Daniel Köbler

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitswelt befindet sich bereits im Wandel. Sie wird digitaler, mobiler und vernetzter, und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität ist die Überlebensaufgabe unseres Planeten und Pflicht gegenüber kommenden Generationen. Wir stellen fest, dass die erfolgreiche ökologische Transformation und die Zukunftssicherung auch unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der globalisierten Ökonomie schon heute Jobmotor ist. Neue Arbeitsplätze, neue Ansiedlungen wird es künftig nur noch dort geben, wo die Rahmenbedingungen auch für klimaneutrales Wirtschaften gegeben sind. Wir wollen und wir werden der rheinland-pfälzischen Wirtschaft die Sicherheit geben, dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen; denn Klimaneutralität ist längst ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der globalen Wirtschaft. Ein Beleg dafür ist die Studie „Arbeitskräfte nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ aus dem vergangenen Jahr. Hier wird für Deutschland ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf bis 2035 von über einer drei Viertel Millionen Personen gesehen. Unsere Aufgabe und mein Thema heute ist, wie gelingt es uns, diese Potenziale, auch diese Arbeitsplätze, die es durch die ökologische und digitale Transformation geben wird, an die Menschen zu bringen, die wir haben und schon da sind? Genau das ist unsere politische Aufgabe, da entsprechend die Weichen zu stellen, dass wir die Anpassung vornehmen, um für diesen Wandel bestmöglich gerüstet zu sein und diese ökologische Transformation wirklich als Chance für die Zukunft unseres Wirtschaftens, für die Zukunft unserer Arbeitswelt, aber eben auch für Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu sehen und diese Chance auch zu ergreifen. Herr Dr. Martin, seien Sie gewiss, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden, weil Sie mit einem recht haben: Das Thema ist sehr komplex, und wir werden noch über Wasserstoffstrategien sprechen. Wir werden mit Sicherheit noch hier über die Frage von Lebensarbeit reden und auch über die Frage von Wirtschaft und Industrie. Da wird mit Sicherheit noch mehr kommen, auch vonseiten der Ampel. Ich gehe davon aus, auch von Ihrer Seite. Wichtig aber ist in der Diskussion, dass diese ökologische Transformation und Klimaneutralität und soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie einander bedingen und sie gegenseitig und wechselseitig immer Voraussetzungen sind. In dem Sinne bietet dieser Umbruch eine große Chance nicht nur für Modernisierung, sondern auch für soziale Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft und für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für an Lebenszeiten angepasstes Arbeiten. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, um Entgrenzung der Arbeit durch Digitalisierung, Arbeitslosigkeit durch Substitution vorzubeugen. Das bedeutet, frühzeitig den politischen Wandel zu gestalten. Unser Ziel ist, den Wandel durch gute Arbeit, auskömmliche Löhne, Mitbestimmung, tariflichen Schutz, selbstbestimmte Arbeitszeiten abzusichern. Es gehört dazu Recht auf Homeoffice, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein Recht auf Qualifizierung sowie starke soziale Sicherungssysteme und eine gelebte und starke Sozialpartnerschaft. Um diesen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen die Potenziale für Branchen, für Berufswechsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung frühzeitig mit den Betroffenen angegangen werden, um in der Zukunft nicht auf der einen Seite Fachkräftemangel zu haben und auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Qualifizierung. Genau an dieser Stelle tritt in Rheinland-Pfalz die Transformationsagentur auf den Plan, um genau diese Vernetzung, diese Kommunikation mit den Unternehmen, aber auch mit den Beschäftigten zu organisieren, in die Bahnen zu lenken und zu managen; nicht weil wir alle Antworten auf alle Fragen, die es in der Transformation gibt, heute schon wissen, sondern weil gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern zielgenaue und passgenaue Antworten in dem Prozess entwickelt werden sollen. Ich halte das für ein sehr, sehr kluges Vorgehen, weil wir am Ende alle ein Interesse daran haben müssen – Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Umwelt, unseren Planeten –, dass die ökologische Transformation in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und möglichst weltweit gut gelingt. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)