Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zurück aus der Mittagspause, und ich würde die Plenarsitzung gerne fortsetzen. Ich rufe zu Beginn zwei Gesetze auf, zunächst Punkt 10 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2076 – Zweite Beratung Die Behandlung erfolgt ohne Aussprache, sodass wir unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf – Drucksache 18/2076 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Das ist einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. – Auch das ist einstimmig der Fall. Sie alle haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2077 – Zweite Beratung Auch dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt. Wir kommen somit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf – Drucksache 18/2077 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Das ist einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. – Auch das ist einstimmig der Fall. Dann rufe ich der Tagesordnung auf: Punkt 12 Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2006 – dazu: Verbindliche Teststrategien für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Schwab das Wort.