Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der vorliegenden Großen Anfrage war eine Bestandsaufnahme der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und der Entwicklung seit der Besprechung unserer Großen Anfrage „Masterplan ‚Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung‘ – Wirksamkeit“ vor knapp dreieinhalb Jahren, im Juni 2018. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die nunmehr vorliegende Antwort zeigt trotz einiger Fortschritte, dass sich die Situation insgesamt nicht wirklich verbessert hat, Herr Kollege Haller, und eine Trendwende nicht zu erkennen ist, ganz im Gegenteil. Dabei stellt sich die Situation im Land durchaus unterschiedlich dar. Im Planungsbereich Bitburg hat sich seit 2018 der Versorgungsgrad der hausärztlichen Versorgung von 103,56 auf 80,91 verringert, im Planungsbereich Prüm von 85,8 auf 78,96 und im Planungsbereich Saarburg/Obermosel von 91 auf 79. Für den Mittelbereich Prüm wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt. Die Zahl der freien Amtssitze bei den Hausärzten liegt derzeit landesweit bei 264. Im Jahr 2018 waren es nur 102. Auch bei den Fachärzten zeigen sich vermehrt Probleme. Hier droht etwa eine Unterversorgung bei den Nervenärzten in der Kreisregion Altenkirchen und bei den Kinder- und Jugendpsychiatern in der Kreisregion Trier. Die Landesregierung weist zutreffend darauf hin, dass die Entwicklung nicht nur davon abhängig ist, wie viele Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden, sondern auch davon, wie viele neue Ärzte durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen werden. Dazu muss man aber natürlich auch sagen, dass der Nachbesetzungsbedarf umso größer ist, je mehr Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden. Wagen wir also einen Blick auf die Altersstruktur der Ärzte in unserem Land. Insgesamt sind bei den Hausärzten in Rheinland-Pfalz über 75 % älter als 50 Jahre und rund 42 % älter als 60 Jahre. Im Jahr 2018 waren es bei denjenigen über 60 Jahren keine 40 %. Eine Verbesserung bei der Altersstruktur ist damit nicht erkennbar, im Gegenteil. In einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sieht es noch deutlich schlechter aus. So sind in Bernkastel-Wittlich über 86 % aller Hausärzte älter als 50 Jahre und rund 54 % älter als 60 Jahre. In Pirmasens sind es 86 respektive 55 % und in der Vulkaneifel rund 82 bzw. 50 %. Wenn wir uns jetzt anschauen, dass das Medianalter der ausscheidenden Hausärzte in Rheinland-Pfalz bei 63 Jahren liegt, und wenn man zudem berücksichtigt, dass zwei ausscheidende Ärzte nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung von drei neuen Ärzten ersetzt werden müssen, dann werden die möglichen Auswirkungen dieser Altersstruktur deutlich. Der altersbedingte Nachbesetzungsbedarf ist dementsprechend seit dem Jahr 2018 bei den Hausärzten von 52,5 % auf 54,6 % angewachsen. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Fachgruppen. Auch hier ist der Nachbesetzungsbedarf angewachsen oder stagniert maximal, nur in einzelnen Gruppen ist ein leichter Rückgang zu vermerken. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir entsprechend viele neue Ärzte brauchen werden, die durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, wenn wir etwa die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin nehmen – wenn wir sie uns auch umfassender gewünscht hätten – oder die Landarztquote. Hier konnten erste Studenten der Humanmedizin im Wintersemester 2021 ihr Studium beginnen. Das Problem ist allerdings, dass wir erst in einigen Jahren mit positiven Auswirkungen rechnen können – etwa bei der Landarztquote entsprechend der Antwort der Landesregierung erst ab dem Jahr 2030, das sind noch acht lange Jahre –, zumal das Ergebnis unserer Großen Anfrage zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine flächendeckende Trendwende herbeizuführen. Das bedeutet, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden. Auch deshalb haben wir nach weiteren konkreten Maßnahmen gefragt, wie sie unter anderem im Koalitionsvertrag der Ampel benannt werden. Leider waren die Antworten oft wenig konkret oder zeigten, dass die entsprechenden Maßnahmen noch nicht weit fortgeschritten sind. So lautet etwa die Antwort auf die konkrete Frage nach weiteren Maßnahmen zur Förderung des medizinischen Nachwuchses und den diesbezüglichen zeitlichen Vorgaben – ich zitiere –: „Die Landesregierung wird den Masterplan zu Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung gemeinsam mit den Partnerorganisationen fortführen und weiterentwickeln.“ (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Oder: „Die Weiterentwicklung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr als Allgemeinplätze. Nach einem Plan klingt das nicht. (Beifall der AfD) Ausweislich des Koalitionsvertrags wird die Gründung von Praxiskliniken in Rheinland-Pfalz befürwortet. Das begrüßen wir. Es ist allerdings erstaunlich, dass die Landesregierung hier offenbar nicht einmal Kenntnisse zur bestehenden Zahl an Praxiskliniken besitzt. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz für sogenannte Physician Assistants zur Entlastung der Ärzte geschaffen werden sollten. Das ist sinnvoll. Dazu allerdings, wie viele dieser Physician Assistants in Rheinland-Pfalz tätig sind und wo, liegen der Landesregierung ebenfalls keine Zahlen vor. Besonders weit fortgeschritten sind die Überlegungen also wohl auch in diesem Fall nicht. Lassen Sie es mich abschließend noch einmal zusammenfassen. Bei aller Anerkennung der bisherigen Maßnahmen hat die Landesregierung der selbstverschuldeten Versorgungsproblematik bislang zu wenig und zu spät etwas entgegengesetzt. Eine Trendwende ist nicht gelungen. Das macht weitere Maßnahmen erforderlich, um eine flächendeckende hochwertige ambulante ärztliche Versorgung auch für die Zukunft zu sichern. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Dazu müssen wir beispielsweise kurzfristige Niederlassungen und Kooperationen stärker auch finanziell fördern, damit nicht die finanziell ohnehin belasteten Kommunen einspringen müssen, was in der Praxis immer stärker geschieht. Wir müssen die Telemedizin ausbauen und zur langfristigen Verbesserung der Maßnahmen die Zahl der Medizinstudienplätze weiter aufstocken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)