Plenarprotokoll 18/40

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 40. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich rufe auf: 1 Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5505 In Verbindung mit: Landesregierung will mehr Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten – Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5506 In Verbindung mit: Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigung von vorzeitigen Zuweisungen aus den Landesregierungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5507 Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 21. August 2023 gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu den genannten aktuellen Fragen der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 24.08.2023 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Dahm.

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen vor Krieg, Vertreibung oder Gewalt fliehen, müssen sie ein Recht auf einen Ort haben, der ihnen Sicherheit bietet. Anders als eine einzelne Fraktion in diesem Haus und auch anders als einzelne führende CDU-Abgeordnete wie Jens Spahn, der eine Asylpause fordert, sage ich hier ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zu dem Grundrecht auf Asyl. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Dieses Grundrecht kann nur mit Leben gefüllt werden, wenn alle staatlichen Ebenen – der Bund, die Länder und die Kommunen – Hand in Hand miteinander arbeiten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe in diesem Land. Ich sage das ausdrücklich, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, hier immer, wie wir es auch gestern erlebt haben, eine einzige Antwort auf die Probleme in diesem Land haben und ausschließlich nach Berlin zeigen. Das Land hat eine eigene Zuständigkeit und eine eigene Verantwortung. Dem sollten Sie in diesem Land endlich gerecht werden. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Wer zurzeit ganz besonders dafür sorgt, dass wir diese Herausforderung gestemmt bekommen, sind unsere Städte und Gemeinden sowie die vielen, unzähligen Menschen in den Organisationen und Flüchtlingsinitiativen. Sie sind es, die das Versprechen auf sichere Zuflucht, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung mit Leben füllen. Ihnen allen sollten wir in diesem Haus danken. (Beifall von der SPD) In den letzten Tagen hat mir ein Bürgermeister einer mittelgroßen nordrhein-westfälischen Stadt etwas zur Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung gesagt. Einige, die neben mir standen, haben das ebenfalls mitbekommen. Ich zitiere ihn einmal: Gerade die grüne Flüchtlingsministerin in Nordrhein-Westfalen macht die inhumanste Politik, die wir je hatten, weil sie die Städte zwingt, die Menschen auf Feldbetten in Turnhallen unterzubringen. Damit wird sie nicht nur den Menschen auf der Flucht nicht gerecht, sondern damit legt sie auch die Axt an die Akzeptanz vor Ort an. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Haltung in Bezug auf Flucht und Ihre humanitäre Verantwortung – das sage ich hier ganz deutlich – stehen für mich außer Frage. Ihre eindeutige Haltung dazu will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Landtag Was ich aber in Abrede stellen möchte, liebe Frau Paul, ist Ihr Wille, den Kommunen substanziell unter die Arme zu greifen. Mittlerweile habe ich auch ernsthafte Zweifel, ob Sie dieser Herausforderung in diesem Land überhaupt gewachsen sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn es herrscht Chaos. Der vorläufige Höhepunkt dieses Organisationschaos Ihres Ministeriums ist Ihre Ankündigung, Geflüchtete noch schneller den Kommunen zuzuweisen. Ich sage Ihnen: Spielen Sie die Kommunen nicht gegeneinander aus! Setzen Sie die Demokratie vor Ort nicht aufs Spiel! Denn dieses Chaos bei der Zuweisung sorgt dafür, dass eine menschenwürdige Unterbringung immer schwieriger wird und in Teilen nicht mehr so möglich ist, wie wir alle uns das eigentlich vorstellen und wünschen würden. Ich glaube, dass diese Aussage des Bürgermeisters deshalb durchaus richtig ist. Was Sie, Frau Ministerin, und die Landesregierung von Herrn Wüst tun, ist im Ergebnis eine inhumane Politik. Ich möchte noch einmal – der Kollege Lürbke hat das gestern auch erwähnt – auf das Jahr 2015/2016 zurückschauen. Im Januar 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen 85.193 Landesplätze. Das war eine Steigerung von 77.100 Plätzen in einem Jahr – eine Steigerung wohlgemerkt. Genau das ist eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Ich erinnere hier noch einmal an die Münsteraner Erklärung; der eine oder andere der CDU-Kollegen war ja auch bei der Veranstaltung. Das war seinerzeit ein Kraftakt. Das war ein Ausdruck von Verantwortung. Diesen Kraftakt und diese Verantwortung in diesem Land vermisse ich heute von Ihnen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Frau Ministerin, Sie tragen seit dem 29. Juni 2022 Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in diesem Land. In Ihrer Amtszeit haben Sie es in einem Jahr geschafft, 2.000 zusätzliche Plätze in den Landeseinrichtungen zu schaffen – 2.000; eine Steigerung von noch nicht einmal 8 % –, und das in einer Zeit, in der mehr Menschen zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen als in den Jahren 2015 und 2016. Sehr geehrte Frau Ministerin, seit über einem Jahr – ich schaue einmal auf die Regierungsbank; er ist gar nicht da – läuft Ihr Staatssekretär durch das Land und verspricht mehr Anstrengung; Sie nimmt man da eher weniger wahr. Nur: Für diese Versprechung gibt es keinerlei Ergebnisse. Das eigene Ziel von 35.000 Plätzen haben Sie nicht nur nicht erreicht, sondern längst aufgegeben. Statt die Anstrengungen auszubauen, streichen Sie einfach das Ziel und begnügen sich mit der jetzigen Platzzahl von annähernd 30.000. 24.08.2023 Damit aber nicht genug: Wir mussten aus den Kommunen erfahren, dass man der Landesregierung sogar angeboten hat, mehr Menschen aufzunehmen und für das Land Plätze zu betreiben, und dass Ihnen von einigen Kommunen Liegenschaften angeboten worden sind. Die Kommunen haben nie wieder etwas davon gehört. Die Kommunikation vonseiten des Landes ist hier eingestellt. Und jetzt laufen die Einrichtungen des Landes immer voller. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Bekommen Sie dieses Organisationschaos endlich in den Griff. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Streichen Sie die völlig aus der Zeit gefallene Mindestgröße von Landeseinrichtungen. Lassen Sie die Menschen in den Rat- und Kreishäusern und die Menschen in den Flüchtlingsinitiativen nicht hängen. Betrachten Sie das Ganze doch nicht nur aus dem Blickwinkel der Kosten. Frau Ministerin, Sie haben kein Konzept. Sie haben keine Vorausplanung. Ich glaube, Sie sind planlos. Bekommen Sie endlich dieses Chaos in Ihrem Haus in den Griff. Denn die Städte und Gemeinden und Initiativen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen keine weiteren Informationsmaterialien, keine Flyer; denn Flyer schaffen weder Kita-Plätze noch Plätze in den Flüchtlingseinrichtungen. Frau Ministerin Paul, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung in diesem Land gerecht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP])

Danke schön, Herr Dahm. – Für die AfD spricht nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung mit 450 Plätzen in einem ehemaligen Kloster zwischen zwei Wohngebieten sollte inmitten eines 6.200-Seelen-Dorfes eröffnet werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Ohne Skrupel ist diese sogenannte Zukunftskoalition bereit, das Leben von Menschen völlig auf den Kopf zu stellen. Ich wünschte mir, dass wir gerade zumindest von der SPD auch einen Hauch von Empathie gehört hätten. Denn das ist es am Ende des Tages: Das Leben der Menschen vor Ort wird auf den Kopf gestellt. (Beifall von der AfD) Ich möchte heute hier die Gelegenheit ergreifen und den Menschen vor Ort dafür danken, dass sie von Landtag ihrem Recht auf Bürgerprotest Gebrauch gemacht und am Ende des Tages diese Zentrale Unterbringungseinrichtung erfolgreich verhindert haben. (Beifall von der AfD) Denn ausgerechnet in der Heimat von CDU-Chef Merz beendeten die Bürger die verhängnisvolle Asylpolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Sie brachten diese ZUE erfolgreich zu Fall. Die Bürger an der Basis haben nämlich längst verstanden und erkannt, dass diese selbst ernannte Zukunftskoalition, egal wie oft Sie es wiederholen, nur eines umfasst: eine toxische Mischung aus Ignoranz, Empathie- und Skrupellosigkeit. Am Ende des Tages ist es nichts anderes. So gehen Sie gerade gegenwärtig mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen um, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Man war sich in seiner Behördenmentalität so sicher, dass der Deal im sicheren CDU-Wahlkreis heimlich, still und sauber über die Bühne gehen würde, dass man sogar dem Hotel im benachbarten Neheim bereits vorsorglich abgesagt hatte. In Oeventrop begegnete man dann durch die überheblichen Regierungsvertreter ihrem Souverän. Dieser war so gar nicht einverstanden mit diesen Plänen. Das spürte auch der ortsansässige Immobilienbesitzer, der unter tosendem Applaus Hunderter Anwohner sein Angebot dann zurückzog. Versammelt – da hören Sie gerne gut zu – hatte sich hier die Mitte der Gesellschaft: (Marc Lürbke [FDP]: Nee!) bodenständige Landwirte, Geschäftsinhaber und Gastwirte. Sie alle waren in Sorge um ihren Ort. Sie alle stellten sich aber auch die Frage: Warum hört man eigentlich nichts vom Wahlkreisgewinner Friedrich Merz, liebe CDU? Andererseits fragt man sich auch: Was hätte er dort sagen sollen? Die Flüchtlingspolitik der Ampel kritisieren? Das kann er nicht, ohne seinen grünen Wunschkoalitionspartner und die Merkelianer in seiner Partei zu verärgern, darunter auch den insgeheim doch so grünen NRW-Ministerpräsidenten Wüst. Die Planungen der Bezirksregierung unterstützen? Das könnte er natürlich auch nicht, zumindest nicht, wenn er auf erneutes Direktmandat hofft. Also blieb nur das übliche Schweigen und Aussitzen. Führungsstärke sieht gewaltig anders aus. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Auwei!) Aber warum kommt die Bezirksregierung überhaupt auf derartige Ideen, bei denen der Protest doch so sicher ist wie das Amen in der Kirche? Der Hauptgrund liegt einerseits in einer beratungsresistenten 24.08.2023 Bundesinnenministerin und in einer fügsamen NRW-Koalition, die sich selbst am nächsten ist. Das Wort „Grenzsicherung“ kommt im Wortschatz dieser Menschen schlichtweg nicht vor. Auf Landesebene andererseits sieht sich der Bürger dann mit einer Landesministerin konfrontiert, die ihr Amt ganz offensichtlich nicht im Griff hat und anscheinend als eine Art Selbsttherapie versteht. Schaut man sich die Pressemitteilungen oder – noch schlimmer – den Facebook-Auftritt des Ministeriums an, findet man sich – durch den mickrigen Zuspruch belegt – in einer regenbogenfarbenen Fantasiewelt wieder. (Widerspruch von der SPD) Davon, dass die Flüchtlingspolitik gerade Schiffbruch erleidet und das ganze Unterbringungssystem kollabiert, findet sich zwischen unzähligen LSBTIQ-Berichten praktisch kein Wort. Kommen wir gerne zur Opposition, auch weil wir heute eine gemeinsame Aktuelle Stunde haben: Die SPD warf der Ministerin vor, sie würde Chaos in den Planungen und mangelnde Kommunikation sowie ein eindeutiges Managementversagen an den Tag legen. FDP-Fraktionschef Höne meinte gar, dass das Kabinett Wüst die Migrations- und Integrationspolitik voll vor die Wand fahre. Das ist alles richtig, werte Kollegen. Ich bin auch froh, dass wir uns zumindest in dieser Frage einig sind. Als Teil der Bundesregierung hätten Sie aber doch durchaus mitwirken und endlich auch Frau Faeser sagen können, was sie denn zum Beispiel von den Grenzschutzplänen der Deutschen Polizeigewerkschaft übernehmen könnte. Aber das ist Ihnen am Ende des Tages egal. Stattdessen – das zeigt sich heute – sagen Sie uns hier: Wir brauchen den Ausbau der Unterbringungskapazitäten von ca. 30.000 Plätzen auf mindestens 70.000 Plätze; die FDP spricht sogar von 80.000 Plätzen. Um es einmal zu verdeutlichen: Letzteres würde umgerechnet etwa 100 weitere Unterbringungseinrichtungen zu 500 Personen bedeuten; anders ausgedrückt: 100 Van der Valks à la Gladbeck. (Widerspruch von der SPD) Wie das in Zukunft gehen soll – bei dem jetzt bereits vorhandenen Bürgerprotest –, können Sie gerne in nächster Zeit den Bürgern erklären. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle ganz deutlich: Wir haben längst verstanden, dass die bedingungslose Willkommenskultur ein Ende hat. Ich wünschte mir, dass Sie auch in der Lage wären, dies zu verstehen. Die AfD kann den Bürgern aber ins Gesicht schauen und ihnen ganz deutlich sagen, dass wir kein Bundesland wollen, in dem es für einen Hotelier lukrativer Landtag ist, eine Flüchtlingsunterkunft zu betreiben, als ein herkömmliches Hotel. Wir wollen kein Bundesland, in dem Bürger, die ihr Leben lang eine Immobilie abbezahlt haben und von heute auf morgen mit einer massiven Entwertung konfrontiert werden, ihre gesamte Lebensexistenz infrage gestellt sehen müssen. Wir wollen auch kein Bundesland, welches 640 Millionen Euro jährlich für Betrieb, Betreuung und Versorgung von Menschen ausgibt, die eigentlich nie hätten hier sein dürfen. Ich wiederhole meine Worte von gestern Abend: Wundern Sie sich nicht, wenn die Menschen da draußen von dem lukrativen Geschäft mit der Migration sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die FDP spricht nun ihr Abgeordneter Herr Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist, wenn wir uns ehrlich machen, eigentlich eine akute Stunde. Wir erleben leider – und das auf dem Rücken der Städte und Gemeinden – ein völliges Versagen der schwarz-grünen Landesregierung in der Migrationspolitik. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Mit einer Art Zangenbewegung aus grüner Ideologie und CDU-Schulterzucken lassen Sie als schwarzgrüne Paralysekoalition unsere Kommunen mit den wahnsinnig großen Herausforderungen der Integration einfach im Regen stehen. Sie verspielen so leider sehenden Auges immer mehr das Vertrauen der Menschen in Einwanderung und die Akzeptanz der Migration. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Unseren Städten und Gemeinden drohen nun vielfach der Kollaps und die Überlastung – und das Ganze mit Ansage. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind bei ihren Finanzmitteln und ihren Platzangeboten in Unterkünften, in Kitas und in Schulen an ihrer Leistungsgrenze angelangt und oft schon darüber. Sie haben das gestern hier erstaunlich schonungslos sogar selbst zugegeben: Über ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat im Laufe des letzten Jahres eine Überlastungsanzeige erstattet. Ich will es deutlich sagen: Das Problem ist doch nicht die Einwanderung oder, dass wir Menschen Schutz geben. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Wir stehen natürlich zum Recht auf Asyl. Die Schwierigkeit ist aber, wie Sie, meine Damen und Herren von der schwarz-grünen Landesregierung, das in Nordrhein-24.08.2023 Westfalen organisieren. Diese Probleme sind doch in der Koalition hausgemacht. Aus dieser Verantwortung kommen Sie auch nicht heraus. Da können Sie noch so viel nach Berlin zeigen. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist ja auch nicht so, dass die Problemlage neu wäre. Schon vor knapp einem Jahr, im September 2022, hat die FDP, habe ich selbst hier an diesem Pult gefordert, dass das Land endlich handeln muss, um die Überlastung der Kommunen zu verhindern. Wir haben bereits damals gefordert, kurzfristig zusätzliche Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, da es doch absehbar war, dass das Kind irgendwann in den Brunnen fallen würde, wenn die viel zu wenigen bestehenden Landesunterkünfte voll sind. Auch die SPD hat das mehrfach in Anträgen gefordert. Schauen wir einmal ganz nüchtern, was denn seit dem letzten Jahr passiert ist. Wir haben hier beraten. Es gab Anhörungen. Wir haben unsere Hilfe angeboten. Geschehen ist durch die Landesregierung aber im Grunde genommen nichts. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder sind Sie völlig beratungsresistent, oder Sie sind unfähig. Ich fürchte, in dieser Frage ist es eine ungesunde Mischung aus beidem. Ihre Untätigkeit holt Sie jetzt ein. Es ist doch ein Offenbarungseid, wenn Sie ziemlich hilflos wirkend nun die vorzeitige Zuweisung meist von Menschen ohne Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen verkünden müssen. Jetzt sollen plötzlich 1.500 Personen kurzfristig zugewiesen werden. Wie sollen die Kommunen das denn eigentlich machen? Wie soll das so kurzfristig gehen? Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist nun wirklich ein Offenbarungseid. Deutlicher könnten Sie Ihr Scheitern und das Organisationschaos gar nicht eingestehen. Sie wirken überfordert, Frau Ministerin. Es kann nicht sein, dass das Land seit einem Jahr beim Ausbau der Aufnahmekapazitäten keinen Meter vorankommt. In 45 Landeseinrichtungen stehen immer noch 30.000 Plätze zur Verfügung. Sie haben noch nicht einmal Ihr angekündigtes Ausbauziel der mickrigen 34.500 Plätze erreicht, das Sie inzwischen öffentlich auch schon gar nicht mehr nennen. Ich will nur einmal in Erinnerung rufen, dass es 80.000 Plätze in der Krise von 2015/2016 gab. Das Land hat doch gezeigt, dass rund 80.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden können. Ja, ich weiß, dass das ein erheblicher Kraftakt war. Ich weiß auch, was das mit sich bringt. Aber jetzt haben wir 30.000 Plätze. Das ist ja nicht knapp vorbei. Das ist doch Arbeitsverweigerung, was Sie hier an den Tag legen, meine Damen und Herren. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Auch ich kenne die Schallplatte, die gleich wieder von der CDU und dem Kollegen Dietmar Panske hier aufgelegt werden wird. Sie verweisen ständig auf den Bund oder darauf, jetzt müsse Joachim Stamp alles machen, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2015 nicht ansatzweise geschafft haben. (Gregor Golland [CDU]: Genau!) Das ist so durchschaubar. Aber ich will Ihnen sagen: Weder der Bund noch Joachim Stamp werden Ihnen Ihre landeseigenen Hausaufgaben hier abnehmen, werden Ihnen Lehrer einstellen, werden Ihnen Kita-Plätze schaffen oder werden Ihnen weitere Landesunterkünfte hinstellen. Das ist Ihre Hausaufgabe. Das ist Ihr Job. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Nichtstun, das Sie an den Tag legen, und die damit verbundene Überforderung der Kommunen sind dann auch Ihr Scheitern, meine Damen und Herren. Nach über einem Jahr Schwarz-Grün glaube ich hier, ehrlich gesagt, auch nicht an Zufall, sondern ein Stück weit an Methode. Das Ministerium verengt den Korridor für mögliche neue Unterkünfte des Landes, statt ihn zu erweitern. Das mag aus grüner Ideologie vielleicht vordergründig nett gemeint sein, scheitert aber an der harten Realität steigender Aufnahmezahlen und fehlender Kapazitäten. Unsere Kommunen zahlen dafür die Zeche. Das Zeugnis für Schwarz-Grün ist doch erschütternd. Das Vorgehen des Ministeriums wird von den Kommunen offenbar durch die Bank als unkooperativ, zu kompliziert und zu wenig flexibel beschrieben. Schlimmer noch: Wie in der Rheinischen Post vom 22. August 2023 zu lesen war, stellen Sie sogar noch auf Durchzug. Kollege Dahm hat gerade richtigerweise darauf abgestellt. Etliche gute Vorschläge vonseiten der Kommunen für weitere Standorte wurden von Ihnen offenbar einfach ignoriert. Chapeau! Das muss man in der aktuellen Krisensituation auch erst einmal schaffen. Deswegen müssen Sie sich einmal in aller Klarheit anhören, Frau Ministerin: Das Ganze hat bei Ihnen anscheinend Methode. Anders kann ich mir das und auch diese Brandbeschleuniger gar nicht erklären, die Sie aktuell aus dem Hut zaubern: kein weiterer Ausbau der Landesplätze, klebrige Finger bei den Bundesmitteln, vorzeitige Zuweisung auf dem Rücken der Kommunen, Reduktion der Wohnverpflichtungen in den Landeseinrichtungen auf nur noch maximal sechs Monate, immer mehr Personen ohne Bleibeperspektive in den Kommunen. Damit hebeln Sie den funktionierenden Asyl-Stufenplan von Joachim Stamp endgültig aus, Frau Ministerin. Ich finde das unverantwortlich. Das ist unver-24.08.2023 antwortlich; denn wir brauchen in der aktuellen Krise eigentlich genau das Gegenteil. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst. Vielleicht sollten Sie weniger träumen und mehr organisieren. Ansonsten sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU: Steuern Sie in der Koalition um. Bewegen Sie Ihren Koalitionspartner. Machen Sie Druck bei den Landesunterkünften. Verteilen Sie nur noch Menschen mit echter Bleibeperspektive auf die Kommunen. Handeln Sie entschlossen. Beenden Sie vor allen Dingen das Organisationschaos. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Sie müssen in Nordrhein-Westfalen dringend wieder vor die Lage kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Danke, Herr Kollege Lürbke. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Panske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, jetzt einmal ein paar Dinge geradezurücken. Im Übrigen müssen Sie als Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP selber entscheiden, welche Sprache Sie zumindest in Ihren Anträgen, aber auch hier vorne am Rednerpult bei diesem Thema nutzen. Das entscheiden Sie alleine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht fangen wir an. Die Zahl – da haben wir, glaube ich, Konsens; das ist relativ einfach – der Asylsuchenden steigt weiter, und die Unterbringung der Geflüchteten in den Kommunen ist ein Kraftakt. Das ist hier schon ein paarmal angesprochen worden. Man kann wirklich nur – da darf ich mich natürlich anschließen – den Beschäftigten in den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort danken, die jeden Tag Großartiges leisten, teilweise bis an die Belastungsgrenze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bevor jedoch die geflüchteten Menschen auf die Kommunen verteilt werden, sind sie vom Prinzip her – das sage ich auch, weil uns viele Menschen heute zuhören – unterschiedlich lange in den Landeseinrichtungen untergebracht. Das ist auch Konsens. Zurzeit – die Zahlen sind, glaube ich, eben gefallen – verfügt das Land über 45 Landesunterkünfte und 30.780 Plätze. Die Auslastung liegt bei etwa 87 bis 88 %. Das heißt, dass die Kapazitäten langsam erschöpft sind. Landtag Deshalb müssen aufgrund der zu erwartenden weiter steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in einem ersten Schritt geflüchtete Menschen früher als vorgesehen auf die Kommunen verteilt werden, und zwar in einer Größenordnung von – das haben wir gehört – etwa 1.500 Menschen. Jetzt hat der Kollege Lürbke gerade „Skandal!“ und „Chaos!“ gerufen. Ich hatte zur Sprache schon etwas gesagt. Aber wenn man ein bisschen in die Vergangenheit schaut, stellt man fest: Als Minister Stamp hier noch Integrationsminister war, war das auch ein Prinzip. Als die SPD den Minister gestellt hat – damals war noch Minister Jäger zuständig –, war das auch schon ein System. Daher ist das nichts Neues. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) – Nein. – Sie skandalisieren es. Das hat es aber alles schon gegeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was bedeutet das im Einzelnen? Von diesen vorzeitigen Zuweisungen sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern mit guter Bleibeperspektive betroffen, die bereits mindestens vier Monate in Nordrhein-Westfalen sind. Was die Forderung des Kollegen Lürbke angeht, weise ich darauf hin, dass Personen mit einer fehlenden Bleibeperspektive oder Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht davon betroffen sind und nicht vorzeitig auf die Kommunen verteilt werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie werden es weiterhin behaupten!) Wenn Sie so wollen, ist die Forderung also schon längst erfüllt. Unabhängig davon arbeitet das Land – das haben wir hier häufig genug besprochen – mit Hochdruck daran, die Kapazitäten auszubauen. Die Bezirksregierungen prüfen zurzeit etwa 40 weitere Liegenschaften. (Christian Dahm [SPD]: Seit einem Jahr!) – Wir kommen gleich noch einmal dazu. Sie haben da früher möglicherweise andere Ideen und Maßnahmen gehabt. Aber dazu werde ich Ihnen gleich etwas erzählen. Dass Sie das hier immer beklagen, ist ja so ein bisschen das Geschäftsmodell der FDP und der SPD. Wer nichts hat, muss etwas suchen. Dann ruft man halt auch „Skandal!“ (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und es passiert ja etwas. In diesem Jahr sind Notunterkünfte in Herne, Bielefeld, Marmagen und Leverkusen in Betrieb gegangen. Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung – Mülheim – hat den Betrieb 24.08.2023 aufgenommen. Im kommenden Jahr geht in Weeze eine weitere Zentrale Unterbringungseinrichtung in Betrieb. Es ist doch nicht so, dass nichts passiert. Das stimmt doch gar nicht. Auf der anderen Seite laufen aber auch Mietverträge aus. Wenn die nicht verlängert werden, dann fehlt am Ende des Tages wieder ein wenig an Kapazität. Die Frage ist: Reicht das? Natürlich reicht das nicht. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Das sagen wir auch selbstbewusst als CDU. Natürlich reicht das nicht. Damit können wir nicht zufrieden sein. Das stellen wir auch selbstkritisch fest. Daher macht die Landesregierung viel, die Ministerin macht doch viel, und sie hat ganz aktuell doch einen Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems auf den Weg gebracht. Das war heute auch der Presse zu entnehmen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dem Parlament haben Sie das aber nicht vorgestellt!) – Ja, Sie kommen später wahrscheinlich auch noch dran. Dann können Sie das ja hier vorne vielleicht noch vertonen. Also, es bleibt dabei: Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen tun alles dafür, um die Kommunen zu entlasten. Aber aus der Opposition – das haben wir heute Morgen ja auch gehört – kommt immer nur Pauschalkritik, nicht nur bei dem Thema, bei allem: zu wenig, müsste viel mehr sein, und man müsste überhaupt doch mal. (Christian Dahm [SPD]: Sagen doch Ihre Bür- germeister!) – Ach, Herr Dahm, jetzt kommen wir zu Ihnen. Zur besseren Einordnung, finde ich, hilft mal ein Blick zurück. Sie waren ja auch in Regierungsverantwortung, auch in der Flüchtlingskrise 2015. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) – Das Problem ist: Wenn Sie nicht zuhören, dann werden Sie weiterhin irgendwelche Dinge hier vertonen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Hören Sie doch einfach zu. Dann können Sie gleich hier vorne auch Stellung nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD] – Sarah Philipp [SPD]: Was war denn 2015?) Nur mal zur Einordnung, weil Sie doch immer sagen „Huh, Chaos, alles ganz neu!“. Es hilft doch mal die Einordnung. Hören Sie zu! (Weitere Zurufe von der SPD) 2015, Situation vergleichbar, starke Flüchtlingszahlen, Kapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes fast erschöpft. Landtag (Unruhe – Glocke) Und dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender, damals Herr Römer – den kennen Sie noch –, hier ans Rednerpult und sagt dann: Sie fordern 30.000 neue Plätze in Landesunterkünften und tun so, als könnte man die bei Amazon bestellen. – Ja, recht hat der Mann gehabt. Das geht nicht so einfach. Es geht nur gemeinsam mit den Kommunen, und daran arbeiten wir jeden Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Mit dem Unterschied, der hat es geschafft! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) – Nein. – Dann noch etwas zur Klarstellung zu Ihren Erzählungen. Herr Lürbke hat das gerade auch noch mal gesagt. Ich glaube, es wurde von 80.000 oder 85.000 Plätzen gesprochen. Herr Dahm, Sie haben das auch getan, auch gestern schon in der Debatte. Auch da hilft mal der Blick zurück. Wovon reden wir denn eigentlich? Sie hatten zu dem damaligen Zeitpunkt 2015 in etwa eine Größenordnung in den Landesunterkünften, wie wir sie heute auch haben. Weil das nicht ausreichte, haben Sie was gemacht? Sie haben über Nacht die Kommunen aufgefordert, sofort Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Und was ist das gewesen? Im Schwerpunkt waren das die Turnhallen; die wurden zugemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Daran werden Sie ge- messen!) Das ist Ihre Art, mit Problemen umzugehen. Das ist Ihre Art und Ihre besondere Kommunikationsstrategie mit Kommunen. (Zurufe von der SPD) Das ist doch die Realität. (Unruhe – Glocke) Das sage ich Ihnen für die CDU, aber auch für die Grünen: Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen vermeiden, dass flächendeckend wieder Sporthallen geschlossen werden, damit Kinder und Jugendliche weiterhin ihren Sport machen können, auch Schulsport stattfinden kann. In der Pandemie haben sie auch schon genug an dem Thema gelitten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Die Redezeit.

Und – Herr Lürbke hat das ja schon angekündigt und Herr Dahm auch – jetzt kommen wir zur Verantwortung. 24.08.2023

Herr Kollege, die Redezeit ist überschritten. (Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank, Herr Präsident!)

Ich bin sofort fertig. Wir haben gleich auch noch eine zweite Runde. Ich will Ihnen etwas von Verantwortung sagen. Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verantwortung wahr, und zwar jeden Tag. Und wenn der Bund seiner Verantwortung mal nachkommt, … (Zuruf von der SPD: Ja!) – Nein! – Dann kommen Sie doch hier nach vorne und erklären dem Parlament und der Öffentlichkeit doch einmal, wie Nordrhein-Westfalen den Zuzug von Geflüchteten nach Nordrhein-Westfalen denn steuern soll!

Herr Kollege, das war ein gutes Schlusswort, weil die Redezeit jetzt wirklich überschritten ist.

Erklären Sie das mal! Das ist in der Verantwortung des Bundes. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der Grünen hat ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, dass mich die ersten Redebeiträge dieser Debatte echt fassungslos machen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Elisa- beth Müller-Witt [SPD] – André Stinka [SPD]: Das dürfte Sie nicht wundern! Sie sollten sich schämen! Unglaublich!) Wir reden hier immer noch über Menschen. Wir reden über Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Ich finde das Gebaren, insbesondere der SPD-Fraktion, wirklich unwürdig und verantwortungslos. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, die Herausforderungen in den Kommunen sind riesengroß. Das ist so. Die Anpassung an die Klimakrise, die Schaffung … (Unruhe – Glocke) Landtag

Frau Schäffer, ich darf gerade mal um Unterbrechung bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Rednerin oder dem jeweiligen Redner hier das Wort ermöglichen. Ich bitte, sich alle entsprechend zu verhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ja so, die Herausforderungen in den Kommunen sind riesengroß – das stimmt –, seien es die Schaffung von OGS-Plätzen, die Anpassungen an die Klimakrise und auch die Aufnahme von Geflüchteten, die Unterbringung, die Integration, die Organisation von Sprachkursen, von Kitaplätzen. Ich bin dankbar für das Engagement der Kommunen. Jede Kommune in Nordrhein-Westfalen übernimmt derzeit mehr Verantwortung als diese SPD-Landtagsfraktion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Frank Börner [SPD]) Ankommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu geben, das ist Aufgabe des Landes und der Kommunen. Ja, mit der steigenden Anzahl von Geflüchteten müssen die Kapazitäten erhöht werden, und genau daran arbeitet diese Landesregierung. (Christian Dahm [SPD]: Leider nicht! SPD und FDP blenden doch eine Sache bewusst aus. Nicht nur für die Kommunen, sondern auch für das Land ist die aktuelle Situation eine riesengroße Herausforderung. Aber ich habe in dieser Debatte keinen einzigen sinnvollen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie denn wirklich konkret mehr Plätze schaffen wollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Nadja Lüders [SPD]) Ich hätte wirklich einen anderen Anspruch an eine konstruktive Oppositionsarbeit. (Christian Dahm [SPD]: Ha, ja! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wir Grüne haben Oppositionsarbeit immer anders verstanden. Ich finde, Sie werden dem gerade nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN) Was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Ehrlichkeit und Redlichkeit. (Zurufe von der SPD) – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, kommen Sie doch einmal runter! 24.08.2023 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Kommen Sie mal run- ter! – Zuruf von der SPD: Reden Sie zur Sache!) – Ich rede zur Sache. (André Stinka [SPD]: Überhaupt nicht!) Ich würde gerne an eine Sache erinnern, weil ich es noch so gut vor Augen habe. Alle demokratischen Fraktionen hier im Hause waren schon mal in Regierungsverantwortung. Ich habe noch gut vor Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie wir gemeinsam im Innenausschuss gesessen haben und von der Opposition getrieben wurden. Ich finde es traurig, dass die SPD jetzt in dieser Situation (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott, muss die Wunde tief sein!) reflexartig in genau dieselbe Oppositionsrolle verfällt. Ich finde das unehrlich und frage mich wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was habt ihr denn aus der damaligen Situation gelernt? Wo steht ihr eigentlich heute in dieser Frage? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So ein ritualisierter Schlagabtausch ist doch unwürdig und wird der Sache nicht gerecht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ein Versagen des Staates herbeizureden und damit den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen noch weiter zu befördern, ist verantwortungslos (Stefan Zimkeit [SPD]: Wer die Wahrheit aus- spricht, ist schuld!) und wird, wie gesagt, der Sache nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landesunterkünfte können immer nur in Kommunen eingerichtet werden. Deshalb braucht es die Bereitschaft und die Kooperation vor Ort. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir die hundertprozentige Anrechnung der Landesunterkünfte auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen. Wir müssen und wollen die Ehrenamtlichen vor Ort, die es gibt und die total engagiert sind, stärker einbinden. Es ist richtig, dass das Flüchtlingsministerium angekündigt hat, die Bezirksregierungen noch stärker bei der Akquise von Flächen und beim Belegungsmanagement zu unterstützen. Das sind wichtige Schritte, die wir als Land gehen, um die Kommunen in Zukunft noch besser zu unterstützen. Ich will eins noch einmal klarstellen: Die derzeitige Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen geschieht ja nicht willkürlich. Es werden vorrangig Menschen zugewiesen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Insgesamt haben über 70 % der Geflüchteten, die zu uns kommen, eine gute Bleibeperspek-Landtag tive. Deshalb ist die Integration von Anfang an so wichtig – im Interesse der geflüchteten Menschen, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, ich muss den Bund ansprechen, auch wenn Sie wieder kritisieren werden, wir würden immer nach Berlin zeigen. Aber es gibt geteilte Verantwortlichkeiten. Es gibt eine Verantwortung des Landes, der Kommunen, und es gibt auch eine Verantwortung des Bundes. Dazu gehört es, dass es im Bereich der Migration ein Gesamtpaket geben muss. Dazu gehören Migrationsabkommen mit Herkunftsländern für die Rücknahme bei abgelehnten Asylanträgen, aber genauso für die Schaffung legaler Fluchtwege. Was macht stattdessen Nancy Faeser in der aktuellen Flüchtlingsdebatte? Sie heftet sich in halbgaren Diskussionen ihren roten Sheriffstern an und verwässert die flüchtlingspolitische Programmatik der SPD weiter. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der FDP-Bundesfinanzminister hat immer noch nicht die Zusage über die Bundesbeteiligung gegeben, die dauerhaft sein muss, die dynamisch sein muss, damit die Kommunen und Länder planen können. (Zurufe von der FDP) Wir haben eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen, und der muss auch der Bund endlich gerecht werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Eines möchte ich zum Abschluss gerne noch sagen. Ich mache mir wirklich gerade sehr große Sorgen über die Zustimmung zu rechtspopulistischen Positionen in unserer Gesellschaft. Ich weiß, dass es hier sehr vielen in den demokratischen Fraktionen so ergeht. Wir wissen, dass solche Diskurse als Legitimation für flüchtlingsfeindliche Straftaten genutzt werden. Man kann die jeweilige konkrete Situation nicht gleichsetzen, aber den Zusammenhang von Stimmung in der Gesellschaft und Straftaten hat es Anfang der 90er-Jahre in Deutschland gegeben, es hat diesen Zusammenhang 2015/2016 gegeben – das ist messbar, das haben wir an den Straftaten gesehen –, und aktuell steigt auch wieder die Zahl flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Deutschland. Deshalb sind wir als Demokratinnen und Demokraten doch gefragt, unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Ich finde, dazu gehört auch, dass keine Stimmungen entstehen dürfen und dass wir es nicht zulassen, dass sie entstehen, weil Rechte und Rechtsextreme diese als Legitimation für ihre Straftaten nutzen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 24.08.2023

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der menschenverachtende Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und hat die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg innerhalb Europas ausgelöst. Millionen Menschen in der Ukraine müssen mit diesem täglichen Terror und Horror des Kriegs leben. Die Bilder kennen wir, sie erreichen uns täglich, sie machen uns jeden Tag neu betroffen. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine haben inzwischen in NRW Zuflucht gefunden. Auch aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen Menschen zu uns, um Schutz zu finden. Mittlerweile kommen deutlich mehr Asylsuchende aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt zu uns als aus der Ukraine. Das Land und die Kommunen haben dabei keine Einflussmöglichkeiten auf die Zahl der Menschen, die durch Zuwanderung und Flucht nach Nordrhein-Westfalen kommen. Bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, leisten insbesondere die vielen Engagierten und die Kommunen Herausragendes. Wir sehen dabei, dass sie ganz oft bis an ihre Belastungsgrenzen und zuweilen auch darüber hinaus gehen. Dafür möchte ich ihnen in dieser Situation, wo es so sehr auf Solidarität mit den Menschen ankommt, meinen großen Dank aussprechen. Ich weiß, wie schwer all diese Herausforderungen, vor denen Engagierte vor Ort in den Kommunen gerade stehen, wiegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, den geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Seit letzter Woche wird die Zahl der Zuweisungen von Geflüchteten aus dem Landessystem an die Kommunen erhöht. Die Menschen werden so schneller den Kommunen zugewiesen als in den vergangenen Monaten. Aber lassen Sie mich zu Anfang einige Dinge klarstellen: Es ist kein neues Phänomen meines Hauses, es ist keine neue Erfindung von Schwarz-Grün – schon früher hat es unter Minister Stamp und auch schon unter der Verantwortung von Minister Jäger, damals noch im Innenministerium, vorzeitige Zuweisungen gegeben, so wie wir es in den vergangenen Monaten getan haben. Dabei ist zu beachten, dass Landtag eben auch in den vergangenen Jahren insbesondere im Herbst saisonal bedingt früher zugewiesen wurde. Aufgrund der hohen Zuzugszahlen stellt sich die Lage aktuell als besonders angespannt dar. Das Land hat dabei seine Kapazitäten seit Februar 2022 verdoppelt. Wir arbeiten daran, diese auch weiter zu erhöhen. Dabei sehen wir uns vor den gleichen Herausforderungen wie Kommunen auch. Die Situation, was die Liegenschaften angeht, was Flächen angeht, hat sich einfach im Unterschied zu 2015/2016 verändert. Es ist schwieriger geworden. Wir können diesen Herausforderungen aber nur gemeinsam begegnen. Dabei wäre es wichtig, wenn nicht nur Land und Kommunen dabei zusammenarbeiten, sondern auch der Bund seine Rolle in dieser Verantwortungsgemeinschaft anerkennen und übernehmen würde. (Beifall von den GRÜNEN) Weil Sie immer wieder auch auf die Jahre 2015/2016 rekurrieren: 80 % der damaligen Landesplätze befanden sich in Notunterkünften, die tatsächlich ganz notdürftig und kurzfristig aus dem Boden gestampft werden mussten. Dabei war es dann nur folgerichtig, dass Menschen damals schon nach vier bis sechs Wochen den Kommunen zugewiesen wurden. Das war die Systematik, die in der damaligen Situation notwendig gewesen ist – nur, um mal einzuordnen, wo wir damals standen und wo wir mit dem Landessystem und unserer derzeitigen Zuweisung heute stehen! (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Auch bei der Frage der immer wieder aufgerufenen 80.000 Plätze kommt es doch auf eine ehrliche Betrachtung an. Das war damals für die Kommunen auch sehr herausfordernd; denn die Kommunen wurden im Wege der Amtshilfe kurzfristig aufgefordert, Plätze für das Land zu schaffen. Diese fanden sich dann zu einem nicht unerheblichen Teil in Gemeinschaftsgebäuden oder eben in Turnhallen. Das kann in der aktuellen Lage und in der Frage der Akzeptanz nicht der Weg sein. Wir wollen hier gemeinsam mit den Kommunen andere Lösungen suchen. Das ist wichtig, weil wir die Akzeptanz weiter hochhalten müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will an dieser Stelle sagen: Natürlich nehmen wir als Land unsere Verantwortung wahr. Deswegen haben wir einen Sechspunkteplan vorgelegt. Natürlich packen wir die Dinge an. Ich will nicht um die Dinge herumreden oder sie schönmalen. Wir haben gestern gemeinsam die Einbringung zur Eins-zu-eins-Anrechnung diskutiert, damit alle in Landeseinrichtungen geschaffenen Plätze zu 100 % auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet 24.08.2023 werden. Wir waren uns hier sehr einig, dass das ein wichtiger Schritt ist. Damit verbunden ist doch natürlich auch, dass wir immer wieder den Kommunen gesagt haben, dass wir auch kleinere Einrichtungen selbstverständlich in den Blick nehmen. Das ist so mit den Kommunen kommuniziert, und ja, das ist der richtige Weg, wie wir gemeinsam noch flexibler mit den Kommunen agieren können, auch was kleine Einrichtungen angeht, auch was Freiflächen angeht. (Beifall von den GRÜNEN) Ein erweitertes Kommunikationskonzept soll die frühzeitige Einbindung der Kommunen und Anwohner vor Ort unterstützen, weil es wichtig ist, frühzeitig mit den Kommunen und mit den Anwohnenden zu sprechen. Ich finde es ein wenig despektierlich, wenn Sie sagen, wir brauchen keine neuen Flyer. Doch, wir brauchen ein Kommunikationskonzept, was die Menschen vor Ort in schwierigen Lagen mitnimmt, in ihren Fragen, in ihren Sorgen ernst nimmt und was die Kommunen in dieser aktuellen Situation auch ernst nimmt. Das werden wir mit dem weiteren Kommunikationskonzept in der Begleitung des Aufbaus, aber auch in der Begleitung der Einrichtungen machen, etwa über die Einrichtung von Bürgersprechstunden, wie wir das beispielsweise in Mülheim aktuell tun. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen eine stärkere Einbindung der Ehrenamtsstruktur. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass es das große Engagement vor Ort gibt. Dieses durch die Einsetzung von Beiräten für Landesunterbringungseinrichtungen mit den Akteuren vor Ort noch stärker einzubinden, ist ein wichtiger Schritt für die Transparenz in den Einrichtungen, für die Öffnung in den Sozialraum, auch für die Öffnung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das trägt am Ende zur Akzeptanz bei, aber eben auch zur Unterstützung der Menschen, die hier bei uns Schutz suchen und denen wir natürlich eine gute Unterbringung und Versorgung, aber auch Integration ermöglichen müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein ganz entscheidender Punkt ist, dass wir die Bezirksregierungen noch enger bei der Akquise von Flächen und Gebäuden unterstützen werden. In einem umfangreichen und komplexen Prozess der Schaffung von Landeseinrichtungen werden wir jetzt den Dialog mit den Kommunen noch einmal verstärken. Wir werden mit den Bezirksregierungen noch enger ins Management gehen, damit eben all die Dinge, die von den Kommunen gemeldet werden, richtigerweise geprüft werden und natürlich auch aufs Gelingen geprüft werden, (Christian Dahm [SPD]: Ein Schlag ins Gesicht der Bezirksregierungen! Das ist doch pein- lich!) Landtag weil wir gemeinsam diese Schritte gehen müssen. Dazu gehört aber auch, das Belegungsmanagement zu verbessern, weil es immer wieder Sperrungen von Plätzen in Einrichtungen gibt, und dort genau hinzuschauen, um möglichst schnell diese Plätze wieder belegbar zu machen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, und es ist ein ganz konkreter Schritt. Als letzten dieser sechs Punkte will ich nur noch kurz ansprechen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen einen Arbeitsprozess erstellt und ein Lagebild verabredet haben, damit wir die Informationen bündeln können, die wir haben. Uns stehen als Land nie alle Informationen zur Verfügung, weil das auch Aufgabe des Bundes ist. Das Dashboard von Frau Ministerin Faeser ist da ein guter Anfang, aber wir haben gemeinsam eben diese Vereinbarung getroffen. Diese Lagebilderstellung werden wir mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickeln, um ihnen an dieser Stelle zu helfen. Wir nehmen Verantwortung gemeinsam wahr. Deswegen werden wir an dieser Stelle auch ganz konkret an den von mir vorgestellten Punkten weiterarbeiten. Es ist eine herausfordernde Situation. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht nur in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die SPD spricht nun die Kollegin Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde gerade gesagt, man sei fassungslos. Fassungslos bin ich auch. Mich macht es fassungslos, wenn kritisiert wird, dass wir im Parlament Missstände ansprechen. Besonders fassungslos macht es mich aber, wenn diese Kritik von der Kollegin Schäffer kommt, die ganz genau weiß, dass ich sie im April angerufen habe, um sie auf Missstände, auf dramatische Situationen aufmerksam zu machen, nachdem ich monatelang an der Ministerin gescheitert bin, weil sie es nicht hören wollte. Uns vorzuwerfen, wir wären nicht konstruktiv, ist eine gnadenlose Unverschämtheit. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, Sie kündigen in der Nacht, bevor wir eine Aktuelle Stunde debattieren, über dpa einen Sechspunkteplan an, und dann müssen wir feststellen, dass wir den nicht mal am nächsten Morgen im Postkasten finden. (Zuruf von der SPD: Genau!) 24.08.2023 Sie nennen hier unzusammenhängend irgendwelche Punkte, bei denen für mich nicht einmal ganz ersichtlich ist, was denn jetzt Punkt eins und was Punkt sechs ist, was vielleicht zusammengehört und was nicht. (Christian Dahm [SPD]: Wo ist der Schwer- punkt?) Aber leider entspricht das exakt der Kommunikation, die Sie seit Jahren mit den Kommunen pflegen. (Beifall von der SPD) Aber kommen wir noch einmal zu einem Bereich, der mir in der bisherigen Debatte tatsächlich zu kurz gekommen ist, nämlich zu der Frage der menschenwürdigen Unterbringung. Mein Kollege Dahm hat gerade schon gesagt, einiges sei inhuman gelaufen. Eines, Frau Ministerin Paul, muss Ihnen doch klar sein: Es geht uns nicht darum, ob die Menschen, die hier Schutz suchen, eine Unterkunft erhalten sollen. Nein, es geht uns um das Wie der Unterbringung. Wenn die letzten Monate etwas gezeigt haben, dann, dass die Unterbringung so, wie sie bisher erfolgt, eben nicht funktioniert – nicht für die Schutzsuchenden, nicht für die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht für die Kommunen. Das, Frau Ministerin, liegt in Ihrer Verantwortung, und es ist letzten Endes Ihr Versagen. (Beifall von der SPD) Denn das dahinter liegende Problem ist doch: Es leben zu viele Menschen auf engem Raum. Das ist eine bewusste Entscheidung von Ihnen, weil Sie sich weigern, in den Unterkünften für mehr Betreuung und mehr Privatsphäre zu sorgen. Sie sind Ministerin. Sie haben die Macht zu reagieren. Tun sie es! (Beifall von der SPD) Die großen Notunterkünfte, die im letzten Jahr gebaut worden sind – übrigens seit Ihrem Amtsantritt 7,7 %, weit weg von einer Verdopplung, die Sie gerade angesprochen haben –, waren ursprünglich für Familien, Frauen und Kinder, die dort wenige Wochen leben, geplant. Jetzt leben dort vorwiegend junge Männer für Monate, und das lassen Sie zu – und das mit einem Sozialraumangebot, das für die Männer durchschnittlich alle zwei bis drei Tage für eine Stunde zugänglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Jeder, der ernsthaft in sich hineinhört, weiß, dass es bei uns allen zu Konflikten kommen würde, wenn wir ohne jegliche Privatsphäre – gegebenenfalls traumatisiert – auf engstem Raum zusammenleben müssten. Damit alle eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet: Ohne Privatsphäre bedeutet hier: ohne eine Tür. Es gibt lediglich ein Vorhang, wie man ihn aus einigen Umkleiden in Bekleidungsgeschäften kennt, der weder links noch rechts breit genug ist. Dieser Vorhang soll den Raum aus Spanplatten Landtag schließen. Auf diese Problematik machen wir Sie nicht erst seit gestern aufmerksam, aber es ist eine Ansage, die Sie nicht hören wollen, Frau Paul. Denn seit einem Jahr ignorieren Sie sämtliche Hinweise auf offensichtliche Probleme. Nicht nur Sie und ich wissen: Es gibt zig Bürgermeisterinnen und Landräte, die mit Ideen, Unterkünften und Ähnlichem parat standen. Sie waren sich zu schade, denen zuzuhören. Es ist daher falsch, wenn Sie dann von „Zusammenarbeit mit den Kommunen“ reden. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich verstehe wirklich nicht, wie diese Politik ausgerechnet von Ihnen kommen kann! Dass ich heute ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt hier stehe und Ihnen diese Vorwürfe machen muss, das überrascht mich anscheinend fast mehr als Sie. (Beifall von der SPD) Denn all dies hat uns in eine Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden: Kommunen, die Ihnen unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit Chaos und Missmanagement attestieren. Augenhöhe und Respekt fehlen aber nicht nur gegenüber den Kommunen, sondern es sind – und das ist etwas, was Frau Schäffer gerade völlig zu Recht angesprochen hat – mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese Politik wenden, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten wenden. Und das macht mir Angst. Aber auch hier geht es nicht in erster Linie um das Ob der Unterbringung, denn wir wissen aus Daten, dass 84 % der Deutschen es richtig finden, wenn Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt. 70 % der Deutschen finden es richtig, wenn Deutschland Menschen aufnimmt, die vor Hunger oder Naturkatastrophen fliehen. 68 % finden es richtig, dass Deutschland politisch Verfolgte aufnimmt. Wir wissen also: Hier ist das Potenzial, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das muss dann aber auch passieren. (Beifall von der SPD) Wenn ich letzte Woche gehört habe, dass ein Umfeldmanager eingestellt werden soll, der endlich den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger sucht, die unmittelbar rund um die Unterkünfte leben, und dann auf erneute Nachfrage und erneute Nachfrage und erneute Nachfrage deutlich wird, dass dieser Umfeldmanager, der eingestellt werden soll, einen Vertrag bekommt, der auf drei Monate befristet ist, dann frage ich mich wirklich, ob Sie glauben, dass diese Person ernsthaft etwas ausrichten kann und Vertrauensarbeit vor Ort leisten soll. Ja, wie denn? (Beifall von der SPD) Gegenseitiges Verständnis zu schaffen, Kommunikation – das sind doch die Schlüssel. Aber weder Bürgermeister*innen noch Landräte noch örtlich 24.08.2023 zuständige Abgeordnete können kurzfristig in Landesunterkünfte, wenn uns geschildert wird, dass die Situation brennt. Sie sind es aber doch, die vor Ort den Bürgerinnen Rede und Antwort stehen sollen. Wie soll das zusammengehen? Tatsächliche Ansprechpartnerinnen vor Ort durch Land oder Bezirksregierung nehmen die meisten Anwohnerinnen leider auch nicht wahr. Daher ein letzter Appell: Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen ernst. Sprechen Sie mit den Leuten vor Ort, und verändern Sie endlich diese Unterkünfte! Sowohl die Menschen in den Unterkünften als auch um die Unterkünfte herum haben Entspannung verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht nun der Abgeordnete Herr Schrumpf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Dass wir uns heute mit dieser Thematik in einer Aktuellen Stunde beschäftigen, ist sicher gut und richtig. Es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen und nicht zuletzt die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Aber weniger gut sind und bleiben die plumpen Versuche der Opposition – teilweise auf unerträgliche Art und Weise –, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hartmut Ganzke [SPD]: Haben Sie zugehört? Frechheit!) Herr Kollege Dahm, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag von inhumaner Politik gesprochen. Dann hat Frau Kapteinat von „Unverschämtheiten“ geredet. Ihr Vorwurf der inhumanen Politik ist und bleibt hier die eigentliche Unverschämtheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Bei Ihnen sind Vergleiche zu den Jahren 2015 und 2016 ja besonders populär. Die haben Sie auch soeben wieder beide gezogen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Einfach mal Probleme lösen, das wär’s!) Da fragt man sich dann natürlich – meine Vorrednerrinnen und Vorredner sind teilweise auch schon darauf eingegangen –, ob das denn wirklich alles so stimmt. Da werden die angeblichen 80.000 Plätze wie eine Monstranz vorweg getragen, und es wird gesagt, das sei richtige Hilfe gewesen. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Gab es die Landes- plätze oder nicht?) Schauen wir uns doch mal die damalige Praxis an. Ich war selbst anwaltlich für eine Hilfsorganisation tätig, die mehrere Einrichtungen betrieben hat. Wie sah es denn aus? Da hat dann eine Stadt von der Bezirksregierung wenige Tage vorher die Ansage bekommen: Ihr habt innerhalb von vier Tagen eine Notunterkunft des Landes für 400 Menschen einzurichten und (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD]) gegebenenfalls eine Turnhalle bereitzustellen. Da gab es kein Umfeldmanagement und keine Beteiligung vor Ort, sondern die Busse standen da, und die Kommune musste machen. Teilweise haben Ehrenamtler die Erstregistrierung vorgenommen, es gab kein BAMF-Verfahren und gar nichts vorweg. Das sind Zustände – da wollen wir ganz sicher nicht hin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Von der SPD kam der Vorwurf, wir würden die Axt an die Akzeptanz anlegen. Sie lassen dabei aber völlig außer Acht: Jede Landeseinrichtung befindet sich immer in einer Kommune vor Ort, und – das unterscheidet uns von Ihnen – wir oktroyieren den Kommunen diese Einrichtungen eben nicht auf, sondern sorgen dafür, dass sie im Einvernehmen vor Ort geschaffen werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ui, ui, ui! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das Kommunikationskonzept und die Hilfe zur Akquise sind zwei wichtige Punkte, die hier auch schon angesprochen worden sind. Es bleibt dabei, dass wir auf allen staatlichen Ebenen in einer absoluten Ausnahmesituation sind. Die Zahl wurde genannt: Seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben gut 222.000 Menschen aus der Ukraine hier Schutz gesucht und gefunden. Hinzu kommen seit Anfang 2023 rund 30.000 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Das sind nur einige Länder, aus denen die Menschen fliehen und nach Deutschland kommen. (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD] – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ja, es wird teilweise auch von Russland ganz bewusst instrumentalisiert, um hier Druck auf die Politik auszuüben. Dem sollten wir doch nicht auf den Leim gehen. Das sind wir uns hier im Haus hoffentlich alle einig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 24.08.2023 Es sind diese gigantischen Herausforderungen, die, wie gesagt, dazu führen, dass sämtliche staatlichen Ebenen an ihre Belastungsgrenzen geraten. Da ist der Begriff „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen eben keine Worthülse, sondern das, was uns täglich leiten muss. Wir kennen die Herausforderungen, die insbesondere unsere Kommunen tagtäglich meistern. Wir wissen genau, dass dort Großartiges geleistet wird. Wir sehen, dass sie dabei vor Ort aber auch oft an ihre Belastungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus gehen, sei es in den kommunalen Ausländerbehörden, seien es die Herausforderungen in Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank meinerseits für dieses außergewöhnliche Engagement vor Ort! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Bundesland und unsere Kommunen sind in einer vergleichbaren Situation. (Zuruf von der SPD) Die Belastung ist hoch, die Kapazitäten sind an vielen Stellen erschöpft. Wenn wir den Begriff der Verantwortungsgemeinschaft eben nicht als bloße Worthülse belassen wollen, folgt aus dieser Situation natürlich die Forderung nach konkreten Schritten des Bundes. (Frank Müller [SPD]: Ah! – Christin Siebel [SPD]: Genau!) Jetzt werden Sie natürlich wieder raunen und sagen, wir zeigten nur mit dem Finger nach Berlin. Ja, das tun wir, und dazu haben wir auch verdammt gute Gründe. (Christin Siebel [SPD]: Ah, okay!) Denn wer ist denn Verhandlungspartner für die Sicherung der Außengrenzen auf europäischer Ebene? Wer verhandelt internationale Abkommen? Oder lassen Sie es mich vielleicht mit einem Zitat des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Röhm sagen: (Zuruf von der SPD: Römer! – Zuruf von Elisa- beth Müller-Witt [SPD]) „Doch liegt der Schlüssel – auch das wissen wir – zu einer echten Entlastung unserer Kommunen und zu einer nachhaltigen Lösung aller organisatorischen und finanziellen Herausforderungen in Berlin. Daran führt kein Weg vorbei: Der Bund muss endlich Teil einer Verantwortungsgemeinschaft werden, die in der Praxis bisher doch nur aus Ländern und Kommunen besteht.“ Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage, aber: Ja, da hat Norbert Römer verdammt recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir erwarten also vom Bund, dass er schnellstmöglich seine Migrationspolitik in den Griff bekommt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Steuerung von Migration, die nicht bloß angekündigt oder als Eckpunkte übermittelt, sondern auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Das ist und bleibt eindeutig die Aufgabe der Bundesinnenministerin Frau Faeser. Die Frage ist allerdings, ob diese dringenden Maßnahmen noch bis zur Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober in der Schwebe bleiben sollen. Aber auch das zeigt sich an dieser Stelle wieder: Immer wenn es wirklich darauf ankommt, stellt die SPD parteipolitische Interessen über die des Landes. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Leute – Heiterkeit und weitere Zurufe von der SPD und der FDP) Liebe FDP, Sie haben Joachim Stamp eben selbst angesprochen. Ja, was macht er denn den ganzen Tag? Laut Homepage der Bundesregierung ist es seine Aufgabe, weitere praxistaugliche Migrationsabkommen zu schließen. Herr Kollege Lürbke, Sie hätten doch eben selber mitteilen können, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) welche das denn bislang sind oder mal auf seine Bilanz eingehen können, und nicht nur davon sprechen sollen, was er hier zu seinen Zeiten im Land gemacht hat. (Marcel Hafke [FDP]: Fragen Sie doch mal Ih- ren Koalitionspartner!) Sie haben doch sowohl als SPD als auch als FDP passende Ansprechpartner in Berlin. Versuchen Sie doch mal, mit der gleichen Verve an diese zu appellieren, mit der Sie das hier an die Landesregierung tun. Ich glaube, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ich möchte mit dem Zitat schließen, das die meisten kennen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die da ganz rechts. Lassen Sie uns also wirklich gemeinsam mit unseren Kommunen, mit Land und Bund dafür sorgen, dass es allen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.08.2023

Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lürbke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schäffer, ich fange mal mit Ihnen an. Ich fand Ihren Auftritt bemerkenswert, und zwar nicht nur wegen der etwas schrillen Lautstärke, sondern auch wegen der mit Händen zu greifenden Scheinheiligkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Markus Wagner [AfD]) Was haben Sie die letzten fünf Jahre – auch Sie persönlich – hier über die Migrationspolitik von Schwarz-Gelb gewettert? Was haben Sie gewettert: „alles inhuman“, „funktioniert nicht“, „Chaos“. Jetzt verantworten Sie mit Ihrer eigenen Ministerin ein riesiges Organisationschaos. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist schlicht- weg falsch!) Seit einem Jahr gibt es keine Bewegung. Sie kommen keinen Millimeter weiter. – Das ist scheinheilig, Frau Kollegin. (Beifall von der FDP) Es ist schon fast ein Treppenwitz: In Ihrer Rede haben Sie gerade beklagt, dass man bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer nicht weiterkomme. Wer ist es denn bitte schön, der im Bundesrat immer wieder Vorschläge zur Einstufung als sichere Herkunftsländer blockiert hat? Das waren doch die Grünen. (Beifall von der FDP und der SPD – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Und nun beklagen Sie das. Ich kann nicht Brandstifter und Feuerlöscher zugleich sein, das funktioniert nicht. In Richtung der SPD und der FDP haben Sie beklagt, es sei alles verantwortungslos, was wir diesbezüglich machen. Ich sage Ihnen: Wer die Wahrheit in diesem Parlament ausspricht, der ist nicht verantwortungslos. (Beifall von der FDP und der SPD) Es geht darum, dass wir die Debatten ehrlich führen. Sie neigen dazu, die Probleme auszublenden – und gerade das wollen wir nicht. Es sind nicht die Debatten – das klang bei Ihnen so ein wenig an –, die den Rechtspopulismus im Land befördern. Die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet doch nicht wegen der Debatten, sie schwindet wegen des Organisationschaos. Da müssen Sie Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Diese vor Ort erlebte Überlastung von Städten und Gemeinden spüren die Menschen im Land doch. Das gefährdet die Akzeptanz von Migration und Asyl bei den Bürgerinnen und Bürgern. Man muss sich doch nur mal die aktuelle dbb-Umfrage anschauen: Zwei Drittel der Befragten in nahezu allen Bevölkerungs- und Wählergruppen sehen den Staat in Bezug auf seine Aufgaben bei Asyl- und Flüchtlingspolitik als überfordert an. Ganz rechts von uns sitzen die, die daraus Kapital schlagen und sich die Hände reiben. Meine Damen und Herren, das wollen wir alle nicht. Verehrte Mitglieder der Landesregierung, machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen und beenden Sie dieses Organisationschaos. Schaffen Sie mehr Steuerung, schaffen Sie mehr Verbindlichkeit, um das zu verhindern. Werden Sie bitte besser bei der Organisation. Ich komme zum Kollegen Dietmar Panske. Ja, er hat wieder die gleiche Schallplatte aufgelegt, auch wenn ihm dafür ein bisschen Redezeit fehlte. (Zurufe von Klaus Voussem [CDU] und Diet- mar Panske [CDU]) Es ist doch erkennbar, dass es sich ganz offenkundig um ein Ablenkungsmanöver handelt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn wir über Verantwortung reden?) Man hätte mir vorhin in Bezug auf die Landesunterkünfte genau zuhören müssen. Ich habe gesagt: „Ja, in der Krise 2015/2016 ging es in Richtung 80.000 Plätze“, wohl wissend, welche Kraftanstrengungen damit verbunden sind und welche Folgen das hat. – Sich ins Plenum zu stellen und zu sagen: „Na ja, das waren aber alles Sporthallen“, ist ja nun auch nicht die Wahrheit. Zwischen 30.000 und 80.000 Plätzen ist noch eine ganze Menge Luft. (Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) Es waren auch nicht alles Sporthallen, Herr Kollege Panske. Sie blenden damit aus, dass Sie Ihre eigenen Hausaufgaben nicht auf die Reihe bekommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Noch schlimmer ist: Indem Sie noch mehr Menschen sehr kurzfristig in die Kommunen überweisen, zwingen Sie die Kommunen doch dazu, jetzt wieder Sporthallen anzumieten, weil es doch gar nicht anders geht. (Beifall von der FDP und der SPD – Nadja Lü- ders [SPD]: Nicht nur Sporthallen! – Christian Dahm [SPD]: Genau so ist es!) Darüber sollte man vielleicht noch einmal nachdenken. 24.08.2023 Es ist kritisiert worden, dass wir überhaupt keine Vorschläge machen würden. Ich wäre schon dankbar, wenn die Landesregierung auf die Vorschläge der Kommunen hören würde, denn diese machen regelmäßig Vorschläge. Frau Ministerin, wenn es wirklich stimmt, dass die Kommunen Ihnen und der Landesregierung Standorte angeboten haben, Sie dies aber ignoriert und abgelehnt haben, dann ist das nicht nur fragwürdig, sondern das ist politisch unverantwortlich, was Sie in so einer Situation tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es ist Ihre Verantwortung. Deshalb wiederhole ich das sehr gerne: Es ist sehr einfach, zu sagen: „Europa“, „Bund“ und „Das ist alles nicht unser Problem“. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber genug Hausaufgaben. Da lassen wir Sie nicht raus. Das ist Ihre Verantwortung. Ich habe es eben schon gesagt: Weder der Bund noch Joachim Stamp wird hier Lehrerinnen und Lehrer einstellen, Kitaplätze schaffen oder Landesunterkünfte bauen. Das ist Ihr Job. Wir stellen daher fest: Es ist nicht verantwortungslos, das zu betonen. (Thorsten Schick [CDU]: Warum kommt das so abrupt?) – Herr Kollege, was sagen Ihnen denn Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister? Trauen Sie sich denn überhaupt noch dorthin, um ihnen zu erzählen, was hier gerade passiert? (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Fabian Schrumpf [CDU]) Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Legen Sie diesbezüglich also nach, verbessern Sie die Situation. Das Organisationschaos muss beendet werden. Wir müssen wieder vor die Lage kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Gegenruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Jungs, kriegt ihr das hin oder soll ich dazukommen? (Heiterkeit) Landtag Gerade wurde sehr viel über Ideologie geredet und darüber, dass die Ideologie die treibende Kraft sei. Ich nenne Ihnen mal die Ideologie, auf der unser Rechtssystem in dieser Frage fußt, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. (Christian Dahm [SPD]: Mit einer vernünftigen Begrüßung erst mal anfangen!) Das ist die Rechtsgrundlage. Der Geist dieser Konvention war der Gedanke: „Vielleicht könnte ich es sein, der fliehen muss, und vielleicht sollte ich deshalb den Rechtsanspruch so fassen, dass ich mir auch vorstellen könnte, ihn erfüllen zu müssen.“ – Es täte uns bei dieser Debatte sehr gut – gerade bei der Debatte über Menschen aus Syrien und aus Afghanistan –, wenn uns dieser Geist innewohnen würde. Diesen vermisse ich allerdings. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt zu den Zahlen: Es stimmt, dass 2015 85.000 Plätze vorhanden waren. Es waren nicht alles Turnhallen – auch das ist richtig –, aber es waren 69.000 Plätze in Notunterkünften: Schützenheime, Turnhallen, Gemeindesäle, Zeltstädte. – Ich will nicht, dass wir wieder diesen Zustand erreichen. Das ist nicht unser Plan. Wir wollen gute Unterkünfte haben. Deswegen zählt die Zahl auch nicht. (Beifall von den Grünen und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Was ist denn Ihr Plan?) Den Kommunen wirklich helfen würde – es tut mir leid, das zu sagen –, wären vernünftige Abkommen, die Joachim Stamp irgendwann auch mal auf den Tisch legen muss. Das ist der Fall. Da kommt einfach zu wenig. (Marc Lürbke [FDP]: Dann dürfen Sie nicht so lange warten! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Belege, Herr Kollege! Belege bringen!) Was den Kommunen wirklich helfen würde, ist zum Beispiel der erste Punkt aus dem Sechspunkteplan: die Eins-zu-eins-Anrechnung von Geflüchteten in Landesunterkünften für Kommunen. Das hilft. Deswegen kommen wir der Verantwortung – diese haben wir natürlich –, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, sehr wohl nach, und zwar jeden Tag. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich daran beteiligen würden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist absolut richtig, dass es eine riesige Herausforderung ist. Ich finde aber: Wir müssen als Demokrat*innen auch ein bisschen aufpassen, dass wir die Organisationunfähigkeit des Staates nicht selbst herbeireden. Das habe ich vorhin bemerkt. Am Ende hilft es nur den Falschen. Mein Appell ist deswegen: Lassen Sie uns das nicht tun. Dieser Staat ist stark in dem, was er zu können vermag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 24.08.2023 Darüber hinaus plädiere ich dafür, dass wir verschiedene Probleme, die wir gerade haben, zusammen diskutieren. Wir haben den größten Arbeits- und Fachkräftemangel aller Zeiten in dieser Republik. Ich bin kein Sozialromantiker; ich weiß, dass es schwierig ist, Integration zum Gelingen zu bringen. Aber wenn man zwei Jahre lang nicht weiß, was passiert, nicht weiß, ob man bleiben darf oder nicht, nicht arbeiten darf, das Prüfverfahren nicht vorankommt, keine Praktika machen darf, dann dürfen wir uns nicht beschweren, dass die Menschen in Sozialsystemen sind. Das ist dann scheinheilig. Wir müssen die Menschen befähigen, auch arbeiten zu dürfen, (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) und dazu braucht es auch die Bundesarbeitsagentur mit Sozialdemokraten an der Spitze. Überall hängt es doch aus: „Aushilfe gesucht“, „Praktikum gesucht“, „Teilzeit gesucht“. Lassen Sie uns gucken, dass wir das ein Stück weit nutzen. Das ist nicht die Lösung für alles, aber ein elementarer Schritt, den wir gehen müssen. (Beifall von den GRÜNEN und Daniel Scheen- Pauls [CDU]) Meine Damen und Herren, ich mache mir gerade Sorgen. Ich habe den AfD-Bundesparteitag gesehen, wo jemand gesagt hat: Mein Name ist Arnold, das A steht für „Abschieben“. – Ich nehme wahr, dass dieser Diskurs – ich will niemandem vorwerfen, dass er so denkt – langsam ins bürgerliche Milieu und auch darüber hinaus einsickert. Es braucht dann und immer in herausfordernden Zeiten ein Unterhaken von Demokrat*innen: dass das keine Haltung ist, dass das unmenschlich ist und dass wir damit nichts zu tun haben, dass unsere Haltung Humanität, Pragmatismus und lösungsorientiert ist – Chancen sehen und gemeinsam heben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, hier heute Morgen beobachten zu dürfen, dass Sie sich alle in der gegenwärtigen Lage am Ende des Tages nur um eine Kleinigkeit sorgen: die Tatsache, dass am Ende die AfD als Profiteur aus dieser Migrationsmisere herausgehen könnte. Ich muss Ihnen sagen: Ich stehe nicht hier vorne, weil ich mich darüber freue, dass mir so viele Menschen Landtag beispielsweise aus Gladbeck und Umgebung tagtäglich schreiben – unter anderem auch SPD-Mitglieder, die sagen: „Ich habe es satt mit dieser SPD“. Die verfolgen auch diese Debatte hier und haben übrigens auch verfolgt, wie die SPD-Rednerin ganz zu Beginn der Debatte von menschenunwürdigen Bedingungen im Van-der-Valk-Hotel sprach. Das hat Ihnen keine Freunde in den eigenen Reihen gemacht; das weiß ich ganz offenkundig. Aber darüber freue ich mich gar nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ich glaube, Sie verwechseln mich gerade!) – Nein, ich spreche von Frau Siebel, die ganz zu Beginn in der Debatte hier am Rednerpult stand. (Christian Dahm [SPD]: Die hat heute noch gar nicht gesprochen!) – Ich spreche von der Vergangenheit. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 33 bis 45 oder was?) Die Bild-Zeitung hat dazu einen großen Artikel veröffentlicht. Das hat zu Reaktionen in Ihren eigenen Reihen geführt. Es ist erfreulich zu sehen, dass tatsächlich auch Ihre Mitglieder ein gewisses Umdenken an den Tag legen. Ich betone noch einmal, dass ich mich nicht darüber freue, dass die Menschen zu uns kommen und sagen: Es reicht mir mit den anderen Parteien. Am Ende des Tages müssten wir alle gemeinsam hier vorne stehen und zumindest einige Dinge anerkennen: dass diese Debatte, wie sie heute den ganzen Morgen geführt wurde, unehrlich ist – übrigens auch von der Ministerin höchstpersönlich. Zur Ehrlichkeit würde gehören, Frau Ministerin, sich gestern Abend hier hinzustellen und nicht nur „Akzeptanz“, „Akzeptanz“, „Akzeptanz“ am Rednerpult zu wiederholen, sondern hier im Saal zu sagen: Ich bin bereit, zu einer Bürgersprechstunde vor Ort hinzufahren, um mir persönlich die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören. Das wären wahre Größe und eine Form des Respekts gegenüber den Menschen, was Ihnen vielleicht auch eine gewisse Akzeptanz einbringen könnte. Dazu sind Sie schlichtweg nicht bereit. Sie sind nicht bereit, fordern aber von den Menschen Akzeptanz ein. Das ist schlichtweg unehrlich, unfair, und es ist am Ende des Tages auch ein schlechter Regierungsstil – ganz einfach. (Beifall von der AfD) Sie kommen hier um die Ecke und sprechen von Flyern und Mediatoren. Wenn wir jetzt damit beginnen, mit Flyern – wie Minister Reul es gerne propagiert: Flyer gegen Clankriminalität – für mehr Akzeptanz für Flüchtlingsunterkünfte vor der eigenen Haustür zu 24.08.2023 werben, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist erneut eine Lachnummer und ein erneuter Tiefpunkt im Regierungsstil dieser Landesregierung. Das ist schlichtweg völlig utopisch. Das ist auch die Art und Weise, wie Debatten in diesem Parlament geführt werden. Wir sprechen darüber, dass die Menschen, von denen Sie heute Akzeptanz einfordern, Ihnen schon seit vielen Jahren Akzeptanz entgegenbringen. Der Unterschied ist … Wenn wir beispielsweise über die Zustände im Ruhrgebiet sprechen: Das ist auch der Grund, warum die Menschen dort vor Ort innerlich so explodiert sind. Da sind doch schon über Jahrzehnte hinweg Veränderungen eingetreten. Das Ruhrgebiet muss in der Migrationskrise seit 2015 so viel auffangen, das können sich andere Regionen oder Kollegen von Ihnen, die in anderen Regionen von NRW leben, gar nicht vorstellen. Und jetzt kommen noch mal diese Zustände on top. Wie soll dann Akzeptanz entstehen? Ich bleibe bei dem Thema „Unehrlichkeit“. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest einer von Ihnen, ein einziger Redner am heutigen Morgen neben meiner Person, die ernst zu nehmenden Sorgen der Menschen angesprochen hätte: was das für mich persönlich bedeutet, wenn ich 30 Jahre lang eine Immobilie abbezahle und dann plötzlich eine zentrale Unterbringungseinrichtung vor die Nase gesetzt bekomme. Wenn wenigstens einer von Ihnen neben meiner Person dazu in der Lage gewesen wäre, dann hätte ich hier vorne gesagt: Das ist ehrlich, darauf gehe ich gerne ein. Ich wäre gerne bereit, vor Ort mit Ihnen für Ihren Kurs in Teilen zu werben, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Sie sind aber schlichtweg unehrlich, und das verdient am Ende des Tages keinen Respekt, sondern nur eines: dass man Ihnen schonungslos sagt, wie viele Fehler Sie auf dem Rücken der Menschen von Nordrhein-Westfalen machen. (Beifall von der AfD) Ich möchte an der Stelle die Gelegenheit nutzen und kurz zwei weitere Aspekte ansprechen. Eine Anfrage hat letztens noch mal offengelegt, von welcher Summe wir sprechen, welche Kosten das sind. Ich lese Ihnen das kurz vor: Wir haben zu den 640 Millionen Euro für den Betrieb der Landeseinrichtungen zusätzliche Kosten, die sich belaufen auf 112 Millionen Euro für integrationspolitische Infrastruktur, 570 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für die kommunale Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie zusätzlich 35 Millionen Euro für die soziale Beratung von Flüchtlingen. Im wirtschaftlichen Diskurs sprachen wir gestern auch von Rezession. Auch dieser Begriff ist hier vorne am Rednerpult gefallen. Landtag Den Menschen in so einer Lage diese Kosten einfach mal vorzulesen, ist vielleicht auch wichtig. Auch das gehört nämlich zur Ehrlichkeit dazu. Dann müssen Sie aber auch verstehen, dass die Menschen es satt haben und dass es so nicht mehr weitergeht. Sie sagen dann nicht, dass sie die AfD wählen, weil sie rechts ist und abschieben will, auch wenn das gültige Rechtslage wäre, sondern sie sagen: Die AfD ist zumindest ehrlich zu mir, und ich weiß dann, was ich am Ende des Tages bekomme. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung arbeitet an Lösungen. Dessen Ausfluss ist zum Beispiel der Sechspunkteplan, weil es um verbesserte Kommunikation in enger Abstimmung mit den Kommunen und um engere Kommunikation beim Aufbau und beim Betrieb von Einrichtungen geht. Es ist wichtig, dass wir mit den Bezirksregierungen gemeinsam an einem Kommunikationskonzept weiterarbeiten, weil sich in der derzeit herausfordernden Lage auch die Anforderungen an Kommunikation verändern. Verantwortungsvolle Politik ist, dem gemeinsam mit den Bezirksregierungen Rechnung zu tragen. Ich finde den Aspekt, bei dem wir, jedenfalls der demokratische Teil hier, dieselbe Meinung teilen, nämlich, die Stärkung des Ehrenamts noch mal in den Blick zu nehmen, und zwar über Beiräte und mehr Angebote, wichtig, damit Menschen in Landesunterbringungseinrichtungen erste niedrigschwellige Schritte der Integration gehen können. Das ist nicht der Kern der Aufgabe der Landesunterbringung, aber es ist wichtig, dass wir das stärken. Die Ehrenamtlichen vor Ort, die vielen Engagierten in den Vereinen und Verbänden etc. sind da wichtige Player, die schon seit Jahren engagiert sind. Wenn wir da besser werden können, dann müssen wir da besser werden. Zur verbesserten Akquise. Wir gehen natürlich allen Angeboten noch mal nach. Wir gehen allem noch mal nach, um zu schauen, wo sich noch Möglichkeiten ergeben, und auch, um mit dieser Mär aufzuräumen. Natürlich geht es dabei auch um kleinere Einrichtungen, weil die Frage auch in Richtung von Akzeptanz und Möglichkeiten, die es gibt, aber auch in Richtung 24.08.2023 der Steuerungsfunktion, die das Landessystem nun mal hat, unterschiedlich zu beantworten ist. Auch wichtig finde ich, dass wir gestern gemeinsam diese Eins-zu-eins-Anrechnung auf den Weg gebracht haben. Das trägt dem Rechnung, dass Kommunen etwas Herausragendes leisten, wenn sie gemeinsam mit dem Land dafür Sorge tragen, dass es Landesunterbringungseinrichtungen geben kann. Es kann sie nämlich nur in Kommunen geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Aufgabe des Landessystems ist ja auch eine logistische, nämlich bei der Registrierung von Geflüchteten und der Organisation, wie Geflüchtete zur Anhörung durch das BAMF kommen. Es gibt also eine Verantwortung für den Transfer und auch für Gesundheitsuntersuchungen. All diesen Dingen kommt das Landessystem aktuell nach. Auch das ist vielleicht ein Unterschied zu 2015/2016. Es wird niemand, wie es hier in der Debatte oft suggeriert wurde, durchgeleitet, der nicht schon eine Anhörung beim BAMF hatte. Auch dann werden zunächst diejenigen zugewiesen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu. Wir haben eine Situation, in der viele Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen zu uns kommen, die eine gute Anerkennungsperspektive haben. Da wird das Land seiner Steuerungsfunktion im Rahmen seiner Zuständigkeit gerecht, weil wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen erst nach der Anhörung beim BAMF zugewiesen werden. Es bedeutet eine Erleichterung für die Kommunen, wenn man sie nicht vorher zuweist. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass der Bund bei der Steuerung eine aktivere Rolle einnehmen muss. Das ist kein Mit-dem-Finger-nach-Berlin-Zeigen, sondern schon fast ein Flehen darum, endlich die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen anzuerkennen, denn die Situation ist doch überall in Deutschland herausfordernd. Es wäre doch längst an der Zeit, dass zwischen Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Ich kann aber nicht erkennen, dass das mit der Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird, die in dieser Zeit notwendig wäre, und zwar, weil sich der Bund stärker bei der Steuerung einmischen muss, weil er die Frage nach einem Gesamtkonzept für Migration beantworten muss. Neben einem Konzept für die Steuerung von Migration und Integration muss der Bund auch endlich seine dauerhafte finanzielle Beteiligung zusagen. In dieser Situation sind wir nicht nur herausgefordert, weil der Bund sogar bislang zugesagte Mittel gar nicht an die Länder ausgezahlt hat. Vielmehr werden auch noch die Migrationsberatung und die Jugend-Landtag migrationsdienste gekürzt. Das ist aus meiner Sicht kein gutes Signal des Zusammenwirkens. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Steuerung beispielsweise über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Migrationsabkommen … Wir alle wissen, vor welchen Herausforderungen man steht, wenn man durchsetzen will, dass am Ende rechtsstaatlicher Verfahren auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen kann. Das bedeutet aber auch, dass das möglich ist. Sie alle wissen, dass das oftmals daran scheitert, dass es keine Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer gibt. Aus meiner Sicht ist es also ein guter Schritt, den die Bundesregierung angekündigt hat, Migrationsabkommen zu schließen, die auf der einen Seite die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer erhöhen sollen, auf der anderen Seite aber auch legale Wege und andere Wege der Zusammenarbeit schaffen, um partnerschaftlich dafür zu sorgen, dass es Entlastungen im System gibt. Nur was höre ich? Die Dinge brauchen Zeit. Die Dinge brauchen offensichtlich sehr viel Zeit. Das ist auch ein Problem, und das ist der Teil, wo der Bund in der Verantwortung steht, für mehr Steuerung zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gerade in Zeiten, in denen Menschen zu uns kommen, die gute Bleibeperspektiven haben, ist es aber auch wichtig, in den Blick zu nehmen, dass hier Menschen auch Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden müssen. Teilhabe führt nämlich dazu, dass sich Menschen nicht nur integrieren, sondern auch einen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten können. Sie können ihr Leben selbst gestalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Dafür bessere Möglichkeiten zu schaffen, ist auch unsere Aufgabe – auch und gerade angesichts des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels. Es kommen Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zu uns, die Potenziale und Kompetenzen mitbringen. Diese besser zu nutzen, ist auch eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aktuell stehen wir bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, vor großen Herausforderungen. Insbesondere vor Ort wird einfach Herausragendes geleistet. Wir sehen, dass oft bis an die Belastungsgrenze gegangen wird. Auch deshalb bringt das Land diesen Sechspunkteplan auf den Weg. Es steht aber auch gerne bereit, mit dem Bund gemeinsam an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, was dann auch die Fragen „Steuerung“ und „verbesserte Finanzierung“ gemeinsam löst, weil wir diese gemeinsamen Lösungen brauchen. 24.08.2023 In dieser herausfordernden Situation geht es nur gemeinsam; in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen und auch in der Verantwortungsgemeinschaft aus Demokratinnen und Demokraten, die gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen, hier ein gutes Ankommen ermöglicht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Fachkräftemangel bei den Öffentlichen Verkehren wirkungsvoll begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5410 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Scheen-Pauls das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DGB war am 31.03. dieses Jahres im Landtag und hat seine Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten wir Abgeordnete auch die Möglichkeit, mit Mitarbeitern aus dem ÖPNV persönlich ins Gespräch zu kommen. „Es ist schlimm geworden“, sagte mir die Bielefelder Zugbegleiterin Simone Schäfer. Sie habe irgendwann aufgehört zu zählen; so oft ist sie in ihrem Beruf schon beleidigt, bedroht oder attackiert worden. Es seien Hunderte Vorfälle. Wildfremde Menschen würden bei ganz normalen Fahrkartenkontrollen ausrasten oder herumpöbeln, weil sie zum Beispiel ihre Füße nicht vom Sitz nehmen oder keinen Platz auf reservierten Plätzen machen wollen. Die Anfeindungen in ihrem Beruf seien in den letzten Jahren sogar noch schlimmer geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen von ihr seien bereits an ihre Grenzen gestoßen. Worte von Betroffenen wie diese sind alarmierend. Dazu kommen Busse, die ausfallen, Straßenbahnen, die zu spät kommen. Jedes zweite Verkehrsunternehmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Fahrbetrieb einstellen müssen. Der Grund ist Personalmangel. Landtag Die Verkehrsunternehmen stehen vor einer Herkulesaufgabe, denn der Auftrag lautet: mehr Verkehr mit weniger Personal. Fehlendes Personal, aber auch das Ansehen der Branche, das durch die beschriebenen Übergriffe, hohe Arbeitsbelastung, Schichtdienst und begrenzte Karrieremöglichkeiten von potenziellen Interessenten oft als unattraktiv wahrgenommen wird, lassen die Personaldecke zusätzlich schrumpfen. Dabei ist der Ruf der Branche schlechter als die Realität. Sie bietet zukunftssichere Arbeitsplätze trotz technischer Fortschritte. Ich komme selber aus der Branche. Schon damals konnte ich feststellen, dass die zunehmende Digitalisierung der Verkehrsbranche auch Veränderungen bei den Arbeitsplatzprofilen schafft und neues Potenzial für die berufliche Weiterbildung der Beschäftigten eröffnet. Das macht den Beruf attraktiv. Qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer sowie Servicemitarbeiter werden wir aber auch in Zukunft dringend brauchen. Die NRW-Landesregierung ist sich dieser Herausforderung sehr bewusst und hat bereits 2019 mit dem Programm „Fokus Bahn“ eine Gegeninitiative gestartet, um den SPNV zu stärken. In diesem Programm haben sich alle teilnehmenden Partner das Ziel gesetzt, den Herausforderungen des nordrhein-westfälischen SPNV gemeinsam zu begegnen. Auch Minister Karl-Josef Laumann geht das Problem des Fachkräftemangels effektiv an und hat die Fachkräfteoffensive gegründet. Auch ausländische Fachkräfte müssen schnell und unbürokratisch zu uns kommen und durchstarten können. Durch beschleunigte Berufsanerkennungsverfahren sowie die Weiterentwicklung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung wird die Landesregierung den Weg für ausländische Fachkräfte verbessern. In diesen Prozess können auch Anregungen der NRW-Außenrepräsentanzen aufgenommen werden. Dies geschieht in Kooperation mit den Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft. Die NRW-Landesregierung erarbeitet aktuell darüber hinaus verschiedene Ansätze, um den Zugang zu den Berufen im ÖPNV zu vereinfachen. So wird gezielt bei jungen Menschen, die gerade die Schule oder das Berufskolleg abschließen, Werbung für eine Ausbildung bei einem Verkehrsunternehmen gemacht. Auch Seiten- und Quereinsteiger werden gezielt umworben. Nicht nur landesintern, sondern bundesweit müssen wir neue Wege finden. Der Bund muss sich ebenfalls für einfachere Bedingungen bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften einsetzen. Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen – natürlich unter Einhaltung der Sicherheitsstandards – leichter anerkannt werden. Bei mangelnder Sprachkompetenz müssen Sprachbarrieren durch die Anwendung von Leichter Sprache abgebaut werden. Die gesamte 24.08.2023 Branche muss in der öffentlichen Wahrnehmung wieder mehr Wertschätzung erfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch das schaffen wir nicht, wenn wir immer wieder von dem zunehmend aggressiven Verhalten von Fahrgästen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fahrdienst oder beim Servicepersonal hören, wie eingangs beschrieben. Hier setzt das vor einem Jahr erfolgreich gestartete landesweite und vor allen Dingen ressortübergreifende Präventionsnetzwerk #sicherimDienst von Innenminister Herbert Reul an. Wer sich davon überzeugen will, muss nur vor den Plenarsaal gehen. Dort gibt es heute einen Stand, um die Arbeit im Präventionsnetzwerk zu erklären. (Beifall von der CDU) Unser Ziel ist es, mit erhöhter Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Berufe im öffentlichen Verkehr wieder attraktiver für potenzielle Bewerber zu machen. Mit mehr Personal wird auch der ÖPNV wieder für mehr Bewegung sorgen. Und ein zuverlässiger ÖPNV in Stadt und Land ist unabdingbare Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Verkehrsund Mobilitätswende wirklich erreichen. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Personalmangel im ÖPNV noch weiter voranschreiten. Wir müssen jetzt an den entscheidenden Stellen für Bewegung sorgen, denn nur mit Beweglichkeit sorgen wir wirklich für Bewegung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Scheen-Pauls. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Fahrgäste! Der Zug S 8 um 7:30 Uhr auf Gleis 13 fällt heute leider aus. Wir bitten um Ihr Verständnis. Grund dafür ist ein kurzfristiger Personalausfall. Uhrzeiten und Verbindungen variabel; das ändert nichts daran, dass diese Durchsage für viele Fahrgäste aktuell zur tagtäglichen Realität gehört. Pendler*innen sind aber auf einen verlässlichen SPNV und ÖPNV angewiesen, denn er ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit für viele Menschen in NRW elementar. Wir haben uns als schwarz-grüne Koalition ambitionierte Ziele zur Angebotsausweitung gesetzt, die wir ohne die Menschen, die in der Branche tätig sind, Landtag nicht umsetzen können. Fahrerinnen und Fahrer, Servicepersonal, aber auch Techniker*innen in Stellwerken und Werkstätten sind für das Gelingen und den tagtäglichen Betriebsablauf entscheidend. Das alles tun wir nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir die notwendigen Schritte machen wollen hin zu einer Verkehrswende und damit zu konsequentem Klimaschutz. Die Gründe für den Mangel an Personal im System sind vielschichtig und müssen für zielgerichtete Maßnahmen differenziert in den Blick genommen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gründe sind zum einen herausfordernde Arbeitsbedingungen durch Schichtbetrieb, mitunter lange Wege zum Arbeitsort oder, wie es der Kollege Scheen-Pauls gerade beschrieben hat, eine zunehmende Anspannung auf jeder Fahrt für das Personal an Bord. Zum anderen gibt es zunehmend Probleme bei der Bahninfrastruktur. Sie werden zum Stresstest für das Personal und führen zu zahlreichen Ausfällen und Krankmeldungen. So wurde es in einer aktuellen Untersuchung von Fokus Bahn herausgearbeitet. Die Koalitionsfraktionen und diese Landesregierung wollen die Probleme mit einem neuen Maßnahmenpaket innerhalb der Fachkräfteoffensive des Landes gezielt angehen. Dies beinhaltet die Schaffung von ambitionierten Beschäftigungsstandards in den Verkehrsverträgen, die perspektivische Ausweitung von Fokus Bahn, um zusätzliches Busfahrpersonal zu gewinnen, und Maßnahmen, die einen vereinfachten Zugang für Quereinsteiger*innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wollen, dass man sich in diesem Land auf Bus und Bahn wieder verlassen kann, allerdings nicht auf Kosten derjenigen, die in der Branche tätig sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jede Investition und jede Kraftanstrengung ist hier gut angelegt – für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die Verkehrswende und für unsere Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer Gruß geht an alle im öffentlichen Verkehr Beschäftigten! Mit dem vorliegenden Antrag 24.08.2023 beschreiben Sie korrekt die jetzige Personalsituation im öffentlichen Verkehr – sei es bei der Schiene oder beim Bus. Der demografische Wandel ist spürbar: weniger Bewerber, viele Abgänge und letztlich sehr hohe Arbeitsbelastung. Ihr Schluss, wie die Verkehrsunternehmen zügig an mehr Fahrkräfte kommen können, ist allerdings bestenfalls gutgläubig. Schlimmstenfalls hat mit den Verantwortlichen niemand wirklich gesprochen; (Beifall von der SPD) als würde der Markt es mit den Tarifvertragsparteien schon richten. Ohne eine wirkliche substanzielle Verbesserung wird das jedoch nicht funktionieren. Leider muss man auch ankreiden, dass Sie, liebe Kolleginnen der CDU, unter dem damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst in diese Situation sehenden Auges hineingestolpert sind. Oder ist Ihnen nicht mehr präsent, dass Sie mehrfach Initiativen unsererseits für mehr Arbeitskräfte in ÖPNV und SPNV in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt haben? Meine Damen und Herren, der Vorschlag, das durchaus erfolgreiche Programm „Fokus Bahn“ auf den straßengebundenen ÖPNV auszurollen – ein wenig mehr Frauenförderung und Homeoffice hier und mehr Integration von Migranten da sowie natürlich eine Öffentlichkeitsarbeit in den Schulen – ist tatsächlich gut zu lesen. Ich möchte aber auch einen Fachmann aus dem ÖPNV zitieren: Glauben die alle, wir haben mit dem Rücken an der nassen Wand geschlafen?

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch auf eine Zwischenfrage von der Kollegin Besche-Krastl vor. Würden Sie die Zwischenfrage zulassen?

Gerne.

Bitte.

Vielen Dank. – Vielen Dank auch für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich fand den Aspekt sehr interessant – das haben Sie gesagt –, dass die Branche das Gefühl habe, wir hätten keine Rücksprache geführt, oder dass sie diesen Antrag nicht wertschätzen könne. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie ich die Zuschrift des Verbandes der Busfahrer bewerten darf. Der Verband dankt uns für diesen Antrag und klatscht quasi in die Hände, weil er sich freut, dass wir mit ihm zusammenarbeiten wollen. Sie ignorieren irgendwie, dass die Resonanz auf diesen Antrag Landtag branchenübergreifend super war und sich viele Menschen sehr wertgeschätzt gefühlt haben, weil wir einfach die Situation des Fahrpersonals mal wieder in den Blick nehmen.

Bitte schön, Sie haben das Wort.

