Sven Teuber

Sie sind doch dafür verantwortlich! Zurufe von der SPD) Wir haben einen Umstellungsprozess nach drei Jahrzehnten. Der ist nicht einfach. Das will ich überhaupt nicht sagen. Er ist für Träger, Kommunen und Einrichtungen nicht einfach, aber sich hinzustellen und zu sagen, dass die Umsetzung dieses Gesetzes das Problem des Landes sei, obwohl sie wissen, dass schon immer im SGB VIII der Bund vorgibt, dass die Kommunen für Kindertageseinrichtungen zuständig sind, ist zu einfach, liebe CDU und Herr Barth. Sie wissen, wir haben alle kommunale Verantwortung und für die Umsetzung dieses Gesetzes in unseren Kitas zu sorgen. An der Stelle, an der vor Ort gute Politik gemacht wird, gibt es ein Interesse daran, da spüren wir, das Gesetz wird im Sinne der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt. An der Stelle, an der das nicht der Fall ist, haben wir im Moment die größten Probleme. Ich kann Ihnen sagen, daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)