Katrin Eder

Meine Damen, meine Herren! Was ich schade finde – um so anzufangen –, ist eine Debatte nach dem Motto „Wir werfen sehr viele Dinge zusammen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, Hauptsache es bleibt in irgendeiner Form irgendetwas hängen“. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Moskopp, dass Post fünf Wochen liegen blieb, haben wir jetzt wirklich schon ausführlich behandelt. Das lag nicht bei uns und hat mit diesem Sachverhalt wirklich überhaupt nichts zu tun. Sie erleben mich hier aufgrund der Debatte ein bisschen nachdenklich. Soziale Medien, und man könnte sagen, auch das, was dort abgeht – ich kann wahrlich ein Lied davon singen, was ich dort schon erlebt habe –, sind nicht immer gut. Sie schüren an vielen Stellen Hass, sind oft schnell und erlauben oft kein differenziertes Bild, aber – das muss man auch sagen – man erreicht damit andere Gruppen. Sie sind insofern auch eine Form von Demokratisierung, weil sie Menschen erreichen, die vielleicht nicht jeden Tag die Tageszeitung lesen. Sie sind eben schnell und sorgen für schnelle Informationen. Dass sie andere Gruppen erreichen, habe ich schon gesagt. Sie sind komprimiert. Insofern gehören soziale Medien, so leid es dem einen oder der anderen auch tut – mir wären die Öffentlich-Rechtlichen, die ich konsumiere und die auch in der Kritik stehen, viel lieber –, heutzutage einfach ein Stück weit dazu. Es ist eine Chance, Informationen in die Breite zu senden und Themen schnell darzustellen. Ich sage hier ganz offen, ich bin für die Zukunft in jede Richtung offen und überhaupt nicht entschieden, wie wir weiter vorgehen werden. Im Jahr 2018 wurden Zielgruppenmerkmale verwandt – das ist hier schon häufig gesagt worden –, die so nicht gehen. Das wurde eingeräumt. Als wir das damals durch die Recherchen von Herrn Böhmermanns Magazin mitbekommen haben, haben wir diese Zielgruppenmerkmale sofort entfernt und das Microtargeting zunächst eingestellt. Im Moment wird es nicht gemacht, und ich weiß nicht, ob wir es wieder machen. Verboten ist es aber auch nicht. Man muss sich mit der Frage differenziert auseinandersetzen dürfen, ob zum Beispiel eine Kategorie wie „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer“ etwas Schlechtes wäre. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Vielleicht ist es insgesamt negativ zu sehen, einem Konzern wie dem von Mark Zuckerberg Geld in den Rachen zu werfen. Das kann man so sehen, aber es ist nicht verboten, und ich finde es gut, wenn wir hierzu eine differenzierte Auseinandersetzung und eine differenzierte Debatte dazu führen, was zulässig ist, was man tun sollte und was nicht. Ich bitte aber wirklich um ein bisschen Differenziertheit und darum, nicht einfach Sachen durcheinanderzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das Zielgruppenmerkmal „Nutzerinnen und Nutzer“, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren, war ein Fehler. Das habe ich gesagt. Das wurde sofort entfernt und wird nicht mehr vorkommen. Sie haben ein paar von den Posts präsentiert. Der Feldhamster – das können wir gerne nachher miteinander diskutieren – (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) ist meines Erachtens in keiner Form eine rein emotionale Geschichte, sondern hat etwas ureigenes mit diesem Haus und mit dem Schwerpunkt des Artenschutzes zu tun. Das ist eine vom Aussterben bedrohte Art. Das war ein Termin, den ich selbst wahrgenommen habe, und ein Projekt, das ich in der Stadt Mainz lange vorangetrieben habe. Dann kann man nicht sagen, dass das nichts mit den Inhalten des Ministeriums zu tun hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was haben wir gemacht? Wir haben direkt, nachdem das Thema aufkam, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe innerhalb des Hauses ins Leben gerufen und ein externes juristisches Gutachten vergeben. Deswegen werde ich mich – ich bin keine Juristin, bei mir hat es nur für Politikwissenschaft gereicht – nicht zu diesen juristischen Fragestellungen äußern. In keinem der Posts kamen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER oder sonst etwas vor. Es kamen keine Parteinamen vor. Wo die Grenze ist, überlassen wir einer externen Kanzlei, die auch einen guten Ruf zu verlieren hat. Sie haben von mir definitiv die Zusage, wenn dieses Gutachten da ist, bekommen Sie das alles, und wir werden das alles der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und dann vorstellen und mit Ihnen diskutieren, wie wir mit der Fragestellung weiter umgehen. Deswegen werde ich zu diesem Zeitpunkt an juristischer Bewertung nichts weiter sagen. Das sei mir gestattet, aber Sie haben meine Zusage, Sie werden dieses Gutachten in voller Transparenz erhalten, wenn es fertig ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)