Möglicherweise haben Sie durchaus einen kleineren Teil der Branche befragt. Uns haben jedoch andere Leute genau das beschrieben, was ich Ihnen gerade dargelegt habe. Die Personallücke wird seit Jahren immer größer, und die Hoffnungen, die Migrationsbewegungen der letzten Jahre könnten sich positiv auswirken, haben sich nicht erfüllt. Die Verkehrsunternehmen realisieren doch schon längst alle in Ihrem Antrag aufgeführten Vorschläge, zumindest diejenigen, die schon lange auf dem Markt sind und diese Problemlage nicht erst seit Kurzem identifizieren. Die Hauptprobleme des ÖPNV sind Folgende: Gerade der Arbeitsplatz des Fahrpersonals ist zwar sicher, aber nicht sonderlich attraktiv. Wer will sich schon mit geteilten Diensten herumschlagen? Wer will nur alle paar Jahr als Familie in den Ferien Urlaub machen können? Wer will nach TV-N mit üblicherweise ca. 2.600 Euro plus vielleicht noch Zulagen von etwa 300 Euro dafür, dass man sich die Sonn- und Feiertage um die Ohren kloppt, nach Hause gehen, um Schülerverkehre, Fußballfans, Berufstätige und immer mehr respektlose Mitbürger, die für die zahlreichen Angriffe in der Vergangenheit verantwortlich sind, durch die Städte zu fahren? Ich rede hier von Bruttoverdiensten, sodass unterm Strich vielleicht 1.800 Euro, 1.900 Euro übrig bleiben. Apropos gesundes Arbeiten: Es ist nicht nur der Fahrdienst, der zunehmend stressiger wird, sondern auch die Personalverknappung bei einer gleichzeitigen Aufgabenverdichtung in den letzten Jahren fordert ihren Tribut. Die Gesundheitsquote ist in vielen ÖPNV-Unternehmen deutlich niedriger als in anderen Branchen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann schafft Abhilfe!) Auch hier muss substanziell nachgebessert werden. Das Hauptproblem ist allerdings, dass durch die kommunale Trägerschaft die Wirtschaftspläne vieler Verkehrsunternehmen zumindest in finanziell knappen und verschuldeten Kommunen äußerst auf Kante genäht sind. Ausweitungen des Leistungsangebots werden dort zwar verlangt, aber die Zusatzkosten werden nicht durch die Kämmerer im Verlustvortrag abgebildet. 24.08.2023 Gutes Personal zu halten oder neues Personal zu gewinnen, bedarf einer langfristigen Personalstrategie, die durch die kurzfristigen Konsolidierungserfordernisse der Städte zunichte gemacht wird. Man lebt von der Hand in den Mund. Leider ist von Ihrer Seite aus keine Hilfe zu erwarten. Eine faire Altschuldenregelung kommt nicht, und der Landesrechnungshof schlägt Ihnen weitere finanzielle Versäumnisse um die Ohren. Der VDV hat in seinem Positionspapier im Januar dieses Jahres Maßnahmen identifiziert, die Sie als regierungstragende Fraktionen vielleicht auch interessieren dürften. Kurzfristig würde die gezielte Rekrutierung von Ruheständlern und von Studierenden zu Spitzenzeiten und an den Wochenenden, die Flexibilisierung von Führerscheinausbildungen bei Vorbesitz eines Führerscheins Klasse D, die Anerkennung von ausländischen Führerscheinen – das wurde angeführt – und die Senkung des Mindestalters für Berufsfahrerinnen helfen. Mittelfristig helfen deutlich mehr Investitionen in Berufsausbildungen und möglicherweise auch die Rekrutierung aus Drittstaaten, was bereits versucht wurde, aber angesichts der gezahlten Löhne oftmals vergeblich ist. Langfristig hilft allerdings nur, die Kommunen und Verkehrsunternehmen weitestgehend vom städtischen Haushalt zu trennen, öffentlichen Verkehr endlich als Teilhabe- und Daseinsvorsorge zu begreifen und die Weichen so zu stellen, dass die Verkehrsunternehmen vernünftig wirtschaften können. (Beifall von der SPD) Das bedeutet auch für das Land, Geld in die Hand zu nehmen. Ihr Antrag ist für uns etwas weit entfernt von der tatsächlichen Realität, aber wir erkennen, dass Sie in die richtige Richtung laufen. Deshalb enthalten wir uns an dieser Stelle, bieten aber an, im Verkehrsausschuss an weiteren Lösungen mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gordan Du- das (SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rasche. (Zuruf von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Sie hätten überweisen können! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann stellt doch den Antrag!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ob beim Güterverkehr oder beim Schienenpersonennahverkehr. Es geht auch um mehr Verkehr in den Bussen. Das ist Landtag klar. In Ihrem Antrag reden Sie wörtlich von strukturellen Problemen, die aufzuarbeiten sind. In der Tat gibt es diese. Sie beziehen sich thematisch auf den Bereich der Fachkräfte. Das ist richtig. Sie beschreiben die Situation richtig, und auch die Lösungsvorschläge sind gut. Vorhin wurde Minister Reul namentlich genannt, der schon an Lösungen arbeitet, und Minister Krischer macht dies ebenso. Aber all das, was in diesem Antrag steht, ist nichts Neues. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Doch!) Alles können wir schon auf den Seiten von Fokus Bahn nachlesen. Wir wissen ja, dass Fokus Bahn und das Ministerium sehr eng zusammenarbeiten. Nur etwas Richtiges zu schreiben, aber nichts Neues, keinen einzigen neuen Vorschlag, reicht nicht für die Zustimmung der FDP. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Deswegen werden wir uns enthalten. Sie sprechen aber von strukturellen Problemen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf drei strukturelle Probleme hinweisen, auf die wir tatsächlich eingehen müssen. Wir erinnern uns noch, dass die Zweckverbände, die Verkehrsverbünde im Januar, im Februar, im März Angst hatten, dass sie Verkehre abbestellen müssen. Das ist das Gegenteil von einer Politik für den Schienenpersonennahverkehr. Sie hatten Angst, weil ihnen Planungssicherheit fehlt, und sie erwarten und verlangen zu Recht, dass sie Planungssicherheit für die Jahre 2024 und 2025 bekommen. Diese Planungssicherheit gibt diese Koalition ihnen bisher nicht. Das ist ein strukturelles Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben. Das müssen wir bearbeiten. Das zweite strukturelle Problem ist der Planungsvorrat. Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass Geld auftaucht, weil es in anderen Bundesländern nicht verbaut wird. Dann muss man Planungen in der Schublade haben, damit man das Geld in Nordrhein-Westfalen verbauen kann. Das gilt für die Straße, aber auch für die Schiene. An diesem Planungsvorrat wird in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend genug gearbeitet. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Stimmt doch nicht!) – Geld dafür wird aktuell reduziert, Herr Krischer. Wir können es ja mal mit den Zweckverbänden besprechen. Genau die beklagen den mangelnden Planungsvorrat. Und drittens: Ein strukturelles Problem ist der Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Sie haben versprochen – auch gegenüber den Verbänden, die 24.08.2023 eben genannt wurden und die positive Briefe schreiben –: Wenn der Bund mehr Geld für den ÖPNV gibt, dann legt die Landesregierung, die Koalition, eins zu eins drauf. Wenn der Bund also eine Milliarde Euro mehr gibt – für Nordrhein-Westfalen waren es über drei Jahre etwas mehr als 500 Millionen Euro –, dann legt diese Regierung drauf. Das ist schriftlich festgehalten im Koalitionsvertrag. Genau das machen Sie aber nicht. (Gordan Dudas [SPD]: Muss der Bund ma- chen! Alles der Bund!) Also: Wir sind dabei, strukturelle Probleme für mehr Verkehr in Bussen und Bahnen zu lösen. Aber Sie müssen es auch wollen. Den Fachkräftebereich gehen wir an. Das tun wir schon seit Längerem. Aber die drei genannten Punkte sind von zentraler Bedeutung, und da kommt bisher nichts. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine fetzige Debatte heute Morgen: Mehr Qualität für die öffentlichen Verkehre durch Leichte Sprache – das wurde schon als Vorschlag gebracht. Daran zeigt sich schon, auf welchem Niveau wir uns hier bewegen. Diese Art Anträge ist ja immer ein bisschen eigenartig. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Da stellen die regierungstragenden Fraktionen, also CDU und Grüne, einen Antrag, um ein Problem zu beseitigen, welches Sie alle miteinander – mein Kollege Wagner spricht immer so gerne von der heiligen Vierfaltigkeit der Demokraten hier im Hause, wie Sie sich selber ja bezeichnen – in den vergangenen Jahrzehnten erst entstehen lassen haben. Das klingt irgendwie schon sehr danach, als ob man die eigene Landesregierung zum Arbeiten auffordern müsse. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Oh!) Oder – das wäre dann die Frage an die CDU – ist es die übliche Ankündigungspolitik, quasi Öffentlichkeitsarbeit durch das Plenum, die Sie hier intendieren? Der Nachwuchsmangel im Verkehrsbereich ist eines der Hauptprobleme, und der eklatante Personalmangel führt schon heute zur Ausdünnung fast aller Verkehrspläne. Der ÖPNV-Bereich ist besonders von der Verrentungswelle geburtenstarker Jahrgänge Landtag betroffen. Aber Ihre Ursachenanalyse greift zu kurz. Und die demografische Entwicklung kommt bei aller Liebe auch alles andere als überraschend. Das Hauptproblem ist aktuell, zum jetzigen Zeitpunkt, dass Sie vor allem durch grüne Ideologiepolitik in Kenntnis dieser schwierigen Situation sogar mehr Leute in Busse und Bahnen bringen wollen. Sie geben in Ihrem Antrag ja selber zu, dass – Zitat – „schon jetzt […] auf den wichtigen Pendelstrecken in NRW das Angebot […] zu knapp sowie in ländlichen Räumen kaum vorhanden“ ist. Aktuell ist nicht einmal diese knappe Grundversorgung zuverlässig gesichert. Verkehrsbetriebe und Pendler müssen sich mit Notfallplänen von Tag zu Tag durchhangeln. Und zusätzlich zu all diesen Problemen sagen Sie: Wir wollen in dieses für Mitarbeiter inzwischen äußerst unattraktive und völlig überlastete System noch etwa 60 % mehr Menschen hineinquetschen. Natürlich ist es richtig, in den Verkehrsverträgen eine Ausbildungspflicht festzuschreiben. Aber den Verkehrsunternehmen jetzt von Düsseldorf aus zu sagen, wann sie in welchen Schulen werben müssen und in welchen Bereichen sie Praktika anbieten sollen, das wird nicht funktionieren. Richtig übergriffig wird es, wenn Sie von hier aus, aus Ihrem Kämmerlein heraus, eine Firmenkultur vorschreiben wollen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Unternehmenskultur an der Basis entsteht, im Wechselspiel zwischen Mitarbeitern und Führungskräften. Dazu braucht es Freiheit statt Vorgaben und nicht einen Kommissar aus Düsseldorf, der dann prüft, ob es bloß alles in der richtigen Art und Weise miteinander besprochen wird. Ihr Antrag liest sich wie eine Einkaufsliste, in der jemand einfach mal alles aufgeschrieben hat, was ihm so zum Thema „Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr“ eingefallen ist. So ist die Erschließung und Anbindung des ländlichen Raums bei Ihnen nur ein Stichpunkt unter vielen. Für uns als AfD, die wir sehr nah am Bürger sind, hat dieser Aspekt jedoch absoluten Vorrang. Da müssen wir ran, und da würde die AfD mit Schwerpunkt investieren. Aber noch einmal: Wir sind gerade durch Ihre jahrzehntelange schlechte Vorarbeit überhaupt nicht in einer Situation des Ausbaus. Wir sind auch nicht in einer Situation des Wachstums oder der Expansion. Wir sind in der reinen Substanzerhaltung. Daher brauchen wir aktuell zuerst eine stabile und zuverlässige Grundversorgung statt Tag für Tag neue Notfallpläne, die für Pendler, Verkehrsplaner und dann in der Konsequenz auch für die Mitarbeiter nichts anderes als Zusatzstress bedeuten. Eine Metapher für die Begriffsstutzigen hier im Saal: Die öffentlichen Verkehre in NRW stehen aktuell da – stellen Sie es sich vor – wie ein Auto mit Getriebe-24.08.2023 schaden, das im ersten Gang festhängt. Sie reparieren aber nicht das Getriebe. Mit Deutschlandticket und allerlei Klimazielen bauen Sie jetzt an dieses Auto zwar noch einen schicken Heckspoiler dran und ziehen neue Hochglanzfelgen auf, aber das Auto fährt weiterhin nur im ersten Gang. So kommen wir nicht weiter. Im Fazit müssen wir leider feststellen, dass Ihre Analyse des Problems viel zu kurz greift. Sie schildern wie gewöhnlich die Symptome des Problems, wollen aber nicht einsehen, dass Sie selbst die Lage verursacht haben und aktuell sogar weiter verschlimmern. Wir wären – ähnlich wie die anderen Oppositionsfraktionen es gesagt haben – im Verkehrsausschuss bei jedem einzelnen Punkt gerne ins Detail gegangen, um gemeinsam nach echten Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, aber in Gänze besteht Ihr Antrag fast nur aus lauwarmer Luft, und manche Aspekte sind sogar recht kontraproduktiv. Wir von der AfD sind bei allen Lösungsansätzen dabei, die ein Problem bei der Wurzel packen. Das ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Deswegen können auch wir uns hier bestenfalls enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung eines Themas ist es ja manchmal sinnvoll, etwas zurückzutreten und in die längere Perspektive zu gehen. Wenn ich mich an die Erwartungen an die letzte Bahnreform in den 90er-Jahren erinnere und schaue, wo wir heute stehen, stelle ich fest: Der öffentliche Verkehr ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Ausweitung der Verkehrsleistungen, wie sie damals nicht vorstellbar gewesen wäre. Wir haben Steigerungen bei den Fahrgästen. Es gab zwischenzeitlich immer wieder mal Kassandrarufe – zum Beispiel zuletzt in der Coronakrise – der öffentliche Verkehr habe keine Zukunft. Wir sehen, dass wir inzwischen wieder Rekordzahlen bei Fahrgästen und Verkehrsleistungen haben. Ich will an dieser Stelle den Tausenden Menschen danken, die dieses System unter den schwierigen Bedingungen – ich komme gleich darauf – am Laufen halten, insbesondere denjenigen, die in den Bussen und Zügen ihren Dienst tun. Das, finde ich, muss von hier aus auch mal eine Botschaft sein. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Bei den Zukunftsherausforderungen haben wir drei Themen zu bearbeiten. Wir haben eine Finanzierungsfrage; die wird im Moment in der Verkehrsministerkonferenz mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt diskutiert. Wir haben eine kaputte Infrastruktur, die zu erkennen ist. Sie wird an zahllosen Baustellen in Nordrhein-Westfalen bearbeitet, die ursächlich für Zugausfälle, Verspätungen und alles Mögliche sind. Es ist die Nebenwirkung einer versäumten Infrastrukturleistung der vergangenen Jahrzehnte, die im Moment bearbeitet wird. Das dritte Thema wurde bereits angesprochen: Auch an der Branche des öffentlichen Verkehrs geht der Fachkräftemangel wie an fast allen anderen Branchen nicht vorbei. Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen ist überhaupt keine heiße Luft. Er adressiert ein zentrales Thema des öffentlichen Verkehrs. Es ist sehr richtig und wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist ja schon angesprochen worden: Mit Fokus Bahn haben wir in Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Instrument, mit dem wir Zugführerinnen und Zugführer mit Landesgeld ausbilden können. Inzwischen ist eine dreistellige Zahl von Menschen so qualifiziert worden, dass sie diesen Dienst tun können. Wir werden dies allen Schwierigkeiten zum Trotz in Zukunft ausweiten. Auch das ist ein Erfolgsmodell aus Nordrhein-Westfalen, mit dem wir nicht über das Problem reden, nicht nur darüber diskutieren, sondern einen ganz konkreten Beitrag zur Lösung leisten. Selbstverständlich muss das weitergehen. Selbstverständlich braucht es viele andere Ansätze, denn anders, als hier in manchem Redebeitrag der Eindruck erweckt worden ist, gibt es sehr wohl Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen, die in dieser Branche arbeiten wollen. Es gibt eine Vielzahl von Bewerbern. Wir müssen ihnen nur die Plätze und die Möglichkeit geben, dies am Ende auch tun zu können. Darüber wollen wir mit der Branche reden, weil es auf Dauer nicht sein kann, dass das Land finanziert, sondern wir wollen schauen, wie wir mit der Branche dahin kommen, dass Ausbildung Normalität wird, und was dafür an Rahmenbedingungen verändert werden muss. So etwas wie #sicherimDienst gehört da selbstverständlich ebenso dazu wie Ausbildungsverordnungen, Rahmenbedingungen, Verkehrsverträge und vieles mehr. Das alles wird richtigerweise in diesem Antrag adressiert, und das ist gut so. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) 24.08.2023 Ein weiteres Thema, das vor allen Dingen Busfahrerinnen und Busfahrer betrifft, ist, dass Menschen, die diesen Beruf beherrschen, bei uns teilweise nicht arbeiten können, weil formale Zugangsvoraussetzungen fehlen. Warum beispielsweise kann jemand, der in der Ukraine Reisebusse gefahren hat, dies nicht in Deutschland tun? Warum beispielsweise kostet ein Busführerschein in Deutschland dreimal so viel wie in den Niederlanden oder in Österreich? Da ist der Bund adressiert; da reden wir aber auch über Ausbildungsordnungen bei Kammern. Das alles sind Themen, die wir anpacken müssen und die diese Landesregierung auch anpackt. Der Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr muss bearbeitet werden, (Gordan Dudas [SPD]: Und die Landesregie- rung nichts angeht!) und er wird von uns auch konkret bearbeitet – jeden Tag und an jeder Stelle –, damit wir hier vorankommen. Die Situation wird jeden Tag besser, weil wir zusätzliche Menschen gewinnen, die diesen Beruf ergreifen und in diese Branche gehen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist da eine große Hilfe und Unterstützung, die diese Politik der Landesregierung mit voranbringt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5410. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5410 angenommen. Wir kommen zu: 3 Ein klares Bekenntnis für die Fusionstechnik – Nordrhein-Westfalen als Standort für das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland vorbereiten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5387 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Freimuth das Wort. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es in weiten Teilen unserer Gesellschaft Einigkeit und Zustimmung zum technologieoffenen Ausbau aller erneuerbaren Energien gibt, setzt sich gleichwohl langsam die Erkenntnis durch, dass wir zur Bewältigung des Klimawandels, zur Gestaltung der wirtschaftlichen Transformation und zur Deckung der bislang stetig steigenden Energiebedarfe auch neue zuverlässige und klimafreundliche Energiequellen brauchen. Die bisherigen Ergebnisse und Durchbrüche der weltweiten Forschung zur Kernfusion sind in diesem Zusammenhang vielversprechend. Die Sonne steht dabei Pate. Sie ist sozusagen das natürliche Fusionskraftwerk. Die Kernfusion ist längst keine Science-Fiction mehr. Die Vorteile der Kernfusion liegen dabei ganz offen auf der Hand: ressourcenschonend, sicher, grundlastfähig und wirtschaftlich gestaltbar. Aus 1 g „Fusionskraftstoff“ – in Anführungszeichen – kann so viel Energie gewonnen werden wie aus 11 bis 13 t Öl oder Steinkohle. Die Fusionsbrennstoffe stehen in der Natur praktisch unbegrenzt zur Verfügung. Wir emanzipieren uns damit natürlich auch aus geopolitischen Abhängigkeiten von fossilen Energielieferanten. (Beifall von der FDP) Die Kernfusion kann grundlastfähig und zuverlässig Energie für Industriecluster und Großstädte liefern und die erneuerbaren Energien wie Wind und Solar mit Blick auf die Volatilität notwendig ergänzen und insoweit einen Ausgleich schaffen. Die erst jüngsten Fortschritte in der Fusionsforschung zeigen, dass die technische Umsetzung dieser Technologie zeitlich in greifbare Nähe rückt. Weltweit läuft bereits das Rennen um die Entwicklung des ersten Fusionskraftwerks. Neben großen staatlichen Investitionen und Fördermaßnahmen – wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Volksrepublik China – investieren auch energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel Microsoft selbst in die Erforschung und Entwicklung der Fusionstechnologie. Wir stehen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vor der entscheidenden Herausforderung, regulatorische Hemmnisse abzubauen und eine forschungs- und investitionsfreundliche Umgebung zu ermöglichen, zum Beispiel für Schlüsseltechnologien für Fusionsanlagen. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Fusionstechnologie. Nicht nur als bevölkerungsreichstes Bundesland, sondern insbesondere auch mit Blick auf unsere exzellente und leistungsstarke Forschungsinfrastruktur müssen wir in Nordrhein-Westfalen im Sinne unseres 24.08.2023 Forschungsstandortes mitziehen und die Weichen entsprechend stellen. (Beifall von der FDP) Das nordrhein-westfälische Ökosystem aus Forschungseinrichtungen, Industrie und Hochschulen, an denen bereits heute Schlüsseltechnologien für Fusionsanlagen erforscht und entwickelt werden, bietet beste Ausgangsvoraussetzungen und das Know-how, um Nordrhein-Westfalen als Modellregion für Forschung und Entwicklung sowie Nutzung von Fusionstechnologien zu etablieren und beispielsweise das Forschungszentrum Jülich als Exzellenzcluster für anwendungsorientierte Kernfusionsforschung auszubauen und die vorhandenen Kompetenzen dort zu bündeln. Wir wollen Nordrhein-Westfalen als zentralen Standort für die Forschung, Entwicklung und Nutzung von Fusionstechnologien für die Zukunft positionieren. Dazu gehört dann auch die Ermöglichung und Unterstützung eines ersten Demonstrationskraftwerkes. Denn wir wollen nicht einfach akzeptieren, dass innovative Unternehmen wie Marvel Fusion für ihre Investitionen mit Blick auf Offenheit auch in der Regulatorik nur eine Perspektive in Ländern wir den USA zu finden glauben. Auf die sich ergebenden positiven Effekte für den Wirtschaftsstandort wird mein Kollege Brockes in der zweiten Runde eingehen. Denn Wissenschaft und Forschung legen das Fundament für wirtschaftliche Prosperität. Ich freue mich auf die folgenden konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Tigges.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, dass wir in diesem Hohen Haus alle das Ziel verfolgen und es auch unsere Aufgabe ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die das Erforschen neuer und nachhaltiger Energiequellen möglich machen. In Anbetracht des Klimawandels und vieler geopolitischer Unsicherheiten ist es zweifellos von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Energieversorgung in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen auf stabile und umweltfreundliche Füße stellen. Zur Erreichung dieses Ziels trägt aber nicht unbedingt bei, sich dabei immer nur auf ein Thema zu fokussieren; bei der FDP würde ich sagen: zu fixieren. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP mit dem gleichen Elan das Tempo der Zukunftskoalition in NRW beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt Landtag hätte, wie Sie es nun quasi im Monatsrhythmus zum Thema „Fusionstechnologie und -forschung“ machen, statt bei jeder Gelegenheit den Ausbau der Erneuerbaren zu kritisieren und zu torpedieren, wie wir es gestern in Bezug auf die Windkraft hier gehört haben. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn was wir jetzt brauchen, ist der beschleunigte Ausbau von leistungsstarken, kurzfristig zur Verfügung stehenden Energiequellen aus erneuerbaren Energien, um gerade aktuell unsere Energiebedarfe zu decken und dem Klimawandel zu begegnen. Dass die FDP hier sehr fusionsfixiert zu sein scheint, zeigt, dass Sie, wie gesagt, erst Anfang des Jahres hier einen Antrag zur Fusionsforschung gestellt haben, dem dann auch eine sehr intensive Diskussion im Ausschuss sowie eine Anhörung im Mai folgten. Aus der Anhörung haben Sie sicherlich auch mitnehmen können, dass die Fusionstechnologie eben keine kurzfristige Lösung zur Deckung unserer Energiebedarfe ist und die Forschung dazu auch noch sehr in den Anfängen steckt. Aus der Anhörung ging auch hervor, dass die kommerzielle Anbindung von Fusionstechnologie möglicherweise erst in 25 bis 35 Jahren überhaupt realisierbar ist, bevor sie dann einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. An dieser Stelle wecken Sie Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Wir stehen in der Fusionsforschung gerade an einem Punkt, an dem Chancen und Risiken abgewogen und erforscht werden. Denn auch diese Technologie ist – machen wir uns nichts vor – nicht ganz ohne Risiken und Nebenwirkungen. Von den für Kernfusion notwendigen Elementen wie Deuterium ist zwar ausreichend etwas im Wasser vorhanden. Aber Tritium beispielsweise, das für die Fusionsreaktoren ebenfalls notwendig ist, muss zunächst aus Kernspaltungsreaktoren gewonnen werden – mit den damit verbundenen Risiken und Kosten – und ist derzeit auch nur begrenzt verfügbar. Beide Formen – klar; da sind wir uns einig – der Fusionstechnologie, also sowohl die Trägheitsfusion als auch die Magnetfusion, können theoretisch realisiert werden. Jedoch stehen wir vor dem ernüchternden Fakt, dass beide Ansätze derzeit keine positive Energiebilanz aufweisen können, die ausreichend ist, um die Energie zu erzeugen, die wir benötigen. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt daher den Ansatz der technologieoffenen Forschung. Wir setzen uns dafür ein, Technologien in allen Bereichen zu fördern, die zeitnah CO -Emmissionen senken, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 24.08.2023 eine klimaneutrale Produktion ermöglichen und auch schon in der Gegenwart Energie erzeugen können – wie Windkraft, wie Photovoltaik, wie Wasserstoff und wie Wasserkraft. Wasserstoff wird im Übrigen bereits im Helmholtz-Cluster Wasserstoff HC-H2 im Rheinischen Revier mit nahezu 1 Milliarde Euro gefördert und dient auch schon der Region Rheinisches Revier, um zu einer Modellregion in diesem Bereich zu werden. (Beifall von der CDU und Julia Eisentraut [GRÜNE]) Vielleicht macht der technologische Fortschritt bei den erneuerbaren Energien die Fusionstechnologie auch zwar nicht obsolet, aber zumindest höchstens gleichwertig, bevor sie überhaupt vollständig entwickelt ist. Denn noch 35 Jahre Forschung in diesem Bereich sind eine lange Zeit, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) die uns vielleicht auch bei anderen Technologien nutzen kann. Wir haben in Nordrhein-Westfalen tatsächlich eine exzellente Forschungslandschaft, auf die wir auch sehr stolz sind. So wird beispielsweise am Forschungszentrum Jülich im Bereich der Magnettechnologie oder beim Fraunhofer-Institut für Lasertechnik in Aachen geforscht. Diese Institute sind Teil einer weltweit eng vernetzten Forschungsgemeinschaft und arbeiten bereits an dem gemeinsamen Ziel, die Grundlagen für eine effiziente Erzeugung und Nutzung der Fusionsenergie zu schaffen. In Südfrankreich entsteht gerade mit dem Internationalen Fusionswerk ITER ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Staaten, an dem auch die Europäische Union beteiligt ist, so auch die Niederlande, Belgien und ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland, was Sie in Ihrem Antrag ja auch noch ansprechen. Was wollen Sie also intensivieren, was tatsächlich nicht schon läuft und auf dem Weg ist? Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung selbstverständlich weiterhin im kontinuierlichen Austausch mit den relevanten Akteuren, die im Bereich der Fusionstechnologie unterwegs sind, steht und es auch als Teil ihrer energiepolitischen Verantwortung ansieht, die Thematik, ungeachtet ihrer sehr langfristigen Perspektive, soweit notwendig und sinnvoll, weiterhin zu unterstützen. In diesem Kontext ist jedoch entscheidend, dass wir unsere begrenzten Ressourcen im Forschungsbereich – die Lage des Haushalts in NRW haben wir gestern hier zu Genüge zur Kenntnis genommen – klug einsetzen. Gerade solche Megaprojekte, wie sie hier vorgeschlagen werden, werden wir wohl auch kaum allein schultern können. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie verweisen immer gern, so auch gerade Frau Freimuth, auf die Initiative Ihrer Ministerin für Bildung und Forschung in Berlin. Aber bis auf viel heiße Luft, Ankündigungen, runde Tische und Positionspapiere ist zu dem Thema „Fusionsforschung“ meines Wissens noch nicht viel gekommen. Frau Stark-Watzinger ist nach der Meldung zu den Forschungserfolgen in diesem Bereich zwar auf den fahrenden Zug aufgesprungen und hat medienwirksam viel verkündet. Sie hat aber noch nichts geliefert, auf dessen Basis wir hier in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundesrepublik aufbauen könnten. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, es fällt mittlerweile auch auf, dass Sie alles das, was in Berlin nicht umgesetzt wird oder Sie vielleicht auch in der Ampel nicht durchgesetzt bekommen, dann hier dem Land aufs Auge drücken wollen. Das ist ein Thema, über das wir einmal nachdenken sollten. Wir wollen Sie und auch Frau Stark-Watzinger auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung lassen, zunächst einmal die Rahmenbedingungen, die gesetzlichen Grundlagen und vor allen Dingen auch die finanzielle Beteiligung des Bundes für derartige Megaprojekte wie ein Demonstrationskraftwerk zu klären. So etwas auf den Weg zu bringen, wird – ich wiederhole das – ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes in diesem kostenintensiven Bereich nicht möglich sein. Der Bund hat uns ja schon einmal alleine gelassen, als es um das Thema „Einstein-Teleskop“ ging. Das kann ich noch einmal wiederholen. Wir haben das hier auch diskutiert. Auch da wurde viel angekündigt. Aber am Ende des Tages hat der Bund Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nicht geholfen. Noch eines lässt mich fragend zurück. In Ihrem Antrag fordern Sie sage und schreibe 1 Milliarde Euro aus den Strukturfördermitteln für das Rheinische Revier von insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Es sollen also rund 7 % der gesamten Mittel in das Projekt eines – wohlgemerkt – Demonstrationskraftwerkes gesteckt werden. Das hätte aktuell keine oder kaum wirtschaftliche Effekte und könnte für andere kurz- oder mittelfristige Projekte fehlen. Vielleicht sollten Sie den Kalkulationsansatz, den Sie bei der Ermittlung der Kosten zugrunde gelegt haben, noch einmal prüfen und schauen, ob das tatsächlich alles so passt oder ob der Betrag jetzt nur reine Augenwischerei ist. Denn zum Beispiel das Projekt ITER in Südfrankreich wurde ursprünglich mit 4,7 Milliarden Euro kalkuliert. Mittlerweile sind die Kosten meines Wissens bei rund 15 Milliarden Euro angekommen. Daran sehen wir auch, wie die Kostenentwicklung in diesem Bereich aussieht. So ist vielleicht auch der Betrag, der hier aufs Papier geschrieben wurde, nur Makulatur. 24.08.2023 Vielleicht klären Sie uns im Ausschuss auf. Vielleicht diskutieren wir dort noch einmal die in Ihrem Antrag aufgeführte Forderung, gemeinsam mit Forschung und Industrie in die Standortsuche für den Bau eines Demonstrationskraftwerks in Deutschland einzutreten – mit Mitteln des Strukturwandels im Rheinischen Revier. So habe ich es verstanden. Sie nennen zwar auch das Ziel NRW. Aber es soll ergebnisoffen gesucht werden. Gewundert hat mich auch, dass Sie jetzt eine Mittelumschichtung in ein langfristiges Forschungsprojekt einfordern, bei dem erst in 25 bis 35 Jahren ein Effekt gesehen wird und auch möglicherweise eine Steigerung für Wirtschaft und Arbeitsplätze entsteht. Denn bisher war die FDP eigentlich immer so unterwegs, gerade in dem Bereich, die Strukturfördermittel zügig – sprich: kurzfristig – für Arbeitsplätze und den akuten Strukturwandel einzusetzen und zur Verfügung zu stellen. Das ist ja hier zumindest fraglich. Insofern wäre es spannend, zu wissen, was Sie sich darunter eigentlich vorstellen. Ja, die Strukturfördermittel Rheinisches Revier sollen in vielen Bereichen kurzfristig dem Strukturwandel helfen und ihn abdecken. Sie stehen bis maximal 2038, also für höchstens 15 Jahre, zur Verfügung und sollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für Verkehrsinfrastruktur, für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Gesundheits- und Kultureinrichtungen, für Städtebau, für Digitalisierung und für Mobilfunkausbau – ich könnte noch viele andere Dinge aufführen – dienen. Würde man die 1 Milliarde Euro – wie gesagt, 7 % der Mittel – aus dem Ganzen umbuchen, würden sie möglicherweise an anderen Stellen fehlen. Wir versperren uns einer erneuten Diskussion über dieses Thema nicht. Im Ausschuss haben wir vielleicht noch einmal die Möglichkeit, die Defizite Ihres Antrages zu erkennen. Aber erst einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Kollege Dr. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben im letzten Jahr schon über einen FDP-Antrag zur Technologie der Kernfusion gesprochen. Dazu hatten wir eine ausführliche Sachverständigenanhörung. Der Antrag ist auch noch im parlamentarischen Verfahren. Vor Kurzem hat die Bundesregierung ein eigenes Positionspapier verabschiedet und damit zum ersten Mal eine eigene Forschungsstrategie zu dem Thema Landtag umrissen. Wir haben heute erneut die Gelegenheit, dieses wichtige Thema hier im Landtag Nordrhein-Westfalen zu erörtern. Vielleicht ist das auch Anlass für die Landesregierung, eine eigene Forschungsstrategie zu dem Thema selbst zu umreißen. Die Fusionstechnik ist, etwas salopp gesagt, wahrscheinlich die größte forschungs- und energiepolitische Wundertüte unserer Zeit. Optimisten sehen schon in wenigen Jahren alle Energieprobleme unseres Planeten damit gelöst. Skeptiker halten das schlicht für illusorisch. Die Optimisten erwarten mittelfristig Erzeugungskosten von rund 6 Cent pro Kilowattstunde. Andere halten schon die Forschung für Milliardengräber. Auch in der deutschen Wissenschaftslandschaft sind beide Lager vertreten. Nun haben wir in der Politik die Aufgabe, diese Risiken und Chancen, den potenziellen Nutzen und die erwartbaren Kosten abzuwägen. Wir müssen die Voraussetzungen für den nächsten großen Schritt dieser technologischen Entwicklung schaffen. Das ist unstrittig die Errichtung eines Demonstrationskraftwerkes. Das steht auch völlig zu Recht im Mittelpunkt dieses Antrages. Ich will an dieser Stelle auf einige Punkte ganz konkret eingehen. Verglichen mit dem Antrag und den Debatten, die wir zuletzt geführt haben, sind nämlich noch Aspekte hinzugekommen und auch präzisiert worden. Da ist zum einen die Feststellung, dass die Fusionstechnologie einen eigenen, spezifischen Regulierungsrahmen braucht. Tatsächlich gibt es da bereits ein Gutachten. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat das zusammen mit dem Karlsruher Institut für Technologie erarbeitet. Dieses Gutachten kommt unter anderem zu dem Schluss, dass all die Regulierungen, die wir im Atomrecht geschaffen haben, nicht anwendbar sind, sodass wir auch regulatorisch neu denken müssen. Stattdessen wird vorgeschlagen, den Regulierungsrahmen eher an dem Teilchenbeschleuniger als Referenzwert zu orientieren. Das ist sicherlich ein Punkt, den wir mit Expertinnen und Experten erörtern werden. Der berechtigte Hinweis im Antrag auf die grenzüberschreitende Kooperation macht aber auch klar: Für eine vernünftige Regulierung brauchen wir die Bundes-, wenn nicht gar die europäische Ebene. Ich glaube, dass wir anders nicht auf das Niveau von Standardisierung und Rechtssicherheit kommen, das wir für diese Technologie benötigen. Auch deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Ampel in Berlin die Thematik bearbeitet und weiter vorantreibt. Völlig plausibel sind sicherlich auch die Ausführungen zur Standortfrage. Selbstverständlich ist, wenn es um die Frage geht, wo ein solches Demonstrationskraftwerk in Nordrhein-Westfalen stehen kann, Jülich ein natürlicher Kandidat und der erste zu 24.08.2023 prüfende Standort. Meine Kollegin Frau Teschlade wird gleich noch einmal auf den lokalen Bezug eingehen. Kritisch sehe ich aber die Festlegung in dem Antrag, Kernfusion sei – ich zitiere – „zur Priorität der Forschungs- und Energiepolitik zu erklären.“ Genau das bringt uns in ein erhebliches Dilemma. Warum? Noch vor einiger Zeit war mit dem flächendeckenden Einsatz von Fusionskraftwerken nicht vor den 2060er-Jahren zu rechnen. Nun hatten wir eine Reihe von technologischen und experimentellen Durchbrüchen. Das hat auch einen vorsichtigen Optimismus geweckt. Die Prognosen liegen jetzt bei den 2050er-Jahren. Das BMBF geht in dem Positionspapier sogar noch einen Schritt weiter und gibt das reichlich ambitionierte Ziel aus, dass bereits 2045 ein Teil des Energiemixes durch Kernfusion ergänzt werden soll. Ob das funktionieren kann, steht auch für viele Expertinnen und Experten nach wie vor noch infrage. Es steht aber überhaupt nicht infrage, dass wir spätestens bis zum Jahr 2045 CO -neutral werden müssen. Das ist aus wissenschaftlicher Perspektive zwingend, das ist rechtlich bindend, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) und das ist – man hört es schon; aber zumindest, wenn man den rechten Rand ausklammert – auch hier im Haus politisch unstreitig. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Das ist kom- plett nicht so, wie Sie behaupten! – Zuruf von der SPD: Einfach weiter fortfahren!) Konkret heißt das: Kernfusion wird uns hoffentlich helfen, ab Mitte des Jahrhunderts den Weg klimaneutraler Energieerzeugung zu beschreiten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Herr Blex, wenn Sie eine Frage haben, drücken Sie auf den Knopf. Vielleicht lasse ich sie zu, vielleicht auch nicht. (Beifall von der SPD – Unruhe – Glocke)

Herr Abgeordneter Dr. Blex, ich bitte Sie, wenn Sie tatsächlich eine Frage haben, diese als Zwischenfrage einzubringen. Sie können auch gerne eine Kurzintervention anmelden; auch das ist Ihr gutes Recht. Außerdem entnehme ich der Redeliste, dass Sie gleich auch noch einen Wortbeitrag haben werden.

Danke. – Eindeutig kann uns die Kernfusionstechnologie aber nicht helfen, die Klimaneutralität jetzt zu erreichen. An dem zentralen Befund hat sich auch nach der Anhörung, die wir zu dem Thema schon hatten, nichts geändert. Kernfusionstechnologie ist mutmaßlich die Technologie für die Postenergiewendezeit. Landtag Damit ist dann auch klar, wo die zitierte Priorität liegen sollte, nämlich nach wie vor beim entschlossenen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, bei der Weiterentwicklung von Speichertechnologie, bei der Vernetzung intelligenter Systeme, bei klimaneutraler Gebäudetechnik und bei emissionsfreier Mobilität. All das soll keineswegs bedeuten, dass wir weitere Forschung zur Kernfusion vernachlässigen sollten. Aber wir werden schon im Detail prüfen müssen, ob und, wenn ja, wie sich solche milliardenschweren Investitionen stemmen lassen und wie sie sich mit anderen ambitionierten Forschungsvorhaben in eine Gesamtstrategie unserer Forschungspolitik eintakten. Die Haushaltsrahmenbedingungen machen es uns nicht einfacher; das ist auch klar. Für uns als SPD-Fraktion steht jedenfalls fest: Der Fokus der Bemühungen bleibt bei der Erreichung der Klimaneutralität. Dabei wird uns die Kernfusion nicht helfen können. Solange wir die Erreichung aber sicherstellen können, stehen wir einer weiteren Erforschung ganz und gar nicht im Weg – im Gegenteil. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Hartmann. Noch ein kleiner Hinweis für Sie: Vermutlich haben Sie in der Leidenschaft für die Debatte nicht vernommen, dass ein Wechsel stattgefunden hat und hier oben nicht mehr der Herr Präsident, sondern die Frau Präsidentin sitzt. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Ich entschuldige mich!) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Julia Eisentraut das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der FDP zur Kernfusion ist nicht visionär, nicht innovativ und nicht zukunftsweisend. Der Antrag instrumentalisiert Erfolge in der Grundlagenforschung für billige Schlagzeilen. Sie ignorieren, dass sich Technologie nicht in die Wirtschaft transferieren lässt, wenn Wissenschaft die Grundlagenforschung nicht einmal beendet hat. Der Antrag trägt dazu bei, dass Politik auf Basis gefühlter Wahrheiten gemacht wird statt auf Basis wissenschaftlicher Evidenz. Und er trägt zu einer Diskursverschiebung bei, bei der ein Weiter-so wie eine plausible Option erscheint, obwohl uns Stillstand in den Bereichen „Klimakrise“, „Infrastruktursanierung“, „demografischer Wandel“ und „Fachkräftesicherung“ zur Katastrophe führt. 24.08.2023 (Beifall von den GRÜNEN und Raphael Tig- ges [CDU]) Die Vorstellung des Antrags setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Sie stellen Ihr Anliegen in einem Atemzug mit Industriestrompreis, Klimakrise und Kohleausstieg 2030 vor, als würde es dazwischen irgendeine inhaltliche und zeitliche Korrelation geben. Fusionskraft kann, Stand heute, keinen relevanten Teil der Energieerzeugung liefern. Doch im Antragstext ist die Rede davon, was Fusionskraft ist, als wäre es eine real existierende und schnell verfügbare Option. Dem widerspreche ich deutlich. Weder heute noch in naher Zukunft kann Fusionskraft einen relevanten Anteil an der Energieerzeugung liefern. (Beifall von den GRÜNEN und Raphael Tig- ges [CDU]) Auch die Absurdität des Antrags erkläre ich Ihnen gerne ausführlich: Erstens. Die FDP ignoriert den Rat der Wissenschaft. Im Strategiepapier der Bundesforschungsministerin ist zu lesen, dass nicht nur die gerade in Deutschland und NRW gut verankerte und gut erforschte Magnetfusion gefördert werden soll. Sie fokussieren sich jetzt auch auf die Laserfusion. Begründung dafür ist ein Experiment aus den USA, das keine Energie erzeugt hat – nicht einmal annähernd. Wir reden von 90 % Energieverlust, wenn wir uns die gesamte Anlage anschauen. Das haben Ihnen Expert*innen aus der Wissenschaft auch hier in der Landtagsanhörung zur Kernfusion gesagt. Dafür braucht es dann auch keine satirische Überspitzung mehr. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Sie lassen zum wiederholten Male unter den Tisch fallen, dass das Experiment aus einer Militärforschungseinrichtung stammt. An der NIF, der National Ignition Facility, soll unter anderem erforscht werden, wie die Bedingungen bei Explosionen von Atombomben sind. Dafür dienen auch die Laser. Führende deutsche Expert*innen sagen deshalb: Dort eingesetzte Technologien sind noch auf Jahre hinaus nicht für die zivile Energieerzeugung geeignet. Drittens. Wie kann es sein, dass die FDP nicht einmal die Ebene kennt, auf der dieser Antrag zu stellen ist? Die Zuständigkeit für die passende Regelung liegt bei der Bundesforschungsministerin. Für die Forschung sind wir offen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sollten diese Regelungen vorliegen, werden wir prüfen, was wir in NRW tun können. Sie haben aber anscheinend auch Ihr Selbstvertrauen eingebüßt, in der Ampel mit sinnlosen Vorstößen sinnvolle Politik verhindern zu können. Dieses eingebüßte Selbstvertrauen ist ein positives Zeichen für die Ampel. Landtag Auch wenn es um das Forschungszentrum Jülich geht – es wird zu 90 % vom Bund gefördert –, sollten Sie vielleicht die Ebene kennen. (Beifall von den GRÜNEN) Daher rate ich Ihnen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und kehren Sie zu einer faktenbasierten Politik zurück. Ich gebe Ihnen als Anreiz gerne drei Beispiele unserer Zukunftskoalition, bei der sinnvolle wissenschaftliche Empfehlungen und wirtschaftlichpolitische Entscheidungen Hand in Hand gehen. Das sind erstens der Aufbau des Quantencomputings am Standort Jülich, zweitens der Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Rheinischen Revier und drittens der Hochlauf der grünen Wasserstoffproduktion. Auch das würden Sie wissen, würden Sie sich inhaltlich mit Ihrer wie unserer Politik auseinandersetzen, statt Fantasiegebilden hinterherzulaufen. (Beifall von den GRÜNEN und Raphael Tig- ges [CDU]) Liebe Abgeordnete der FDP, Ihr Antrag macht mir aber auch mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie Sorgen. Wissenschaftler*innen fragen mich, wie sie Politik heute noch beraten können. Bei solchen Anträgen weiß auch ich nicht, was ich noch sagen soll. (Beifall von den GRÜNEN) Gute Politik muss auf wissenschaftliche Evidenz setzen und Wissenschaftler*innen gegen Vereinfachung, Populismus, Stimmungsmache und Anfeindungen verteidigen. Wissenschaft und Forschung leisten entscheidende Beiträge zur Bewältigung der aktuellen Krisen. Was macht die FDP stattdessen? Gleich zwei populistische Versprechen, nämlich gleichzeitig die Klimakrise und die Herausforderungen im Rheinischen Revier mit Kernfusion zu lösen. Damit präsentieren Sie eine vermeintlich einfache Lösung für alle Probleme. Dabei ist Kernfusion zurzeit keine existierende Option. Das ist ein Paradebeispiel für Populismus. (Beifall von den GRÜNEN) Wir werden nicht mit 1 Milliarde Euro dringend woanders benötigter Steuermittel auf eine Technologie setzen, bei der Expert*innen heute nicht sagen können, ob und wann sie kommt. Im Verbundprojekt ITER werden zwischen 15 und 20 Milliarden Euro benötigt, um einen Demonstrator in der aussichtsreicheren Magnetfusion zu bauen. Es ist vermessen zu denken, dass die Wirtschaft eines einzelnen Bundeslandes das allein leisten kann, was wir in einem europäischen Verbundforschungsprojekt fördern. Natürlich träumen wir alle davon, dass alle unsere Probleme – Klimakrise, Energiekrise, Infrastruktursanierung, Fachkräftemangel und demografischer Wandel – einfach so mit einem Fingerschnippen verschwinden. Auf dieser Basis machen wir als Zu-24.08.2023 kunftskoalition aber keine Politik, und vor allem verwetten wir nicht unsere Zukunft und die Zukunft kommender Generationen darauf. Deshalb deutlich für Sie zum Mitschreiben: Kernfusion ist keine Antwort auf die Klimakrise, auch nicht auf die Energiekrise und den Kohleausstieg 2030. Vor ein paar Wochen bei der Anhörung zu Kernfusion im Landtag waren sich auch alle Expert*innen einig: Kernfusion ist keine Antwort auf die Klimakrise. Wissenschaftler*innen haben jahrzehntelang technologieoffen an den erneuerbaren Energien gearbeitet und uns damit das Handwerkszeug zur Bewältigung der Klimakrise an die Hand gegeben. Deshalb ist der Ausbau der Erneuerbaren in NRW und die Transformation NRWs zur ersten klimaneutralen Industrieregion eine visionäre wie faktenbasierte Industriepolitik, die wir als Zukunftskoalition verfolgen. Den Herausforderungen im Rheinischen Revier begegnen wir anders als Sie mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Wer Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik kann, stellt so einen Antrag nicht. Deutlicher als mit diesem Antrag können Sie nicht zeigen, dass Sie sich aus einer seriösen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationspolitik vollkommen verabschiedet haben. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu, weil es Gepflogenheit ist. Aber machen Sie bis dahin bitte Ihre Hausaufgaben, schauen Sie sich die Stellungnahmen der letzten Anhörung noch einmal an, und kehren Sie zu einer faktenbasierten Politik zurück! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Zerbin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade eine sehr emotionale Rede gehört. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die war doch nicht emotional!) Die passt auch zu dem, was man so lesen kann. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün – das ist gerade noch einmal angesprochen worden – da heißt es, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden soll – zeitnah. Da sagt man sich: Ja, das ist sehr ambitioniert. Da kommt einem der Gedanke: „Flieg nicht so hoch, mein kleiner Freund!“ Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Da, wo die Sonne ist, ist es heiß, und da kann man sich leicht die Flügel verbrennen. Schauen wir einmal in unser Land, da merkt man relativ schnell, dass dieser linksideologische Wachs schon anfängt zu schmelzen. Landtag Es sind hier gerade von Herrn Tigges auch Zahlen genannt worden: 1 Milliarde Euro, die die FDP hier fordert. Sie müssen sich einmal überlegen: Die Subventionen für die erneuerbaren Energien kosten 30 Milliarden Euro jedes Jahr. Da ist diese 1 Milliarde – ich will es fast gar nicht sagen – schon fast Peanuts. Das Problem ist – das ist auch richtig angesprochen worden in dem Antrag –, dass sich der Energiebedarf bis 2045 verdoppeln oder verdreifachen wird. Das ist eine echte Herausforderung. Die Lösung, die von der FDP bezüglich der Fusionsforschung angeboten wird, kann richtig sein. Das ist auch der richtige Weg. So wird es dann auch in dem Antrag dementsprechend beschrieben – analog zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung – das ist dann auch Wissenschaft, anders als es hier gerade behauptet wurde –: Fusionsforschung ist grundlastfähig, nicht volatil wie Windkraft und Solaranalagen, sauber, CO -neutral, ressourcenschonend, wirtschaftlich und bezahlbar. Das steht in diesem Papier und auch im Antrag, und es ist richtig. Daher ist die Erforschung und die energetische Nutzbarmachung der Kernfusion mit der Priorität für Forschungsenergiepolitik der richtige Weg, und dem schließen wir uns auch an. Auch ein Demonstrationskraftwerk in NRW zu installieren, ist vernünftig. Aber was ist mit der Zwischenzeit, bis die Fusionsenergie marktreif ist? Wir haben gerade gehört – das ist auch richtig –: Das wird dauern, das hat auch die Anhörung ergeben, mindestens 10 bis 20 Jahre; frühestens 2050 wird die ganze Sache marktreif sein. Auch werden bis dahin Ingenieure, Techniker und Arbeiter fehlen, die dort arbeiten können. Die müssen ja auch erst einmal ausgebildet werden. Daher war es ein falscher Weg, die Kernspaltung als wichtige Brückentechnologie abzuschalten. Forschungsgelder im Bereich der Fusionstechnik in den letzten Jahren wurden ebenfalls heruntergeschraubt. Das hat auch die Anhörung erbracht, und dafür sind Sie alle mitverantwortlich: CDU, Grüne, SPD und FDP haben leider in den letzten Jahren das falsche Paradigma gehabt. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Wir werden der Überweisung zustimmen. Wir halten auch Fusionsforschung für den richtigen Weg. Aber aus der Kernenergie auszusteigen, war der falsche Weg. Wir fordern Sie auf, umzukehren und wieder den Weg der Vernunft einzuschlagen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex das Wort. 24.08.2023

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die FDP auf Bundesebene zusammen mit ihren giftgrünen Gesellen beharrlich an der Zerstörung Deutschlands arbeitet, versucht sie hier auf Landesebene in der Opposition so zu tun, als hätte sie noch Reste von liberalen Prinzipien. Ja, Kernfusion ist ein wichtiges und interessantes Gebiet. Ja, wir müssen hier unbedingt mehr Geld in die Grundlagenforschung stecken. Aber wie wenig Sie von diesem physikalischen Thema verstehen, wird in Ihrem wohl von Wikipedia und aus der Qualitätspresse zusammengeschusterten Antrag deutlich. Sie behaupten dort allen Ernstes, dass das Wasserstoff-Isotop Tritium beinah unbegrenzt verfügbar sei. So ein Unsinn entsteht, wenn man von Physik überhaupt keine Ahnung hat. Ja, die Grünen sollten da auch aufpassen, das ist auch an Sie gerichtet. Im Gegensatz zu den Wasserstoff-Isotopen Protium und Deuterium ist Tritium nämlich ein radioaktiver Beta-Strahler mit einer Halbwertzeit von 12,3 Jahren. Der existiert überhaupt nur deshalb in geringer Menge auf der Erde, weil davon ständig etwas in der oberen Atmosphäre, in der Stratosphäre, durch kosmische Strahlung nachgebildet wird. Das Tritium für mögliche Fusionskraftwerke muss durch Neutronenbeschuss von Lithium-6 künstlich hergestellt werden. Dies geschieht aktuell in Kernkraftwerken. Das sind die Dinger, die Sie von der FDP 2011 mit Ihren Genossen von der CDU abzuschalten beschlossen haben und in Berlin zusammen mit Scholz und Habeck gerade erst endgültig abgeschaltet haben. Während Russland, China und Indien an der Entwicklung fortschrittlicher Kernreaktoren der Generation IV arbeiten und in der EU Frankreich, Polen, Finnland, Schweden, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei neue Kernreaktoren bauen oder planen, vernichten Sie gezielt diese Zukunftstechnologie in Deutschland, und zwar nicht nur die FDP. Die CDU grinst da gerade. (Widerspruch von Matthias Kerkhoff [CDU]) Die CDU hat das genauso gemacht wie die anderen Altparteien hier. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ich habe überhaupt nix gemacht! – Zuruf von Raphael Tigges [CDU] – Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) – Sie haben doch eben dumm gegrinst. – Kernfusion ist zweifellos ein wichtiges Forschungsfeld. Hier sind aber noch Jahrzehnte an Forschung und Entwicklung nötig. Deshalb ist die Forschung zur Kernspaltung und deren Weiterentwicklung aktuell noch wichtiger.

