Hans Jürgen Noss

Genauso ist es! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) und kriminalisiert damit friedliche Demonstranten. Sie, Frau Dreyer, Sie haben nichts gegen diese unglaubliche Hetze getan. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dabei wäre es Ihre Pflicht gewesen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Warum waren Sie nicht in Koblenz oder in Trier und haben sich dem Dialog mit den Menschen gestellt? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Zu unangemeldeten Demonstrationen soll die Ministerpräsidentin fahren?) Warum haben Sie sich nicht gemeinsam mit ihnen darum bemüht, Kompromisse zu finden, die nicht spalten, sondern zusammenführen? (Zuruf von der SPD: Sie hat es doch versucht!) Stattdessen haben Sie lieber Ihre Jusos vorgeschickt, die zusammen mit den Grünen und der linksextremen Antifa (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das kommt immer bei euch!) ihre eigenen Bürger als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen, (Zurufe von der SPD) oder Ihren Innenminister, der friedliche Spaziergänger als „Reichsbürger“ und „Rechtsextreme“ diffamiert und sie in die Nähe von Gewalttätern rückt. (Zurufe von der SPD) Das ist anmaßend, das ist beschämend, Frau Ministerpräsidentin. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was Sie machen, ist beschämend! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das wird in keiner Weise der Verantwortung gerecht, die Sie für alle Bürger dieses Landes haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –