Matthias Lammert
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2006 – und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – vor. Ich darf die antragstellende Fraktion fragen, ob sie mit der Abstimmung über den Änderungsantrag einverstanden ist? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja!) – Okay. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2006 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Für Enthaltungen gibt es keinen Raum. – Entschuldigung, eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa. Der Antrag ist ansonsten mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 13 Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2083 – Den Fraktionen stehen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordnete Dr. Köbberling das Wort.