Herr Dr. Blex! Landtag

Ja.

Ich möchte Sie ermahnen und auf die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung hinweisen. Daher spreche ich auch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie haben soeben während Ihres Redebeitrags mehrfach die Würde dieses Hauses missachtet. Ich werde die Äußerungen hier nicht wiederholen. Ich ermahne Sie und bitte darum, derartige Äußerungen jetzt im Laufe Ihrer Rede zu unterlassen.

Ich nehme das zur Kenntnis. Deshalb ist die Forschung zur Kernspaltung und deren Weiterentwicklung aktuell noch wichtiger. Aber in beidem, in der Kernfusion und in der Kernspaltung, liegt die Zukunft. Die einzige Partei in unserem Land, die sich klar gegen die giftgrüne Verdummung wehrt, sich für wissenschaftliche Forschung ohne ökoideologische Scheuklappen einsetzt und sich klar zur Kernfusion sowie zur Kernspaltung bekennt, ist die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE] – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Zukunftstechnologien gesprochen wird, dann ist es richtig, dass wir uns von den Potenzialen begeistern lassen. Gerade findet in der Millionenstadt Köln die Gamescom statt. Ich glaube, Visionen und Utopien im Kopf zu haben, wenn es um die Zukunft und auch um technologische Entwicklungen geht, halte ich erst mal für was Gutes, weil wir ein begeisterungsfähiges, in einer freien Demokratie von Ideenreichtum getriebenes und gestaltetes Land sind. Ich will jetzt nicht damit anfangen, dass es auch bei der Kernfusion Risiken gibt, sondern das einfach einordnen. Die Kollegin Eisentraut von den Grünen hat gerade sehr gut ausdifferenziert, wo die Potenziale liegen und wie der Stand der Dinge ist (Zuruf von der FDP) – doch, eben schon – und wo wir als Land Nordrhein-Westfalen aktuell im Verbund mit Europa und dem Bund unsere Beiträge leisten. Im Feld der Forschung und der Wissenschaft gibt es die Unterstützung, um die Grundlagenforschung so weit voranzutreiben, dass wir an den Punkt kommen können, in die Anwendungsorientierung einzusteigen. Aber gucken 24.08.2023 Sie sich die Einschätzung dazu an. Wir reden davon, dass selbst die Ambitioniertesten sagen: Na ja, das wird noch so ungefähr 30 Jahre dauern, bis es so weit ist. Das ist zu spät, um zu tun, was jetzt zu tun ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Nee, nein! – Marcel Hafke [FDP]: Nein, Sie haben sich nicht damit beschäftigt! – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist eine Frechheit! Lesen Sie doch einfach mal die Stellungnahmen der Experten durch! – Weitere Zurufe) Deswegen werden wir als Land Nordrhein-Westfalen die Initiativen unterstützen, die Frau Stark-Watzinger und Christian Lindner im Bund vorantreiben, um gemeinsam eine ordentliche Menge an Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und auch hier in Forschung investieren, weil es auch uns als Forschungsstandort in Nordrhein-Westfalen hilft, wenn wir viele Mittel und Ressourcen in die Zukunftstechnologien einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dabei wissen Sie und Ihre beiden Bundesminister uns wie immer an Ihrer Seite. Wir sind ja nicht bekloppt. Unser wirtschaftlicher Erfolg hängt davon ab, dass wir aus guter Forschung, aus Exzellenz mit großen, mittelständischen und kleineren Betrieben sowie den vielen Gründerinnen und Gründern in eine regionale Wertschöpfung kommen. An dem Punkt sind wir bei der Kernfusion noch nicht. Wo wir den erreicht haben – das machen wir –, bringen wir das gerade aufs Gleis. Abschließend zu der Forderung nach 14 Milliarden Euro für ein Demonstrationsobjekt für das Rheinische Revier: Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie damals das Ministerium verantworteten, das Vereinbarungen getroffen hat, die genau das ausschließen, nämlich das in ein Demonstrationsobjekt zu investieren. Es ist glücklicherweise immer wieder Konsens im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass wir die Aufgabe haben, den Menschen im Rheinischen Revier zu zeigen: Wir sichern die Energieversorgung der Zukunft, wir machen jetzt die Dinge gangbar, die das kurzfristig ermöglichen, abseits einer klimaschädlichen Energieproduktionsweise. Wir messen den Erfolg unseres Strukturwandels an neuen Arbeitsplätzen und werden die Raumentwicklung so vorantreiben, dass die grün-blaue Infrastruktur volkswirtschaftlichen Erfolg mit einem guten Lebensumfeld für die Menschen und für die Natur im Rheinischen Revier bringt. Die Förderung von Kernfusion wird, gerade wenn es um die großen Potenziale für ganz Deutschland geht – was Sie ja in dem vorliegenden Antrag auch zu Recht beschreiben –, gerne von dieser Landesregierung unterstützt. Wenn Christian Lindner oder Frau Stark-Watzinger ihren Ansagen dann auch Euro folgen lassen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag dann sind wir dabei, uns das anzugucken und weiterhin mit zu unterstützen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Teschlade das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erforschung der Energiegewinnung aus Kernfusion in unserem Land ist mit Sicherheit eine gute Idee, weil wir im Erfolgsfall eine zuverlässige und CO -arme Energiequelle zur Verfügung hätten. Auch der Standort Jülich für ein mögliches Demonstrationskraftwerk ist begrüßenswert, weil er schon jetzt Mitglied in einem Forschungsnetzwerk für die Erforschung der Energiegewinnung durch kontrollierte Kernfusion ist. Jülich hat zudem eine lange Tradition in der Erprobung neuer Energietechnologien. Als Teil des Rheinischen Reviers könnten hiervon Impulse für die ganze Region entstehen. Daher ist es auch folgerichtig, die Landesregierung aufzufordern, die Bundesregierung in ihrem Bestreben nach der Förderung der Erforschung und Erprobung dieser Technologie zu unterstützen. Bis verwertbare Ergebnisse zu erwarten sind, wird aber noch sehr viel Zeit vergehen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren einige Durchbrüche in der Forschung gab, ist eine praktische Anwendung dieser Technologien noch immer in weiter Ferne. Die Fertigstellung des internationalen Forschungsreaktors verzögert sich immer weiter. Dieser Testreaktor soll die Blaupause für ein mögliches Demonstrationskraftwerk sein. Der Bau läuft seit 2007 und hat bis heute mehrere Milliarden Euro gekostet. Wir können es uns nicht leisten – ich bin froh, dass zumindest die Ministerin das Thema angesprochen hat; die regierungstragenden Fraktionen haben es nämlich mit keinem Wort erwähnt –, in Sachen „Strukturwandel“ auf solche nicht ausgereiften Projekte zu setzen. Der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 zwingt uns umso mehr, die Anstrengungen für effektive und konkrete Strukturwandelprojekte zu erhöhen. Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, weiter Zeit zu verlieren. Dieses Forschungsprojekt muss unabhängig vom Strukturwandel gesehen werden. Wir brauchen heute entsprechende Energieträger, wir brauchen heute aber auch neue Arbeitsplätze. Es wäre in der aktuellen Situation also nicht verantwortbar, einen Betrag von mehr als 1 Milliarde Euro aus Strukturfördermitteln – wie in dem FDP-Antrag gefordert – für ein solches Projekt, dessen Erfolgsaussichten nicht klar sind und dessen Einfluss auf das Rheinische Revier weit in der Zukunft liegt, zu reservieren. 24.08.2023 Die Erforschung der Kernfusion und ihrer praktischen Nutzbarmachung sollte aus den ordentlichen Forschungsmitteln von Bund und Land bestritten werden. Die Strukturwandelmittel müssen dafür eingesetzt werden, den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier für die Menschen abzufedern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Wir haben schon viel zu oft erlebt, dass sich Strukturstärkungsmittel auf Abwegen befinden. Deshalb sehen wir diesen Punkt in dem Antrag sehr kritisch. Wir dürfen uns keine weiteren Fehlanreize für die Förderstrukturen erlauben. Nur so nehmen wir die Menschen in dieser schwierigen Zeit mit und machen die Transformation im Rheinischen Revier zu einer Erfolgsgeschichte. Das werden Sie im Ausschuss sicherlich noch diskutieren. Wir haben in der heutigen Debatte wieder erlebt, dass der Begriff „Populismus“ wild in den Raum gestreut wird. – Liebe Frau Kollegin Eisentraut, Populismus bedeutet: Berufung auf ein wahres Volk und seine Mobilisierung gegen vermeintlich abgehobene Eliten. Ich würde mir von einer Wissenschaftspolitikerin wirklich wünschen, dass sie sich mal mit der Forschung zu Populismus beschäftigt und das Wort dementsprechend verwendet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist wieder deutlich geworden, dass in diesem Hohen Haus die Zahl der Bedenkenträger in der deutlichen Mehrheit ist. Herr Kollege Tigges, ich weiß nicht, wo Sie das vergangene Jahr verbracht haben. Wenn Sie der FDP vorwerfen, wir hätten keine Vorschläge für die erneuerbaren Energien eingebracht, dann haben Sie vermutlich mehr Zeit in Ihrem Kreis oder Ihrem Stadtrat als in diesem Hohen Hause verbracht. Wir haben Anträge zu den erneuerbaren Energien eingebracht: zu Tiefengeothermie, zu Biomethan. Auch „Agrophotovoltaik“ und „Wasserkraft“ sind Themen bei uns. Wir wollen die erneuerbaren Energien in ihrer gesamten Bandbreite nutzen und auf neue, zukunftsfähige Themen wie die Kernfusion setzen. (Beifall von der FDP) Frau Kollegin Eisentraut, ich frage mich wirklich, wie man in einem so jungen Alter eine so rückwärtsgewandte Wissenschaftspolitik an den Tag legen kann, wie Sie das gerade eben getan haben. (Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Raphael Tigges [CDU]) Landtag Scheinbar sind Sie es, die die wissenschaftlichen Ergebnisse vorlegt. Ich möchte Ihnen mal ein Zitat von Albert Einstein nahelegen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Lesen Sie sich doch mal die Stellungnahme durch!) Der eine oder andere wird durch den Film „Oppenheimer“ vielleicht auf ihn aufmerksam geworden sein. Er hat gesagt: „Eine gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorneherein ausgeschlossen erscheint.“ (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Das ist nämlich genau der Punkt. Sie schließen alles aus, weil nicht sein darf, was Sie sich nicht vorstellen können. Wissenschaft allerdings ermöglicht Dinge, die für uns momentan noch völlig undenkbar sind. Bei der Kernfusion geht gerade wirklich die Post ab. Die Frage ist deshalb, ob wir das für unser Land nicht nutzen wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Raphael Tig- ges [CDU]) – Herr Tigges, es ist traurig, wie rückwärtsgewandt Sie Politik betreiben. In diesem Zusammenhang zitiere ich Herrn Thomas Forner. Er ist einer derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind. Er sagt: „Ich möchte betonen, dass wir seit Jahrzehnten fantastische Forschung in Deutschland haben. In den letzten 50 Jahren sind wir mit Sicherheit weltweit immer ganz vorne mit dabei. Aber wir verlieren immer bei der Kommerzialisierung, weil wir immer das Risiko überbewerten. Immer, wenn andere sagen, die Chance ist da und jetzt legen wir los, dann sagen wir: Nein, die Risiken sind noch zu groß, das machen wir noch nicht.“ Das ist das Kernproblem, und es hat sich leider heute in der Debatte wiedergefunden. Forschungsunternehmen wollen den ersten Reaktor bereits bis zum Jahr 2028 auf den Weg bringen. Frau Ministerin, wenn wir diese Chance jetzt nicht ernst nehmen – das haben Sie in Ihrer Rede leider nicht getan –, dann ist es wieder mal so, dass Bayern die Bundesmittel abgreift, private Investoren ins Land holt und die Dinge zur Reife bringt. Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU])

Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Ich sage Ihnen bereits heute: Bevor ein in der Planung befindliches Windrad gebaut ist, wird es einen Kernfusionsreaktor geben, und Sie haben diese Chance vertan. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 24.08.2023 (Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/5387 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Wie in Oeventrop, so in Gladbeck: NRW-Ministerium für Flucht und Integration sowie die zuständige Bezirksregierung stellen eine ideologiegetriebene Migrationspolitik über die berechtigten Interessen der Anwohner – Die Planungen zur Errichtung neuer Zentraler Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE) sind sofort einzustellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5416 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Exemplarisch für das migrationspolitische Desaster in Nordrhein-Westfalen steht das Van-der-Falk-Hotel in Gladbeck, welches umgewidmet werden soll. Absurd hohe Kosten von 1 Million Euro pro Monat für die nächsten zehn Jahre sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. (Raphael Tigges [CDU]: Die gleiche Rede wie vorhin!) Alle Fraktionen im Gladbecker Stadtrat inklusive der SPD-Bürgermeisterin haben sich mittlerweile gegen das Projekt ausgesprochen. Und was macht die Bezirksregierung? Sie führt die Gespräche mit dem Hotel wohl einfach weiter, ignoriert und missachtet somit den Ratsbeschluss und die Interessen der Bürger. Landtag Eine Einbindung in die Vertragsverhandlungen sei nicht vorgesehen, heißt es in einem Schreiben der SPD-Bürgermeisterin an die Ratsmitglieder. „Letztlich sollen vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden“, so die SPD-Bürgermeisterin Weist in einem Schreiben. Ich möchte daher heute und hier die Gelegenheit nutzen und der Ministerin eine entscheidende Frage stellen: Wird die Vertragsunterzeichnung am 24. September 2023 erfolgen? Wird am 24. September die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Gladbeck im Van-der-Falk-Hotel eingetütet? Die Antwort, Frau Ministerin, sind Sie den Menschen da draußen, den Betroffenen, schuldig. Und ob Sie es glauben oder nicht: Die sind mehr als nur sehr aufgebracht. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal: Nach der Aktuellen Stunde kann ich ganz klar sagen, dass ich das Gefühl nicht loswerde, dass hier einige immer noch nicht ganz verstanden haben, was die Entscheidungen der Landesregierung – übrigens landesweit – für Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen haben. Die Sorgen beginnen bei der Sicherheitslage vor Ort, wenn plötzlich die normale Laufstrecke in Zukunft vielleicht nicht mehr die normale Laufstrecke bleibt, und gehen bis hin zu berechtigten Ängsten bezüglich der Wertigkeit der eigenen Immobilie. Aufgebracht ist neben den Betroffenen eben auch die SPD-Bürgermeisterin, weshalb sie sich zu drastischen Maßnahmen hinreißen lässt. Das Ziel ist es, einen Bebauungsplan zu erarbeiten und aufzustellen, wonach an diesem Standort nur ein Hotelbetrieb zulässig ist – einhergehend mit einer sogenannten Veränderungssperre. Ob die SPD-Bürgermeisterin aus empathischen Gründen mit den Menschen gegen die eigene Parteilinie agiert oder aus Sorge vor politischer Abstrafung seitens der Gladbecker in näherer Zukunft, wird sich noch zeigen. Für uns aber steht fest, und deshalb haben wir auch diesen Antrag eingereicht: Erstens. Die Pläne in Bezug auf eine Umwidmung des Hotels Van der Falk in Gladbeck in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, die offensichtlich ohne vorherige Bürgerbeteiligung und ohne weitere Einbindung der Stadt Gladbeck umgesetzt werden sollen, sind ebenso wie entsprechende Pläne an anderen Standorten unverzüglich einzustellen. Zweitens. Es sind die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, wonach zukünftig zwingend eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entscheidungsfindung für neue Unterbringungseinrichtungen des Landes vorzusehen sind, verbunden mit der Intention, die Interessen der Bürger nicht länger zu ignorieren und den Bürgerwillen auch im Falle eines negativen Bescheids zu respektieren und umzusetzen. 24.08.2023 (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das sind zwei wichtige Maßnahmen, die für unsere Bürger in Nordrhein-Westfalen gelten sollten. Ich stelle Ihnen die offene Frage: Wovor haben Sie denn Angst? Wenn die Welt-Grün-Wähler im Münsterland so gerne Zentrale Unterbringungseinrichtungen vor ihrer Nase haben wollen, dann sollen sie die doch bitte bekommen. Das ist gar kein Thema, das zeichnet Bürgerbeteiligung aus, insofern sehen wir da gar kein Problem. Das ist doch ein Teil von direkter Demokratie – alles wunderbar. Und wenn im Ruhrgebiet die sozial Schwachen, die schon seit 20 Jahren darunter zu leiden haben, dass Migration nicht kontrolliert und nicht geregelt wird, das nicht wollen, dann sollen sie es eben nicht bekommen. Das könnte vielleicht sogar auch zu einer fairen Verteilung im Land Nordrhein-Westfalen führen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich möchte noch einmal an meine eingangs gestellte Frage erinnern und hoffe, dass die Ministerin heute bereit ist, unter diesem Tagesordnungspunkt im Parlament eine Antwort zu geben. Zum Abschluss: Sehr geehrte Frau Paul, wir geben Ihnen hier und heute letztmalig die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu sagen, was passieren wird. Sie würden hiermit Ihre Kompetenz und Führungsstärke untermalen, wenn Sie bereit wären, einfach mal offen und – wie wir heute bei der Aktuellen Stunde gelernt haben, anders als zuvor – ehrlich zu dem Thema zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Herr Panske.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Antrag der AfD zum Thema „Flucht und Integration“. Im Antrag und dem Vortrag gerade werden aber auch Zentrale Unterbringungseinrichtungen, Gladbeck und auch Oeventrop wieder erwähnt – die Diskussionen aus den letzten Wochen. Ich darf daran erinnern, dass wir uns bereits gestern Abend sehr umfangreich zu dem Thema „Zentrale Unterbringungseinrichtungen“ hier im Parlament ausgetauscht haben. Heute Morgen – das ist gar nicht lange her – haben wir auch sehr umfangreich und intensiv, wie ich finde, zur Gesamtsituation in den Unterbringungseinrichtungen des Landes, aber auch zur vorzeitigen Zuweisung von Geflüchteten auf Landtag die Kommunen und zur grundsätzlichen Verantwortung von Bund, Land und den Gemeinden als gesamtgesellschaftliche Aufgabe debattiert. Zudem haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, Ende Mai im Parlament einen ähnlichen Antrag der AfD – so viel hat sich inhaltlich daran nicht verändert – auch schon sehr intensiv und ausführlich besprochen. Weil jetzt inhaltlich alles dazu gesagt wurde, werde ich mich nur kurz mit Ihrem Antrag befassen. Wie so oft bei Anträgen vermischen Sie in Ihrem Antrag alles miteinander – sowohl, was Zuständigkeiten angeht, als auch unterschiedliche Themenfelder. Im vorliegenden Antrag geht es in der Prosa zum einen viel um das Thema, das auch Sie angesprochen haben, nämlich Beteiligungsverfahren bei Zentralen Unterbringungseinrichtungen wie beispielsweise in Gladbeck bzw. Diskussionen darüber. Darüber hinaus fordern Sie aber auch Dinge wie die Verhinderung von illegalen Einreisen in das Bundesgebiet. Es geht weiter mit Rückführungen aus Landeseinrichtungen, der Rücknahme des Bundesgesetzes zum Chancen-Aufenthaltsrecht und der Rücknahme von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie sicherlich noch einiges andere, also Migrations- und Integrationspolitik Querbeet. Darüber könnte man wahrscheinlich einen ganzen Tag lang sprechen. Meist sind das zudem Forderungen, für die der Landtag überhaupt nicht zuständig ist und in Bezug auf die er überhaupt keine Kompetenz hat. Darüber haben in Berlin sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag zu entscheiden. Zur Forderung nach Informationen und Beteiligungen im Vorfeld von solchen Entscheidungen hat die Ministerin in der Debatte zur Aktuellen Stunde sehr ausführlich vorgetragen. Dazu gibt es jetzt unter anderem diesen Sechspunkteplan der Landesregierung. Auch dazu ist also schon vieles gesagt worden. Wie ich aus den Gesprächen vor Ort sowie mit der Bezirksregierung weiß, laufen alle Gespräche mit den örtlichen Entscheidungsträgern weiter, und das schon seit vielen Wochen. Es wird sich ausgetauscht. Irgendwann wird es eine Entscheidung geben. Kurz zusammengefasst enthält Ihr Antrag nun wirklich nichts, auch keine neuen Informationen. Einiges davon ist auch schon erledigt, vieles ist auf dem Weg. Wie immer vermischen Sie viele unterschiedliche Dinge miteinander und fordern Maßnahmen, die nicht in der Zuständigkeit des Landtags liegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.08.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Christin Siebel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zehn Wochen haben wir schon einmal über die Planung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Gladbeck gesprochen. Auch damals mussten wir uns mit der Forderung befassen, die Planung zur ZUE umgehend einzustellen. Im letzten Antrag haben Sie als Grund die vermeintlich luxuriösen Bedingungen der Unterbringung vorgeschoben, um ihre Ressentiments zu streuen. In der letzten Debatte wurde das von allen Rednerinnen und Rednern herausgearbeitet. Hier stehen wir nun, zehn Wochen später, und diskutieren erneut über einen Antrag, in dem es die Forderung gibt, die Planung zweier Zentraler Unterbringungseinrichtungen einzustellen. Dieses Mal schieben Sie zwar nicht die gleichen Scheinargumente vom letzten Mal vor, beim Lesen des Antrags wird aber erneut sehr schnell deutlich, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht ansatzweise um das Verfahren zu einzelnen Unterbringungseinrichtungen und auch nicht um den Stellenwert der Kommunen beim Land NRW. Ebenso wenig geht es Ihnen darum, berechtigtem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen. Es geht Ihnen lediglich um eines: Sie wollen eine Grundsatzdebatte vom Zaun brechen – eine Grundsatzdebatte über Willkommenskultur, die Asylpolitik der Bundesrepublik und die Umsetzung im Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dazu werden Sie sich weiterhin jeden Anlass konstruieren, den Sie dazu brauchen. Nur haben Sie sich speziell mit der Stadt Gladbeck, die in meinem Wahlkreis liegt, ein unpassendes Beispiel herausgesucht. Die Stadt Gladbeck hat sich selbst zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Seit 2016 gibt es dort ein Handlungskonzept zur Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. Die Stadt Gladbeck lebt eine Willkommenskultur unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Damit ist die Stadt ein Paradebeispiel für eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft. (Beifall von der SPD) Daran ändern auch die in Ihrem Antrag genannten Zitate der Bürgermeisterin und des SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Gladbeck nichts. Weder die Bürgermeisterin noch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion stellt die Notwendigkeit von Zentralen Unterbringungseinrichtungen infrage. Ganz im Landtag Gegenteil: Sie wollen, dass das Land seiner finanziellen und logistischen Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten nachkommt. (Beifall von der SPD) Weder die Bürgermeisterin noch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion lehnt grundsätzlich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung auf Gladbecker Stadtgebiet ab. Die Ablehnung bezieht sich lediglich auf den nun in Aussicht gestellten Standort. Seien Sie sich sicher: Sowohl ich als zuständige Abgeordnete als auch die Verwaltung der Stadt Gladbeck werden die Interessen der Menschen in Gesprächen mit Bezirks- und Landesregierung bestmöglich vertreten. Ihre Fraktion transportiert keine Argumente aus den Kommunen hierher ins Plenum. Sie sind nicht das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, und schon gar nicht unterstützen Sie die Institutionen bei einer von allen Beteiligten akzeptierten Standortsuche. Sie wollen die Akzeptanz von geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund untergraben. Das wird Ihnen aber auch mit diesem Antrag nicht gelingen. Dieser Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD wirft hier wieder mal verschiedene Themen in einen Topf, rührt kräftig darin herum und breitet uns das hier aus. Mal geht es um Bürgerbeteiligung in Gladbeck und anderen Kommunen, dann geht es um Abschiebungen, um den Duldungsstatus und die Effektivität von deutschen Grenzkontrollen. Ich fange mit dem Hotel Van der Valk in Gladbeck an und bleibe auch bei diesem Thema. Vor acht Wochen war ich selbst vor Ort. Ich habe mir das aktuelle Hotel angeschaut. Es liegt definitiv außerhalb des Stadtzentrums von Gladbeck. Ich bin mir sicher, dass mit einem dann vorhandenen Umfeldmanagement ein gutes Miteinander entstehen kann. Mir ist wichtig, dass die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden, weil sie vor allem Menschen sind, aber auch, dass Bürger*innen und insbesondere Ehrenamtliche als Unterstützung in der Einrichtung beteiligt werden. In Art. 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde nur für bestimmte Menschen gilt. Sie gilt für alle. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung 24.08.2023 des Ministeriums, alle Möglichkeiten zu planen und zu organisieren, um die hier ankommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen. In diesem Sinne sind die Verhandlungen der Bezirksregierung Münster mit dem Hotel Van der Valk weiterhin wichtig und richtig. Dabei müssen wir natürlich die Sorgen der Bürger*innen wahrnehmen und mit den Kommunen in engem Austausch bleiben. Deswegen finde ich den Sechspunkteplan von Ministerin Paul, in dem es ja insbesondere um die bessere Kommunikation zwischen den Bezirksregierungen, den Kommunen und den Bürger*innen geht, sehr wichtig. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch lä- cherlich! Der ist noch nicht mal öffentlich zuge- gangen!) Denn es ist sicher nicht die Aufgabe der AfD, sondern der Landesregierung, zu entscheiden, wie das geschieht, ab welchem Punkt in dem Verhandlungsprozess und in welcher Form. In meinen Gesprächen vor Ort wurde mir immer wieder mitgeteilt: Bei aller Kritik, die geäußert wird, ist eines immer klar: Man will sich nicht von Rechtspopulisten vertreten lassen. Natürlich lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Vol- kan Baran [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat das Thema heute Morgen schon recht ausführlich und intensiv in der Aktuellen Stunde diskutiert. Für mich ist es eindeutig: Wir brauchen ausreichende Kapazitäten in den Landesunterbringungseinrichtungen, um die Kommunen zu entlasten und um nicht noch mehr die Kontrolle zu verlieren. Da ist dieser Antrag der AfD leider kein Stück hilfreich; er bringt uns nicht weiter. Denn nur mit mehr Unterkünften wird es gelingen, den Kommunen vorrangig Personen mit Bleibeperspektive zuzuweisen. Anders geht es nicht. Die Städte und Gemeinden können so ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Auch mich ärgert: Aktuell passiert das Gegenteil. Wir haben darüber diskutiert. Der Ausbau läuft nur schleppend. Es gibt kurzfristige Zuweisungen in die Kommunen, die den Druck noch verstärken. Da ist Schwarz-Grün aufgefordert, das Organisationschaos Landtag zu beheben. Aber dafür braucht es nicht die AfD, die das der schwarz-grünen Lahndesregierung sagt. Das machen SPD und FDP schon ausreichend genug. Frau Seli-Zacharias, Sie haben heute Morgen an diesem Pult lange über Ehrlichkeit philosophiert. Das fand ich bemerkenswert. Sie haben davon gesprochen, FDP, SPD würden die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Wir würden nicht mit denen sprechen. Beispiel Oeventrop: Ich war in Arnsberg. Ich habe auch mit den Menschen in Oeventrop gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie da waren und mit den Menschen gesprochen haben. Da will ich Ihnen Folgendes mitgeben: Ich habe mit den Menschen diskutiert. Viele von denen waren auf der Bürgerversammlung. Wissen Sie, was sie mir gesagt haben? Sie haben gesagt: Herr Lürbke, viele, die auf dieser Versammlung plötzlich waren, waren keine Oeventroper, die haben wir noch nie gesehen, sondern die sind vorher von rechten Kreisen und offenbar sogar von der AfD aus der Region mobilisiert worden, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, angekarrt worden!) um auf diese Bürgerversammlung zu gehen und da Stimmung zu machen. Erzählen Sie mir bitte an diesem Pult nichts von Ehrlichkeit, wenn Sie so versuchen, Einfluss auf eine Bürgerversammlung zu nehmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie gucken gerade so, als hätten Sie noch nie was davon gehört. Vielleicht haben Sie es ja mal irgendwann zwischen Facebook und Fackelzug aufgeschnappt, keine Ahnung. Aber bitte gehen Sie dem doch mal nach! (Beifall von der FDP, der SPD und Dietmar Panske [CDU]) Mir macht es auf jeden Fall große Sorge. Bitte erzählen Sie uns hier nichts von Ehrlichkeit. Den Antrag der AfD werden wir ganz sicher ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat haben wir uns heute Morgen schon sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Die Herausforderungen wurden heute Morgen beschrieben. Wir müssen miteinander über Lösungen ringen; das ist keine Frage. 24.08.2023 Deswegen sind Kommunikation und Kooperation so wichtig. Was es dafür nicht braucht, ist der konsequente und dauerhaft vorgetragene Ansatz von Spaltung und das ständige Herbeireden von Problemen, die, wenn man sie ernsthaft angehen und lösen wollte, auf ganz andere Art und Weise angegangen werden müssten, als Sie das hier in Ihrem Antrag vorschlagen. (Beifall von der CDU und der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin daran festhalten, dass außer Frage steht, dass wir das Landessystem weiter ausbauen müssen. Doch das geht nur in der Kooperation mit den Kommunen und nur im Dialog, in der Kommunikation mit den Menschen vor Ort. Wir haben heute Morgen über Maßnahmen, auch über den Sechspunkteplan gesprochen. Ich finde, es ist wichtig, deutlich zu unterstreichen: Es geht darum, im engen Schulterschluss mit den Kommunen jetzt Dinge anzugehen. Deswegen ist es wichtig – Frau Siebel hat gerade darauf hingewiesen –, herauszustellen, dass es nicht grundsätzlich so ist, wie Sie von der AfD das hier suggerieren, dass unsere Kommunen keine Bereitschaft hätten, auch was Landesunterbringungseinrichtungen angeht. Es geht darum, miteinander richtige Lösungen zu finden. Deshalb finde ich es gut, dass die Stadt Gladbeck und auch das Land über die Bezirksregierung weiter in einem konstruktiven Dialog sind, um zu schauen, wie Lösungen aussehen können. Das werden wir fortsetzen, auch im Austausch mit Zivilgesellschaft, um zu schauen, wie man den berechtigten Fragen, die die Menschen vor Ort haben, Rechnung tragen kann. Das ist richtig so, und das ist wichtig so. Dementsprechend haben wir auch gesagt, wir müssen das Kommunikationskonzept noch einmal anpassen, um auf diese Dinge eingehen zu können, übrigens nicht nur bei der Einrichtung von Einrichtungen, sondern auch beim Betrieb der Einrichtungen. Dementsprechend sagen wir, wir wollen die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Einbindung des Ehrenamtes stärken, zum Beispiel über Beiräte in den Einrichtungen, in denen die Stadtgesellschaft mit abgebildet ist, in denen direkt mit den Einrichtungen zusammen die Dinge weiterentwickelt werden können. Wir haben schon positive Beispiele, wo das vor Ort aufgegriffen wurde. In Mülheim-Raadt gibt es jetzt eine regelmäßige Bürgersprechstunde. Das ist wichtig, um den Menschen eine Anlaufstelle zu geben, in der sie ihre ernst gemeinten Fragen loswerden können. Es sollen auch Bürger*innenfeste organisiert werden, um Einrichtungen innerhalb der Gesellschaft ein Stück weit mehr positionieren zu können. Denn ja, am Ende geht es um Menschen in der Kommune und Landtag um Menschen, die in den Einrichtungen leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier zu mehr Gemeinsamkeit kommen. Sie nutzen diesen Antrag auch, um sich über viele andere Dinge auszulassen. An der Stelle muss ich sagen: Bei den anstehenden Herausforderungen, bei den Dingen, die wir heute Morgen schon erörtert haben, hilft es doch nicht, wenn man weiter Ressentiments schürt und versucht, Stimmungen aufzuheizen. Dabei sind Sie gar nicht an Lösungen interessiert, sondern es geht Ihnen darum, aus bestehenden Herausforderungen vermeintlich politisches Kapital zu schlagen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Sie tragen auch erheblich dazu bei, dass die Menschen mit ihren Fragen und Sorgen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist kein Beitrag zu lösungsorientierter Politik. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist es!) Sie nutzen die Unsicherheit von Menschen in Krisensituationen aus, um Ihre Politik zu platzieren, die aus Populismus, aber nicht aus Lösungen besteht – und das in besonderer Art und Weise auch bei der Frage der Migration. Die Steuerung von Migration ist nicht nur zentral bei der Unterbringung, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun. Es hat auch nichts mit ernsthaften Anliegen in diesem Bereich zu tun, denn wir müssen doch darauf blicken, dass unsere Gesellschaft auch diejenigen, die zu uns kommen, als Fach- und als Arbeitskräfte gut brauchen kann. Die Menschen kommen mit ihren Potenzialen und mit ihren Kompetenzen hierher, und klare Wege sowie ein verlässlicher Rechtsrahmen sind dafür die Grundlage. Sie fordern aber die Abkehr von all den Dingen, die richtigerweise auf den Weg gebracht worden sind. Sie liefern keine Antworten für die Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Wir als Landesregierung, aber auch die demokratischen Fraktionen insgesamt in diesem Haus setzen uns seit Jahrzehnten fußend auf dem Integrationskonsens des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam für die Stärkung der Integration und die Teilhabemöglichkeiten derer ein, die ihre Potenziale hier einbringen können und wollen, und derer, die hier Schutz suchen. Das entspricht im Übrigen auch der Forderung aus Wirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Sozialbereich, wonach wir diese Menschen brauchen, die etwas einzubringen haben. Dazu gehören dann eben auch Regelungen, um den gut integrierten ausländischen Personen, die sich 24.08.2023 bereits lange in Deutschland aufhalten und schon längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, eine Bleibeperspektive zu bieten. Damit haben im Übrigen auch die Betriebe eine Perspektive und Verlässlichkeit. Das ist das, was uns aus diesen Reihen rückgemeldet wird, und deswegen ist das, was Sie fordern, keine Antwort. Wir brauchen andere Antworten, die wir in einem gemeinsamen Ringen miteinander finden werden. Das geschieht aber immer mit Blick darauf, dass es um Lösungen und nicht um eine Spaltung geht. Vor diesem Hintergrund ist Ihr kontinuierliches Arbeiten an Spaltung und am Schüren von Ängsten kein Lösungsansatz. Die Landesregierung arbeitet weiter an dem Thema, und ich weiß, dass wir hier im Haus gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden. Darum ringen wir auch. Wir ringen jedoch deshalb um Lösungen, weil wir wissen, dass es sich um wichtige Zukunftsfragen und ganz zentrale Herausforderungen unserer Zeit handelt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat sich Herr Wagner gemeldet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehlende Kitaplätze, fehlende Erzieher, fehlende Lehrer, Wohnungsmangel, Steuermittel, die in einem irren Maße aufgewendet werden, wachsende Probleme bei der inneren Sicherheit, wachsende Bürgerproteste, eine wachsende Anzahl von Bürgergeldempfängern sind Probleme, die eigentlich angegangen werden müssten. Die Politik der heiligen Vierfaltigkeit führt jedoch dazu, dass diese Probleme in unserem Land immer mehr durch eine unverantwortliche Migrationspolitik verschärft werden. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wer meint, der Kontrollverlust von 2015 sei nunmehr wieder da: Nein, das stimmt nicht. Der Kontrollverlust war nie weg und ist jetzt in einem verschärften Maße wieder vorhanden. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Dann stellen sich unser Ministerpräsident und unsere Landesregierung hin und meinen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber solle nicht mehr als Regelfall anvisiert werden. Das ist die offizielle Kapitulation mit Blick auf das Abschiebeversagen dieser Landesregierung und der Vorgängerlandesregierung in Nordrhein-Westfalen, die sich immer damit gebrüstet hat, 5 % der vollziehbar Ausreisepflichtigen Landtag abgeschoben zu haben. Sie haben in diesem Zusammenhang nichts geleistet. Damit haben Sie zur Verschärfung der Lage in Nordrhein-Westfalen bzw. in Deutschland beigetragen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Was also tun? Den Zufluss verringern, den Abfluss erhöhen. Dazu würde gehören, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zum Beispiel um die Maghrebstaaten und Georgien zu erhöhen. Da spielt Ihr grüner Koalitionspartner aber nicht mit; im Bundesrat wurde das Ganze von den Grünen blockiert. Sie sitzen hier jedoch einträchtig nebeneinander, und Sie von der CDU tragen genau diese Verhinderungspolitik zur Lösung unserer Probleme mit. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Frau Ministerin Paul, Ihnen wurde von meiner Kollegin nur eine einzige Frage gestellt. Es ist die Frage, ob der Vertrag mit dem Hotel Van der Valk hinsichtlich der Eröffnung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung am 24.09.2023 geschlossen werden soll. Sie haben auf diese Frage nicht geantwortet. Genau das zeigt die Unaufrichtigkeit Ihrer Politik, mit der Sie von meiner Kollegin Seli-Zacharias bereits konfrontiert worden sind. Dafür sollten Sie sich schämen und endlich eine Antwort geben. Die Bürger erwarten eine Antwort von Ihnen; sie haben ein Recht auf eine Antwort von Ihnen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) Ich komme zum Schluss. Frau Siebel, die Einstellung der Bürger in Gladbeck zur Errichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung werden wir spätestens bei der nächsten Kommunalwahl sehen. Freuen Sie sich darauf! (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf: Oder Sie!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5416. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD und Herr Blex. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/5416 abgelehnt. Ich rufe auf: 24.08.2023 5 Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5411 Der Kollege Peter Blumenrath von der Fraktion der CDU steht bereits am Rednerpult. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht vor einer Jahrhundertaufgabe. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, dass wir NRW bis 2045 klimaneutral gestalten und dabei dennoch Industrieland Nummer eins bleiben wollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir in allen Sektoren in unserem Land vor allem den Primärenergieverbrauch reduzieren und immer dort, wo es möglich ist, die Energieeffizienz deutlich erhöhen. Rund die Hälfte des Verbrauchs entfällt dabei auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Entsprechend groß ist also der Hebel, um die Verbräuche zu reduzieren und Energie einzusparen. Denn der überwiegende Anteil der Wärmeversorgung in unserem Land wird noch mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es daher vor allem, die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen. Mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir unseren Kommunen ein strategisches Instrument in die Hand. Dadurch werden Möglichkeiten und Potenziale sichtbar, die in die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in den Städten und Kommunen münden. Es ist also klar: Die Transformation der Wärmeversorgung kann nur gelingen, wenn die ortsabhängigen Gegebenheiten, wie etwa der Einsatz von Geothermie, industrieller Abwärme oder Bioenergie, effektiv genutzt werden. Während in Berlin noch gestritten wird und gelegentlich wenig Gestaltungswille, dafür aber große Verunsicherung erkennbar ist, wird in Nordrhein-Westfalen schon lange gehandelt. Am Montag durfte ich gemeinsam mit Ministerin Mona Neubaur den Spatenstich für eine neue Energiezentrale im Süden von Düsseldorf vornehmen. Hier wird in Zukunft nicht vermeidbare Prozesswärme sehr klug nicht mehr durch die Rückkühlwerke in die Atmosphäre gegeben, sondern direkt ins Fernwärmenetz der Landeshauptstadt sinnvoll eingeleitet. So werden bis zu 6.500 t CO jedes Jahr eingespart. Diese Maßnahme fördert das Land Nordrhein-Westfalen schon heute. Doch an zahlreichen Stellen gelingt das noch nicht. Deshalb kommt der kommunalen Wärmeplanung eine sehr große Bedeutung zu, und deshalb muss diese eben auch sorgfältig erfolgen. Landtag Mit Blick nach Berlin, wo wir gesehen haben, was ein nicht ganz zu Ende gedachter Gesetzentwurf auslösen kann und welche Widerstände und Sorgen dadurch entstehen können, muss die Unsicherheit, die dadurch verursacht wurde, eben auch begrenzt werden. Denn schließlich hat dieses Gesetz dazu geführt, dass es einen völlig neuen Run auf Öl- und Gasheizungen gegeben und dass es einen deutlichen Rückgang bei der Frage, wer eine Wärmepumpensystematik kaufen möchte, gegeben hat. Für uns gilt deshalb: Die Transformation wird ausschließlich mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelingen. (Beifall von Ralf Schwarzkopf [CDU] und Christian Berger [CDU]) Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen eine Perspektive aufzeigen, und natürlich müssen wir ihnen Planungssicherheit geben. Die kommunale Wärmeplanung macht genau das. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, mit welchen Wärmequellen sie verlässlich in der Zukunft planen können. Wir wollen, dass jeder Eigentümer und jeder Vermieter fundierte und wirtschaftliche, klare Entscheidungen über die künftige Wärmeversorgung treffen kann und dann auch mit seinen Investitionen vernünftig planen wird. Meine Damen und Herren, mit der kommunalen Wärmeplanung sind nicht nur die Kommunen gefragt. Die Expertise von Stadtwerken, Handwerksorganisationen, Industriepartnern sind hierbei unverzichtbar. Damit die Marktakteure hier nicht alleine gelassen werden, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits umfassende Angebote geschaffen und beispielsweise das Kompetenzzentrum für Wärmewende auf den Weg gebracht. Sie sehen also: Es gibt viel zu tun, aber wir haben bereits angefangen. Und heute sollten wir gemeinsam sicherstellen, dass die kommunale Wärmeplanung nicht nur innovativ und effizient, sondern auch zukunftsfähig ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun Dr. Robin Korte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz Deutschland hat sich in diesem Sommer so intensiv mit der dringend notwendigen Wärmewende beschäftigt wie noch nie zuvor. Und auch, wenn die Debatten darüber teils populistisch und – auch das gehört in dieser Debatte leider dazu und muss gesagt werden – mit nicht wenigen Unwahrheiten versetzt geführt wurden, so ist es insgesamt doch gut, dass die Transformation unserer Wärmeversorgung mehr und mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rückt 24.08.2023 und dass nicht zuletzt durch die wichtige Gesetzgebung der Ampel in Berlin endlich Bewegung reinkommt. Denn nur, wenn die Wärmewende jetzt zum Gelingen kommt, können wir unser Klima schützen und sicherstellen, dass eine warme Wohnung im Winter kein Luxus wird, sondern dass sie für alle Menschen bezahlbar bleibt. Es fällt uns doch spätestens seit den Energiepreissteigerungen im letzten Jahr schwer auf die Füße, dass wir uns als Gesellschaft über Jahrzehnte auf die Lieferung von billigem Gas aus Russland verlassen und dass wir dabei die Entwicklung alternativer Technologien zur Wärmeerzeugung und Wärmeversorgung konsequent vernachlässigt haben. Es sind also unsere eigenen Versäumnisse, die dazu führen, dass wir bei der Wärmewende derzeit so unter Zeitdruck stehen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir besser gestern als heute mit dem Umbau unserer Wärmeversorgung beginnen. Deswegen bin ich froh, dass wir als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grünen heute diesen gemeinsamen Antrag einbringen, diesen Antrag, mit dem wir ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus Öl und Gas setzen und mit dem wir die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende stärken und voranbringen. Denn nur, wenn klar ist, welche Wärmequellen und welche Wärmetechnologien wo und wie zukünftig eingesetzt werden, können auf Basis einer soliden Planung zielgerichtete Entscheidungen für Investitionen getroffen werden – sowohl von Unternehmen als auch von der öffentlichen Hand als auch für Privathaushalte. Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen so schnell wie möglich mit der Aufstellung ihrer Wärmepläne beginnen können. Die übergeordnete und uns leitende Gesetzgebung kommt natürlich, wie es sich für eine so zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, vom Bund. Es ist gut, dass wir dort seit letzter Woche endlich einen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz vorliegen haben. In Nordrhein-Westfalen wollen wir deshalb jetzt keine Zeit verlieren, sondern wir wollen an diese gute Vorarbeit anknüpfen und ohne Verzögerungen die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen für die Wärmeplanung in unseren Kommunen schaffen. Aber natürlich – Herr Blumenrath hat es auch schon angesprochen –: Keine Kommune muss bis dahin warten! Wir ermutigen jede Kommune ausdrücklich, schon heute mit der Wärmeplanung und den Vorarbeiten dafür zu beginnen und dabei auf die vielen Hilfestellungen zurückzugreifen, die unsere Bundesund unsere Landesregierung den Kommunen dafür an die Hand geben. Ich verweise hier nur ausschnittsweise auf das großangelegte Landtag Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative, auf das Kompetenzzentrum Wärmewende von NRW, Energy4Climate und auf das sehr fundierte Wärmekataster des LANUV, um das uns, glaube ich, auch zu Recht viele andere Bundesländer beneiden. Doch selbst dann, wenn Land und Bund für die Wärmeplanung einen noch so guten Rahmen schaffen: Umsetzen müssen sie am Ende die Kommunen, die Kommunen, die damit an vorderster Stelle der Transformation stehen. An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal die Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für unsere Kommunen zu brechen: Unsere Kommunen werden mit der Wärmeplanung jetzt erneut eine weitere Pflichtaufgabe übernehmen, eine Pflichtaufgabe, bei der ich zuversichtlich bin, dass die Kommunen hierbei einen guten Job machen werden. Sie fordern deshalb aber auch zu Recht, dass der Bund sich mit seinem Wärmeplanungsgesetz auch insofern beteiligt, als dass er die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Denn erst dann können Kommunen gemeinsam mit ihren lokalen Energieversorgern all ihre Expertise einbringen und die besten Lösungen für vor Ort und von vor Ort auf den Weg bringen. Es ist mir wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass die besten Lösungen vor Ort ganz unterschiedlich aussehen können. Natürlich werden Wärmepumpen und der Ausbau von Fernwärme und Fernwärmenetzen eine ganz zentrale Rolle spielen, aber gegenüber anderen Technologien – auch das ist klar – wie zum Beispiel dem Heizen mit Wasserstoff muss man Vorsicht und vor allem Realismus walten lassen. Deshalb muss sich eine belastbare Wärmeplanung vor Ort auch der Frage stellen, wie sich Strom- und Gasnetze entwickeln müssen, zugleich muss aber auch die Realität in den Blick genommen werden, dass viele fossil geprägte Netzstrukturen in Zukunft zwangsläufig ihren Wert verlieren werden. Daher ist uns wichtig, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen der Lösungsvielfalt, die die Wärmewende uns anbietet, offen begegnen, dass wir zugleich aber auch realistische Standards für eine realistische Wärmeplanung setzen. Wärmepläne müssen am Ende vergleichbar und kompatibel sein, insbesondere wenn es auch um Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg geht. Auch das verfolgen und streben ja viele nordrhein-westfälische Kommunen an. Wärmepläne müssen wirtschaftlich, ökologisch und immer auf das eine Ziel ausgerichtet sein: eine klimaneutrale und eine zuverlässige Wärmeversorgung zu schaffen, die für die Endkundinnen und Endkunden in unserem Land so preiswert wie möglich und bezahlbar bleibt. Hierfür stellen wir mit unserem heutigen Antrag die richtigen Weichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 24.08.2023

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Justus Moor das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich nehme es direkt vorweg: Wir stimmen dem vorliegenden Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wärmewende ist einer der wesentlichen Bestandteile für den Klimaschutz, und die Wärmewende gelingt nur vor Ort. Daher ist der Schlüssel eine kommunale Wärmeplanung. Mit Ihrem Antrag greifen Sie die richtige Initiative des Bundes auf und deklinieren die Umsetzung für unser Bundesland. Das ist gut so. Viele Menschen stellen sich aktuell die Frage, wie es in ihrem Zuhause weitergeht. Lohnt es sich, Zehntausende Euro in eine Wärmepumpe zu investieren, oder kann ich damit rechnen, dass in wenigen Jahren eine Fernwärmeleitung bei mir vor dem Häuschen entlangläuft? Gibt es bei mir im Quartier bald ein Nahwärmenetz, oder kann ich durch meinen Gasanschluss auch Wasserstoff bekommen? Welche Pläne hat meine Stadt, hat meine Gemeinde, haben die Stadtwerke? Es war von Anfang an der falsche Weg, erst für enorme Verunsicherung bei den Menschen zu sorgen. Die grünen Debatten um Verbote von Gas- und Ölheizungen hat eine Hitze im Land erzeugt, deren Abwärme leider nicht genutzt werden kann. Im grünen Bekanntenkreis mag es ja vielleicht leicht sein, das Haus zu dämmen und für 40.000 bis 50.000 Euro eine Wärmepumpe einzubauen. Bei den normalen Menschen da draußen ist es das nicht. (Widerspruch von den GRÜNEN) Es ist richtig, dass nach Habecks Heizhammer jetzt Vernunft einkehrt. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sah der Bundeskanzler aber etwas anders!) Die vom Bund und der Bauministerin … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihre Erzäh- lung ist einfach schräg! Das ist einfach Quatsch!) – Sie können ja gleich noch mal lauter rufen. Es ist ja richtig, dass nach Habecks Heizhammer jetzt Vernunft einkehrt. Die vom Bund und der Bauministerin Klara Geywitz angestoßene flächendeckende kommunale Wärmeplanung ist der wesentliche Schritt, damit sie in der Breite ankommt. Darauf haben Sie völlig zu Recht in Ihrem Antrag hingewiesen. Landtag

Herr Kollege, es liegt eine Zwischenfrage vor.

