesse gibt, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Transformation zu haben. Dazu gehören für Unternehmen natürlich auch Punkte wie Investitionssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist ganz wichtig dabei, aber dazu gehört auch das Thema der Fachkräftesituation, was ich vorhin versucht habe auszuführen. Es ist ein gemeinsames Interesse von Betrieben wie auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass es am Ende eben nicht dazu kommt – wenn wir es laufen lassen würden und uns eben nicht über politische Weichenstellungen unterhalten würden –, dass wir am Ende auf der einen Seite in den Zukunftsbranchen einen großen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite ein hohes Maß an sozialer Abgehängtheit, aber auch Arbeitslosigkeit von Menschen, die ihre Qualifizierung möglicherweise noch in einer Zeit hatten, als die Transformation eben noch nicht so weit war. Deswegen ist es der richtige Punkt, jetzt die Weichen zu stellen und es auch im Parlament zu debattieren. Wie gesagt, wir werden noch viel Gelegenheit haben, auch über die Wasserstoffstrategie und anderes miteinander zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)