Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Krisenzeiten kann ein demokratischer Staat nicht ohne das Vertrauen seiner Bürger bestehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Deshalb sollte es uns alle mit großer Sorge erfüllen, was zurzeit passiert. Es ist eben keine radikale Minderheit, die gegen das herrschende CoronaRegime opponiert. (Zuruf von der SPD: Regime! – Unruhe bei der SPD) Selbst in der Grünen-Fraktion dieses Hauses regt sich Widerspruch. Ich zitiere aus einem offenen Brief, den der Kollege Hartenfels am 17. August 2021 an seinen Landesvorstand geschrieben hat: (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist kein Regime!) „Das Infektionsschutzgesetz bleibt weiter in der Anwendung und damit der Maßnahmenkatalog, der Teile unserer Grundrechte außer Kraft setzt, in seiner Konsequenz sehr viel Leid und Elend weltweit produziert hat und in eine 2. Klasse degradiert“. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ja lächerlich!) Zitat Ende, Kollege Hartenfels. Mutige Worte, die das ausdrücken, was viele Menschen bewegt. Dabei ist es völlig unerheblich, wo hier die Mehrheiten sind; denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es waren doch gerade die historischen Erfahrungen mit dem katastrophalen Versagen einer Majorität, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dazu veranlasst haben, Mehrheitsmacht zu begrenzen und Minderheitenrechte unumstößlich festzuschreiben. Auch eine Minorität genießt den Schutz unserer Verfasssung und unseres Rechtsstaats. Deshalb ist es außerordentlich befremdlich, wenn Sie, Frau Dreyer, auf Ihrer Facebookseite einmal mehr eine angebliche Mehrheit gegen die Minderheit in Stellung bringen. Das ist Ausdruck eines defizitären Demokratieverständnisses, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Was für eine Sprache, Herr Frisch! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) das wir als überzeugte Demokraten entschieden zurückweisen. (Beifall der AfD) Nicht friedliche Spaziergänger zerstören die politische Kultur, sondern die, die Menschen ausgrenzen und Bürger drangsalieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Weg in neues Vertrauen führt nur über Brücken, nicht durch Gräben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie machen doch die Gräben!) Erst dann, wenn wir wieder offen und frei in gegenseitigem Respekt in Politik und Medien um die besten Argumente streiten, (Glocke des Präsidenten) wird es gelingen, gute Lösungen für diese Krise zu finden und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung dauerhaft zu sichern. Vielen Dank. (Beifall der AfD –