Ja, sehr gerne.

Haben Sie eine Ahnung, von wem?

Ich habe eine knappe Vermutung, aber ich habe es auch provoziert.

Bitte sehr, Herr Mostofizadeh.

Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihnen ist bekannt, nehme ich mal an, dass der Gesetzentwurf von Frau Klara Geywitz, die sie eben angesprochen haben, und Herrn Habeck gemeinschaftlich vorgelegt worden ist. Aber viel wichtiger ist folgende Frage. Sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass die SPD und Sie als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, die auch Verantwortung dafür tragen, was im Bund passiert – aus meiner Sicht zumindest moralisch –, den Leuten erzählen wollen, dass sie ihre Häuser nicht dämmen müssten, egal welche Form der Heizung sie dort einbauen, und dass das Kosten sparen und nicht sehr viel Geld kosten würde? Das würde mich mal sehr interessieren.

Jetzt kommen wir zur Antwort.

Ja, sehr gerne. – Ganz im Gegenteil: Natürlich ist es absolut richtig, jedes Haus so gut wie möglich zu dämmen. Aber das Entscheidende ist doch: Zwingen wir die Menschen jetzt per Dekret dazu, oder fangen wir damit an, die Menschen zu fördern und sie auf den Weg zu bringen, ihre Häuser zu dämmen, und vor allem auch die Vermieter dazu zu bringen, ihr Haus zu dämmen, ohne dass die Mieten ins Exorbitante steigen? Darum geht es doch in der Debatte. Darum geht es doch bei dem, was Habeck vorgelegt hat. (Beifall von der SPD und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer wurde denn ge- zwungen?) – Wollen wir jetzt einen Dialog aufmachen? Das können wir gut weitermachen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist De- mokratie!) – Vielleicht lassen Sie mich mal ausreden. Ich stimme gerade Ihrem Antrag zu, und Sie lassen mich 24.08.2023 jetzt noch nicht mal ausreden, auch wenn Sie offenbar mit Kritik nicht umgehen können. (Beifall von der SPD) Sie weisen doch in Ihrem Antrag darauf hin, dass genau diese Impulsförderung des Bundes jetzt bewirkt, dass landauf, landab Kommunen in die Wärmeplanung einsteigen. Ich weiß aus meiner Heimatstadt Hamm, wie gut das vor Ort funktioniert und wie wichtig diese Förderung ist.

Es kommt eine zweite Zwischenfrage.

Nein, ich würde jetzt gerne zumindest den Absatz fertigkriegen, danke. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Zwi- schenfrage ist aber nicht von mir!) Insbesondere gilt das für unsere gebeutelten Städte und Gemeinden. Die Wärmeplanung ermöglicht es unseren Kommunen, ihre Energieressourcen optimal einzusetzen und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Dies schafft nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Förderung der erneuerbaren Energien gehen dabei Hand in Hand. Dass das erfolgreich gelingen kann, zeigt nicht zuletzt das Paradebeispiel InnovationCity Ruhr in Bottrop. Gleichzeitig wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Partizipation – auch darauf hat Herr Korte hingewiesen – ist ein Schlüsselelement für den Erfolg der Wärme- und der Energiewende. Indem die Menschen vor Ort in den Planungsprozess einbezogen werden, entsteht ein breiter Konsens, der die Akzeptanz für Veränderungen erhöht und die Umsetzung beschleunigt. Es ist eben nicht die Holzhammermethode à la Habeck, denn das ist der falsche Weg. Der Bund muss jetzt zügig die bundesgesetzliche Regelung festziehen und alle Voraussetzungen schaffen, um vor Ort handeln zu können, insbesondere beim Thema „Datenschutz“ und bei der finanziellen Förderung. Dieser Forderung schließen wir uns an. Mit Ihrem Antrag soll die dann vorliegende bundesgesetzliche Regelung zeitnah in Landesrecht umgesetzt und die praktische Umsetzung angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Unterstützungssysteme für die Kommunen wie das Kompetenzzentrum Wärmewende sowie das Wärmekataster des LANUV gestärkt werden. All diese Punkte sind völlig richtig, und wir unterstützen sie. Ein wirklich gutes Zeichen in Ihrem Antrag ist, dass Sie explizit die Wahrung des Konnexitätsprinzips Landtag einfordern. Bei aller Kommunalfeindlichkeit Ihrer Landesregierung und Ihrer Politik ist das zumindest mal ein kleiner Hoffnungsschimmer. (Beifall von der SPD) Wir werden Sie daran messen. Ja, der Bund muss liefern, das Land aber genauso. Wir werden genau darauf achten, ob Sie im gestern eingebrachten Haushalt den richtigen Worten von gerade auch Taten folgen lassen, lieber Kollege Blumenrath und lieber Kollege Korte. Die kommunale Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur eine Option, sondern eine dringende Notwendigkeit. Indem wir auf lokaler Ebene aktiv werden, tragen wir dazu bei, die Energiewende voranzutreiben, das Klima zu schützen und unseren nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. So können unsere Städte und Gemeinden zu Vorreitern einer nachhaltigen Energiezukunft werden, und deshalb stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Moor, einen Moment bitte. Das Redepult ist bekanntlich einer der schönsten Plätze in diesem Hohen Haus. Sie haben die Chance, diesen Platz noch etwas länger zu genießen; denn es liegt eine Kurzintervention vor.

Hervorragend, ich freue mich schon.

Dr. Robin Korte hat jetzt für 90 Sekunden das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Moor, ich werde die Zwischenfrage, die ich eben eigentlich stellen wollte, an meine Kurzintervention anhängen; Sie können dann gerne darauf antworten. Ich will mich aber zunächst einmal bedanken sagen, dass ich mich freue, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Ich bin aber doch ein Stück weit irritiert darüber gewesen, dass Sie die überwiegend sehr sachliche Debatte über das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag – das gilt nicht für alle Parteien, aber doch für die SPD, die sehr problemlösend aufgetreten ist – heute erneut so verzerrt darstellen und dabei auch Falschbehauptungen über die ursprünglichen Intentionen dieses Gesetzentwurfs aufstellen, der ja ursprünglich aus einem grün-geführten und einem SPD-geführten Haus kam; Herr Mostofizadeh hat das schon gesagt. Sie stellen es hier verzerrt und falsch dar. 24.08.2023 Ich will am Ende noch eine Frage anschließen. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Mostofizadeh etwas ausgeführt, was ich nicht ganz verstanden habe. Es war so zu verstehen, als würde ein grünes Ministerium oder als würden Grüne im Bundestag Menschen per Dekret dazu zwingen – oder sie hätten das gewollt –, ihre Häuser zu dämmen. Ich wüsste gerne von Ihnen, worauf Sie sich da konkret beziehen. (Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben 90 Sekunden für die Antwort. Bitte sehr.

Ich versuche einmal, es auf 90 Sekunden runterzubrechen. – Wenn man eine Wärmepumpe bei bestimmten Häusern einbaut und dazu gezwungen wird, sie einzubauen, dann muss man das Haus auch dämmen. Das ist natürlich der Weg. Vielleicht muss man mal daran gehen, wie man denn technisch die Wärmewende bei den einzelnen Häusern umsetzt. Ich kriege das mit, weil ich als Mieter in einem Passivhaus wohne und weiß, welche Voraussetzungen es braucht, damit die Wärmewende in diesem Haus gelingt. Der entscheidende Punkt ist: Ich zweifele doch gar nicht an der Intention, weder an der von Herrn Habeck noch an der Ihrer Partei. Es ist doch keine Frage, dass wir die Wärmewende angehen müssen. Aber ich zweifle daran, ob Sie das gut umsetzen können und dabei auch an die ganz normalen Menschen vor Ort denken, damit diese sich die Wärmewende auch finanziell leisten können und nicht das Problem haben, aus dem wirklich schwierig abgesparten Haus wieder raus zu müssen, weil sie ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht dämmen und nicht mit einer Wärmepumpe ausstatten können. Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion sehr sachlich daran gearbeitet hat und die Veränderungen in das Gesetz von Habeck reingebracht hat, damit es besser wurde, damit an die Menschen vor Ort gedacht wird. Darum geht es mir. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen also schneller werden. Das ist, ehrlich gesagt, auch dringend notwendig, und zwar nicht nur bei der kommunalen Wärmeplanung. Es ist gut, dass Sie die Regeln des Bundes konsequent in Landesrecht umsetzen, das Wärmekataster des LANUV zur Planung in den Kommunen stärken und Landtag aus verfügbaren Potenzialstudien ein Landeskonzept „Möglichkeiten überregionaler Wärmenutzung“ erstellen wollen. Als Freie Demokraten befürworten wir den Ansatz. Er stützt die Position der FDP auf Bundesebene. Wir wollen den Gebäudesektor dekarbonisieren. Die kommunale Wärmeplanung ist dabei die wichtigste Planungsgrundlage. Sie schafft Vertrauen und stellt sicher, dass wir die Menschen beim Heizgesetz nicht verlieren, sondern mitnehmen können. Erst muss der Staat eine Grundlage liefern, auf der Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie sie heizen wollen. Dies heißt im Klartext: Bevor die Städte und Kommunen keine solche Planung erarbeitet haben, wird kein Besitzer einer Bestandsimmobilie zu irgendetwas verpflichtet. Eingriffe in bestehendes Eigentum konnten so verhindert werden. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden. Genau dafür hat die FDP im Gebäudeenergiegesetz gesorgt. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Der gemeinsame Beschluss auf Bundesebene ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die Kommunen bei der Planung zu unterstützen. Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, den Kommunen die Finanzausstattung zukommen zu lassen, mit der diese ihre Aufgaben erfüllen können. Aber die schwarz-grüne Landesregierung ist offenbar nicht gewillt, sich dieser Verantwortung zu stellen, und lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Frau Ministerin Neubaur kürzt im Haushalt 2024, der gerade eingebracht wurde, im Wirtschaftsministerium die Mittel für die kommunale Wärmeplanung, für den Ausbau von Nah- und Fernwärme und auch für Energiespeicher. Sie fördert stattdessen weiter fleißig Klimaschutztechnik wie Solaranlagen in Kombination mit Speichern, will aber den Kommunen nicht helfen, dafür die notwendigen Netzanschlüsse zu planen. Das sind die falschen Signale. Das hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Wir Freie Demokraten fordern hier ein Umdenken. In den Haushaltsberatungen muss Schwarz-Grün zwingend nachbessern. Dem heute vorliegenden Antrag stimmen wir jedoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zentralkomitee hat entschieden: Gasheizungen werden verboten, Ölheizungen werden verboten. Das ist die klare Konsequenz aus dem hier vorliegenden 24.08.2023 Antrag. Das Zentralkomitee hat entschieden: Einzig verbleibende Technologien gemäß Antrag sind erstens Solarthermie, zweitens Geothermie, drittens Wärmepumpen, viertens industrielle Abwärme und fünftens Bioenergie. Die Bürger werden beim Lesen des Antrags relativ schnell merken, dass Gasheizungen und Ölheizungen nicht mehr vorkommen. Das sieht das Zentralkomitee nämlich nicht mehr vor. Doch eines sollten wir aus 40 Jahren DDR gelernt haben: Wenn Politiker – zumeist auch noch ohne einen ordentlichen Beruf gelernt zu haben – von oben herab vorgeben, welche Produkte genutzt und hergestellt werden sollen, dann geht so etwas in der Regel nicht allzu lange gut. (Zuruf von der CDU) Diese Wärmeplanung, die hier vorliegt, ist DDR pur, meine Damen und Herren. Von oben herab werden die Bürger sogar ausspioniert. So sollen sich die Kommunen der Schornsteinfeger bedienen, die jeden einzelnen Bürger mit seinem Heizverhalten dokumentieren und melden sollen. Dazu soll der Datenschutz an dieser Stelle abgeschafft werden. Sie als Bürger können sich dann schon bald auf eine passende Diskussion dazu einstellen. Schon jetzt wird von einigen Parteien darüber geredet, dass Senioren aus den großen Wohnungen raus sollen. Schließlich bräuchte man diese Wohnungen für andere, neue Bürger. Und was meinen Sie, was passiert, wenn der Staat merkt, dass Sie zu viel heizen oder zu viel warmes Wasser fürs Duschen brauchen? Wie lange wird es dauern, bis die ersten Grünen sagen, dass es doch unsolidarisch sei, wenn Sie zu viel heizen. Und es würde ja auch reichen, einmal die Woche zu duschen. Es gibt einen guten Grund, warum es Datenschutz gibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bürger von unserem Staat ausspioniert werden, und vor allem dürfen wir nicht unsere Schornsteinfeger dazu missbrauchen. (Beifall von der AfD) Nun gut. Jetzt habe ich gesagt, dass der Antrag doch Planwirtschaft pur sei. Dabei gibt es fast schon einen marktwirtschaftlichen Ansatz im Antrag. Da heißt es – ich zitiere –: „Leit- und Steuerungsgedanken sollten dabei jeweils die CO -Vermeidungskosten dieser Optionen sein.“ Zunächst einmal: Die grüne CDU will CO -Vermeidungskosten betrachten. Das hört sich doch mal richtig gut und fast schon nach Marktwirtschaft an. Aber – da muss man genauer lesen – es sollen nur die CO - Vermeidungskosten der fünf genannten Optionen betrachtet werden. Andere Lösungen schließt die grüne CDU einfach aus. Landtag Daran erkennt man: Es geht der grünen CDU nicht um das CO . Denn – das dürfte für einige CDUler vielleicht überraschend kommen; passen Sie auf – CO macht an den Grenzen nicht halt, meine Damen und Herren. Das heißt, wenn jemand CO vermeiden möchte, wenn er das wirklich als Ziel hat, dann sollte man das doch dort machen, wo die geringsten CO - Vermeidungskosten entstehen. Und die geringsten CO -Vermeidungskosten entstehen bei der Aufforstung. Sie können für weniger als 10 Euro pro Tonne CO aus der Atmosphäre filtern, wenn Sie Bäume pflanzen. Doch stattdessen wollen Frau Neubaur und Herr Wüst Wälder abholzen, um dort Windindustrieanlagen zu installieren. Sie können auch für etwa 5 Euro pro Tonne CO vermeiden, wenn Sie zum Beispiel Effizienzprojekte in China durchführen würden. Doch stattdessen vertreiben Frau Neubaur und Herr Wüst höchst effiziente Unternehmen aus NRW, damit diese dann in China neue Fabriken aufbauen, um dort unter schlechteren Umweltbedingungen mehr CO in die Luft zu pusten. Sie können auch für etwa 50 Euro pro Tonne CO aus den Kohlekraftwerken abscheiden, und zwar über das sogenannte CCS-Verfahren. Auch das ist nicht gewünscht, denn man möchte ja nichts mehr mit Kohle machen. Das sei zu klimaschädlich. Oder Sie könnten für Kosten von etwa 300 bis 800 Euro pro Tonne CO – also 30 bis 80 mal so teuer wie Bäume zu pflanzen – Ihr Heizsystem auf eine Wärmepumpe umstellen. Jeder, der die bisherigen Entscheidungen der Regierung Wüst kennt, weiß, was dieser machen wird. Er wird die teuerste aller Varianten wählen und die Menschen zur Wärmepumpe zwingen. Wir als Alternative für Deutschland wollen hingegen, dass sich die Menschen frei für ihre Heizung entscheiden können. Deshalb lehnen wir Ihren DDR-Heizungsplan ab – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau vor 14 Tagen war ich in Bochum bei einer Veranstaltung, bei der es um die Wärmewende ging. Ich wurde begrüßt mit den Worten: Frau Neubaur, wir sind verliebt. – Ich konnte es kaum fassen, dass ein Publikum aus Expertinnen und Experten, aus Kommunen, aus der Industrie, aus der Zivilgesellschaft, aus Landtagsvertreterinnen und -vertretern sich trifft, 24.08.2023 über die Wärmewende redet und sagt: Wir sind verliebt. Ich sage Ihnen mal, worum es ging. Es ging um die Potenziale der Abwasserwärme im Zuge der Wärmewende. Ich muss sagen: Der vorliegende Antrag bringt gute Punkte zusammen. Worum geht es bei der Wärmewende? Es ist nicht die Idee, die Wärmewende als Zweck an sich zu gestalten, sondern es gibt die dringende Notwendigkeit, für die Zukunft sicherzustellen, dass wir so kostengünstig und so klimafreundlich wie möglich unsere Wärme in die Wohnungen, in die Häuser der Bürgerinnen und Bürger bringen können. Und es geht darum, wie wir es schaffen, die unterschiedlichen Quellen der Wärme so zusammenzubringen, dass wir Schätze und Potenziale heben, die im Moment einfach nur in die Atmosphäre entschwinden. Deswegen ist eine kommunale Wärmeplanung, die Hand in Hand geht, so entscheidend. Lieber Herr Brockes, um darauf direkt einzugehen: Solche großen Aufgaben sind es, denen wir uns hier in Nordrhein-Westfalen als Landesregierung, als staatstragende Fraktionen in diesem Parlament stellen – offensichtlich auch in dieser Angelegenheit, in diesem Antrag. Das ist ein gutes Signal. Es ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger: So große Aufgaben schaffen wir, wenn wir zusammenarbeiten. Deswegen noch einmal: Die Landesregierung bekennt sich selbstverständlich zum Konnexitätsprinzip, aber der Bund, das Land und die Kommunen gemeinsam müssen diese große Aufgabe stemmen. Deswegen muss der Bund sich eben auch beteiligen. Das ist es, was wir selbstbewusst einfordern, und zwar auch im Interesse unserer Kommunen. (Dietmar Brockes [FDP]: Machen Sie nicht in Ihrem Haus!) Zur genauen Ausgestaltung werden wir, wenn wir das kommunale Wärmegesetz des Bundes beraten haben, schauen: Wie kommen wir mit dem Landesgesetz so schnell wie möglich in die Umsetzung? Das werden wir sehr genau gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Wir werden zuhören, was die Anforderungen sind, die an uns als Landesregierung gestellt werden, und es dementsprechend ausgestalten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) So arbeiten wir in den großen, herausfordernden Bereichen der Transformation hin zur Klimaneutralität übrigens immer, und zwar über alle Ressorts hinweg, weil wir uns das zur gemeinschaftlichen Aufgabe gemacht haben. (Beifall von den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett sagen nicht: „Klimaschutz soll mal die Neubaur machen“, sondern sie alle – egal welches Ressort – Landtag tragen jeweils Sorge dafür, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort, ob aus der Kommune, aus dem Handwerk oder aus der Industrie, die Dinge zum Gelingen bringen. Darum muss es gehen. Dass es nicht einfach wird, diese Wärmewende umzusetzen, ist uns allen klar. Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir nur die Probleme beschreiben, womit wir die Gesellschaft spalten, sondern wir müssen denen, die jetzt mit Öl oder Gas heizen, ein Angebot machen, und zwar mit zielgenauer Entlastung dort, wo es für die, die es sich nicht leisten können, zu teuer wird. Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, wo wir intelligent vernetzen können. Das ist notwendig und muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, um dabei die Mehrheit der Gesellschaft an unserer Seite zu wissen. Neben dem Konnexitätsprinzip – Euro zu Euro; wo ist was fällig? – haben wir bereits angefangen, das Wärmekataster Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer weiter auszubauen. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein Mittel an die Hand, damit es für sie weniger herausfordernd wird, selber die kommunale Wärmeplanung anzugehen. Anfang des Jahres haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, in der es im Ergebnis umfangreich um die Wärmeversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen gehen wird. Erste Ergebnisse werden noch Ende des Jahres vorliegen und im Wärmekataster veröffentlicht werden. Voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres wird die Studie in Gänze vorliegen. Das heißt, wir sind gut aufgestellt und machen es zusammen mit den Kommunen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir heben die Potenziale, auf die bisher noch niemand geschaut hat, und zwar gemeinsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5411. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer lehnt ab? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/5411 angenommen. Wir kommen zu: 24.08.2023 6 Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5423 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5521 Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Paul, vielleicht kennen Sie ja folgende Zitate: Für uns als Träger entsteht eine Deckungslücke von etwa 2,1 Millionen Euro, die wir nicht auffangen können. – Das sagt ein Träger mit 25 Kindertagesstätten. Und in einem offenen Brief eines Elternrats eines AWO-Kindergartens steht: Verkürzte Öffnungszeiten, reduziertes pädagogisches Angebot, Eltern am Limit und Mitarbeiter an der Belastungsgrenze. Politisches Handeln ist längst überfällig. Seit Monaten erhalten wir Tag für Tag solche Brandbriefe zur Kenntnis, die an die Ministerin gegangen sind, und zwar sowohl von kleinen Elterninitiativen oder großen Trägern. Die Kita-Landschaft steht enorm unter Druck in diesem Land. Das ist nichts Neues, Frau Ministerin. Unzählige Male haben wir hier im Plenum über die Situation gesprochen, doch leider sehen wir bisher nur wenige Fortschritte. Diese Landesregierung bleibt nach wie vor untätig. Sie wissen doch, Frau Paul, dass die finanzielle Situation der Einrichtungen zunehmend besorgniserregend ist. Schon im November 2022 zeigte eine Umfrage des Deutschen Kitaverbandes, dass 94 % der befragten Träger die bereitgestellten Mittel als nicht ausreichend beurteilten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Gefahr der finanziellen Überforderung und die drohende Schließung von Kitas stehen seither im Raum. Im Mai 2023 warnte die Freie Wohlfahrtspflege, dass die angedachten Tarifsteigerungen nicht finanziert werden könnten. Die Freien Demokraten haben auf die verzweifelten Rufe der Träger reagiert, die Landesregierung jedoch blieb stumm. Trotz dramatischer Lage und verzweifelter Appelle wurde die Tragweite ignoriert. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern die Landesregierung hat ein deutliches Handlungsdefizit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Die Ministerin muss hier und heute klarmachen, welchen Weg sie nun einschlagen will. Werden die Träger mit einer vorgezogenen Dynamisierung gestützt, oder legt das Land ein Rettungspaket auf? Oder, Frau Ministerin, wollen Sie den Kitas beim Sterben einfach nur zuschauen? Die Haushaltsberatungen 2024 geben Ihnen jetzt die Möglichkeit, noch einmal nachzulegen und zu handeln. Der mutige Einsatz des ehemaligen Ministers Dr. Joachim Stamp hat uns gezeigt, dass schnelle und unbürokratische Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro die Kitainfrastruktur vor dem Zusammenbruch bewahren kann. Doch dieses entschlossene Handeln vermissen wir. Es ist an der Zeit, dass sich die Ministerin beim Finanzminister durchsetzt oder der Ministerpräsident selbst die Frage zur Chefsache erklärt, weil die Ministerin offensichtlich mehr mit Handy-Spielen beschäftigt ist als der Debatte zu folgen. Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt, Frau Ministerin. Sie können noch zupacken. Wir müssen nun zu einer verlässlichen Lösung kommen. Auch der Fachkräftemangel in unseren Kitas beeinträchtigt die Qualität der Bildung und Betreuung erheblich. Seit Beginn des neuen Kita-Jahres droht der Notbetrieb: verkürzte Öffnungszeiten und zusammengelegte Gruppen. Frau Ministerin Paul, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und nicht zuletzt die Kinder brauchen nun mehr als warme Worte. Sie betonen stetig Ihre Entschlossenheit, den Fachkräftemangel anzugehen. Wir müssen uns fragen: Wann geht es endlich los? Wann wachen Sie auf? (Beifall von der FDP) 20.000 fehlende Erzieherinnen und Erzieher sind eine ernsthafte Herausforderung. Es wird Zeit, dass Sie Tempo aufnehmen. Der Ausbau der Kapazitäten ist wichtig, ebenso wie die Einbindung von Quereinsteigern und die Verbesserung des Personalschlüssels. Das Land muss sofort geeignete, qualifizierungsbereite Ergänzungskräfte einsetzen und berufsbegleitend qualifizieren. Die neue Personalverordnung, Frau Ministerin, geht dabei nicht weit genug. Wir brauchen eine systematische Anrechnung und eine klare Quote. Der Fachkräftemangel erfordert schnelles Handeln. Wir müssen ausländischen Fachkräften den Weg erleichtern und bereits im System befindliche Fachkräfte entlasten. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Nordrhein-Westfalen ein belastbares und qualitativ hochwertiges Angebot von Kindertageseinrichtungen bereithält. Kitas sichern die frühkindliche Bildung und ermöglichen es den Eltern, ihrer Arbeit nachzu-24.08.2023 gehen. Es liegt also an uns, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft unserer Kinder sicherstellen. Unser Anspruch als Freie Demokraten bleibt klar: Wir holen dieses Thema immer wieder ins Plenum, bis Sie, Frau Ministerin, endlich wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg bringen. Das erwarten die Menschen von Ihnen. Fangen Sie jetzt also endlich an, zu handeln. Keine Gespräche mehr führen! Es geht jetzt darum, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und Mehrheiten zu organisieren. Da erwarten wir Ihr Handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Jens Kamieth das Wort. Bitte sehr. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fleißkärtchen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind gute Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein Herzensanliegen, und zwar deshalb, weil wir wissen, dass sich positive Rahmenbedingungen für unsere Kita-Landschaft ganz praktisch in gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, gute frühkindliche Bildungschancen und passgenaue Unterstützung für die Familien umsetzen. Dazu zählen die Verfügbarkeit bedarfsorientierter Betreuungsangebote einerseits sowie Beratung und Unterstützung, wenn Familien diese benötigen, andererseits. Von guten Rahmenbedingungen profitieren im Prinzip alle: unsere Kinder, unsere Familien, die Mitarbeitenden und wir als Gesellschaft insgesamt. Ich erinnere mich noch gut an den Beginn der zurückliegenden Wahlperiode – an eine Zeit, als die Rahmenbedingungen für unsere Kitas aufgrund langjähriger struktureller Unterfinanzierung nicht nur schlecht waren, sondern das Kita-System als solches auf der Kippe stand. „Kita-Kollaps“ klingt plastisch und ist doch abstrakt. Ganz praktisch bedeutet das aber oftmals Arbeiten an oder über der Belastungsgrenze, frühkindliche Bildung, die immer wieder zurückstehen musste, und strukturellen Stress für Familien, wenn die Kita-Türen einmal mehr geschlossen blieben und die Tagesplanung zur Makulatur wurde.

Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen, weil es aus den Reihen der SPD den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie sie zu? Landtag

Klar.

Das ist der Kollege Maelzer auf dem Platz von Frau Kapteinat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Kamieth, danke, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Eben wurde ausgeführt, die strukturelle Unterfinanzierung sei beendet. Würden Sie davon ausgehen, dass Kitas in Nordrhein-Westfalen aktuell keine Finanzierungsprobleme haben?

Ich bin, lieber Kollege Dr. Maelzer, gerade noch in der Retrospektive. Das heißt, dass ich mir heute die Situation anschaue, die Sie uns hinterlassen hatten, als wir in der letzten Wahlperiode die Regierung übernommen haben. (Zuruf von der SPD: Das ist sechs Jahre her!) Ich führe dazu gerne gleich noch ein bisschen weiter aus. Wir haben ein Kita-Träger-Rettungspaket, die KiBiz-Reform, die neue Ausbildungsförderung, das Alltagshelferprogramm, die weiterentwickelte Personalvereinbarung und vieles mehr auf den Weg gebracht. Natürlich kann man die ganzen Probleme nicht über Nacht lösen. Wie könnte man auch? Aber die Maßnahmen, die wir getroffen haben, haben strukturelle Defizite gelindert und die Weichen wieder richtig gestellt. Das alles war möglich, weil wir es politisch gemeinsam gewollt haben, aber auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, weil die finanziellen Rahmenbedingungen gut waren und entsprechende Spielräume genutzt wurden: im Land, bei den Kommunen und auch im Bund. Trotzdem bleiben massive Herausforderungen. Steigende Betreuungsbedarfe treffen auf Fachkräftemangel und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Was in der zurückliegenden Wahlperiode die Coronapandemie war, sind in unseren Tagen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges – völlig unterschiedlich und doch im Ergebnis mit immensen Herausforderungen, Kosten und Belastungen verbunden. Extreme Kostensteigerungen fallen dabei in eine Zeit wirtschaftlicher Schwäche und enger finanzieller Spielräume der öffentlichen Hand. Das alles steht in einem Kontext, in dem die Kita-Landschaft trotz aller Anstrengungen, Reformen und Investitionen noch heute die Auswirkungen vergangener Versäumnisse spürt. Die CDU und die Grünen arbeiten seit Tag eins der Regierungsübernahme mit Herzblut an der Überwindung von Problemen, für gute Rahmenbedingungen und für Verlässlichkeit gerade in herausfordernden Zeiten. 24.08.2023 Wir haben zum 1. Juli die Förderung der Sprach-Kitas übernommen. Wir haben das Alltagshelferprogramm abgesichert und werden es langfristig fortsetzen. Wir unterstützen gezielt bei der Abfederung der gestiegenen Energiepreise. Wir schaffen eine fundierte Datenbasis als Planungs- und Steuerungsgrundlage für eine gezielte Personal- und Ausbildungsplanung. Das „Sofortprogramm Kita“ hilft mit zahlreichen Maßnahmen dabei, Fachkräfte zu entlasten und mehr Menschen für eine Mitarbeit in der Kita zu gewinnen. Wir haben die Personalverordnung nochmals weiterentwickelt und passgenauer gestaltet. Wir arbeiten mit Nachdruck und im engen Austausch mit Wissenschaft und Praxis an einer Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes. Vor diesem Hintergrund wird klar: CDU und Grüne lassen ihren Worten Taten folgen. Die Landesregierung ist in der Kita-Landschaft intensiv in Gesprächen über die derzeitigen Herausforderungen. Wir setzen darauf, dass wir die Situation gemeinsam meistern. Mit der in Vorbereitung befindlichen Reform des Kinderbildungsgesetzes werden wir nach der gesetzlich verankerten Evaluation noch bestehende Herausforderungen grundständig einer guten Lösung zuführen. Ihre Anträge lehnen wir daher ab.

Vielen Dank, Herr Kollege. (Christian Dahm [SPD]: Der Landtag stellt fest: Kein Applaus! Ich gebe das mal zu Protokoll!) Für die SPD spricht Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede möchte ich uns gemeinsam wieder zurück in die Realität holen. (Beifall von der SPD) Die Realität lautet: Wir werden Angebote schließen. – Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Diakonie unter Kita-Trägern. Die berechtigten Tarifsteigerungen, die jetzt für die Erzieherinnen und Erzieher erfolgt sind, führen dazu, dass nach dieser Umfrage 94 % der Einrichtungen ins Minus rutschen. Jede dritte Einrichtung steht vor der Insolvenz. Im Durchschnitt allein in diesem Jahr noch 460.000 Euro Verlust pro Einrichtung! Bei manchen summiert sich das auf über 2 Millionen Euro. Das ist die Realität des Landes, die Sie konsequent ausblenden. Wir brauchen, um mit dieser krisenhaften Situation umgehen zu können, ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kitas. (Beifall von der SPD) Aber das wissen wir ja nicht erst seit heute. Darum haben wir in unserem Entschließungsantrag zum Landtag Ausdruck gebracht, wie häufig allein wir von der SPD-Fraktion vor dem Kita-Kollaps gewarnt und gefordert haben, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen endlich eine Perspektive brauchen. Doch genau die werden Sie ihnen heute ja auch wieder verweigern. Dabei wäre dies genau das, was die Kitas jetzt bräuchten, sagt auch Kirsten Schwenke von der Diakonie. Wenn klar wäre, dass das fehlende Geld zeitnah durch neue Zuflüsse wieder eingenommen werden könnte, seien auch finanziell angespannte Zeiten aushaltbar. Aufgrund ausbleibender Zusagen des Landes fehlt derzeit vielen Trägern diese Mut machende Perspektive. Ja, was ist denn das für ein vernichtendes Urteil über Ihre Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Im jüngsten Familienausschuss hatten wir wirklich eine komplett groteske Situation. Wir haben zwei Stunden lang intensiv darüber gesprochen, was die Probleme sind: Personalmangel, fehlende Kita-Plätze, die akute Finanznot und drohende Insolvenzen. Gut, die CDU hat sich aus der Debatte vollkommen ausgeklinkt. Aber der Höhepunkt war dann: Nachdem wir diese ganzen Schreckensszenarien miteinander diskutiert hatten, gab es ein Video-Filmchen mit bunten Bildern der Ministerin über das jüngste Kinderfest. Ja, ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass das ein schönes Fest war. Ja, ich gestehe Ihnen zu: Party können Sie. Aber Sie können nicht Krise. Die frühkindliche Bildung braucht aber keine Party-Paul, sondern eine Problemlöserin Paul. An dieser Stelle versagen Sie leider vollkommen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Nur in Sonntagsreden heißt es dann wieder, Kinder stünden bei Ihnen im Mittelpunkt. Kinder stehen aktuell in Nordrhein-Westfalen aber nicht im Mittelpunkt. Kinder stehen in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Im ersten Halbjahr sind die Meldungen über personelle Unterbesetzungen um fast 20 % gestiegen. Mehr als 8.000 Mal hieß es: Betreuungszeiten reduziert, Gruppe geschlossen, ganze Kita zu. Man muss es so sagen: In der Hochphase der Coronapandemie war die Betreuung in Nordrhein-Westfalen verlässlicher als unter Ministerin Josefine Paul. (Beifall von der SPD) Aber es ist nicht nur die Ministerin, die immer wieder gern behauptet, Kinder stünden bei ihr im Mittelpunkt. Ministerpräsident Wüst nimmt das ja auch 24.08.2023 gern für sich in Anspruch. DER SPIEGEL hat ein Portrait geschrieben, in dem er schreibt: „NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst galt mal als Mann ohne Eigenschaften. Dann wurde er Vater. Inzwischen grenzt er sich als Kinder-Vorkämpfer von CDU-Chef Merz ab. Wie ernst ist es ihm mit der Familienpolitik?“ Ja, wie ernst ist es ihm denn? Das kann man daran erkennen, wie er auf Brandbriefe der Freien Wohlfahrt reagiert. Er beantwortet sie gar nicht selbst, sondern lässt sie den Chef der Staatskanzlei beantworten, der wiederum einzig und allein auf das Familienministerium verweist. Ja, ist es denn ein Wunder, dass sich die Freie Wohlfahrt von dieser Landesregierung vertröstet und ignoriert fühlt? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist die Wahrheit, wie wichtig unserem Ministerpräsidenten die Familienpolitik ist. Stattdessen lässt er eine Ministerin zurück, die zunehmend von den Problemen in ihrem Ressort überfordert wirkt. Das Symbolbild für die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen ist eben nicht Ministerpräsident Wüst beim Fußballspiel mit Kindern beim Kinderfest. Das Symbolbild für die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen ist die verschlossene Kita-Tür. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht die Kollegin Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist richtig und wichtig, dass wir immer wieder über die Situation in den Kitas in NRW sprechen. Es ist auch richtig, dass genau diese Situation nicht dem entspricht, was wir uns alle wünschen. An dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, stehen wir, weil jahrelang dem System nicht die Aufmerksamkeit zugekommen ist, die eigentlich nötig war. Da, liebe FDP, tragen auch Sie eine klare Mitverantwortung. Aber das wissen Sie auch. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selbst, die Problemlage sei lange bekannt. Die Erwartung, dass jetzt Grün repariert, was vorher viele Jahre ignoriert wurde, könnte ja fast eine Ehre sein. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) War die Änderung der Finanzierungssystematik 2019 ausreichend? Wurde das Programm der Landtag Alltagshelfer*innen eingeführt und ist dann wieder ausgelaufen? Und was wurde eigentlich aus der geplanten Fachkräfteoffensive 2019? Ehrlicherweise: Dass Sie alles auf Corona schieben, was unter der FDP im Familienministerium nicht geklappt hat, finde ich ein bisschen schwach. Wir wären sonst an einem anderen Punkt. Sie fordern ein finanzielles Rettungspaket, um die Kita-Infrastruktur zu sichern. Ich wünschte, es wäre so einfach, dieses Rettungspaket aufzulegen und damit eine Rettung herbeizuführen. Das war ja zumindest die Art und Weise, wie in den letzten Jahren Politik gemacht wurde. Es hat nicht am Geld gefehlt. Aber man hat es schlichtweg verschlafen, notwendige strukturelle Schritte zu gehen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass sich der Umgang mit Geld ändert, wenn man Verantwortung trägt, kann man bei der Debatte auf Bundesebene zum Thema „Kindergrundsicherung“ klar feststellen. Denn wenn es darum geht, die Wirtschaft abzusichern, dann sind für die FDP mal eben einige Milliarden vorhanden. Wenn es aber darum geht, dass Kinder aus der Armut geholt werden, dann sollen die Eltern doch bitte einfach ein bisschen härter arbeiten; denn mehr Geld soll laut FDP auf keinen Fall bei den Kindern ankommen.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach gleich zwei Zwischenfragen. Lassen Sie sie zu?

Ich würde erst weiter vortragen, und dann.

Okay. Alles klar.

Vielleicht müssen wir in der Politik auch noch einmal über den Unterschied von emotionaler Armut und finanzieller Armut sprechen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Es gibt Familien, die arm sind und dennoch alles in ihrer Macht Stehende tun, damit es ihren Kindern gut geht, aber an Grenzen stoßen, weil es schlicht an Geld fehlt. Und dann gibt es emotionale Armut, bei der es völlig egal ist, wie viel Geld die Eltern auf dem Konto haben. Doch gerade Kinder, die in einem Elternhaus aufwachsen, wo sie als Kind mit ihren Wünschen und Bedürfnissen egal sind, brauchen gute Beziehungsangebote in Kitas, in der Tagespflege, in Schule und OGS. Weil das pädagogische Auffangen, das Aushalten, das Begleiten und das Orientierung-Bieten einfach so viel mehr ist als ein bisschen klatschen und Brote 24.08.2023 schmieren, ist es wichtig, dass in der Einrichtung gut qualifizierte Menschen arbeiten, (Beifall von den GRÜNEN) und vor allem, dass die staatliche Anerkennung weiterhin Gewicht hat und Erzieherinnen und Erzieher wissen: Meine Ausbildung hat einen Mehrwert und stärkt mich in meinem pädagogischen Handeln. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und bezahlt wer- den wollen die nicht? – Weitere Zurufe von der SPD) Es gibt auch im Bereich der Pflege einen Mangel. Niemand von uns würde auf die Idee kommen, zu sagen: Das hier ist Luisa. Sie hat schon ganz viele Bücher zum Thema „Blutabnehmen und Geben von Medikamenten“ gelesen und wird sich jetzt um Sie als Patientin kümmern. Die erfahrene Kollegin ist gerade mit einem anderen Patienten beschäftigt. Aber Luisa macht es schon. Wenn wir weiterhin Menschen für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers begeistern wollen, dann müssen wir aufhören, davon zu reden, als könnte jeder und jede ohne Probleme und vor allem ohne Ausbildung in den Kitas arbeiten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer tut das denn außer Ihrer eigenen Landesregierung?) Ja, dafür braucht es auch Quereinstieg. Dabei muss aber auch die Qualifizierung dieser Menschen im Vordergrund stehen. Genau daran arbeitet das Ministerium. Aber es ist eben auch das Arbeiten in multiprofessionellen Teams, was durch die Ausweitung der Personalverordnung jetzt schon möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn man mit anderen Bundesländern über das Thema „Kita“ spricht, wird interessanterweise immer wieder fasziniert beobachtet, wie sehr „Kita“ in NRW ein Landesthema ist. In anderen Bundesländern regeln das vor allem auch die Kommunen. Es geht mir gar nicht darum, das Thema an die Kommunen abzuschieben oder uns aus der Verantwortung zu nehmen. (Nina Andrieshen [SPD]: Das passiert aber!) Aber zur Wahrheit gehört: Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, und zwar gemeinsam mit den Kommunen und auch mit den Trägern. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Es ist zwar vielleicht verlockend – oder auch nicht; das ist wohl Auslegungssache –, alles an sich zu ziehen. Aber am Ende bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von allen Seiten. Uns als Koalition ist diese Situation sehr bewusst. Glauben Sie mir: Wenn wir die Herausforderung mal Landtag eben lösen könnten, würden wir es tun. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Das wissen Sie auch. – Herzlichen Dank. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt zunächst eine Kurzintervention aus den Reihen der FDP. Bitte sehr, Herr Hafke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, es ist wunderbar, welche Allgemeinplätze Sie hier losgeworden sind, um einfach mal an dem Thema vorbeizureden, über das wir eigentlich diskutieren. (Beifall von der FDP und der SPD – Nina Andrieshen [SPD]: Ja, genau!) Ich habe den Eindruck, wir wissen alle, wie gut und wunderbar dieser Beruf ist. Aber wissen Sie was, Frau Kollegin? Die Erzieherinnen und Erzieher wollen am Monatsende auch ihr Geld bekommen. Darüber sprechen wir im Moment, weil ein Drittel der Kitas kurz vor Liquiditätsengpässen steht. (Nina Andrieshen [SPD]: Ja!) Die Träger können die Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr bezahlen, wenn Sie hier in Zukunft nicht handeln. Da sind die Grünen in der Verantwortung. Sie müssen jetzt etwas tun. Und da gibt es Möglichkeiten, etwas zu tun. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Es gibt die Möglichkeit, ein Rettungspaket aufzulegen, um Engpässe zu überbrücken. Es ist Sinn und Zweck eines Rettungspaketes, Geld ins System zu geben. Wir haben außerdem vorgeschlagen, die Dynamisierung vorzuziehen, weil das KiBiz nicht auf diese Krisen – Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflationssteigerung – ausgelegt ist. Sie weigern sich, diese Debatte überhaupt zu führen. Ich habe aus Ihrer Rede jetzt nicht einen einzigen Lösungsvorschlag herausgehört, mit dem Sie den Trägern sowie den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land helfen. (Christin Siebel [SPD]: Richtig!) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Kollegin. (Beifall von der FDP und der SPD) Deswegen habe ich abschließend den Wunsch, dass Sie hier jetzt endlich mal konkrete Maßnahmen aufzeigen. Was kann man machen, um den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Träger in diesem Land zu helfen? 24.08.2023 Sie sagen: Wir können nicht so viel Geld aufbringen. Wir haben nicht so viel Personal. – Wir von SPD und FDP haben Ihnen auch in Vorschlägen aufgezeigt, was man machen kann, um in diesen Situationen zu entlasten – nämlich Bürokratie abbauen, Verwaltungskräfte einstellen und Quereinstieg ermöglichen. Ein Jahr lang darüber zu reden, ist einfach zu wenig. Da müssen Sie jetzt handeln. Das können Sie auf keine Vorgängerregierung schieben, weil es den Ukraine-Krieg damals noch nicht gab. Sie sind jetzt in der Verantwortung, damit umzugehen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Frau Woestmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hafke, die Situation ist komplex. Das wissen Sie auch. Es ist nicht möglich, mal eben ein Rettungspaket auf die Beine zu stellen. (Marc Lürbke [FDP]: Natürlich ist es das! – Marcel Hafke [FDP]: Das hat bei der Vorgänger- regierung auch geklappt! In zwei Monaten! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir arbeiten an konkreten Lösungen. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, machen Sie gerne Deckungsvorschläge und sagen, wo wir das Geld hernehmen. Dann können wir gerne weiter darüber sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt kommt die Kurzintervention Nummer zwei von Herrn Müller von der SPD. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe gar nicht damit gerechnet und wusste nicht, dass zwei Kurzinterventionen zulässig sind. – Die Reden der Koalitionsfraktionen müssen in den Ohren der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kita-Träger wirklich zynisch geklungen haben, weil Sie tatsächlich überhaupt nicht auf die akute Situation eingehen, die auch mit den strukturellen Problemen des KiBiz – Kollege Hafke hat zu Recht darauf hingewiesen – gar nichts zu tun hat. Es sind die aktuellen Entwicklungen, die Preisentwicklung und die Kostenentwicklung mit Kostensteigerungen von weit über 13 %, die jetzt wirklich nicht mehr aufgefangen werden können. Sie wischen das einfach weg und sagen: Das ist jetzt alles nicht so einfach. Dann gucken wir mal. Wir warten auf die Ergebnisse der Evaluierung, die zum 31. Dezember dieses Jahres vorgestellt werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das ist zu spät. Landtag Machen wir es doch einmal konkret, Frau Woestmann. In meinem Wahlkreis schließen zwei Kitas zum 31. Dezember 2023, weil die Einrichtungen unter diesen Bedingungen nicht mehr finanzierbar sind. Was sagen Sie denen eigentlich nach dieser Debatte? Tut mir leid? Alles nicht so einfach? (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Bitte, Frau Kollegin.

