Matthias Lammert
Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2083 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen worden. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass auf Bitte der CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 17 und 18 abgesetzt werden sollen. – Darüber herrscht Einvernehmen, und damit verkürzt sich auch die Tagesordnung um rund 70 Minuten. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 14 Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2082 – dazu: Aufholprogramm für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2104 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten und damit 8 Minuten Redezeit. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Abgeordneten Anke Beilstein das Wort.
