Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den Antrag der Freien Wähler und unseren Änderungsantrag eingehe, möchte ich zunächst allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und Schülerinnen und Schülern für all das, was sie trotz vieler Widrigkeiten täglich leisten, Danke sagen. (Beifall der CDU, bei der FDP sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Impfen bleibt das Testen ein wesentlicher Baustein in der Bewältigung und Bekämpfung der Pandemie. Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Omikron-Welle sollte man jedoch meinen, dass der Gesundheitsschutz der Kinder, Erzieher und Familien im Vordergrund steht und nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit der Tests. Auch sollte man davon ausgehen, dass die Testregelung allgemein für die unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen Anwendung findet. Es bleibt unverständlich, wieso das Testen beispielsweise in Grundschulen, einem Ort mit Maske, Abstandspflicht und teils geimpften Kindern, als zentrales Pandemiebekämpfungsmittel angesehen wird, dies in Kitas, also Einrichtungen, in denen Kinder nun einmal eng, ungeimpft und ohne Maske zusammen spielen, gerade jetzt, wo die Zahlen innerhalb von einer Woche so dramatisch angestiegen sind, als nicht notwendig oder als Freiwilligkeit angesehen wird. Laut einer Meldung des Kitafachkräfteverbands vom 14. Januar dieser Woche sind es bei den Kindern 590 positive Corona-Fälle. Am 7. Januar waren es nur 91. Dies entspricht einer Steigerung von 650 %. Auch beim Personal stiegen die positiven Corona-Fälle von 60 auf 291. Der Wochenanstieg vom 7. Januar zum 14. Januar entspricht laut dem Verband 470 %. Trotzdem setzt die Landesregierung weiterhin auf Freiwilligkeit und bekräftigt es immer weiter. Jüngst hat auch Berlin die verpflichteten Tests – wohl bemerkt: dreimal in der Woche – vermeldet. Dazu schrieb mir eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis: Frau Groß, warum kann das eigentlich Berlin, und Rheinland-Pfalz kriegt es nicht auf die Kette? – Gute Frage. Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation heraus? Das müsste man Sie eigentlich fragen, Frau Hubig. Gerne geben wir Ihnen als Opposition Lösungsvorschläge, die aus der Praxis stammen und von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern gewünscht werden. Das Einführen einer vernünftigen Teststrategie mit flächendeckenden PCRLolli-Tests an den Kitas ist ein gutes und präventives Mittel, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Dies fordern wir schon seit Herbst letzten Jahres und erneuern heute mit unserem Antrag zum Thema „Testheft“ und der Teststrategie in Rheinland-Pfalz diese notwendige Änderung; denn es war klar, dass die nächsten Virusvarianten nicht lange auf sich warten lassen, doch prallt der Vorschlag bisher am Ministerium ab. Von einem Kita-Kollaps wird heute wieder in der RheinZeitung getitelt. Frau Ministerin, so kann es nicht weitergehen. Eine frühzeitige Erkennung von Infektionen würde den Alltag der Kitas erleichtern, den Eltern die Sorge nehmen und die Einrichtungen sicherer machen. Apropos Alltag erleichtern, mit einem einfachen Mittel – Stichwort „Testheft an Schulen“ – kann man den Schülern weiterhelfen, wie Kollege Helge Schwab es eben dargestellt hat. Wir stellen uns im praktischen Fall vor, dass Kinder aus Rheinland-Pfalz an hessische Schulen gehen und umgekehrt. In beiden Fällen gibt es ein Problem mit dem Testheft. Schulkinder aus Hessen, die ihren Freizeit- und Vereinsaktivitäten beispielsweise in Diez oder Montabaur nachgehen müssen, müssen sich testen lassen, da das Testheft dort nicht anerkannt wird. Wenn sie allerdings in Hessen ihre Freizeit verbringen, genügt das Testheft. Für rheinland-pfälzische Kinder gilt, in der Schule testen, aber zusätzlich auch für Freizeitaktivitäten. Doppelt gemoppelt hält besser? Niemand von uns lässt sich gerne zweimal testen. Das ist ein Umstand, den wir mit der Anerkennung und Einführung des Testhefts lösen können. Somit stimmen wir als CDU-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Verbunden mit dieser Unterstützung ist ein Änderungsantrag meiner Fraktion gestellt, der die Schaffung einer engmaschigen und verbindlichen Teststrategie an Kitas und Schulen vorsieht. Wir stimmen überein, dass der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden muss. Schließlich ist er das wichtigste Mittel für Schulabschlüsse, Prüfungen und die Zukunft. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Lehrkräfte und der Schülerschaft. Bildung ist ohne Frage wichtig, jedoch nicht zum Nachteil des Gesundheitsschutzes und umgekehrt. Es gilt daher, ein gutes Mittelmaß zu finden. Daher fordern wir das dreimalige Testen in der Woche am Montag, Mittwoch und Freitag. Wir wissen alle, dass es vermehrt zu Corona-Infektionen in den Bildungseinrichtungen kommt. Gerade in dieser Woche berichtete die Allgemeine Zeitung von einem dynamischen Infektionsgeschehen. Am Dienstag waren es 6.791 Schüler und 401 Lehrkräfte. Das Ausweiten der Teststrategie mit Stand heute nur bis zu den Winterferien im Februar zu benennen, erachten wir als falsch. (Glocke der Präsidentin) Bis deutlich nach den Ferien muss das Testen dreimal pro Woche verpflichtend durchgeführt werden. Die Teststrategie für Schulen ist, wie die Landesregierung beteuert, ein wesentlicher Mosaikbaustein im Maßnahmenkatalog. Folgen Sie den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der CDU. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)