Es geht mir nicht darum, Erzieherinnen und Erziehern zu sagen: „Es ist nicht so einfach, und deswegen machen wir nichts“, sondern es geht mir um das Thema. Es gehört auch Ehrlichkeit in der Politik dazu, zu sagen: Es ist nicht so einfach, und wir suchen eine Lösung. Wir arbeiten seit sehr, sehr vielen Wochen daran. Ja, das dauert lange. Aber ich glaube, es ist besser, dass es lange dauert und eine gute Lösung gibt, als dass es schnell geht und dann keine gefunden wird. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da klatscht noch nicht mal der Koalitions- partner! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Vielen Dank. – Somit sind die beiden Kurzinterventionen bearbeitet. Für die AfD spricht nun in der regulären Reihenfolge der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ehrlicherweise hätte ich mir eine Menge Arbeit ersparen können und für die heutige Debatte gleich meine alte Rede aus dem März-Plenum, aus einer der Plenarwochen zuvor oder aus dem Plenum davor heraussuchen können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie hätten sich die Rede auch ganz sparen können!) Denn wir sprechen seit Beginn der Legislaturperiode im Plenum und im Ausschuss immer wieder über den Kollaps des Kita-Systems. Erst bei der letzten Sitzung haben wir über einen nahezu identischen Antrag der FDP abgestimmt. Dieser wurde abgelehnt, was die FDP nicht davon abgehalten hat, denselben Antrag in abgewandelter Form erneut hier zur Abstimmung zu stellen. So einfach kann es gehen. Das ist schon erstaunlich. Die Forderungen aus dem aktuellen Antrag sind quasi identisch, teilweise sogar mit der gleichen Wortwahl formuliert. Die selbst ernannte Service-Opposition macht jetzt wohl vor allem Service für sich selbst. Kommen wir aber zum eigentlichen Problem. Das Kita-System ist ein totes Pferd, das Sie nicht nur 24.08.2023 weiter reiten wollen, sondern das Sie auch noch mal neu beschlagen lassen wollen. Wenn es um frühkindliche Bildung geht, ist Ihr Totschlagargument in jeder Debatte der angebliche Abbau von Bildungsungleichheit und die Förderung von Chancengerechtigkeit. Das hat mit der Realität wenig zu tun. Die Ministerin brüstete sich im Ausschuss damit, es gebe in NRW so viele Kita-Plätze und so viele Fachkräfte im System wie noch nie zuvor. Laut dem Bericht des Deutschen Jugendinstituts zur Kindertagesbetreuung mag das in der Theorie auch der Fall sein. Aber die Fachkräfte vor Ort spüren davon nichts. Trotz des stetigen Ausbaus befindet sich das Bildungsniveau in unserem Land auf Talfahrt. Auch der Bericht „Bildung in Deutschland 2022“ offenbart, dass die gesetzten bildungspolitischen Ziele der vergangenen Jahre klar verfehlt worden sind. Der Trend bei den Kompetenzen geht bergab, und die Bildungsungerechtigkeit nimmt zu. Tja, „viel hilft viel“ scheint doch nicht zu helfen. Ich muss Ihnen auch die Illusion nehmen, dass Ihr Antrag den erhofften Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Bildungsgleichheit liefern wird. Nein, im Gegenteil: Vielmehr wollen Sie das bestehende System durch massenhafte Quereinsteiger, vermeintliche ausländische Fachkräfte und zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter noch diffuser machen. Dabei haben wir in NRW erst im März dieses Jahres einen traurigen Negativrekord bei den Kita-Schließungen aufgrund von Personalmangel festgestellt. Die Situation ist teilweise so dramatisch, dass Erzieherinnen nicht mal mehr die Windel eines Kindes wechseln können, ohne die restlichen 30 Kinder unbeobachtet zu lassen; schlimm genug, dass Kleinkinder mit Windeln überhaupt fremdbetreut werden müssen. Zudem ist doch bekannt, dass es häufig gar nicht an inländischen Fachkräften mangelt, die sogar sehr gern im Bereich der frühkindlichen Bildung arbeiten würden. Aber wenn Sie deren ohnehin schlechte Gehälter durch minderqualifizierte Migranten noch weiter drücken, kann ich verstehen, dass sich die Erzieherinnen beruflich umorientieren. Sie kennen unsere Grundhaltung zu dem Thema: mehr Eigenbetreuung, weg von der gewollten Fremdbetreuung, insbesondere in den ersten drei Lebensjahren. Das würde auch das System entlasten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Frühkindliche Bildung muss komplett umgekrempelt werden. Millionenschwere Rettungspakete können nur kurzfristige Notlösungen sein, um das System vor dem Absaufen zu bewahren. Daher unser Appell: Geben Sie den Erziehern, den Eltern und vor allen Dingen den Kindern wieder Luft zum Atmen! Beenden Sie Ihre ideologisch getrie-Landtag bene Talfahrt! Ansonsten werden Sie die existierenden Probleme nur weiter potenzieren. Sie ahnen es: Wie alle Ihre Anträge zuvor werde ich auch diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine funktionierende und starke soziale Infrastruktur ist immer nur so stark wie die Menschen, die sie tragen. Umso mehr weiß ich, dass die derzeitige Situation natürlich die Beschäftigten, die Familien, die Kinder und die Träger vor ein hohes Maß an Einsatz, Engagement und Flexibilität und oftmals eben auch vor große Herausforderungen und Belastungen stellt. Der Fachkräftemangel stellt ohnehin schon eine enorme Herausforderung dar. Zusätzlich mussten und müssen die Auswirkungen der Coronapandemie bewältigt werden. Hinzu kommt die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Kriegs- und Krisenregionen. Diese multiplen Krisenlagen und deren Auswirkungen sind natürlich auch in der sozialen Infrastruktur spürbar, und das in besonderem Maße. Die Herausforderungen, denen wir in der Kinder- und Jugendhilfe und speziell in der frühkindlichen Bildung gegenüberstehen, stehen doch außer Frage. Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Deshalb hat der Finanzminister gestern sehr dezidiert erläutert, dass wir mit diesem Haushalt auch unter schwierigen Bedingungen Prioritäten setzen. Titelscharfe Einsparvorgaben und Rückübertragungen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln waren dafür notwendig und zeigen das Engagement der Landesregierung als Ganzes. Wir sichern das ab, was wir mit den Sprach-Kitas und mit dem Kita-Helfer-Programm auf den Weg bringen konnten: 38 Millionen Euro für Sprach-Kitas und 140 Millionen Euro für Kita-Helfer*innen. Wir haben jetzt auch im Bereich der Ausbildung noch einmal zusätzliche 900 Plätze für die PiA-K-Ausbildung geschaffen. Damit haben wir insgesamt 1.400 Ausbildungsplätze in der PiA-K-Förderung. Wir helfen auch bei der Abfederung gestiegener Energiepreise mit den 60 Millionen Euro, die wir bereits bereitgestellt haben. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Auch die Frage der Tarife treibt uns intensiv um. Die Landesregierung befindet sich seit Ende April in internen und externen Gesprächsformaten, um die 24.08.2023 Folgen des Tarifabschlusses zu bewerten. Die Gespräche dauern angesichts der Haushaltslage natürlich auch noch an. Finanzielle Unterstützung ist dabei das eine. Zusätzlich entwickeln wir weitere Maßnahmen, die wichtig sind, um in der aktuellen Situation reagieren zu können. Es geht darum, eine Grundlage und eine Datenbasis für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung zu schaffen. Dementsprechend erarbeitet die TU Dortmund bis zum Jahresende einen ersten Bericht zur Personal- und Ausbildungssituation in den Sozialund Erziehungsberufen, weil wir das als eine bessere Planungs- und Steuerungsgrundlage für weitere Maßnahmen brauchen. Mit dem „Sofortprogramm Kita“ haben wir gemeinsam mit den Trägern wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen können. Denn mit der Personalverordnung konnten wir den Personaleinsatz noch einmal deutlich flexibilisieren und langfristige Perspektiven schaffen. Damit ist es möglich, unterschiedliche Professionen jetzt auch langfristig in der Betreuung einzusetzen. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit, jetzt in allen Gruppenformen Ergänzungskräfte einzusetzen, was die Träger immer gefordert haben. Es gilt nun, die Möglichkeiten der Personalverordnung auch auszuschöpfen. Sie wird nur dann tatsächlich ihre Wirkung entfalten können, wenn von den Möglichkeiten auch konsequent Gebrauch gemacht werden kann. Deshalb stellen die Landesjugendämter auch eine Positivliste zur Verfügung, um die Möglichkeiten übersichtlicher und handhabbarer für Einrichtungen und Träger zu gestalten. Natürlich können und werden wir dabei nicht stehen bleiben. Die Dinge sind ja auch benannt worden, beispielsweise die Frage der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Selbstverständlich sind wir ganz konkret im Gespräch mit den Vertretungen von Kommunen, von Trägern und von kommunalen Praktiker*innen, um die Vorschläge, die von ihrer Seite eingebracht werden, auch zu erweitern und zu konkretisieren, damit wir die Fragen des qualifizierten Quereinstiegs in der pädagogischen Arbeit und in der Kinderbetreuung mit in den Blick nehmen können. Denn das Thema „Fachkräftemangel“ ist in der frühkindlichen Bildung sehr elementar. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir genau diese Themen jetzt auch ansprechen und zielgerichtet mit denjenigen, die Ideen dazu einbringen, Dinge einarbeiten und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle Fachkräfteoffensive hat darüber hinaus auch schon mehrere Veranstaltungen durchführen können. Sie hat zuletzt bei einer großen Netzwerktagung zentrale Akteure der frühkindlichen Bildung regional an einen Tisch gebracht und damit dafür Sorge getragen, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung für die Aus-Landtag bildung von Kita-Kräften tragen, sich besser miteinander abstimmen können. Auch das ist eine Erkenntnis: Das Matching zwischen den Ausbildungswilligen und den Ausbildungsstellen, den Schulplätzen, funktioniert an vielen Stellen noch nicht so, wie es funktionieren könnte. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir die Potenziale, die noch im System liegen, besser heben können. Zusätzlich ist es wichtig, dass wir Strukturen schaffen, um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Neben einer notwendigen Fachkräfteeinwanderung mit schnelleren Verfahren müssen wir dabei auch die Potenziale derer nutzen, die bereits bei uns sind. Die Landesregierung sieht hier deutlich die herausfordernde Situation. Es ist gut und richtig, dass wir diese auch weiter miteinander diskutieren. Das sollte hier im Plenum geschehen, aber vor allem mit den Praktiker*innen, mit den Trägern und mit den Kommunen, um gemeinsam die Dinge, bei denen man schnell an Stellschrauben drehen kann, miteinander zu konkretisieren und gleichzeitig in den Blick zu nehmen, welche langfristigen Veränderungen es braucht, um dieser aktuellen Situation strukturell begegnen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wie es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein wird, ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Müller angemeldet. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Ministerin ihre Redezeit um 30 Sekunden überzogen hat. Herr Müller, das gilt aber nicht für die Kurzintervention. Sie haben jetzt das Wort für die Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die ganzen Wohltaten aufgezählt. Ich will das mal am Beispiel „Alltagshelferinnen und Alltagshelfer“ festmachen: 10 % Eigenanteil, Tarifsteigerung und Aufstieg nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit nicht mitgedacht. Die Realität ist, dass dem System Alltagshelferinnen und Alltagshelfer verloren gehen. Bei weniger Kräften in den Einrichtungen nützen auch Personalverordnungen nichts. Das ist die Realität. Wir haben weniger Menschen im System. Sie scheinen in Ihrem Ministerium schlichtweg Probleme im Doing zu haben. Sie sprechen gerade von den Problemen, die Sie alle kennen. Sie wissen es, aber Sie tun nichts, weil alles nicht so einfach ist, wie wir gerade gelernt haben. Aber sagen Sie doch einfach, wie es ist. Der Finanzminister und das Kabinett geben Ihnen kein Geld für den nächsten 24.08.2023 Haushalt. Das ist die Antwort: Es gibt kein Geld mehr – Punkt. Mich beschleicht der Verdacht, Sie hoffen einfach, dass die Einschläge nicht nahe genug kommen und dass wir am Ende bis zum 1. August nächsten Jahres vielleicht nur wenige Dutzend Einrichtungen schließen müssen. Ich glaube, es ist Ihre Hoffnung, sich irgendwie durch die Zeit zu retten, mit Evaluierung, Klein-Klein und irgendwas. Ich sage Ihnen etwas, Kolleginnen und Kollegen: Das ist in den Ohren von vielen Menschen, die dieses System gerade tragen, wirklich zynisch. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Frau Ministerin, Sie haben 90 Sekunden Zeit zur Erwiderung. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Müller, Sie haben in der Tat eine der zentralen Herausforderungen der Haushaltsaufstellung für dieses Jahr beschrieben. Das Geld ist nicht mehr da wie in den letzten Jahren, und zwar aufgrund der vom Finanzminister gestern beschriebenen Rahmenbedingungen, mit denen auch dieser Haushalt zu kämpfen hat. Deswegen ist es so wichtig gewesen, dass wir innerhalb des Kabinetts die gemeinsame Solidarität und die gemeinsame Prioritätensetzung auf den Weg gebracht haben, um die Dinge absichern zu können, für Kitas, für Schulen, für Kinder und Jugendliche, die wir damit absichern konnten, und das unter schwierigen haushalterischen Voraussetzungen. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist aber nicht abge- sichert!) Wir werden auch weiter schauen, wie wir es unter diesen schwierigen haushalterischen Voraussetzungen schaffen, die Enden insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien zusammenzubringen. Ja, das wäre alles sehr viel einfacher, wenn die Zeiten noch so wären wie vor fünf Jahren. Aber die Zeiten sind nicht so wie vor fünf Jahren. Dementsprechend ist es unser gemeinsames Anliegen – wir sehen, dass nicht nur für die Politik, sondern auch für die Einrichtungen vor Ort die Dinge nicht so sind wie vor fünf Jahren –, das abgesichert zu bekommen, was wir jetzt auch im Haushalt abgesichert bekommen haben, nämlich die Verstetigung und dauerhafte Finanzierung der Sprach-Kitas genauso wie der Kita-Helfer*innen. Dazu zählen auch die weiteren Gespräche über die Herausforderungen, was wir vor dem Hintergrund der aktuellen Situation tun können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Maelzer noch einmal zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand die Äußerungen der Ministerin entlarvend. Sie haben keinen Plan. Sie fahren auf Sicht und haben keine Ahnung, wie Sie die Kitas in unserem Land retten wollen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Keine einzige der Maßnahmen, die Sie vorhin aufgezählt haben, hilft den Kitas in der aktuellen Finanzierungskrise. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Nina Andrieshen [SPD]: Genau!) Sie stellen sich schulterzuckend hier hin: Ach ja, wir haben kein Geld. – Was glauben Sie denn, wie es in den Kitas aussieht? Glauben Sie, dass die irgendwo noch einen Topf Gold gebunkert haben, aus dem sie das finanzieren können?

Herr Kollege, jetzt ist die Redezeit beendet.

Sie haben die Verantwortung, unser Kita-System zu sichern. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5423. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5423. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5423 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5521 – Neudruck. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Ent-24.08.2023 schließungsantrag Drucksache 18/5521 – Neudruck – mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 7 Für ein familienfreundliches NRW: erweiterte Kinderkrankentage zusichern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5415 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kinder sind das kostbarste Gut unseres Volkes. Ihr Wohl, ihre Gesundheit und ihre Bildung sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Doch in der frühkindlichen Bildung haben wir es mit einer „Konvergenz der Krisen“ zu tun, wie es der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser nennt. Personalmangel, Mangel an Betreuungsplätzen, zusammenbrechende Qualitätsstandards, sanierungsbedürftige Räumlichkeiten, konstante Unterfinanzierung und die durch die Coronaeinschränkungen wachsende Anzahl an Kindern, die einen zusätzlichen pädagogischen Förderbedarf haben – diese Liste könnte noch fortgesetzt werden, aber die Botschaft ist klar: Das gesamte Kita-System steht auf wackeligen Beinen und die Frage ist nicht ob, sondern wie lange die Träger sich über Wasser halten können. Doch wir müssen nicht in düstere Zukunftsszenarien verfallen, wenn die Folgen Ihrer desaströsen Politik bereits heute spürbar sind. Die knappe Personaldecke wird derzeit zusätzlich durch Krankheitswellen, Urlaubszeiten und Weiterbildungsmaßnahmen belastet. Immer häufiger sehen sich Kindertageseinrichtungen gezwungen, ihren Betrieb ganz oder teilweise einzustellen. Wir erinnern uns an den bitteren März, als zahlreiche Eltern die Notlage hautnah miterleben durften. Ich warne: Der Winter naht. Durch die vergangenen Lockdowns hatten wir bereits eine Zunahme an Infekten bei Kindern, weil sich deren Immunschutz nicht entwickeln konnte. Diejenigen, die am meisten unter dieser Situation leiden, sind die Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und tragen täglich eine schwere Last. Sie jonglieren mit Arbeit und Familienverantwortung, um das Beste für ihre Kinder zu erreichen. Doch geschlossene Kitas bedeuten unweigerlich, dass Landtag Kinder zu Hause betreut werden müssen. Als Notlösung müssen allzu häufig spontan Urlaubstage beansprucht oder Homeoffice-Regelungen bis zum Äußersten ausgereizt werden. Im schlimmsten Fall, wenn es gar nicht anders machbar ist, lassen sich Eltern selbst krankschreiben. Die viel gepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt plötzlich zu einer Doppelbelastung, bei der man keinem von beiden gerecht werden kann. Doch dabei bleibt es ja nicht. Die traurige Realität sieht so aus, dass Kinder immer früher für immer längere Zeit in die Kita gesteckt werden. Gerade die ersten Jahre sind aber von zahlreichen Krankheiten und Unpässlichkeiten geprägt, die durch die Coronarestriktionen nur noch verstärkt wurden. Die regulär zur Verfügung stehenden Kinderkrankentage reichen schon längst nicht mehr aus. Es muss jetzt gehandelt werden, denn all die genannten Tatsachen, die Eltern in NRW erleben, machen eine Erweiterung der Kinderkrankentage unabdingbar. Selbstverständlich müssen diese Tage auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn Kindertageseinrichtungen aufgrund von Personalmangel geschlossen sind. Das Land trägt die Verantwortung, Familien in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Wenn wir also von Kindeswohl sprechen, müssen wir auch die Bedingungen schaffen, die es jedem kranken Kind ermöglichen, in Ruhe zu Hause zu genesen – genauso wie es für jeden Erwachsenen die Möglichkeit geben muss, sein krankes Kind zu pflegen. Gleichzeitig muss das Land, welches ausschließlich auf die Fremdbetreuung fokussiert ist, dafür Sorge tragen, dass die zur Verfügung stehenden Betreuungseinrichtungen auch funktionieren und zugänglich sind. Denn die einzige Rechtfertigung für Fremdbetreuung ist der Bildungserfolg. Doch bei den Ausfallzeiten, der mangelnden Qualität und dem Betreuungsschlüssel kann von Bildung keine Rede sein. Wissen Sie, wo der Betreuungsschlüssel am besten ist? Wenn die Kinder bei den Eltern zu Hause sind. Wir müssen sicherstellen, dass die Familien in unserem Land die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Kinder gesund aufwachsen zu lassen. Die Erweiterung der Kinderkrankentage ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und das Wohl unserer Kinder zu sichern. Schaffen Sie daher endlich ein System, welches allen Kindern eine angemessene Betreuung bietet – sei es zu Hause oder im Kindergarten. Andernfalls kann man mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nämlich das hier machen. (Der Abgeordnete zerreißt ein Blatt Papier.) Danke schön. (Beifall von der AfD) 24.08.2023

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Brüntrup.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat uns, den Eltern, aber auch gerade den Kindern viel abverlangt. Hohe Krankenstände, wechselnde Krankheitsverläufe, unbekannte Mutationen und die Isolierung bei Erkrankungen an COVID-19 haben außergewöhnliche Maßnahmen und Entscheidungen gefordert. So war es richtig, dass die im vorliegenden Antrag thematisierten Kinderkrankentage in ihrer Zahl gesteigert und in ihrer Inanspruchnahme vereinfacht wurden. Corona haben wir mittlerweile zum Glück überwunden. Dies erfordert, von den in Krisenzeiten ausgeweiteten Regelungen zu einem heute angemessenen Maß zurückzukehren. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 45 des Fünften Sozialgesetzbuchs wieder greifen. Danach haben Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie ein krankes Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen müssen und hierfür von der Arbeit fernbleiben. Mit Blick auf die tatsächlich gestiegenen Atemwegserkrankungen sind die Bestrebungen der Bundesregierung, die Kinderkrankentage auf 15 bzw. 30 bei Alleinerziehenden gegenüber 10 bzw. 20 vor der Coronapandemie anzuheben, sinnvoll. Weniger sinnvoll sind dagegen die im Antragstext verfolgten Ziele der AfD, aktuelle Herausforderungen, aber keineswegs vergleichbare Krisen mithilfe von Kinderkrankentagen zu lösen. So sollte die Kompensation von Schul- und Kita-Schließungen nach dem Ende der Pandemie nicht mehr auf Kosten der Krankenversicherungen erfolgen. Genauso sieht dies auch der Bund, der die Inanspruchnahme der Kinderkrankentage bei Betreuungsbedarf nicht erkrankter Kinder zum 7. April dieses Jahres hat auslaufen lassen. In der Bundestagsdrucksache 20/3328 heißt es dazu, dass dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „während der Wintermonate ausgelöste COVID-19-bedingte Schwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern abgefedert“ werden sollten. Die erhöhte Zahl an möglichen Krankentragen gilt noch bis zum 31. Dezember. Der vermeintlich verlockende Vorschlag der AfD-Fraktion, auch weiterhin die Betreuung von nicht erkrankten Kindern durch das Kinderkrankengeld zu sichern, hat darüber hinaus seinen Preis. So kann man derselben Vorlage des Bundes entnehmen, dass allein in § 45 Abs. 2a des Fünften Sozialgesetzbuchs die Ausweitung des Anspruchs 150 Millionen Euro im Jahr 2023 kostet. Davon entfällt sicherlich nur ein Teil auf die Inanspruchnahme bei Schließungen, aber Landtag trotzdem reden wir über mehrere Millionen Euro, die lieber in das System Kita oder Schule fließen sollten als in die Einzelfalllösungen. Was der AfD-Antrag bei seinen vermeintlich einfachen Lösungen nämlich auch übersieht, sind der Mehraufwand für die Versicherungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft, wenn Fachkräfte vermehrt zu Hause bleiben, und die gleichbleibende Unsicherheit für die Eltern. Keine Frage, jede und jeder sollte bei seinem erkrankten Kind bleiben dürfen, aber für die verlässliche Betreuung von gesunden Kindern in Schulen und Kitas ist die Politik verantwortlich. Der Überweisung an den Ausschuss, wo die dafür sinnvollen Maßnahmen diskutiert werden, stimmen wir zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Siebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade hatte ich schon einmal das zweifelhafte Vergnügen, zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen. Dieser Antrag hier ist zwar nicht so populistisch und reißerisch gefasst wie der letzte – klar, es geht ja auch nicht um die Themen „Migration“ und „Asyl“ –, aber auch hier geht es Ihnen wieder nicht darum, ein Problem konstruktiv anzugehen. Erneut nutzen Sie einen Antrag, um Ihr Menschenbild und Ihre Vorstellungen einer Gesellschaft zu transportieren. Ihr Rezept ist mal wieder ziemlich einfach: eine Prise Kritik an den Coronamaßnahmen der vergangenen Jahre hier, ein Schuss Kritik am System Kita dort. Dazu nehme man ein Häppchen „Fachkräftemängel“ und einen Anlass, hier die auslaufende Maßnahme zur Erweiterung der Kinderkrankentage. Man würze es mit dem Prädikat „familienfreundliches NRW“, und fertig ist der Antrag. (Beifall von der SPD und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Auf Sachargumente kommt es dabei nicht an. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch inhaltlich schlecht nachvollziehbar. Rechtlich gibt es beispielsweise überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Kinderkrankentagen und Gruppen- oder Kita-Schließungen aufgrund von Personalmangel. Weiter schreiben Sie selbst im Antrag, Kleinkinder seien erfahrungsgemäß oft 20 Tage im Jahresverlauf krank. Später bezeichnen Sie jedoch die aktuellen Regelungen mit 10 Kinderkrankentagen pro Elternteil bzw. 20 Kinderkrankentagen bei Alleinerziehenden als nicht ausreichend – und das, obwohl Sie ein-24.08.2023 räumen, dass die Flexibilität von vielen durch Homeoffice-Regelungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen gestiegen ist. Es erschließt sich also nicht, an welchen Zahlen Sie festmachen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen. Das ist keine konstruktive Debatte. Dass sich alle Forderungen des Antrags auf eine Gesetzgebung des Bundes beziehen, zeigt, dass es Ihnen genau darum an keiner Stelle geht. Nebenbei gesagt: Das Thema wird ohnehin gerade auf Bundesebene bearbeitet. Da bedarf es keinerlei Kommentare durch Sie. Mindestens so spannend ist, was nicht im Antrag steht. Kein Wort zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, kein Wort zu attraktiveren Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, kein Wort zur Entlastung von Familien durch eine Abschaffung von Kita-Gebühren. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, dann würde sich Ihr Antrag mit diesen Themen befassen. (Beifall von der SPD) Wir stimmen der Überweisung an den Fachausschuss entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheiten zu. Da der Antrag mit der Debatte seinen Hauptzweck jedoch bereits erfüllt hat, erwarten wir von der antragstellenden Fraktion in den weiteren Beratungen nicht mehr viel, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Siebel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal ist es ganz praktisch, dass das Internet nicht alles vergisst und wir als Landtag eine hervorragende Datenbank haben. Dort ist nämlich relativ schnell recherchierbar, dass dieser Antrag mit den nahezu identischen Forderungen bereits 2020 von Ihnen gestellt wurde. Dazu wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen, auch hier sind die Dokumente noch einsehbar. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Stellungnahme 17/2836 des Verbandes der Ersatzkassen e. V., Landesvertretung NRW: „Erstens. Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V ist eine gesellschaftliche Errungenschaft. Landtag Zweitens. Das sogenannte Kinderkrankengeld zählt nicht zu den originären Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 1 SGB V. Drittens. Bei der Forderung nach einer Ausweitung handelt es sich um eine familienpolitische Entscheidung, die die Politik betrifft. Viertens. Versicherungsfremde Leistungen gehen erheblich zu Lasten der Krankenversicherten, obwohl es sich um Aufgaben des Staates handelt.“ Bei der Entscheidung der Politik handelt es sich um die Bundespolitik. Wie Sie richtig schreiben, haben die Ampelfraktionen sich bereits auf eine Ausweitung der Kinderkrankentage auf 15 Tage pro Elternteil geeinigt. Eine Ausweitung auf die Kompensation von geschlossenen Kitas ist schlicht keine Aufgabe der Krankenkassen. Dafür müssen wir als Gesamtgesellschaft vor allem im Dialog mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Lösungen finden. Die einfache Lösung, die Sie hier fordern, gibt es in einem solchen komplexen Zusammenspiel nicht. Der Überweisung müssen wir wohl zustimmen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verlängerung des Anspruchszeitraums auf Kinderkrankengeld, wie wir sie während der Coronapandemie erlebt haben, war zweifellos eine wichtige Maßnahme. In diesen turbulenten Zeiten hat sie dazu beigetragen, den Belastungen, die auf Familien lasteten, entgegenzuwirken. Wir erinnern uns an jene Zeit, als die Pandemie ihre Schatten über unser Land warf. In dieser Phase der Unsicherheit und Veränderung hat Minister Stamp in seiner Rolle als verantwortungsbewusster Politiker die Initiative ergriffen. Die Lücke, die der Bund bei der Erhöhung der Kinderkrankentage hinterlassen hatte, wurde durch ein Hilfsprogramm geschlossen. Diese Maßnahme hat bewiesen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen und Familien in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Wir können mit Erleichterung feststellen, dass die Pandemie schließlich ein Ende gefunden hat. Wir sprechen uns aber auch über die Pandemie hinaus für eine Steigerung der Kinderkrankentage aus. Diese muss sich aber am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren. Dieser Bedarf hat sich in vielen Familien mittlerweile verschoben. So hat auch die 24.08.2023 Pflege von nahen Angehörigen eine ebenso große Bedeutung. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels müssen wir uns hier auf veränderte Bedürfnisse der Familien in unserem Land einstellen. So wollen wir zumindest darüber diskutieren, ob es nicht an der Zeit ist, das Modell der Kinderkrankentage weiterzuentwickeln und etwa auch zur Pflege von Angehörigen zu öffnen. Dabei sollten wir eine ausgewogene Herangehensweise verfolgen, die sowohl die aktuellen Bedürfnisse als auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es aus Sicht des Gesundheitsministers nach dem, was hier gesagt worden ist, relativ kurz machen. Es ist unstreitig, dass die Kinderkrankentage in der gesetzlichen Krankenkasse eine sogenannte versicherungsfremde Leistung sind. Das ist völlig unstreitig. Deswegen können wir das, finde ich, auch nicht über Beitragsmittel erhöhen. Wir können in der gesetzlichen Krankenkasse – das ist eine Versicherung, bei dem mit dem Versicherungsbeitrag auch eine Leistung erfolgen muss – nicht gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Ich meine, wir haben mit der Regelung, die es heute gibt – 10 Tage für ein Kind, 20 Tage für zwei Kinder, in der Summe 25 Tage ab dem dritten Kind; für Alleinerziehende selbstverständlich doppelte Zeiten –, eine vertretbare Regelung. Aber auch schon diese Regelung ist – wie es eine Vorrednerin gesagt hat – ohne Frage eine versicherungsfremde Leistung. In Zeiten, in denen der Bund die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung kürzt, kann man in diesem Bereich eine Ausdehnung auf Kosten der Beitragszahler eigentlich nicht verantworten. Deswegen wäre ich froh, wenn dieser Antrag auch nach einer Anhörung im Ausschuss am Ende keine Mehrheit fände. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Landtag Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5415 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 8 Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4184 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/4755 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Kollegen Brüntrup das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der zweiten Lesung das Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Regelungen. Ich freue mich sehr, für die CDU-Fraktion zu diesem Gesetz Stellung nehmen zu dürfen, denn die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe mit der wissenschaftlichen Anbindung an die Universität Bielefeld und der praktischen Anbindung im Evangelischen Klinikum Bethel, im Klinikum Bielefeld und im Klinikum Lippe ist ein Erfolg. Der Startschuss dafür wurde durch die CDU-geführte Landesregierung 2017 gegeben. Bereits im Herbst 2021 empfing die Fakultät die ersten Medizinstudierenden in Bielefeld. Als Abgeordneter, der die Entwicklung des Hochschulstandortes und der Fakultät vor Ort und laufend miterleben darf, möchte ich mich bei den Abgeordneten der letzten Legislaturperiode für die gute Standortwahl und bei den Verantwortlichen der Fakultät der Universität und der Kliniken für ihre tolle Arbeit bedanken. 24.08.2023 (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das Gesetz, das wir heute beraten und verabschieden, beinhaltet gleich zwei Entwicklungen für die Medizinische Fakultät. Zum einen werden die Studienplätze des Studiengangs Humanmedizin für die kommenden zwei Semester fortgeschrieben. Da diese durch den Aufwuchs der neuen Fakultät hochschulgesetzlich festgeschrieben werden müssen, handelt es sich hierbei um eine wichtige Formalie, um den Verantwortlichen und den Studierenden Planungssicherheit zu geben. Zum anderen soll die Zahl der Studierenden langfristig von aktuell und nunmehr fortgeschrieben 60 auf 300 steigen. Dafür schreiten die Vorbereitungen in Form von zusätzlichen Lehr- und Forschungsgebäuden, Studierendenhäusern sowie Kooperationen mit Lehrpraxen täglich voran. Eine Verbesserung im Bereich der Forschung und Lehre sieht der vorliegende Gesetzentwurf durch die Kooperation des Herz- und Diabeteszentrums NRW und der Universität Bielefeld vor. Hierfür sollen die im Herz- und Diabeteszentrum tätigen Professorinnen und Professoren der Ruhr-Universität Bochum eine mitgliedschaftliche Stellung an der Universität Bielefeld erhalten. Durch die Kooperationen wird zum einen das Herzund Diabeteszentrum noch stärker in die Hochschulmedizin eingebunden. Zum anderen werden die Lehre und Forschung am Standort Bielefeld gestärkt. Der Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, dass pragmatisch vorhandene Strukturen genutzt werden, um die medizinische Forschung, Lehre und Versorgung in unserem Land gemeinsam zu verbessern. Die Stärkung der Allgemeinmedizin und der hausärztlichen Versorgung auf dem Land waren der Ausgangpunkt für die Medizinische Fakultät. Das universitätsmedizinische Forschungsprofil im Bereich der Medizin für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und insbesondere in Zusammenarbeit mit Institutionen der v. Bodelschwinghschen Stiftung Bethel haben das Profil dann geschärft. Die anstehende Kooperation wird nun die medizinische Ausbildung der Studierenden und die Forschung intensivieren. Eine weitere positive Entwicklung sieht das Gesetz im Bereich des Promotionskollegs vor. Mit dem Promotionskolleg hat Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle übernommen. Das Kolleg mit einem eigenen Promotionsrecht ist ein Novum im Wissenschaftsund Hochschulsystem. Der Wissenschaftsrat hob positiv hervor, dass der neue Promotionsweg nunmehr allen Absolventinnen und Absolventen jeglicher Hochschulformen eine Promotion ermögliche und die oftmals schwierige Suche nach universitären Kooperationspartnern erleichtere. Landtag Somit entsteht eine Win-win-Situation. Zum einen wird den talentierten Köpfen an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften der Weg zur Promotion geebnet. Zum anderen wird der Druck auf die Universitäten abgebaut. Nach seiner Gründung im Jahr 2020 soll nunmehr die dauerhafte institutionelle Förderung folgen. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine Verankerung der Finanzierung im Hochschulgesetz in Form eines Zuschusses für eine bürokratieärmere Ausgestaltung vor. Damit wird die Finanzierungsform an die der Hochschulen angepasst. Mit der Gesetzesänderung erfüllen wir außerdem unser Versprechen, die erfolgreiche Arbeit der Medizinischen Fakultät dauerhaft zu sichern. Zusammenfassend begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf und freuen uns, dass das Votum des Wissenschaftsausschusses einstimmig ausgefallen ist. Wir stimmen selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Klute.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gefühl, bei einem Gesundheitsthema endlich einmal einen Anlass für ein Lob an die Regierung zu haben. In einer Zeit, in der die Anzahl der Insolvenzen in der Pflege in Nordrhein-Westfalen bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2023 dreimal so hoch war wie im gesamten Vorjahr 2022, kommt das leider nicht so oft vor. Es kommt auch nicht so oft in einer Zeit vor, in der der Investitionsstau in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen inzwischen bei etwa 16 Milliarden Euro liegen dürfte. Das muss deutlich besser werden, und ich bitte Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, hier aktiver zu werden. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist aber besser als das meiste, was wir in den letzten Monaten von der Landesregierung in Sachen Gesundheitspolitik gesehen haben. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass Professorinnen und Professoren der Ruhr-Universität Bochum eine mitgliedschaftliche Stellung an der Uni Bielefeld erhalten können, ohne an der Uni Bielefeld an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Was so technisch, so technokratisch klingt, ist nichts anderes als eine sehr pragmatische und lösungsorientierte Vorgehensweise. Und das ist gut. Ebenso gut ist, dass die Finanzierung des Promotionskollegs nun im Hochschulgesetz verankert werden soll. Das macht vieles sehr viel einfacher, und das stellt das Promotionskolleg in Bochum mit seiner starken Arbeit auf stabile Beine. Beidem haben wir 24.08.2023 von der SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss und auch im Gesundheitsausschuss zugestimmt, und wir werden natürlich auch hier gleich im Plenum zustimmen. Als Ostwestfale sei es mir auch gestattet, die Redezeit kurz zu nutzen, um den Baufortschritt rund um die Medizinische Fakultät in Bielefeld zu loben. Wenn das doch nur bei allen Landesbauvorhaben so wäre und wir das so sagen könnten! Das ist leider nicht so. Aber in diesem Fall ist es so. Nicht unerwähnt bleiben soll hier auch, dass seit über zwei Wochen eine sich ankündigende Vakanz der Professur im Bereich der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde an der Uni Bielefeld durch die Medien geht. Bisher scheint sich die Landesregierung an dieser Stelle ausschließlich in einer sehr passiven Rolle zu sehen. Im Interesse des weiteren Aufbaus und Ausbaus der Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld kann ich nur festhalten: Die Angelegenheit muss auch die Landesregierung interessieren; es liegt Ihnen dazu ja auch schon eine Kleine Anfrage von uns vor. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle: Nehmen Sie hier eine aktivere Rolle ein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege, es liegt noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor; sie ist auch pünktlich angemeldet worden. Würden Sie die noch zulassen? Es ist der Kollege Brüntrup.

Ja, natürlich, sehr gerne, der Kollege aus Bielefeld.

Herr Präsident! Herr Klute, danke, dass Sie die Frage zugelassen haben, insbesondere da Sie ja dem Gesetzentwurf positiv gestimmt gegenüberstehen. Da Sie aber die Vakanz im Bereich HNO ansprachen, möchte ich mit Blick auf Ihre Kleine Anfrage die Nachfrage stellen, ob Sie diesbezüglich auch im Austausch mit der Medizinischen Fakultät standen, wie die den Vorgang bewertet. Ich habe nämlich nach dem Austausch meinerseits nicht den Eindruck, dass die jetzt eine zwingende Beteiligung der Landesregierung für erforderlich halten.

