Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, was Sie hier abgeliefert haben, war in der Tat ein besonderes Beispiel dafür, was Sie als Spaltung der Gesellschaft erleben und behaupten, aber interessant ist, dass vor nicht allzulanger Zeit eine Bundestagswahl stattgefunden hat, bei der die Menschen, und zwar alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, über die Frage abgestimmt haben, ob diese Republik in wesentlichen Fragen gespalten ist. Das mag Ihnen weh getan haben, aber diese Bundestagswahl hat unabhängig vom Ergebnis im Einzelnen die demokratischen Kräfte der Mitte dieser Gesellschaft deutlich gestärkt. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ansehung eines solchen Wahlergebnisses, in Ansehung auch im Übrigen der Umfragelage zur Corona-Politik von Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann artikulieren Sie hier Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese Gesellschaft zu spalten und davon politisch zu profitieren, aber das wird Ihnen in unserem gefestigten demokratischen Rechtsstaat nicht gelingen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ja, wir leben seit beinahe zwei Jahren in einer Ausnahmesituation, und eine Pandemie, wie wir sie seit langer Zeit in der Lebensspanne der heute lebenden Menschen in Europa und in der Welt nicht erlebt haben, fordert uns alle heraus. Ja, diese Maßnahmen sind mitunter hochgradig belastend. Sie sind unterschiedlich belastend, je nach Lebenssituation der Menschen, je nach Berufsgruppe, aber letztlich belasten sie uns alle. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man in Ansehung von staatlichen Maßnahmen, die tief in Grundrechte, die tief ins Privatleben, tief in die wirtschaftliche Entwicklung eingreifen, auch zu einer anderen Haltung kommt. Ich habe die Corona-Politik, die in einem relativ breiten demokratischen Konsens zumindest in ihrem Kern in Deutschland immer wieder vereinbart wurde, im Wesentlichen an dieser Stelle und an anderen Stellen verteidigt. Dass ich sie für politisch richtig halte, bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig alternativlos ist. Wenn sich Menschen einen anderen Weg wünschen und im Rahmen des demokratischen Diskurses dafür auf die Straße gehen, ist das etwas, was eine Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft auszeichnet und was man in der Tat begrüßen kann, selbst wenn man die Meinungen derjenigen, die nicht radikalisiert sind, nicht teilt. Wenn man sich allerdings einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Brust heftet und damit die Opfer des schwersten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schlicht verhöhnt, ist das in einem Maß unerträglich, dass es den Widerstand aller Demokraten verdient. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wer mit Menschen, die das tun, gemeinsam auf die Straße geht, macht sich mit ihnen gemein, egal welche hehren Motive der Einzelne haben soll. Deswegen müssen wir das in aller Klarheit an dieser Stelle artikulieren. Wenn man weitermacht und behauptet – das sind alles Dinge, die in sozialen Netzwerken zu lesen sind –, wir lebten in einer Diktatur, während man auf die Straße geht und wissend erlebt, dass es natürlich nicht so ist, weil man sich in einer Diktatur überhaupt nicht dorthin trauen würde, verhöhnt auch das all diejenigen, die unter Diktaturen zu leiden haben. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Im Zuge unseres demokratischen Versammlungsrechts wurden im Übrigen Maßnahmen, bei denen es zu Auflagen und Einschränkungen gekommen ist, immer wieder von unabhängigen Gerichten überprüft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!) Mitunter sind dabei Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Verwaltungsbehörden Auflagen gemacht haben, die aus Perspektive der Gerichte – die das letztlich zu entscheiden haben – nicht angemessen waren. Die wurden dann von diesen aufgehoben, sodass Demonstrationen weiter ermöglicht wurden. Wenn man dann versucht, dieses Funktionierende, dieses Rechtssystem, das die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders bildet, zu unterlaufen, indem man erklärt, Dinge, die erkennbar der politischen Meinungskundgabe dienen, seien keine solchen, sondern Spaziergänge, sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt – wie es in unserem Rechtsstaat geboten ist –, und sich damit ein Stück weit von den Regeln distanziert, die wir uns im demokratischen Miteinander gegeben haben, verdient auch das eine hinreichend deutliche Kritik, wie sie von allen demokratischen Kräften in dieser Debatte bisher glücklicherweise zum Ausdruck gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)