Sven Teuber

Sehr geehrter Kollege! – Wo sitzt er überhaupt? Da! – Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrem Anspruch folgend müsste man also kein Gesetz verabschieden, sondern einfach nur festhalten, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt, dem Rechnung tragen und quasi die Kita-Leistung einschränken statt ausbauen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Ihrer Rede und Ihrer Logik zu folgen. Das als Gesetzgeber als Qualitätsmaßstab zu nehmen, zeigt, warum Sie in der Opposition sitzen und wir in der Regierung, lieber Kollege. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben vollkommen recht, die Lebensrealitäten von Familien müssen in Kitas abgebildet werden. Das ist doch logisch. Wir machen hier Arbeit für die Kinder, die Zukunft der Kinder und die frühkindliche Bildung, die auf höchstem Niveau erfolgt. Dafür sind wir allen in der Kita und allen an diesem Prozess Beteiligten sehr dankbar. Aber, dass Sie das kritisieren, dass wir ein Gesetz machen – das haben Sie gerade getan –, das für die Kinder und die Familien ist, ist noch absurder, als ich es in der Vorbereitung auf die Debatte gedacht hatte; denn wir leisten bzw. gleichen das aus, was manche in ihrer kommunalen Verantwortung, die durch das Gesetz überhaupt nicht verändert wurde, tatsächlich nicht leisten. Sie, als sehr kommunal engagierter Kollege, wissen, wo Ihre Verantwortung liegt. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU – Weitere Zuruf von der CDU) – Frau Beilstein, ich wusste, dass Sie direkt anfangen zu plärren. In dem Zusammenhang muss ich gleich sagen, ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Lebensrealitäten von Familien bringen. Freunde von uns haben im Landkreis Cochem-Zell gewohnt. Das ist ein wunderschöner Landkreis. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Reden Sie mal über Kitas!) – Herr Baldauf, ich komme darauf, was sie für Erfahrungen mit den Kitas im Landkreis Cochem-Zell gemacht haben. Sie konnten ihr Kind morgens um 8.00 Uhr bringen. Die Freundin ist eine Kollegin an der Schule, der Herr ist im Vertrieb tätig, also auf der Straße unterwegs. Der Tag fängt selten um 8.00 Uhr an. Sie durften das Kind dort bis 12.00 Uhr in der Kita belassen. Um 12.00 Uhr war es abzuholen und um 14.00 Uhr wieder zu bringen. Es durfte dann bis 17.00 Uhr weiter mit den Kindern spielen und lernen. Das sind Lebensrealitäten im Landkreis Cochem-Zell. Das sind Gründe, warum es ein KiTaZukunftsgesetz braucht, werte Kolleginnen Kollegen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Freundinnen und Freunde sind dann nach Trier gezogen. In dem Zusammenhang konnten sie zwei Modelle wählen, 7.00 Uhr bis 14.30 Uhr oder 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Halbtags- oder Ganztagsplatz. Das sind die Unterschiede, die durch die kommunale Verantwortung entstehen. Das ist genau der Grund, warum wir als Gesetzgeber einen grundsätzlichen Anspruch für alle Kinder und Familien, egal wo sie im Land wohnen, auf sieben Stunden Betreuung und ein Mittagessen eingerichtet haben. Wir bauen jetzt darauf, dass die kommunale Familie überall im Land ihrer Verantwortung gerecht wird und die 1 Milliarde Euro, die das Land in die frühkindliche Bildung investiert, so einsetzt, dass Kinder und Familien zurechtkommen. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Kollege, darüber hinaus haben wir gar keinen Dissens in der Frage, dass es einen Fachkräftemangel gibt, überhaupt nicht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aha!) Den haben wir noch nie gehabt. Der ist bundesweit festgestellt, und wir orientieren uns an den Fakten. Die Bertelsmann-Studie aus 2021 hat aufgezeigt, dass das pädagogische Personal in Kitas zwischen 2011 und 2020 auf rund 33.000 Beschäftigte im Land gestiegen ist und damit nahezu verdoppelt wurde. Wir müssen aber feststellen, dass das noch nicht reicht. Wir müssen feststellen, dass wir mehr tun müssen. Deswegen braucht es eine Qualifizierungs- und Anwerbeoffensive des Landes. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist gut, dass wir damit schon gestartet sind. Wir haben seit dem Beginn des Gesetzes, Stand Ende Dezember 2021, bereits 1.400 Stellen mehr als noch vor dem Gesetz. Ich kann mich noch gut an jedwede Aktuelle Debatte hier erinnern, die immer wieder von der CDU hervorgezerrt – übrigens ohne eigene Vorschläge zu machen, das vielleicht mal am Rande gesagt – und in der gesagt wurde, das Gesetz wird weniger Personal bringen, als das vorher der Fall war. Kolleginnen und Kollegen, nein, Sie sollten sich nicht immer nur bei den ganz Rechten hier wider der faktenorientierten Debatten beklagen, sondern sich auch selbst an Fakten orientieren. Es sind 1.400 Stellen. Die Kollegin Anklam-Trapp hat für Alzey-Worms festgestellt, dass es 104 Stellen mehr sind, die dort den Kindern, Eltern und zur Entlastung der Mitarbeitenden den Kitas zugutekommen. Das ist gut so. Das ist an der Stelle der Fall, an der die Kita-Bedarfsplanung von den Kommunen bedarfsgerecht orientiert eingerichtet wird. Es wird dort nicht erst gehandelt, wenn Übergangsphasen, die in dem Gesetz zu Recht eingeräumt werden, genutzt werden. Deswegen kann man der GEW nicht zustimmen, dass es jetzt schon gescheitert ist. Herr Barth, Ihnen kann man auch nicht zustimmen, da Sie dem Gesetzgeber vorwerfen, gleich mit Beginn des Gesetzes sei es schon gescheitert gewesen. Nein, es ist ein Prozess. (Glocke des Präsidenten) Dieser Prozess ist so angelegt, dass alle mitarbeiten. Wir sollten weniger Parteipolitik in diese Debatte bringen. Sie und wir sollten mit den Kommunen, die Verantwortung tragen, das Gesetz zu einem Erfolg führen; denn ansonsten leiden nicht wir parteipolitisch darunter – das in der mittelbaren Folge vielleicht auch –, (Glocke des Präsidenten) sondern vor allem die Kinder, Familien und diejenigen, die schon viel leisten in den Kitas. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und an Ihre Verantwortung appellieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)