Na ja, wir sind uns ja einig, dass die Medizinische Fakultät der Uni Bielefeld ein wichtiger Baustein für das Gesamtgefüge in der wissenschaftlichen und auch medizinischen Versorgungsentwicklung der Region ist. Deshalb muss es die Landesregierung meines Erachtens natürlich interessieren, wenn es einen solchen Konfliktfall, wie er im Moment in den Medien sehr präsent ausgetragen wird, gibt. Da auch eine Verbindung zur Medizinischen Fakultät da ist, bin ich gespannt. Ich kann Landtag dem nicht vorweggreifen. Sie müssen die Frage auch der Landesregierung selbst stellen, denn wir stellen die Frage ja, damit die Landesregierung sie im Rahmen der Kleinen Anfrage beantwortet. Darauf freuen wir uns dann hoffentlich beide. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt drei kurzfristig wichtige Änderungen am Hochschulgesetz vor. Erste Änderung: die Festsetzung der jährlich zugelassenen Studierenden für die Medizinfakultät in Bielefeld. Das Ziel ist dabei klar: der stetige und kontrollierte Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL. Ab 2025 sollen jährlich rund 300 Studierende in der Medizin ihr Studium beginnen können. Der Aufbau erfolgt dabei in Kooperation mit dem Klinikum Bethel, dem Klinikum Bielefeld und dem Klinikum Lippe und ist ein großer Schritt, um dem wachsenden Bedarf an Ärzt*innen in der Region gerecht zu werden. Vor allem auch in meinem Wahlkreis Lippe werden Ärzt*innen händeringend gesucht. Die Städte und Gemeinden suchen dort oft monatelang mit immer kreativeren Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, dass die Ausbildung der Studierenden in Bielefeld nicht nur in Bielefeld passiert, sondern in Kliniken in ganz Ostwestfalen-Lippe. Für OWL sind diese Änderungen nicht nur rechtliche Formalitäten, sie sind ein Zeichen für Bildung, medizinische Exzellenz und Entwicklung der Region. Die zweite Änderung erlaubt der Universität Bielefeld, die Expert*innen des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen als Professoren zu integrieren. Die Zusammenarbeit zwischen Herz- und Diabeteszentrum und der Universität Bielefeld wird so intensiviert. Die dritte Änderung umfasst die Entbürokratisierung des Promotionskollegs. Das Promotionskolleg der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bündelt die wissenschaftlichen Kompetenzen der Hochschulen und bietet dem wissenschaftlichen Nachwuchs so ein exzellentes Umfeld. Promotionen am Promotionskolleg eröffnen Perspektiven innerhalb und außerhalb der Wissenschaft. Promotionen finden dort in strukturierten Programmen statt und mit Begleitung durch erfahrene Professor*innen. Künftig erhält das Promotionskolleg die Landesmittel in Form von Zuschüssen für den Betrieb und Investitionen analog zu den Zuschüssen für Hochschulen. Damit wird der für den Aufbau zuvor genutzte Teil der Zuwendungen umgewandelt in Zuschüsse, und das 24.08.2023 mindert den bürokratischen Aufwand. Zudem schreiben wir so die Finanzierung durch das Land dauerhaft fest, was einen Teil unseres schwarz-grünen Vorhabens nach einer verlässlichen Finanzierung erfüllt. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Auch wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, so, wie wir das auch in den Fachausschüssen getan haben. Das mag auch nicht großartig verwundern; die Kollegen Vorredner haben ja sämtlich schon dargestellt, welche drei wesentlichen Regelungsinhalte heute zur Entscheidung anstehen. Ich will darauf nur in aller Kürze eingehen. Zum einen: Die ärztliche Versorgung der Menschen in unserem Land ist für uns alle eine vordringliche Aufgabe und wirklich ein Auftrag der Daseinsvorsorge. Wir haben natürlich lange diskutiert – und immer wieder wird hier auch aktualisiert –, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen große Herausforderungen haben, insbesondere in ländlich strukturierten Regionen. Ich komme aus Südwestfalen. Wir haben da auch so einige rotgezeichnete Kreise. Und auch in Ostwestfalen-Lippe ist das ein durchaus längeres Thema gewesen (Zuruf von der SPD: Rote Kreise? Haben wir bei uns auch!) – Auf der Karte des Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung, wird rot ausgewiesen, wo es Mängel gibt. Wir haben das hier im Parlament lange diskutiert. In der vorletzten Legislaturperiode und in der letzten Legislaturperiode wurden die Hoffnung und die Erwartung formuliert, dass sich der Klebeeffekt, der immer in die Argumentation eingebracht wurde, auch tatsächlich realisiert. Das bleibt zwar natürlich noch abzuwarten, aber wir haben in dieser Erwartung in der letzten Legislaturperiode gemeinsam hier im Haus auch entschieden, dass wir die Medizinische Fakultät in Bielefeld auf den Weg bringen, und alles eingeleitet, damit dieses Kindchen auch gedeihen kann. Deswegen ist es natürlich auch folgerichtig, dass wir diesen Aufwuchs eben auch weiter absichern und positiv begleiten, damit sich dann auch tatsächlich Landtag der erhoffte Beitrag für eine bessere ärztliche Versorgung in der Fläche realisieren kann. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung und die Profilbildung sind auch schon angesprochen worden; das ist alles richtig. Deswegen stimmen wir natürlich auch dem zu. Es wäre ja auch komisch, wenn man die regionale Nähe sowohl zu Bad Oeynhausen als auch zu den Bethel’schen Anstalten nicht nutzen würde. Beim Thema „Promotionskolleg“ gab es ja auch eine lange Diskussion darüber: Wie erleichtern wir exzellenten Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – damals hießen die noch „Fachhochschulen“ – den Zugang zur Promotion? In der letzten Legislaturperiode ist deshalb auch das Promotionskolleg geboren worden. Gerade uns Freien Demokraten war und ist es ein großes Anliegen, für die exzellenten Absolventen der Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion zu erleichtern. Insofern ist es auch folgerichtig und keine Überraschung, dass wir dieser Verstetigung, dieser dauerhaften Unterstützung des Promotionskollegs zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Zerbin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesundheit und Wissenschaft sind wesentliche Faktoren für eine Industrienation. Das vorliegende Gesetz beschäftigt sich damit. Ich werde es auch kurz halten, weil das Gesetz auf jeden Fall in die richtige Richtung geht, und wir werden auch weiter zustimmen. Gegenstand des Gesetzes – es ist ja gerade schon mehrfach angesprochen worden – ist diese Kooperation zwischen der Universität Bielefeld, der Ruhr-Universität und dem Herz- und Diabeteszentrum NRW Bad Oeynhausen. Da sollen Professoren zeitgleich an allen Institutionen tätig sein und nur auf das Wahlrecht verzichten. Auch zur Fortsetzung und Festsetzung relevanter Studienplätze an der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe und zur Finanzierung des Promotionskollegs ist schon etwas gesagt worden. Das geht in die richtige Richtung. Studium braucht Flexibilität. Insbesondere der Einsatz von Professoren ist ganz wichtig: Professoren sind eine wertvolle Ressource. Es dauert sehr lange, Professoren auszubilden. Wenn der Kontakt zu den 24.08.2023 Studenten da ist und man den Professor nicht nur als kleine Figur im Hörsaal sieht, ist es auf jeden Fall von Vorteil. Daher ist diese technische Umsetzung auf jeden Fall vernünftig. Zur Steigerung der Studienplätze im medizinischen Bereich brauche ich, glaube ich, auch nichts mehr zu sagen; die ist auch wesentlich. Wir brauchen mehr Ärzte. Daher ist die Steigerung auf jeden Fall sinnvoll. Die Finanzierung des Promotionskollegs ist auch gerade schon angesprochen worden. Das kannte ich früher nicht so. Ich war früher in Hamburg tätig. Die Problematik wurde gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen: Früher hatten Absolventen eines Masterstudiengangs an einer Hochschule, also ehemals Fachhochschule, häufig das Problem, dass sie nicht promovieren konnten, weil sie einfach keinen Doktorvater gefunden haben. Da gab es Ressentiments, dass man keinen von der Fachhochschule nehmen wollte. Das scheint hiermit gelöst zu sein. Das ist ein wichtiger Aspekt, weil gerade die Promotion ein Gütesiegel in der Wissenschaft, aber gerade auch in der Wirtschaft ist. Um das zu fördern, ist es gut bestellt hier in NRW; das werden wir auf jeden Fall unterstützen. Natürlich kosten manche Dinge Geld, auch die Steigerung der Studienplätze von 60 auf 300. Lassen Sie mich deswegen noch ein paar allgemeine Dinge sagen: Ressourcen müssen natürlich sinnvoll eingesetzt werden, weil der Bürger mit seinen Steuern das Studium zahlt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft hat die Möglichkeit zu studieren. Studieren ist deswegen ein Privileg und sollte daher auch ideologiefrei und keine Brutstätte von Linksextremismus sein. Hier im Ruhrgebiet sind viele Unis vorhanden. Wir haben gute Universitäten. Da müssen Wissenschaftsfreiheit und freie Meinungsäußerung Standard sein; da ist auch noch ein bisschen Luft nach oben. Nichtsdestotrotz werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Professor Dr. Zerbin. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich für die breite Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. Es sind zwei zentrale Vorhaben der Landesregierung, die hier weitergebracht werden. Es ist jetzt vielfältig erwähnt worden: Der Aufbau der Medizinischen Fakultät in OWL schreitet sehr erfolg-Landtag reich voran; darüber sind wir auch sehr froh. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten dafür sehr zu danken, nicht zuletzt auch den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die das alles möglich machen. Es funktioniert sehr gut. Wir sind sehr gut im Zeitplan und freuen uns, wenn wir bald 300 zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner in Nordrhein-Westfalen ausbilden können. Das Promotionskolleg ist ein Meilenstein, der manchmal so ein bisschen unter Wert verkauft wird, ich glaube, auch wegen dieses technischen Begriffes. Es ist für mich entscheidend, dass wir auch den Absolventen der Hochschule für angewandte Wissenschaften die Möglichkeit geben, zu promovieren, insbesondere weil wir dadurch zum einen wissenschaftliche Karrieren voranbringen, und zum anderen, weil wir die anwendungsnahe Forschung, die wir in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen für unsere mittelständische Wirtschaft so dringend brauchen, damit sehr voranbringen. Das tut dieser Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) – Ganz herzlichen Dank, Frau Freimuth, für den Applaus. (Angela Freimuth [FDP]: Wo Sie recht haben, haben Sie recht!) – Danke. Ich bin wirklich froh, dass wir das voranbringen können. Ich glaube, dass es noch einen richtigen Schub gibt vor allem in der anwendungsnahen Forschung in Nordrhein-Westfalen. Deswegen danke ich herzlich für den Zuspruch. Wir arbeiten energisch weiter an der Umsetzung. – Danke sehr. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nach dem Zuspruch kommt jetzt die Abstimmung, und dann schauen wir mal nach der Zustimmung. Wir stimmen also ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4755, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen und verabschiedet. Somit gab es nicht nur Zuspruch, 24.08.2023 sondern auch Zustimmung. Damit ist das Gesetz auf dem Weg und verabschiedet. Ich rufe auf: 9 Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5424 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem hier vorne schon anwesenden Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der für viele internationale Studierende von immenser Bedeutung ist. In einer Zeit, in der junge Menschen von Despoten und Diktatoren als Keimzelle des Wandels wahrgenommen werden, tragen wir alle eine Verantwortung. Es liegt an uns, Solidarität zu zeigen und Unterstützung anzubieten. Es ist kein Geheimnis, dass autoritäre Regime ein besonderes Misstrauen gegenüber der Jugend und gerade Studierenden hegen. Besonders durch ihre Informiertheit und Vernetzungsfähigkeit sind junge Leute in der Lage, sich schnell zu organisieren und ihre Stimme zu erheben. Und: Umso stärker ist auch deren demokratisches Engagement. Der akademische Raum befähigt Studierende dazu, kritisch zu denken und gesellschaftliche Missstände zu hinterfragen. Das wird jetzt im August zum Jahrestag der Rebellion in Belarus und der Niederlage von Kabul besonders deutlich. Beispiele dafür, wie junge Menschen in unterdrückten Gesellschaften behandelt werden, zeigten sich jüngst in den folgenden Ereignissen: In Belarus wurden Studierende aufgrund ihres demokratischen Engagements von Universitäten ausgeschlossen. In Afghanistan haben die Taliban junge Frauen vom Besuch der Hochschulen ausgeschlossen. Auch in der Islamischen Republik Iran sind die Universitäten seit 2022 Zentren des Widerstandes geworden. Die universellen Menschenrechte bilden das Rückgrat jeder liberalen Gesellschaft. Sie legen den Grundstein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall von der FDP – Zustimmung von der SPD) Junge Menschen, die mutig für diese Menschenrechte eintreten, verdienen unsere uneingeschränkte und praktische Unterstützung. Hier kommt die Rolle Landtag von Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Dank der vielen Hochschulen hat unser Bundesland die Möglichkeit, verfolgten Studierenden zu helfen. Daher schlagen wir vor, ein neues innovatives Stipendienprogramm für verfolgte Studierende aus dem Ausland ins Leben zu rufen. Dieses Programm ermöglicht ihnen erstens, in Nordrhein-Westfalen ihre Bildung fortzusetzen, zweitens, ihre Ausbildung abzuschließen und drittens, gleichzeitig wertvolle Netzwerke zu knüpfen. All das ist für die künftige demokratische Arbeit in ihren Heimatländern von unschätzbarem Wert. Wir möchten, dass oppositionelle Studierende von unseren Hochschulen für ein solches Programm vorgeschlagen werden können. Anschließend sollen sie von einer unabhängigen Gutachtergruppe ausgewählt werden. Dies soll beispielsweise nach den Kriterien wie ihrem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und ihrem politischen Engagement für Demokratie in ihrer Heimat erfolgen. Die Förderung kann sinnvollerweise an zwei verschiedene bestehende Programme angedockt werden, an die Heinrich-Hertz-Stiftung oder an die Akademie für Internationale Politik in Bonn. Diese sind hervorragende Plattformen zur Unterstützung der Studierenden. Sie bieten ein breites Angebot für politische Bildung und Raum für den Austausch untereinander. Diese haben bisher den vorliegenden Fall der oppositionellen und verfolgten Studierenden nicht weiter in den Fokus genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden werden nicht nur ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, sondern sie werden auch wertvolle Erfahrungen sammeln und Netzwerke aufbauen. Um das volle Potenzial dieses Programms auszuschöpfen, ist eine Kooperation mit bestehenden Initiativen wie dem Programm „Demokratie-Brücken“, dem „Hilde Domin-Programm“ des DAAD und politischen Stiftungen wichtig. Nur durch die Bündelung unserer Ressourcen stellen wir eine umfassende und unbürokratische Unterstützung für die vielen Studierenden sicher. In Anbetracht dieser Lage und der vor uns liegenden Chancen ist unser Vorschlag klar. Die universellen Menschenrechte sind Eckpfeiler jeder liberalen Gesellschaft. Dank unserer vielfältigen Hochschullandschaft kann Nordrhein-Westfalen verfolgten Studierenden durch Stipendien und Fellowships helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Plonsker. 24.08.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfeil, wie wahr: Bildung und Wissen sind nicht nur Voraussetzung für gesellschaftliche Innovationen, Bildung und Wissen sind auch elementar für Frieden und Freiheit. Andersherum gilt im Übrigen auch: Nur wer in einer freiheitlichen Gesellschaft lebt, kann sich dem Erwerb von Bildung und Wissen widmen. Wir können stolz darauf sein, dass wir in unserem Land so viele wissbegierige junge Menschen haben, angefangen von der Kita oder Grundschule über Ausbildung und Lehre bis zum Studium. Leider sieht es in einigen Ländern dieser Welt anders aus. Diese jungen Generationen, die Hoffnungsträger unserer Zukunft, werden dort unterdrückt, ihrer Rechte und ihrer Stimme beraubt. Es ist gut und richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen aufstehen, um diese Ungerechtigkeit anzuprangern und ein Zeichen für eine Welt zu setzen, in der junge Menschen in Freiheit und Würde aufwachsen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies haben wir in diesem Hohen Haus mit unserem gemeinsamen Antrag zur Situation der jungen Frauen im Iran noch einmal deutlich gemacht. Dennoch dürfen wir nicht nur bei parlamentarischen Zeichen bleiben, sondern müssen auch konkrete Unterstützungsmaßnahmen leisten. Da bin ich der Landesregierung wirklich sehr dankbar, dass sie diese bereits in vielfältiger Art und Weise anbietet. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Das Förderprogramm „NRWege ins Studium“ hat seit 2017 an vielen Hochschulen nachhaltige Strukturen für die Unterstützung von geflüchteten und internationalen Studierenden aufgebaut. Und die Zahlen können sich sehen lassen: Über 9.000 Personen haben an studienvorbereitenden Kursen mit Schwerpunkt auf der Sprachausbildung teilgenommen und während eines Studiums begleitende Kurse belegt. Über 700 Studierende mit Fluchthintergrund wurden durch ein Stipendium in unterschiedlichen Phasen finanziell und durch flankierende Angebote begleitet. Über 65.500 Beratungen von Studierendeninteressierten und Studierenden mit Fluchthintergrund wurden von den Koordinatorinnen und Koordinatoren an den jeweiligen Hochschulen durchgeführt. Das ist noch nicht alles. NRWege hilft auch Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Ingenieuren bei Integration und Qualifikation. Die „NRWege Leuchttürme“ fördern die Internationalisierung von Hochschulen und die Qualifizierung geflüchteter Lehrerinnen und Lehrer, den Einstieg von Akademikerinnen und Akademikern in den hiesigen Arbeitsmarkt. Und unter Einsatz digitaler Formate können sie hier Best-Practice-Beispielen für Bildungsprojekte junger Menschen mit Fluchthintergrund dienen. Landtag Denn – das will ich an der Stelle noch mal betonen – bei dem Förderprogramm NRWege wird deutlich: Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die sowohl den Menschen als auch der Gesellschaft einen dauerhaften Nutzen stiften. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher danke ich auch der zuständigen Ministerin Ina Brandes, dass dieses Förderprogramm auch über 2023 hinaus verlängert wurde. Auch durch die Förderung geflüchteter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Fortsetzung ihrer Arbeit an deutschen Hochschulen besteht über die Alexander-von-Humboldt-Stiftung eine wichtige Unterstützung, damit bereits erlangtes akademisches Wissen nicht verlorengeht und die Menschen dieses und auch sich selbst weiterentwickeln können. Hinsichtlich der Verwaltung des von Ihnen geforderten Stipendiums – ich beziehe mich jetzt auf den Antrag – sind durchaus Zweifel angebracht, ob sowohl die Heinrich-Hertz-Stiftung als auch die Akademie für Internationale Politik hier die richtigen Ansprechpartner wären. Das Fellowship-Programm der nordrhein-westfälischen Akademie für Internationale Politik ist eine gute Möglichkeit zur Vernetzung in- und ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auch hier profitieren wieder beide Seiten von neuen und innovativen Ansätzen. Oder um den Nobelpreisträger George Bernard Shaw zu zitieren, Herr Präsident: „Wenn Sie einen Apfel haben und ich einen Apfel habe und wir diese Äpfel austauschen, dann haben Sie und ich immer beide noch einen Apfel. Aber wenn Sie eine Idee haben und ich eine Idee habe und wir diese Ideen austauschen, dann wird jeder von uns zwei Ideen haben.“ Dies sollten wir zum Vorbild nehmen und den Austausch von Menschen über Grenzen hinweg weiter fördern – in Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport oder eben auch der Wissenschaft. Über Parteigrenzen hinweg freuen wir uns über einen Austausch im Ausschuss. Auch wenn wir einige Rückfragen haben oder einige Punkte fraglich finden, stimmen wir selbstverständlich der Überweisung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Universitäten sind Orte freier Forschung und freier Meinungs-24.08.2023 äußerung. Hier werden Studierende zu kritischen jungen Menschen ausgebildet. Auch deswegen sind Universitäten immer wieder Nukleus für demokratischen und progressiven Aufbruch. Diese Freiheit und diese Kritik sind aber nicht überall erwünscht, in autokratischen Staaten zum Beispiel. Hier wird die Freiheit der Forschung und der Lehre eingeschränkt, Lehrende werden suspendiert, und oppositionelle Studierende werden suspendiert und exmatrikuliert. In vielen Staaten sind Studierende auf dem Campus nicht sicher, eben weil sie mitunter Kritik an bestehenden Verhältnissen üben. Beispiele sind schon genannt worden. Im Iran werden seit Beginn der Proteste gegen das Regime kritische Studierende verfolgt, willkürlich festgenommen und zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Auch in Russland, Belarus, mitunter in der Türkei müssen oppositionelle Studierende Repressalien fürchten. In ihrem Antrag fordert die FDP nun ein landeseigenes Stipendienprogramm für verfolgte Studierende, und sie schlägt sogar direkte landeseigene Instrumente vor, konkret unter anderem die Heinrich-Hertz-Stiftung, mit der so etwas umgesetzt werden könnte. Das finde ich gut. Mein lieber Scholli – das ist ja ein Ausmaß von Tatendrang und konstruktivem Vorgehen, davon könnte sich die Regierung durchaus eine Scheibe abschneiden. (Beifall von der SPD) Inhaltlich finde ich das Anliegen völlig richtig. Sie greifen ein wertvolles, wichtiges, bedeutendes Thema auf. Dafür vielen Dank! Ich glaube aber, dass der Antrag im parlamentarischen Prozess noch ein bisschen reifen muss. Denn so wichtig das Anliegen ist, so offen sind, glaube ich, noch einige Punkte. Zum Beispiel ist offen, wie wir das konkret organisieren wollen. Die Arbeit von Stiftungen im Ausland ist nicht immer einfach, insbesondere in den Ländern, über die wir hier gerade sprechen. Die Heinrich-Hertz-Stiftung, die Sie vorschlagen, hat eine vergleichsweise kleine Geschäftsstelle im MKW. Bei aller Wertschätzung für die gute Arbeit dort, ich glaube, das müsste deutlich aufwachsen, um so ein Programm zu stemmen. Außerdem ist offen, wie sich Studierende aus ihren Heimatländern bewerben können. Wie sollen sie davon erfahren, wie so ein Prozess ausgestaltet werden kann, gerade unter widrigen Bedingungen. Ich glaube, darüber müssen wir noch mal nachdenken. Besonders wichtig ist mir die Frage, um wen es eigentlich geht in dem Programm. Geht es um die Begabten, geht es um die Exzellenten? Denn für die haben wir Programme. Wir haben eine Reihe von Förderprogrammen, häufig erst auf einem Promotionsoder Postdoc-Niveau, die explizit gut ausgebildete Fachleute ansprechen. Landtag „NRWege ins Studium“ wurde gerade genannt. Das ist meines Wissens im letzten Jahr ausgelaufen. Die Nachfolgeanstrengungen zielen doch deutlich stärker auf ausgebildete Fachkräfte ab. Das ist zumindest mein Eindruck. Oder geht es um die politisch Engagierten, die insbesondere wegen ihres Engagements Repressalien fürchten müssen? Ich halte den Punkt für ganz wichtig. Denn sind wir ehrlich: Die Debatten um Flucht und Migration drehten sich in den letzten Wochen und Monaten meistens um die Begabten, die gut Ausgebildeten, um diejenigen, die wir brauchen können, nicht ganz zu Unrecht, weil wir natürlich viele Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht ohne ausländische Fachkräfte lösen können. Aber ich bin ganz ehrlich: Die Verknappung der Debatte um Flucht und Migration auf so eine reine Nützlichkeitslogik, das ist mir zuwider. (Beifall von der SPD) Es darf in den Debatten um Flucht und Zuwanderung nicht nur um die gehen, die uns helfen, diejenigen, die wir brauchen können, sondern es muss vor allem um die Menschen gehen, denen wir helfen, die unsere Hilfe brauchen können. Wenn diese Menschen mit dem Antrag gemeint sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Aymaz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unter welchem Druck Menschen stehen, die sich in ihrer Heimat für die Wahrung der Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit einsetzen, macht eine Aussage eines Stipendiaten der Elisabeth-Selbert-Initiative für Menschenrechtsverteidigerinnen, finde ich, sehr deutlich. Darin heißt es: „Als ich hierherkam, hatte ich immer noch das Gefühl, weglaufen zu müssen, aber dann wurde mir klar: Nein, ich kann jetzt aufhören wegzulaufen.“ Diese Aussage zeigt auch, welche Last von ihren Schultern abfällt, wenn sie endlich – und sei es auch nur zeitweilig – an einem sicheren Ort Zuflucht vor Repressionen und Verfolgung finden. Sehr geehrter Herr Pfeil, es überrascht Sie sicher nicht, dass ich für Ihren Antrag grundsätzlich erst einmal Sympathie habe. (Zuruf von der SPD: Aber?) Denn weltweit nehmen immer mehr Staaten autokratische bis diktatorische Züge an. Umso bedeutender, aber auch schutzwürdiger sind Menschen, die sich 24.08.2023 kritisch mit freiheitsberaubenden und demokratiefeindlichen Systemen auseinandersetzen. Wie bedeutend dies nicht nur jeweils für die Gesellschaften dort ist, sondern eigentlich auch für unsere gesamte friedliche demokratische Weltordnung, erleben wir seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Umso mehr stehen wir in der Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die für Demokratie und Freiheit mutig vorangehen und ihre Stimme erheben. Genau deshalb finde ich es auch wichtig und richtig, dass wir im schwarz-grünen Koalitionsvertrag die Bedeutung von Menschenrechten und ihrer Verteidigerinnen so klar hervorheben, und zwar in unterschiedlichen Kontexten: von Lieferketten mit hohen Sozialstandards über eine menschenwürdige Migrationspolitik bis hin zum konkreten Schutz für einzelne Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Ich denke, dass Sie darin auf die eine oder andere Formulierung stoßen, die Sie hier auch aufgegriffen haben. Ich finde es großartig, dass der Landtag mit seinem Patenschaftsprogramm „Demokratie-Brücken“ ein deutliches Zeichen setzt, dass wir Abgeordnete auch fest an der Seite bedrohter Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor diesem Hintergrund ist es auch gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, dieses so wichtige Thema der Menschenrechte in Ihrem vorliegenden Antrag aufgreifen. Wir stehen zweifellos auch als Bundesland in der Verantwortung – manche glaubten vielleicht lange, es sei doch immer nur die Bundespolitik, die für so etwas zuständig sei – uns für die Wahrung der Menschenrechte stark zu machen und verfolgte Menschenrechtsverteidigerinnen wo immer möglich zu unterstützen und zu stärken. Trotzdem halte ich es aber für zu kurz gesprungen, dass sich der Antrag lediglich auf den Schutz von engagierten Studierenden beschränkt und die besondere Bedeutung von Studierenden in autokratischen Systemen hervorhebt. Ich muss sagen: Gerade da ich mich mit einigen Ländern beschäftige, die in die Autokratie und bis in die Diktatur abgefallen sind, weiß ich, dass es nicht nur die Studierenden sind, sondern dass es überwiegend zum Beispiel auch Frauen aus der Frauenrechtsarbeit sind, die sich unfassbar für Menschenrechte engagieren, dass es queere Menschen sind, die sich mutig für Freiheitsrechte einsetzen, dass es Künstlerinnen und Künstler sind, dass es vor allem Journalisten sind, dass es Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte sind, die Menschenrechte wirklich verteidigen und sehr oft auch ihren Beruf nicht ausüben können, Landtag weil sie so kritisch mit diesen Systemen und so engagiert sind. Da frage ich mich: Warum nur Studierende? Sie tragen in Ihrem Antrag ja selbst vor, dass es derzeit glücklicherweise eigentlich für Studierende gute Programme gibt. Daher denke ich, dass wir sowohl über diese Frage als auch über die Frage der Umsetzung reden müssen: Welchen Schutz braucht es, und wie können wir gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen und Menschenrechte verteidigen, diesen Schutz bekommen? Und auch darüber müssen wir noch einmal sprechen: Wo soll und kann eventuell etwas eingegliedert werden? Welche Strukturen gibt es bereits, die vielleicht besser zusammengeführt werden müssten, damit es effektiver ist und Schlagkraft hat? Über all diese Fragen werden wir im Ausschuss reden können. Deshalb bin ich froh, dass Sie den Antrag nicht direkt zur Abstimmung, sondern zur Überweisung eingereicht haben. Der Überweisung stimmen wir zu, und ich freue mich auf die inhaltlichen und differenzierten Debatten, die wir dort im Sinne der Menschenrechte führen können und sollten. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort.

Ich freue mich schon auf den Änderungsantrag der Grünen im Ausschuss, der den Antrag der FDP noch auf weitere Gruppen ausweiten wird. Aber sei es drum. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder mal wie so oft: Deutschland soll die Welt retten, und NRW soll vorangehen. Heute geht es mal ausnahmsweise nicht ums Wetter und um Radschnellwege, sondern um Menschenrechte, die wir an finsteren Ecken der Welt wie zum Beispiel in Afghanistan retten sollen. Die FDP möchte Studenten, die irgendwo auf der Welt irgendwas mit Menschenrechten machen – so richtig definiert ist das nicht – mit Stipendien ausstatten und sie natürlich wie so oft mit Visa nach Deutschland holen. Man könnte meinen, die FDP habe wie alle Altparteien wahrlich genug Möglichkeiten, um mit solchen Heldentaten die Welt zu retten. Immerhin bekommt Ihre Stiftung Jahr um Jahr Dutzende Millionen Euro, um vorgeblich genau solche Dinge zu finanzieren. Aber daran denken Sie nicht. Wahrscheinlich brauchen Sie das Geld für andere Zwecke oder um ein paar Parteifreunde zu versorgen. Wir wissen es nicht. 24.08.2023 Aber es ist dann halt doch so, wie es Ihr früherer Bundesvorsitzender mal sehr treffend formuliert hat: Gute Menschen verteilen das eigene Geld, und Gutmenschen verteilen lieber das Geld anderer Leute. Diese anderen Leute sind, wie so oft, die Deutschen, also die, die uns hierher gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten, und die, die unser Gehalt bezahlen. Das sind die Leute, die ihre Kinder auf marode und schlecht ausgestattete Universitäten schicken müssen. Nur zur Erinnerung: Alleine die deutschen Universitäten haben derzeit einen Investitionsbedarf von rund 60 Milliarden Euro. Das sind aber auch die Studenten, die laut Statistischem Bundesamt zurzeit zu 37,9 % armutsgefährdet sind, zu drei Vierteln sogar, falls sie alleine wohnen. Ja, meine Damen und Herren von der FDP, das ist wieder mal alles furchtbar nett, was Sie vorschlagen, aber Sie hätten vielleicht gestern mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden zuhören sollen, wie er den Zustand Deutschlands in den dunkelsten Farben schilderte – ganz so, als trüge die FDP dafür keine Verantwortung. Aber ich will ihm in der Diagnose gar nicht widersprechen. Wir sind leider wieder der kranke Mann Europas, aber wir benehmen uns immer noch wie der reiche Onkel mit den dicken Taschen. Wir leisten es uns, wie etwa in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als Kanada, die USA, Australien und Neuseeland zusammen. Wir überweisen Entwicklungshilfe in die halbe Welt, etwa nach Indien, eine Nation, der gestern erfolgreich eine Landung auf dem Mond gelungen ist; herzlichen Glückwunsch dazu übrigens. Trotzdem haben wir uns rund zwei Jahrzehnte lang einen sinnlosen Bundeswehreinsatz in Afghanistan geleistet. Wir haben dort zahlreiche Soldaten geopfert. Der Jüngste war gerade mal 21 Jahre alt. Mein Kollege Daniel Zerbin war auch einer, der sein Leben dort riskiert hat. Er ist zum Glück gesund wiedergekommen. Über 20 Milliarden Euro haben wir an den Hindukusch transferiert. Wir haben den Afghanen mit unseren Verbündeten eine Armee aufgestellt, sie ausgebildet und ausgerüstet, und das alles nur, damit sie bei erstbester Gelegenheit desertieren oder gleich zu den Taliban überlaufen. Zum Dank für so viel Heldenmut fliegen wir jetzt zehntausendfach Afghanen ins Land, die wir leider nicht brauchen, denen wir beim besten Willen nichts schulden und die wir nach Lage der Dinge auch nie wieder nach Hause schicken werden. Aber der FDP reicht das alles noch nicht. Sie möchte noch mehr einfliegen – alle anderen hier wollen das auch, wie wir es gerade gehört haben – und mit Studienplätzen und Stipendien ausstatten. Von unserer Landtag Seite gibt es dazu ein ganz klares Nein. Wir schulden weder den Afghanen irgendwas, noch anderen Nationalitäten, die Sie hier bedenken wollen. Machen Sie das gerne mit Ihrem eigenen Geld. Es ist auch aller Ehren wert, wenn man sich da engagiert. Schon heute kommen von 2,9 Millionen Studenten in Deutschland 450.000 aus dem Ausland. Unter den Top 10 der Herkunftsländer sind Syrien, Iran, Pakistan und Ukraine. Unser überlastetes, marodes und immer weniger leistungsfähiges Bildungswesen braucht vieles, aber nicht noch mehr davon. Wir werden den Antrag daher im Ausschuss gerne ablehnen, auch gerne zusammen mit Frau Aymaz. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort.

Es ist ja leider inzwischen so weit gekommen, dass man, wenn man solche Anträge liest, mit denen ich übrigens inhaltlich sehr einverstanden bin, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das war klar!) sofort vor sich sieht, wie einen anschließend Herr Tritschler in das menschenfeindliche Paralleluniversum mitnimmt, das er bewohnt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Ein bisschen schlecht wird einem trotzdem jedes Mal wieder, wenn das dann passiert. Aber jetzt kehren wir zurück in eine Demokratie, die wir alle gerne bewohnen und die wir auch alle gerne bewahren wollen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir wissen, dass viele gesellschaftliche Veränderungsprozesse gerade in den vergangenen Jahren von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und insbesondere von Studierenden angestoßen worden sind. Diese Menschen, die sich mit sehr viel Mut und unter Gefährdung des eigenen Lebens für demokratische Werte stark machen, verdienen unseren Respekt, und sie verdienen natürlich auch unseren Schutz vor Sanktionen, die ihnen in diesen autoritären Ländern drohen. Die Landesregierung nimmt diese Verantwortung bereits seit vielen Jahren sehr ernst. Das ist eben schon gesagt worden. Sie trägt dafür Sorge, dass internationale und geflüchtete Studierende in Deutschland natürlich konkrete Unterstützung von uns erfahren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Also von den Steuerzahlern!) 24.08.2023 Mit dem Programm „NRWege ins Studium“ fördert das Land seit 2017 – gerade wurde es bis einschließlich 2027 verlängert – Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Betreuung von internationalen und geflüchteten Studierenden, indem es Mittel für die Studienvorbereitung, -begleitung und -beratung und bei Geflüchteten gerade auch für Stipendien zur Verfügung stellt. Seit 2018 unterstützt das Land schon die Alexander von Humboldt-Stiftung mit eigenen Haushaltsmitteln. Diese fördert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Herkunftsländern erheblicher und anhaltender persönlicher Gefährdung ausgesetzt sind dabei, ihre Arbeit an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortzusetzen. Diese Programme, insbesondere „NRWege ins Studium“, haben sich sehr bewährt und finden glücklicherweise guten Zuspruch. Ich sehe deswegen aktuell keinen besonderen Bedarf, weitere Strukturen aufzubauen, will aber zum Antrag konkret sagen: Die Verwaltung eines solchen Stipendienprogramms durch die Heinrich Hertz-Stiftung, wie sie in dem Antrag vorgeschlagen wird, ist mit dem Stiftungszweck nicht vereinbar. Auch die Akademie für Internationale Politik hat keine Studierendenstipendien in ihrem Portfolio. Außerdem ist auch die im Antrag vorgeschlagene Unterstützung bei der Beantragung eines Studienvisums durch das Land Nordrhein-Westfalen schwierig zu leisten, weil die Zuständigkeit für Visafragen beim Bund liegt. Das ändert nichts daran, dass wir uns unter den demokratischen Parteien einig sind, dass geflüchtete Studierende und verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf unsere Unterstützung zählen können. Sie können sich auch weiterhin auf die Unterstützung durch die Landesregierung verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5424 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung so angenommen. Wir kommen zu: Landtag 10 Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark machen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5413 Für die antragstellende Fraktion der AfD hat Herr Clemens das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich rapide. Die Häuslebauer und Hauskäufer kommen von allen Seiten unter Druck, die Preise für Bauland und für selbst genutztes Wohneigentum hatten sich im Zeitraum 2011 bis 2021 verdoppelt. Das wurde lange durch die niedrigen Zinsen aufgefangen. Dann haben sich die Hypothekenzinsen in kürzester Zeit vervierfacht. Baupreise sind seit 2021 um ein Drittel gestiegen. Preise für Bauland und Immobilien haben derweil kaum nachgegeben. Mit dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Haushaltes von rund 3.800 Euro führt ein Hypothekendarlehen von 400.000 Euro heute zu einer völlig untragbaren monatlichen Belastung von 58 %. Der Großteil der Bevölkerung NRWs wohnt in Gemeinden, in denen ein Haushalt mit mittlerem Einkommen kein bedarfsgerechtes Wohneigentum mehr erwerben kann. Die Förderung des Bundes ist nach der von Robert Habeck zu verantwortenden zweifachen Kürzung der Fördermittel für den energieeffizienten Neubau nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das neue KfW-Programm, das bei eng gezogenen Einkommensgrenzen nur Neubauten im EH-40-Standard mit Nachhaltigkeitszertifikat fördert, ist ein Rohrkrepierer mit Ansage. Bis jetzt wurden ganze 104 Anträge eingereicht und registriert – in ganz Deutschland 104! Die Bilanz dieser Politik kann man in diversen Statistiken erkennen. Daraus nur eine Zahl: Die Neubaugenehmigungen von Einfamilienhäusern sind im ersten Halbjahr 2023 um 35,4 % eingebrochen. Die letzte Hoffnung der fleißigen und sparsamen Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, richtet sich auf die im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarte und durch die Rabattregelung in NRW teilweise vorweggenommene Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Doch die Landesregierung hat diesen mäßigen Rabatt von zwei Prozentpunkten ohne Vorankündigung in der Sommerpause gestrichen – und das, obwohl 24.08.2023 noch Mittel im Topf waren. Für das bescheidene Eigenheim mit einem Kaufpreis von 500.000 Euro werden also wie gehabt 32.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Das sind etwa 70 % des Jahresnettoeinkommens eines durchschnittlichen Haushaltes. Die werden als weiche Nebenkosten von den Banken in der Regel nicht finanziert. Damit wird die Eigenkapitalhürde entscheidend höher gelegt. Genau davor wollten wir von der AfD-Fraktion die Bürger mit unserem bereits vor einem Jahr gestellten Antrag schützen. Wir wollten die Rabattregelung bis zu einer dauerhaften Regelung verlängern und außerdem in wesentlichen Punkten verbessern. Sie haben alle dagegen gestimmt. Nun liegt den Finanzministern der Länder ein Vorschlag des Bundesfinanzministers vor, der zumindest die Aussicht auf eine weitgehende Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Wohneigentumserwerb bietet. Doch dieser Vorschlag wird von der Landesregierung leider nicht konstruktiv aufgegriffen. Es werden von Landesseite auch keine Gegenvorschläge gemacht. Sie lassen diese Chance einfach liegen, und Sie signalisieren damit den Bürgern: Aus der Traum von Eigenheim! Wir gehen genau den anderen Weg. Wir wollen noch mehr Entlastung für die Bürger erreichen. Das angemessene Eigenheim, das Familienheim, sollte gänzlich von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es sich um einen Ersterwerb handelt oder nicht. Es geht nicht nur darum, dass Wohneigentum in möglichst jungen Jahren gebildet werden kann, es geht auch darum, dass Wohneigentum flexibel an die sich ändernden Bedingungen im Lebenszyklus – zum Beispiel Familie – anpassen zu können. Die Transaktionskosten müssen endlich runter. Wir vergessen natürlich auch die Mieter nicht – natürlich nicht! Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nämlich katastrophal. Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in Wohngebäuden einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden hat in NRW im Zeitraum von Januar bis Mai 2023 um 34,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgenommen. Wir wollen übergangsweise eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer für den Neubau von Mietwohnungen ermöglichen. Das löst für sich genommen natürlich nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt, aber es kann doch eine Dämpfung der kalkulatorischen Neubaumieten von mindestens 1 Euro pro Quadratmeter davon erwartet werden. Wir brauchen also Bewegung beim Thema „Grunderwerbsteuer“. Wir brauchen entweder die skizzierte und vorgeschlagene Bundeslösung des Bundesfinanzministers, oder wir brauchen substanzielle Gegenvorschläge von der Landesregierung. Herr Minister, wir fordern Sie auf, jetzt über Ihren Schatten zu Landtag springen und zusammen mit uns diesen ersten Schritt zu tun. Wohneigentum muss wieder für breite Schichten möglich sein, nicht nur für ganz reiche Menschen oder glückliche Erben. Ebenso muss der Mietwohnungsbau angekurbelt werden. Herr Minister, handeln Sie! (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Der Kollege Olaf Lehne hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kleinarbeit, auf fünf Seiten eine Vielzahl von Statistiken zum Bauen und Wohnen in unserem Land zusammenzutragen, reicht leider nicht aus, um das Problem zu lösen. Die AfD zieht wie üblich die falschen Schlüsse. Tatsächlich können uns einige dieser Statistiken nicht zufriedenstellen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Wohnen sicher, bezahlbar und für alle in unserem Land erschwinglich bleibt. Das ist ein hartes Stück Arbeit, aber diese Arbeit machen wir. Erst gestern hat unsere zuständige Ministerin Ina Scharrenbach hier ausgeführt, dass diese Landesregierung das erste Mal in der Geschichte des Landes für Menschen mit mittleren Einkommen einen Zugang zur öffentlichen Wohnraumförderung und damit auch zur Eigentumsbildung geschaffen hat. Für eine Stärkung der Bautätigkeit und damit für den zusätzlichen Wohnraum der Zukunft geben wir der Landesbauordnung ein Update, indem wir die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Der vorliegende Antrag konzentriert sich vor allem auf die steuerliche Seite der Eigentumsbildung, die Grunderwerbsteuer. Leider gehen Sie jedoch bei Ihren Feststellungen schon von einer falschen Annahme aus: Sie gehen davon aus, dass es einen konkreten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Grunderwerbsteuer gibt. Dieser liegt eben nicht vor. Ankündigungen des Bundesfinanzministeriums in der Presse gab es zwar, aber nach wie vor liegt kein konkreter Gesetzentwurf vor – leider! Das hat auch Minister Optendrenk gestern in der Fragestunde erläutert. Es fehlt daher bereits an der Grundvoraussetzung für Ihre Beauftragung an die Landesregierung, da der Bund hier die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat. Aber das interessiert die AfD natürlich wie immer nicht. Dies haben Sie in Ihren letzten Anträgen auch verdeutlicht. Aber selbst wenn es einen solchen Gesetzentwurf geben würde, bleiben Sie eine ganz andere Antwort schuldig. Im aktuellen Haushalt 2023 rechnen wir mit 24.08.2023 knapp 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wer aber – wie Sie in Ihrem Antrag – fordert, perspektivisch den Steuersatz für eine Vielzahl von Fallkonstellationen auf null abzusenken, der muss auch sagen, wie er die Löcher im Haushalt stopfen möchte oder aus welchem Bereich der Daseinsvorsorge das Land sich seiner Meinung nach verabschieden soll. Das bleiben Sie natürlich auch schuldig. Sie streuen den Bürgern wieder mal Sand in die Augen und geben vor, etwas leisten zu können, das Sie umzusetzen nicht in der Lage sind. Für uns bleibt es dabei: Wir setzen uns für die Erleichterung der Eigentumsbildung ein, gerade für junge Familien. Wir streben eine strukturelle Entlastung bei der Grunderwerbsteuer an. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik sollte diese aber auch mit einer substanziellen Gegenfinanzierung einhergehen. Dafür haben wir bereits die Idee eingebracht, sogenannte Share Deals im Immobilienerwerb weitgehend zu unterbinden. Auch hierfür blieb der Bundesfinanzminister jedoch einen konkreten Gesetzentwurf schuldig – leider. Ihr Antrag ist wieder einmal mangelhaft und wird daher von uns abgelehnt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Stefan Zimkeit das Wort.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehne, der Tagesordnungspunkt zu dem vorliegenden Antrag ist nicht der richtige, um uns zu dem einen oder anderen, was Sie gerade unserer Meinung nach inhaltlich falsch gesagt haben, auszutauschen. Diese Debatte sollten wir bei anderen Punkten führen. Die AfD hat im Rahmen dieser Plenartage wieder einmal bewiesen, dass sie für Hass, Hetze und Spaltung steht. Das – nämlich die Verschärfung der sozialen Spaltung – setzt sie mit diesem Antrag nahtlos fort. Die AfD steht dafür, hohe bzw. sehr hohe Einkommen und Vermögen auf Kosten von Durchschnittsund Normalverdienern zu entlasten. Dazu passt auch dieser Antrag, der ohne jede Gegenfinanzierung die uneingeschränkte Steuerbefreiung im Bereich der Grunderwerbsteuer fordert. Das würde zum einen nicht die Mittelschicht stützen, sondern insbesondere sehr, sehr hohe Einkommen und Vermögen, und würde zum anderen durch Kürzungen im Haushalt diejenigen treffen, die Unterstützung wirklich nötig haben. Landtag Deswegen ist das der falsche Weg, den wir nicht mittragen. Das ist der Weg in die weitere soziale Spaltung, die die AfD betreibt, um die Demokratie zu gefährden. Auch deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Kollege Simon Rock für die Fraktion der Grünen. Bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Land haben sich in den jeweiligen Koalitionsverträgen vorgenommen, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten und die Steuerlast für Familien zu senken. Das ist ein sinnvolles Ziel, um Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung ist allerdings die Schließung von Steuerschlupflöchern, insbesondere von Share Deals zur Gewerbesteuervermeidung, dringend notwendig. Hier hat das Bundesfinanzministerium noch keinen Gesetzentwurf geliefert, der unter den Ländern zustimmungsfähig wäre. Sobald das der Fall ist, werden wir in NRW mit Augenmaß und im besten Interesse unseres Landes handeln. Unsere Priorität liegt darauf, gezielt Familien beim Ersterwerb zu entlasten. Die AfD hingegen fordert in diesem Antrag aber auch Steuergeschenke für Millionäre, die sich das dritte Ferienhaus kaufen. Im Gegensatz zur AfD finden wir sehr wohl, dass diese Käufer ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, zur Unterstützung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern leisten sollen und auch können. Dieser Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie Sie von der AfD ticken. Sie behaupten, soziale Politik zu machen. Tatsächlich bedienen Sie aber vornehmlich die Interessen der Reichen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Es folgt Ralf Witzel für die Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon seit Langem ein erklärtes Ziel der FDP-Landtagsfraktion, dass sich mehr Menschen den Traum von einem Eigenheim erfüllen können. Aufgrund der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Immobilienpreise ist auch die an den Kaufpreis gekoppelte individuelle Steuerlast durch die Grunderwerbsteuer stark gewachsen. 24.08.2023 Deutschland ist im europäischen und Nordrhein-Westfalen im innerdeutschen Vergleich ein Land der Mieter. Wir wollen es immer stärker auch zu einem Land für Eigentümer machen – für alle, die dies wollen. Beim Immobilienerwerb ist die Grunderwerbsteuer der größte Einzelposten der Kaufnebenkosten. Im üblichen Fall einer Fremdfinanzierung sind diese Kaufnebenkosten regelmäßig aus dem Eigenkapital zu tragen. Eine Immobilienfinanzierung erfordert daher immer größere Summen an verfügbarem Eigenkapital, dessen Vorhandensein auch die Konditionen bestimmt. Insbesondere beim Ersterwerb von Immobilien stellt die hohe Grunderwerbsteuerbelastung für viele Menschen daher eine entscheidende Hürde dar. Das maßgeblich auch von der FDP mitinitiierte Landesprogramm über 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum war deswegen als Überbrückung ein wichtiger erster Schritt. Ich sage – auch nach der gestrigen Debatte in der Fragestunde –: Wir bedauern als FDP-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich, dass dieses Programm vorzeitig beendet worden ist, und zwar unter Kürzung der Mittel, die der Landtag als Haushaltsgesetzgeber dafür bereits bewilligt hatte. Der Finanzminister hat hier gestern dargestellt, dass er den schwarz-grünen Rotstift angesetzt hat, dem dieses Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ zum Opfer gefallen ist. Der Zuschuss sollte als anteilige Grunderwerbsteuerrückerstattung zielgerichtet all jenen bei uns im Land zugutekommen, die sich den Wunsch nach den eigenen, selbst genutzten vier Wänden erfüllen wollen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das erzäh- len Sie uns wirklich zum ersten Mal, Herr Kol- lege! Ganz neue Erkenntnis!) – Herr Kollege. Es war als Übergangslösung für die Zeit angedacht, bis das Grundsteuerrecht den Ländern entweder einen differenzierten Steuersatz (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Voll span- nend!) oder entsprechende Freibetragsregelungen ermöglicht. So gut und richtig diese Initiative war und ist, so bedauerlich ist jetzt eben auch das vorzeitige Ende, durch das die vom Haushaltsgesetzgeber gewidmeten Haushaltsmittel von der Landesregierung umetikettiert werden, um konsumtiven Zwecken zu dienen. Leider stand das Programm seit dem Beginn der schwarz-grünen Regierungszeit unter keinem guten Stern. Es hat im Jahr 2023 acht Monate gedauert, bis das Antragsportal bei der NRW.BANK freigeschaltet war, die zuvor sogar extra 2 Millionen Euro für die Landtag schnelle administrative Umsetzung des Programms erhalten hat. Im Verlauf dieser extrem langen Umsetzungsphase geriet das Programm fast in Vergessenheit. Selbst viele Makler haben das Programm nicht gekannt. Der Finanzminister selber hat – diplomatisch formuliert – längst nicht alle Möglichkeiten und Wege genutzt, die anteilige Grunderwerbsteuerrückerstattung für selbst genutztes Wohneigentum adäquat zu bewerben. Es wäre ja beispielsweise eine schöne Idee gewesen, darauf mal in Grunderwerbsteuerbescheiden hinzuweisen. Zur Einordnung darf man sagen: Wir sind bei der Ausgestaltung des Programms auf der Grundlage früherer Marktdaten von 80.000 begünstigten Kauffällen ausgegangen. Diese Zahl von Anträgen ist zum vorzeitigen Programmende bei Weitem noch nicht eingegangen. Von Beginn an ist das Programm eine – wenn Sie so wollen – rechtliche Krücke gewesen, um faktisch besondere Zwecke bei der Grunderwerbsteuerlast zu begünstigen, was das Bundesrahmenrecht ansonsten nicht unmittelbar erlaubt. Ein gut gemeintes, zielgerichtetes Förderprogramm, von dem Bürger am Ende nicht oder nur mit Glück erfahren, ist keine wirklich faire Lösung und kann auch nur Übergangszwecken dienen. Deshalb soll über das Bundesrecht jetzt zeitnah eine rechtliche Lösung realisiert werden, die die zusätzliche Bürokratie eines Förderprogramms überflüssig macht. Schließlich ist es an sich nicht sinnvoll, erst eine möglichst hohe Grunderwerbsteuer einzuziehen, um dann auf dem Verwaltungsweg eine anteilige Rückerstattung zurückzugewähren.

Herr Kollege Witzel, ich würde Ihnen gern eine Freude machen. Der Kollege Krückel hat eine Zwischenfrage. Nehmen Sie diese an?

Herzlich gerne. Das gibt uns ja die Gelegenheit, das hier noch einmal zu vertiefen.

Ich habe es mir gedacht. – Herr Krückel, bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie davon reden, dass Sie die Gelegenheit bekommen, Dinge noch einmal zu vertiefen, muss ich sagen: Das ist uns nicht neu. Wir hören ja die gleichen Ausführungen jetzt zum wiederholten Mal. Mich interessiert in diesem Zusammenhang Folgendes: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um auf Ihren Bundesfinanzminister Christian Lindner einzuwirken, 24.08.2023 damit die Bundesgesetzgebung so geändert wird, dass wir dem in Nordrhein-Westfalen ohne eine übermäßige Belastung der Landesfinanzen folgen können? (Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD])

Herr Witzel.

Herr Kollege Krückel, vielen Dank für die Nachfrage, die uns hier noch einmal die Chance zum Dialog gibt. – Sie wissen – diesen Hinweis werden Sie gestatten –, dass nicht wir das Thema „Grunderwerbsteuer“ auf die Tagesordnung für heute gesetzt haben, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat das denn gemacht? Das sollten Sie sich mal überlegen!) sondern dass wir hier zu einem Tagesordnungspunkt reden, den der Ältestenrat zur Beratung angesetzt hat. Wir haben unsere Fragen in der Tat gestern dem Finanzminister gestellt. Dazu hat er ja auch Position bezogen. (Zurufe von Markus Höner [CDU], Christian Berger [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Das weitere Verfahren sieht folgendermaßen aus: Der Bundesfinanzminister hat Eckpunkte formuliert, wie er sich das genau vorstellt. Sofern ich Ihr Parteiprogramm richtig verstanden habe, entspricht dies auch Ihren Vorstellungen. Es geht nämlich darum, dass wir uns über Freibeträge für selbst genutztes Wohneigentum unterhalten. Die Grunderwerbsteuer soll allerdings nicht pauschal für alle internationalen Investoren gesenkt werden, sondern ganz zielgerichtet als Instrument der Wohneigentumsförderung. Diese Eckpunkte gibt es. Sie liegen den Finanzministern der Länder vor. Des Weiteren sind mir Pläne in Bezug auf das Thema „Share Deals“ bekannt. Vorhin hat der Kollege Rock zu Recht die Frage der Gegenfinanzierung angesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir von anderen Prozentsätzen gehört, über die man zu Fallzahlen kommt, die dann im Ergebnis auch für Gegenfinanzierungseffekte sorgen. Diese Vorhaben sind in den Eckpunkten skizziert. Wir würden uns freuen, wenn die Länderminister – dazu wird unser Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sicherlich gleich noch etwas sagen – diesen vom Bundesfinanzminister vorgestellten Überlegungen ihre Unterstützung zuteilwerden ließen. Dann wird er sich sehr darüber freuen, mit Rückenwind in Form einer Mehrheit der Länder diese Vorhaben in Bundestag und Bundesrat realisieren zu können. Herr Kollege, dann sind wir am Ziel dessen, für das wir uns seit vielen Jahren einsetzen. Landtag Genau das führt mich zu meiner Frage an den Finanzminister des Landes. Als SPD und Grüne zu Zeiten, als das Zinsniveau niedriger oder zumindest nicht höher als heute war, zweimal die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erhöht haben, haben wir beide als Abgeordnete dies gemeinsam sehr kritisiert und gesagt: Das ist ein Anschlag auf das Eigentum. – Heute sind die Rahmenbedingungen mit Blick auf zusätzliche Dinge wie Inflation und Baukostensteigerungen sehr viel schwieriger. Ich bitte Sie – Sie sind ja der Nächste am Rednerpult –, darzustellen, was Ihr Lösungsvorschlag ist, wie wir an dieser Stelle weiterkommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Jetzt spricht der Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk selbst.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt hat jetzt schon alle Nuancen der Beratung, die man so im Fachausschuss haben kann, rauf und runter diskutiert. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Wir haben für alle, die das Thema besonders interessiert, gestern eine längere Beratung und einen Austausch von Daten und Fakten in der Fragestunde gehabt. Das Thema der „Grunderwerbsteuer“ ist auch mehrfach bereits in dieser Wahlperiode hier im Plenum diskutiert worden. Mit Verlaub: Das was hier jetzt gerade zuletzt gesagt worden ist, es gebe einen Vorschlag des Bundesfinanzministers, (Ralf Witzel [FDP]: Es gibt Eckpunkte dafür!) gehört aber in die Kategorie der Publikationsmärchen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Pressear- beit hat er gemacht!) Denn der Bundesfinanzminister hat – ich meine Pressearbeit ist immer das eine und tatsächliche Einbringung von Dingen in ein Verfahren ist etwas anderes. Das was den Abteilungsleitern auf der Ebene der Steuerabteilungsleiter immer vorgelegt worden ist, hatte ganz spannende, ich sage einmal, Nicht-Inhalte. Insbesondere das, was Sie eben behauptet haben, es gebe einen substanziellen Vorschlag von Christian Lindner zum Thema „Share Deals“. Das ist nicht der Fall. 24.08.2023

Herr Minister, Herr Clemens würde sich gerne mit einer Zwischenfrage einbringen.

Ja, bitte.

Bitte sehr. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Boah, Leute! – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE])

Herr Minister, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gestern in der Fragestunde angegeben, die Einkommensgrenzen beim Förderprogramm „Zuschuss Wohneigentum“ der NRW.BANK seien erhöht worden. Kollege Lehne hat das vorhin noch einmal betont. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Gesamtbudget für Eigentumsmaßnahmen innerhalb der sozialen Wohnraumförderung des Landes so begrenzt ist, dass viele Anträge nicht bewilligt werden können. Es gibt ja auch keinen Rechtsanspruch. Dazu nur eine Zahl: 2021 betrug der Budgetanteil der Eigentumsmaßnahmen am Wohnraumförderprogramm lediglich 11,6 %. Auf diesem Niveau bewegen wir uns also in NRW. Wir sprechen landesweit von einer dreistelligen Zahl an Bewilligungen.

Würden Sie bitte eine Frage stellen?

Ja. Die Frage lautet: Werden Sie sich für eine Erhöhung der Mittelzuweisung für Eigentumsmaßnahmen innerhalb der sozialen Wohnraumförderung in NRW einsetzen? Oder wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum nicht doch die bessere Lösung, um das Wohneigentum für breite Schichten zu fördern, wie es ja auch in Ihrem Wahlprogramm steht? – Vielen Dank.

Wir halten uns bitte bei der nächsten Zwischenfrage wieder an die Spielregeln: Wir stellen Fragen und machen keine langen Bemerkungen, und wir stellen eine Frage und nicht zwei Fragen. – Herr Minister.

Dennoch ist es berechtigt, darauf einzugehen. Ich habe gestern, genauso wie die Kollegin in der Debatte gestern Mittag, ausführlich dazu Stellung genommen, was wir an Verbesserungen vornehmen. Landtag Das Ziel ist, möglichst vielen Menschen Möglichkeiten zu geben, besser an Wohneigentum zu kommen. Die Grundanalyse, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gibt, hängt nicht nur an den öffentlichen Haushalten, sondern auch an Märkten, am Zinsniveau, an der Knappheit von Grundstücken usw., also an vielen Dingen, die gestern auch in der Debatte mit der Kollegin Scharrenbach intensiv erörtert worden sind und die wir auch in der Fragestunde ausgeführt haben. Im Rahmen dieser Debatte hier können wir uns nur darauf konzentrieren, dass das, was Sie zum Gegenstand des Antrags gemacht haben, von uns entsprechend bearbeitet wird. Daher noch einmal der Hinweis: Wir haben uns darauf zu konzentrieren, dass diese Themen jetzt, soweit sie in der Landeszuständigkeit sind, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, bearbeitet, umgesetzt und finanziert werden. Wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie ich das gestern in der Haushaltseinbringungsrede dargestellt habe – und da hat keiner widersprochen –, dass wir auf eine Rezession zulaufen, dass wir einen dramatischen Einbruch der Einnahmen der öffentlichen Hand durch verschiedene Faktoren haben und dass wir erhebliche Schwierigkeiten haben, dann begrenzt auch das die Spielräume des öffentlichen Haushalts. Das, was wir auskehren wollen, müssen wir vorher auch erwirtschaften. Daher ist der Spielraum an der Stelle begrenzter, als wir alle das gerne möchten. Der zweite Punkt ist – damit komme ich zurück zu dem Thema hier – die Frage: Was passiert eigentlich auf der Bundesebene? Es passiert nichts. Der Bundesfinanzminister ist nicht bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen und vorzulegen. Er hat vielmehr seine Eckpunkte aus der Runde der Abteilungsleiter zurückgezogen. Alles, was Sie öffentlich lesen, ist Vergangenheit. Es gibt keinen Vorschlag der sagt, wir machen eine Absenkungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer, eine Öffnung rechtlicher Art, mit dem Angebot einer konkreten, rechtlich abgesicherten Refinanzierung für die Länder über Share-Deal-Komponenten, die dann eine verstärkte Refinanzierung ermöglichen. Das gibt es nicht. Wir haben den Bundesfinanzminister gebeten, das vorzulegen. Er tut das nicht. Damit sind wir auch als Länder, weil dabei so spezielle steuerrechtliche Fragestellungen auch in Gesellschafts- und Share-Deal-Komponenten eine Rolle spielen, auch nicht in der Lage, das so darzustellen, dass wir daraus einen Gesetzentwurf unsererseits machen könnten. Dann müsste er erst noch auf die Zustimmung der Mehrheit der Länder treffen. Wir sehen aber aufgrund des Koalitionsvertrags der Ampel weiterhin die Bundesregierung in der Pflicht, eine Vorlage zu machen. Wir haben immer gesagt – das kennen Sie auch aus der Beantwortung von Kleinen Anfragen –, dass wenn das denn vorliegt, wir gerne bereit sind, über 24.08.2023 die Ausgestaltung nachzudenken,. Denn das Ziel bleibt ja richtig: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen. Wir wollen Wohneigentum ermöglichen für junge Familien. Das Thema bleibt aktuell. Wenn jemand von Ihnen bessere Lösungen hat, können wir gerne darüber sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Debatte und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5413. Wer ist dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/5413 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Stärkung der Naturparke – Aufbau von Rangerstellen in NRW Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5427 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dietmar Brockes für die FDP-Fraktion. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer vielfältigen Landschaft – von den Bergen im Sauer- und Siegerland und in der Eifel bis zu den Ebenen im Münsterland und am schönen Niederrhein. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Unsere zwölf Naturparke leisten einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz, den Tourismus und die Bildung. Sie tragen dazu bei, die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Wir Freien Demokraten wollen, dass mehr Menschen landesweit als Ranger in den Naturparken eingesetzt werden. Ranger stärken die Strukturen und sind Naturschützer. (Beifall von der FDP) Als Naturschützer erfüllen Ranger viele Aufgaben. Sie erfassen die Pflanzen und Tiere im Schutzgebiet und dokumentieren, wie sich der Naturraum entwickelt. Außerdem sensibilisieren sie die Besucherinnen und Besucher für den Naturschutz. Diese Landtag wichtigen Funktionen sollten landesweit verfügbar gemacht werden. Es werden zwar bereits Ranger in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Allerdings sind diese beim Landesbetrieb Wald und Holz angestellt und nicht bei den Naturparken selbst. Damit die Naturparke ihrem Auftrag und ihren Zielen gerecht werden können, benötigen sie eigene Rangerstellen. Die Naturparke brauchen auch weiterhin eine solide Finanzierung, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Auch die Finanzierung der Koordinierungsstelle muss gesichert werden. Die Landesregierung hat zwar eine weitere Finanzierung zugesichert, allerdings wieder zeitlich befristet auf 36 Monate. Hinzu kommt, dass bei der Koordinierungsstelle nach dem Tarif der Kommunen bezahlt wird. Die Landesregierung möchte allerdings nur nach dem schlechteren Tarif des Landes bezahlen. Das heißt, dass die Mehrkosten letztendlich von den Kommunen getragen werden müssen. Die Naturparke werden aus der Titelgruppe 82 finanziert. Aus der gleichen Titelgruppe wird auch der Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark finanziert. So ein Beteiligungsprozess kann schnell einige Millionen Euro kosten – Geld, das dann den Naturparken fehlt. Herr Minister Krischer wird jetzt sagen: Die Titel sind alle untereinander deckungsfähig. – Das stimmt zwar. Aber Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das wissen auch Sie. Dann wird womöglich bei den Biologischen Stationen gekürzt. Meine Damen und Herren, daher lautet unser Petitum: Stärken wir gemeinsam die Naturparke. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Dr. Ralf Nolten das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer vielfältigen Landschaft – von den Bergen im Sauerland und Siegerland über die Ebenen im Münsterland bis zu den Bergen, die auch wir in der Eifel haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Hey!) Lieber Herr Brockes, da haben Sie recht. (Beifall von der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Wie immer!) 24.08.2023 Ja, diese Naturparke leisten auf 44 % der Landesfläche einen wichtigen Beitrag zu Naturschutz, Tourismus und Bildung mit ihren unterschiedlichen Facetten. Die Projekt- und Trägervielfalt sowie die Verknüpfungen mit anderen Strukturen und Förderinstrumenten sind einzigartig. Da gibt es Naturparke über die nationalen Grenzen hinweg wie den Naturpark Nordeifel als Teil des deutsch-belgischen Naturparks Hohes Venn-Eifel, ebenso bundesländerübergreifende Naturparke wie den Naturpark Dümmer mit Niedersachsen oder den Naturpark Diemelsee mit Hessen. Die kommunale Ebene ist ebenso bestens in die Trägervereine eingebunden wie andere gesellschaftliche Gruppen in die Projektstrukturen. Eine Vielzahl wundervoller Projekte zeigt die Vielfalt und die Kreativität der Menschen und Unternehmen, die in diesen ländlichen Räumen leben und arbeiten. Sie stehen für ein reichhaltiges kulturelles und natürliches Erbe. Die zwölf Naturparke sind von den naturräumlichen Strukturen her sehr verschieden. Unterschiedlich sind sie auch in der Größe: 112 km² der kleinste, der 1958 gegründete erste Naturpark Siebengebirge, mit 3.830 km² so groß wie mehrere Landkreise zusammen der Naturpark Sauerland-Rothaargebirge. Insofern hebt der Antrag ein Konzept auf die Bühne dieses Hauses, das es verdient hat, einmal im Mittelpunkt zu stehen, auch in einer Block-II-Debatte. (Dietmar Brockes [FDP]: Genau!) Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Die ersten beiden Absätze Ihres Antrags teile ich uneingeschränkt. Danach wird es schwierig. Denn schon Ihr Kassandraruf, ein möglicher zweiter Nationalpark gefährde die bisherige finanzielle Ausstattung der Naturparke durch das Land, geht völlig ins Leere. (Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt nicht!) Schauen wir uns die Fakten an. Auch in 2024 werden die Mittel im Naturschutzhaushalt stark erhöht. Das heißt konkret für die von Ihnen benannte Titelgruppe 82 „Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte“ im Kapitel 10 030 des Einzelplans 10, dass der Ansatz von 45,7 Millionen Euro um 15 % auf 52,4 Millionen Euro steigt. Gegenüber dem letzten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Gelb mit knapp 35 Millionen Euro ist er damit um mehr als 50 % gestiegen. Alle Ausgaben innerhalb der Gruppe sind zudem gegenseitig deckungsfähig. Auch das ist eine wichtige Aussage. Der Titel 637 82, der seit jeher für die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen in Nationalparken, Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten Landtag vorgesehen ist, steigt vom langjährigen Ansatz in Höhe von 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro. Der zu initiierende Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark wäre mit der Steigerung von 500.000 Euro ebenfalls schon in dieser Position hinreichend berücksichtigt. Wo Sie die Millionen für den Beteiligungsprozess herhaben, weiß der liebe Herrgott, Herr Brockes. (Dietmar Brockes [FDP]: Nee!) Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit ist im Titel 686 82 eigens der Zuschuss an die Koordinierungsstelle der Naturparke erwähnt. Solche Koordinierungsstellen kennen nur fünf weitere Bundesländer. 2020 für drei Jahre mit 250.000 Euro initiiert, finden sich jetzt 90.000 Euro im Haushalt 2024. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verstetigung der Koordinierungsstelle. Dafür braucht es Ihr Petitum nicht. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Der für die Naturparke vorgesehene, erstmals eigenständig ausgewiesene Titel 884 82 verdoppelt sich auf eine weitere Million Euro. Zwischenfazit: Die Förderung der Naturparke ist im Haushalt 2024 mindestens abgesichert, wenn nicht sogar erhöht. Nun kommen wir zu den Rangern und ihren Aufgaben in Bayern. Vorweg: Bayern hat 19 Naturparke mit knapp 26.000 km² Fläche. Der Naturpark Altmühltal, der größte von ihnen, ist um ein Viertel kleiner als unser größter. Der kleinste, der Naturpark Steinwald, ist doppelt so groß wie unser kleinster. Schlussstrich: Größe und Vielfalt der Landschaftseinheiten sind annähernd vergleichbar. Die von Ihnen aufgeführten 60 Ranger gehen auf die sogenannte Naturoffensive Bayerns in 2018 zurück. Mit ihr hat der Freistaat damals viel touristische Infrastruktur und Naturschutzzentren in der Fläche geschaffen. Solche Naturparkhäuser wie das Naturzentrum Eifel in Nettersheim oder das Biologische Zentrum im Kreis Coesfeld, das ich mit dem Kollegen Korth in der vergangenen Woche noch besucht habe, existieren in NRW schon lange. Die Ranger haben Aufgaben. Sie sollen die Menschen für die Natur sensibilisieren und über diese informieren. Sie führen Menschen im Naturpark. Sie arbeiten eng mit den verschiedenen Akteuren in der Region zusammen. Sie unterstützen die wissenschaftliche Forschung vor Ort. 24.08.2023 24 BNE-Regionalzentren sind neben einer Reihe anderer Bildungsträger flächendeckend in der Bildungsarbeit in NRW, das hier auch einen bundeseinheitlichen Ansatz verfolgt, unterwegs. Die Titelgruppe 77 „Umweltbildungseinrichtungen und Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wächst von 2,5 Millionen Euro in 2022 unter Schwarz-Gelb nun in 2024 auf 3,8 Millionen Euro. Auch die landeseigene Stiftung für Umwelt und Entwicklung fördert in breiter Weise die nachhaltige Entwicklung dieser Einrichtungen. In Bayern steht für außerschulische BNE-Arbeit deutlich weniger zur Verfügung. Bayern fördert seine 65 Umweltstationen nur mit 2,4 Millionen Euro. Und wer führt die Menschen nun durch die sensiblen Naturbereiche? Wenn im Naturpark Bayerischer Wald vier Ranger je 22 Gemeinden – die Kommunalstrukturen in Bayern sind nun einmal etwas kleinteiliger – betreuen – insgesamt 2.900 km² –, dann können sie die Hauptlast der Führungen nicht tragen. Das müssen sie auch nicht. Der Deutsche Wanderverband bietet für die Wanderverbände zertifizierte Kurse für Wanderführer im Umfang von mehrwöchigen Schulungen an. Das ist auch in Bayern so. Die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW als Teil des bundesweiten Arbeitskreises der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten hat darüber hinaus eigene Bildungsgänge zum zertifizierten Naturund Landschaftsführer oder zur Waldpädagogin. Selbst der Nationalpark Eifel kann nur über dieses Netzwerk der Nationalparkführer, unter denen sich viele Wanderwarte des Eifelvereins befinden, gruppenspezifische und mehrsprachige Führungen in der Breite und Tiefe zu jeder angefragten Zeit anbieten. Ob Sauerländischer Gebirgsverein, Teutoburger-Wald-Verband, Baumberge Verein oder Eifelverein – sie alle haben hervorragend ausgebildete orts- und naturkundige Wanderführer mit fortdauernder Nachschulungspflicht. Sie übernehmen auch Verantwortung bei der Instandhaltung der touristischen Infrastruktur. Darauf bin ich als Vorsitzender des Eifelvereins mit seinen 23.000 Mitgliedern auch sehr stolz. Es bleiben das Monitoring sowie die Mitwirkung bei naturschutzrelevanten Forschungsaktivitäten. Da erlaube ich mir den kleinen, aber entscheidenden Hinweis: Bayern kennt keine Biologischen Stationen. Wir haben sie seit 30 Jahren. Auch diese 40 Einrichtungen, die genau dieser Aufgabe nachkommen und über vergleichbare Trägerstrukturen wie die Naturparke verfügen, bekommen nach Inkraftsetzen der neuen FöBS mehr Geld als jemals zuvor. 15,2 Millionen Euro stehen für sie im Jahre 2024 im Landeshaushaltsentwurf bereit. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Die inhaltliche Bestandsanalyse zeigt: Die den bayerischen Rangern zugewiesenen Aufgaben werden unter Umständen hier sogar auf einem höheren Niveau erfüllt als in Bayern. Das ist auch ein Kernbestandteil des Wartburger Programms zur „Vision 2030“ der Naturparke in Deutschland. Sehr unterschiedliche administrative Strukturen in den Bereichen „BNE“, „Naturschutz“, „Tourismus“ und „Kommunales“ machen tatsächliche Finanzflüsse und Handlungsbedarfe sehr intransparent. So ist nicht so einfach zu erkennen, was welche Ebene zur Finanzierung der Naturparke auch über Dritte leistet. Auch mir ist bewusst, dass Punkt 10 der Wartburger Erklärung zur Personal- und Finanzausstattung, Basis des gemeinsamen Positionspapiers der zwölf Naturparke, in der Forderung nach einer institutionellen Förderung von 100.000 Euro pro Naturpark und Jahr mündet. Die Finanz- und Aufgabenbeziehungen sind aber nicht so transparent, dass hier eine rasche Entscheidung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten möglich ist. Wenn der geschätzte Kollege Dietmar Brockes den Anblick von Khakiuniformen und Rangerhüten zur Erholung und Entspannung beim Wandern braucht, dann kann er gerne in den Nationalpark Eifel kommen. Er ist herzlich willkommen. Zur politischen Bewertung des Antrags komme ich gleich noch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Julia Kahle-Hausmann das Wort.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Reden spare ich mir meine Einleitung mit den zwölf Naturparken, den 40 % Landesfläche, dem Hohen Venn usw. Das haben wir alles schon zweimal gehört. Insofern steige ich direkt ein. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich hatte den Nieder- rhein erwähnt, er nicht! – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) – Niederrhein hin oder her. – Die Naturparke bieten aufgrund ihrer großen regionalen Unterschiede eine breite Palette an: im Wald, auf Wiesen und entlang der Flüsse; Mittelgebirge bis Flachland, alles ist vertreten. – Das war etwas Neues, oder, Herr Brockes? (Beifall von der SPD) Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle im Bereich des Natur- und Umweltschutzes zu. Weil sie weiterhin für den Tourismus zugänglich und leicht zu erreichen sind, können sie niederschwellige Umwelt-24.08.2023 bildung anbieten und Groß und Klein für den Naturschutz vor der Haustür begeistern. Das tun sie auch. Unsere Naturparke sind wichtige Akteure der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Insofern unterstützen wir von der SPD-Fraktion auch den hier vorgetragenen Grundgedanken, dass wir unsere Naturparke, insbesondere auch deren Finanzierung, langfristig und nachhaltig unterstützen müssen. Die 2020 eingerichtete Koordinierungsstelle langfristig abzusichern, ist dabei ein sehr guter Start. Denn natürlich wird es auch über die 36 Monate hinaus noch Bedarf für Koordinierung geben. Schließlich werden unsere Naturparke nach Auslaufen der Förderung nicht zu existieren aufhören. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Beteiligung des Landes an den Basiskosten ist überfällig. Ja, das Land bietet mit dem Naturparke-Wettbewerb alle drei Jahre 1 Million Euro Fördergeld an. Zwischendurch gibt es hier und da noch ein Förderprogramm, auf das sich die Parke bewerben können. Es gibt ELER; es gibt LEADER. Aber echte Planungssicherheit sieht tatsächlich anders aus. Das Gros der Finanzierung der Basiskosten liegt bei den Kommunen – bei genau den Kommunen, denen die Landesregierung mit ihrer fehlenden Altschuldenlösung langsam, aber sicher die Luft abschnürt. Darum befürchte ich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Kommunen ihre Finanzierung von Naturparken infrage stellen müssen. Wir von der SPD würden es begrüßen, wenn wir als Land hier für Luft sorgen könnten. Mit Blick auf die von Ihnen vorgeschlagenen Rangerstellen – das muss ich zugeben – bin ich etwas skeptisch, allerdings nicht, was das Konzept der Ranger an sich angeht. Sie wissen: Wenn es darum geht, Menschen für den Wald zu begeistern, Umweltbildung durchzuführen usw., sind wir von der SPD immer gerne mit dabei. Ich bin seit vielen Jahren im RVR tätig, der, wie viele hier wissen, ein sehr erfolgreiches Ranger-Programm durchführt. Neben dem wachen Auge auf die zu schützenden Gebiete bieten ausgebildete Forstleute bzw. Ranger Wanderungen an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Die Wanderungen sind klasse. Die Teilnehmer sind begeistert. Das ist eine super Initiative. Mehrere Kommunen bedienen sich inzwischen des Konzepts oder gehen Kooperationen mit dem RVR ein. Auch der Rheinisch-Bergische Kreis hat aktuell Ranger eingeführt. Das ist richtig gut. Die Sache ist aber folgende: Bei Ihrem Vorschlag, Herr Brockes, fehlt es mir noch ein bisschen an Details. Es gibt viele ehrenamtliche Kräfte. Die Naturparke bilden sie zusammen mit der Natur- und Umweltschutz-Akademie fort und bieten Aktionen an. Gleichzeitig weiß ich, dass die RVR-Ranger zum Landtag Beispiel auch in Naturparken im Einsatz sind, zum Beispiel in der Haard im Naturpark Hohe Mark; denn die Fläche gehört dem RVR. Zusätzlich sind auch kommunale und Landesförster in den Wäldern im Einsatz, teilweise eben auch in den Naturparken. Da fehlt mir ein bisschen die Ausgestaltung, wie genau Sie die Rangerstellen an die Naturparke andocken wollen. Mit Blick auf Ihre Vorschläge, liebe FDP, sind wir Sozialdemokraten erst einmal optimistisch eingestellt. Mehr Geld für Naturparke ist gut. Mehr Geld für die Koordinierung ist gut. Mehr Ranger kann auch gut werden. Entschieden verwehren wir uns aber gegen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Sie in Ihrem Einführungstext suggerieren, nämlich, dass die Naturparke zwangsläufig zum Verlierer werden, wenn Geld für einen zweiten Nationalpark eingestellt wird, und dass ein Nationalpark nur auf Kosten der Naturparke möglich wäre. Am meisten hat mich Folgendes gestört: Sie bekennen sich nirgendwo dazu, dass die verstetigte Finanzierung der Naturparke nicht auf Kosten des Beteiligungsprozesses des Nationalparks geschehen soll. Wollen Sie das Geld zusätzlich bereitstellen oder dem Beteiligungsprozess entziehen? Letzteres ist in Anbetracht der Positionen zu befürchten, die einige FDP- und leider auch CDU-Ortsverbände vertreten. Aber nicht nur das. Sie wissen um die polarisierte Stimmung in ganzen Landstrichen in NRW, was den Ort anbelangt. Daher sage ich Ihnen ganz klar: Sollten Sie versuchen, dem Beteiligungsprozess und/oder dem zweiten Nationalpark hintenherum das Wasser abzugraben, werden wir Ihnen eine klare Absage erteilen. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Das wäre dann das Nächste in Ihrem alten Argument: Wenn wir die Qualität unseres Naturschutzes verbessern, können wir bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete Abstriche machen. So lief es in den letzten Legislaturperioden. Das heißt, wenn wir unsere Naturparke stärken, können wir uns einen zweiten Nationalpark sparen. Das habe ich auch vor anderthalb Wochen noch gehört. Dieser Argumentation möchten wir aber entschieden widersprechen. Mit Blick auf den Klimawandel sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir uns eine Differenzierung zwischen Quantität und Qualität schlicht nicht mehr leisten können. Wir brauchen beides – mehr Schutzgebiete und einen Ausbau der Schutzmaßnahmen in bestehenden Schutzgebieten. Wir brauchen einen zweiten Nationalpark und eine solide Finanzierung der Naturparke. Die Naturparke erfüllen einen ganz bestimmten Zweck, der in § 27 des Bundes- und in § 38 des 24.08.2023 Landesnaturschutzgesetzes dargestellt ist. Nationalparke erfüllen ebenfalls einen ganz bestimmten Zweck, der in § 24 des Bundes- und in § 36 des Landesnaturschutzgesetzes festgehalten ist.

Frau Kollegin, es gibt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?

Ich möchte erst zu Ende reden, aber danach gerne.

Okay.

Der Zweck und die Anforderungen sind nicht die gleichen. Deswegen sind die Paragrafen auch unterschiedlich. Wir dürfen sie deshalb nicht als gleichwertig darstellen und versuchen, sie gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Naturparke stärken, denn dank ihrer Größe, ihrer Zugänglichkeit und ihrer weiteren Bewirtschaftung sind sie für die Umweltbildung, Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum wichtig. Durch die fortgesetzte Bewirtschaftung haben sich in Bereichen von Naturparken Arten angesiedelt, die es ohne Bewirtschaftung dort nicht gäbe. Genauso finden sich in Nationalparks Arten, die dort nur aufgrund des strengen Schutzes existieren und von denen viele in ihrem Bestand deutlich gefährdeter sind. Das ist doch klar. Mit Blick auf die rapide abnehmende Artenvielfalt brauchen wir einen Naturschutz, wie ihn nur ein zweiter Nationalpark bieten kann. Die beispiellose Erfolgsgeschichte des Nationalparks Eifel mit Blick auf die Biodiversität und Artenschutz zeigt uns doch gerade, wie wichtig es ist, Flächen zu schützen und der Natur ihren Raum zu lassen. Denn dort leben über 11.000 Arten – darunter sehr seltene oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten – auf gerade einmal 0,3 % der Landesfläche. 0,3 %! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend Zeit für einen zweiten Nationalpark in NRW. Das ist schon lange Beschlusslage. Dass es jetzt nicht die Senne wird, ist für uns alle mehr als ärgerlich. Unterstützen Sie, liebe FDP, daher konstruktiv den Findungsprozess für einen neuen Ort, und machen Sie nicht gegen die Sache an sich mobil! Herr Krischer, bitte nutzen Sie das Geld, das Sie eingestellt haben. Wir alle wissen, dass ein Nationalpark wichtig ist; das wussten wir Gott sei Dank auch schon vor Ihrer Konferenz vor zwei Wochen. Sie erzählen uns seit Wochen und Monaten von all den Gesprächen, die Sie führen. Bisher warten wir aber vergeb-Landtag lich auf irgendwelche Ergebnisse. Wie sieht es denn jetzt aus? Wann machen Sie Nägel mit Köpfen? Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebes Präsidium, wir von der SPD stehen hinter einem zweiten Nationalpark. Außerdem sind wir für eine Stärkung der Naturparke. Wir sind immer bereit, darüber zu diskutieren, und werden auch im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter nachfragen. Darum stimmen wir der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu und freuen uns auf weitere Diskussionen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie hatten darauf hingewiesen, dass Sie im Anschluss an Ihre Rede die Zwischenfrage zulassen. – Herr Lürbke, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie, wenngleich am Ende, meine Zwischenfrage zulassen. Ich möchte auf Ihre Äußerung zum zweiten Nationalpark eingehen; ich finde es spannend, wie Sie sich dafür ausgesprochen haben. Meine Frage lautet: Welche Gebiets- bzw. Flächenkulisse gibt es Ihrer Meinung nach in Nordrhein-Westfalen, die einen zweiten Nationalpark hergibt? Wo sollte dieser zweite Nationalpark nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion denn hin?

Sie haben das Wort, Frau Kahle-Hausmann.

Danke schön für die Nachfrage, Herr Lürbke. Danke auch dafür, dass ich noch antworten darf. – Für uns als SPD steht fest, dass wir dem Beteiligungsprozess folgen und abwarten, was die Verhandlungen ergeben. Wir hoffen, dass Herr Minister Krischer den Beteiligungsprozess möglichst schnell in die Wege leitet. Es gibt verschiedene Gebietskulissen, die sowohl fachlich als auch mit Blick auf die Bevölkerung vor Ort geeignet wären. Nichtsdestotrotz möchte ich gerne abwarten, was der Beteiligungsprozess bringt, der finanziert ist bzw. für den Haushaltsmittel eingestellt wurden. Wenn das läuft, können wir uns gerne weiter positionieren. Bis dahin warten wir erst einmal ab.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Volkhard Wille das Wort. 24.08.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Dutzend Naturparke kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um die naturverträgliche Erholungsnutzung durch Angebote zum Naturerlebnis, zu naturverträglichem Tourismus sowie durch Projekte zur Bewahrung und Entwicklung der heimischen Naturund Kulturlandschaften. So weit, so gut. Die FDP legt heute einen Antrag vor, in dem sie die Verstetigung der Finanzmittel der Koordinierungsstelle, eine Basisfinanzierung von 100.000 Euro pro Naturpark und damit 1,2 Millionen Euro jährlich sowie zwei Rangerstellen als Pilotprojekt fordert. Auch warnt die FDP in ihrem Antrag davor, dass durch den geplanten zweiten Nationalpark, was fachlich eigentlich etwas ganz anderes ist, vermeintlich weniger Finanzmittel für die Naturparke zur Verfügung stünden. (Dietmar Brockes [FDP]: Eine Haushalts- stelle!) Wer einen Blick in den Haushaltsplan wirft, wie das der Kollege Ralf Nolten getan hat, kann beruhigt sein. Die Koordinierungsstelle der Naturparke wurde bereits 2023 erneut mit 90.000 Euro eingestellt. Außerdem fragt man sich, ob Sie, liebe FDP, lieber Herr Brockes, alte Anträge ohne nachzudenken kopiert haben. Die allgemeinen Haushaltsmittel in diesem Bereich wurden um 500.000 Euro erhöht. Insgesamt stellt die FDP Forderungen, die hier im Landtag vor anderthalb Jahren ungefähr schon mal diskutiert worden sind. Wenn man die alten Unterlagen liest, dann erinnert man sich, dass es fast das Gleiche ist. Was ich überraschend finde, ist, dass Sie weder hinsichtlich des Finanzbedarfes von 1,2 Millionen Euro für die geforderte Basisfinanzierung der Naturparke noch für die Rangerstellen Vorschläge machen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja sonst so ein Thema, was Sie ganz gerne spielen. Hier ist es mal wieder einfach, Vorschläge zu machen. (Dietmar Brockes [FDP]: Wir haben schon Vorschläge gemacht! Wir machen schon Vor- schläge im Haushalt 2024, keine Sorge! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Darauf werden wir zurückkommen. – Wie deren Arbeit in der Sache klug von der Zuständigkeit und den Arbeiten anderer Einrichtungen abgegrenzt werden soll – ich glaube, da liegt nämlich der Hase auch im Pfeffer. Herr Kollege Nolten hat vorhin auch ausgeführt, dass wir in den verschiedenen Arbeitsbereichen noch andere Einrichtungen haben als andere Bundesländer. Vor diesem Hintergrund haben wir in Nordrhein-Westfalen ein etabliertes und kompetentes Netzwerk biologischer Stationen, die sich um die Betreuung der Schutzgebiete kümmern. Wir haben ein Netzwerk von Einrichtungen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben; das sind die Landtag BNE-Zentren. Man sollte doch zuallererst einmal klären, wer genau was sinnvollerweise macht, um eine sinnvolle Konzeption zu haben und hier nicht irgendwelchen Doppelfinanzierungen das Wort zu reden. Nicht zuletzt möchte ich noch ausführen: Die Naturparke und auch deren Vermarktung für den Tourismus setzen erst mal voraus, dass unsere Schutzgebiete in einem guten Zustand sind. Das sind sie leider nicht. Ich will aus ganz aktuellem Anlass auch darauf hinweisen, dass der Bund auf Initiative von Bundesfinanzminister Lindner, FDP, gerade umfangreiche Kürzungen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz betreibt, die den ländlichen Raum massiv schwächen und genau die Werte, die Sie mit den Naturparken fördern wollen, schwächt und eben das infrage stellt. Da ist Ihre Politik vollkommen inkonsequent. (Beifall von den GRÜNEN) Daher ist Ihr Antrag aus unserer Sicht eine fachliche Offenbarung. Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Fachausschuss zu, sind aber ganz gespannt, was Sie zu den eben aufgeworfenen Fragen der fachlichen Abgrenzung einerseits und andererseits der Finanzierung der Aufgaben, die die Naturparke zwingend erfordern, nämlich den Erhalt der Werte, die da geschützt werden sollen, beizutragen haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Dr. Wille. – Für die Faktion der AfD spricht nun die Abgeordnete Zacharias Schalley.

Der Abgeordnete und nicht die.

Der Abgeordnete.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Nationalparks, Biosphärenreservate, Naturparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete. Seien Sie ehrlich: Kennen Sie die Unterschiede? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Man muss schon ein Ministerialbeamter sein, um in dem Wust aus Bürokratie und unverständlichen Begrifflichkeiten durchzusteigen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein!) Der normale Bürger da draußen kann das ohnehin kaum. (Zuruf von der SPD: Doch!) 24.08.2023 Darum tut es not, mal eine Schneise ins Dickicht zu schlagen. Naturparks sind, um es vereinfacht auszudrücken, die dritthöchste Schutzstufe, die es bei uns gibt. Darüber stehen nur die Biosphärenreservate und die Nationalparks. Ein Naturpark ist ein geschützter, durch langfristiges Einwirken, Nutzen und Bewirtschaften entstandener Landschaftsraum. Diese wertvolle Kulturlandschaft soll in ihrer heutigen Form einerseits naturschutzfachlich bewahrt und andererseits gleichzeitig touristisch vermarktet werden. Hier liegt trotz der orthografischen Nähe der entscheidende Unterschied zu den Nationalparks: Die Definition und das Wort „Kulturlandschaft“ sind entscheidend. Naturparks oder die höher und interdisziplinär angelegten Biosphärenreservate sind bei uns in NRW die einzig logische Form von Großschutzgebieten, denn wir leben in einer seit Jahrtausenden vom Menschen durchdrungenen und gestalteten Kulturlandschaft. Die uns umgebende Natur oder das, was der Mensch dafür hält, ist in Wahrheit fast gänzlich von ihm selbst geschaffen. Die Nationalparks wiederum haben das Ziel, große, nicht durch menschliche Eingriffe veränderte Naturgebiete für die Nachwelt zu erhalten. Aber gibt es so etwas bei uns überhaupt? Wenn wir den Nationalpark Eifel anschauen, stellen wir fest: Das heute weitgehend bewaldete Gebiet war noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts waldfrei. Von der einstigen Hochweidenutzung weiter Teile der Eifel zeugen noch ökologisch wertvolle Wacholderheiden, die in der Nordeifel außerhalb des Nationalparks, vor allem in den Tälern um Blankenheim, anzutreffen sind. Also: Die vermeintlich unberührte Wildnis gibt es in Deutschland und NRW nicht, weder beim Blick zurück in die lange Geschichte und erst recht nicht beim Blick auf unsere Gegenwart. Laut der Nationalen Biodiversitätsstrategie aber sollen 2 % der Landesfläche in Wildnis überführt werden. Die einfache Gleichung lautet dabei: Nutzungsverzicht der Natur, also Verwilderung, steigert die Biodiversität. Ein Blick auf eine vom Menschen geschaffene Streuobstwiese mit ihrer ganzen Artenvielfalt widerlegt schnell diese These. Dementsprechend werden Nationalparks auch als „Wildnisentwicklungsgebiete“ deklariert, sprich: Dort soll die unberührte Natur erst entstehen. Ich kann meinen ungepflegten Garten auch als naturnah deklarieren. Das macht ihn aber noch nicht ökologisch wertvoll. Im Übrigen: Wenn wir ehrlich sind, kann sich unsere Gesellschaft diese sich selbst überlassenen Gebiete wie Nationalparks auch nur leisten, weil unsere Landwirtschaft immer produktiver geworden ist. Noch um 1900 ernährte ein Bauer in Deutschland vier Personen. Heute stellt ein Bauer die Ernährung von 140 Menschen sicher, und das bei schrumpfender Bewirtschaftungsfläche. Das heißt im Umkehr-Landtag schluss aber auch: Wir können uns Naturschutz nur deshalb leisten, weil unsere Landwirtschaft so erfolgreich wirtschaftet. Das wäre in Nationalparks nicht mehr möglich, da dort auf bis zu 75 % der Fläche jeder menschliche Eingriff verboten ist. Doch zurück zum Antrag. Die FDP möchte in den Naturparks, die auch wir als sinnvolle Institution sehen, nun finanzielle Mittel verstetigen und sichere Stellen für zwei Ranger pro Park schaffen. Da stellt sich doch die Frage: Was tut eigentlich so ein Ranger, wem untersteht er und wie viele braucht man eigentlich? Schauen wir uns einmal eine Stellenbeschreibung für einen Ranger vom Landesbetrieb Wald und Holz aus dem Jahr 2022 an, die im Internet abrufbar ist. Das Stellenangebot ist in vier inhaltliche Blöcke mit unterschiedlichen Anforderungen gegliedert. Machen wir es kurz: Den Punkten 2 und 3 – Forstschutz und Dienstleistungen – können wir vonseiten der AfD vorbehaltlos zustimmen. Das umfasst das klassische Geschäft der Waldbewirtschaftung, bei dem es um den langfristigen Erhalt des Waldes und seiner Artenvielfalt geht, und es umfasst die Sicherstellung der touristischen Infrastruktur in den Naturparks, die ja gerade auch als Naherholungsgebiete im dicht besiedelten NRW sehr wichtig sind. Aber was steht in der Jobofferte an allererster Stelle? Wie es sich im grünen Obrigkeitsstaat geziemt: Umweltbildung planen, umsetzen und dokumentieren unter Berücksichtigung der relevanten SDGs der UN. SDGs der UN? In abschreckenden Technokratenkürzeln „Sustainable Development Goals“, zu Deutsch: Nachhaltigkeitsziele. Hand aufs Herz: Brauchen wir die sogenannten globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wirklich im Arnsberger Wald? Weltweit einheitliche Nachhaltigkeitsziele sollen in so unterschiedlichen Naturräumen mit ebenso unterschiedlichen Anforderungen einheitlich umgesetzt werden? Jedem leuchtet ein, dass die globalistische Schablone in die ideologischen Einheitsnormen der One World im Wald nicht die gleiche sein kann wie auf dem Heideboden. Wer Vielfalt erhalten will, braucht vielfältige Herangehensweisen, nicht global einheitliche Nachhaltigkeitsziele, die überall im gleichen bürokratischen Konformismus angewandt werden. Im Übrigen: Wir brauchen uns in Deutschland vor der UN mit ihren Nachhaltigkeitszielen nicht kleiner zu machen, als wir sind. Nur wenige andere Länder auf der Welt können wie Deutschland auf eine so reichhaltige historische Erfahrung des Naturschutzes in ihrem mentalen Gepäck verweisen. Kostprobe gefällig? Das Siebengebirge wurde schon 1836 unter Schutz gestellt und gilt als ältestes deutsches Naturschutzgebiet. Die Tradition reicht noch weiter zurück: Nehmen wir einmal die oberpfälzische Stadt Amberg. Sie schuf mit dem Waldbannrecht schon 1310 einen wirk-24.08.2023 samen Waldschutz. Der Wildbann lässt sich sogar bis ins 9. Jahrhundert zurückdatieren. Wenn es also um Umweltbildung geht, die grundsätzlich ein sinnvolles Anliegen ist, dürfen wir ruhig auch mal den langsam gewachsenen Humus der deutschen Naturschutzgeschichte in den Blick nehmen. Doch wieder zurück zum Antrag. Wozu brauchen wir eigentlich jetzt plötzlich diese neuen Rangerstellen? Ende der 90er-Jahre bis Ende der 2000er-Jahre gab es im Landesbetrieb einen Kahlschlag beim Personal. Ein Drittel der Stellen wurde weggeholzt und die Anzahl der Forstämter um zwei Drittel reduziert. Damit war man im Sinne einer qualifizierten Beförsterung an der Grenze des Verantwortbaren angelangt. Die – Zitat – flächendeckende Wahrnehmung sei gerade noch realisierbar. Das sind harte Worte, aber vor diesem Hintergrund ist auch klar: Die Aufstockung mit Rangerstellen ist aus Gründen der Arbeitsbewältigung dringend geboten. Schauen wir nun einmal auf die Anzahl der Rangerstellen, die die FDP vorschlägt: Bereits seit 2003 setzt der Landesbetrieb Wald und Holz Ranger in Südwestfalen ein. Die Ranger sind ausgebildete Forstwirte und Forstwirtschaftsmeister sowie geprüfte Natur- und Landschaftspfleger. Sie achten auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz des Waldes, seiner Tiere und Pflanzen und pflegen die Wege und Einrichtungen. Der Naturpark Sauerland-Rothaargebirge ist mit 380.000 Hektar Fläche der größte Naturpark in NRW. Zusätzlich gibt es noch den angrenzenden Naturpark Arnsberger Wald mit weiteren 60.000 Hektar. Sechs Ranger haben sich den Rothaarsteig in mehrere Abschnitte aufgeteilt. Nehmen wir zum Vergleich den ältesten Naturpark Bayerns, den Naturpark Bayerischer Wald – nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Nationalpark: Bei knapp 280.000 Hektar hat der Naturpark Bayerischer Wald vier Ranger eingestellt. Als Richtwert scheint sich also bewährt zu haben, zwei Ranger pro 70.000 Hektar einzusetzen. Nun gibt es aber in NRW beispielsweise den Naturpark Siebengebirge mit einer Größe von 11.200 Hektar. Hat es hier Sinn, wie die FDP fordert, ebenfalls zwei Ranger pauschal einzustellen? Da scheint der Antrag noch etwas unausgegoren zu sein. Also, FDP: Noch mal ab auf die Schulbank zur Umweltbildung! Ich bin gespannt, was im Ausschuss noch an Argumenten kommt. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den vorherigen Rednerinnen und Rednern ausdrücklich anschließen: Die zwölf Naturparke, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, repräsentieren Naturlandschaften auf über 40 % der Fläche. Dort wird eine wirklich unterstützenswerte Arbeit im Bereich der Erholung, des nachhaltigen Tourismus, der Regionalentwicklung, des Schutzes der Landschaft, des Schutzes der Natur und viel mehr geleistet. Deshalb unterstützt die Landesregierung auch die Arbeit der Naturparke. An den vorherigen Beiträgen oder zumindest an einzelnen Beiträgen finde ich nicht gut, dass man am Ende die verschiedenen Träger und die verschiedenen Akteure, die sich auf diesem Feld bewegen, gegeneinander ausspielt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an der Stelle deutlich machen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Wir sollten nicht sagen: Der eine macht eine gute Arbeit, der andere eine schlechte. – Wir brauchen Verschiedenes. Auch Vergleiche mit anderen Bundesländern hinken immer, weil die Strukturen sehr unterschiedlich sind. Wenn ich in Deutschland unterwegs bin, werde ich um das beneidet, was wir in Nordrhein-Westfalen über einen langen Zeitraum im Bereich der Biologischen Stationen und der Naturparke aufgebaut haben, was wir an Netzwerken BNE haben. Das sind Strukturen, bei denen Nordrhein-Westfalen – auch über verschiedene Regierungen ist das weiterentwickelt und aufgebaut worden – vorbildlich ist. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, hier das eine gegen das andere auszuspielen. Das schadet den Menschen und der Natur in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb haben wir auch entschieden, das Projekt der Förderung der Koordinierungsstelle, was zunächst auf drei Jahre befristet war, zu verlängern. Selbstverständlich werden wir die Naturpark-Koordinierungsstelle im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes weiter unterstützen. Das ist ein Stück weit Teil der Politik und auch im Koalitionsvertrag für die Landesregierung verankert. Darüber hinaus tun wir eine ganze Menge mehr für die Naturparke. Ich möchte vor allen Dingen die Naturparkschau erwähnen, ein Wettbewerb, den wir alternierend zu den Landesgartenschauen alle drei Jahre durchführen, wo die Naturparke ihre Projektvorschläge, ihre Ideen, ihre konkrete Arbeit einreichen können. Das fördern wir dann mit 1 Million Euro. Gucken Sie sich das mal an: Da ist in den 24.08.2023 letzten Jahren eine ganze Menge möglich gemacht und unterstützt worden. Das geht selbstverständlich weiter. Das ist etwas, was zu den Naturparken passt, was die Arbeit dann an der Stelle unterstützt. Wir reden jetzt darüber, ob wir hier Geschäftsstellen, ob wir hier Geschäftsführung unterstützen. Es ist so, dass die Naturparke in Nordrhein-Westfalen kommunal getragene Einrichtungen sind. Das ist nach unserem bisherigen Regelwerk so ohne Weiteres nicht möglich, sondern es bedarf hier klarer Regeln, die im Moment vorsehen, dass wir eine Koordinierungsstelle unterstützen können, dass wir verschiedene Projekte unterstützen können, dass es aber eben gerade nicht der Fall sein soll, dass das Land in die Strukturen einsteigt. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben hier Naturparke, die eine sehr unterschiedliche Größe und Struktur haben. Wenn sich das zwischen 112 Quadratkilometern beim Siebengebirge und über 3.000 beim Naturpark Sauerland-Rothaargebirge bewegt, sind das eben völlig unterschiedliche Strukturen, bei denen meines Erachtens am Ende einheitliche Förderungen und bestimmte Sätze, so wie es jedenfalls im FDP-Antrag gefordert wird, nicht sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, neben den schon erwähnten Förderungen steht den Naturparken natürlich auch das zur Verfügung, was wir im Bereich EFRE, ELER, LIFE+, chance.natur und vielen anderen Förderprogrammen haben. Ich kann Ihnen mitteilen, die Naturparke nehmen das in Anspruch, und hier entstehen zahlreiche gute Projekte in der Region. Deshalb ist es gut, dass wir zwölf Naturparke in Nordrhein-Westfalen haben. Wir unterstützen sie als Landesregierung. Sie sind genauso wie der Nationalpark und hoffentlich demnächst auch noch ein zweiter Nationalpark, genauso wie die Biologischen Stationen, die BNE-Einrichtungen und viele, viele andere Institutionen im Land Teil unserer Natur- und Regionalentwicklungsinfrastruktur, und das ist gut so. Das wird die Landesregierung auch weiter unterstützen und fördern. Dazu braucht es diesen FDP-Antrag nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Dr. Nolten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zur politischen Bewertung. Was die Aufgabenkritik angeht, so sind aus dem anderthalbseitigen Antrag der FDP keine Defizite und Handlungsnotwendigkeiten erkennbar. Wir haben tolle und motivierte Teams in der Nationalparkverwaltung. Sicherlich gibt es immer Wünsche an die Politik in Bezug auf ein Mehr hier und da. Landtag Auch die Kürzungswelle bricht nicht über die Naturparke herein. Natürlich ist es das gute Recht der Opposition, Ranger oder Basisfinanzierung für die Naturparke zu fordern. Wenn mich aber aus dem Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Naturparke in NRW zwei Mitglieder nach Erscheinen Ihres Antrags ansprechen und sich von ihm in aller Deutlichkeit distanzieren, dann ist das schon bezeichnend. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Warum dann das Ganze? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Nein, es sind drei. – Ich werde den Eindruck nicht los, dass die FDP hier versucht, die vielen Menschen in den Naturparkregionen gegen einen zweiten Nationalpark aufzubringen. Wenn das die eigentliche Motivation ist – es spricht nach der Haushaltsanalyse vieles dafür –, dann ist das eine ganz, ganz billige Nummer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesen plumpen Versuch dann auch noch in eine Block-II-Debatte zu führen, ruft das nächste Kopfschütteln hervor. Ja, es ist ein Armutszeugnis der SPD-Opposition, zu den Plenartagen keinen einzigen Antrag gestellt zu haben. Aber auf dieser dürren Basis Ihres Antrags eine Block-II-Debatte zu beantragen, ist auch nicht besser. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie nutzen die Zeit doch gerade aus! Sie müssen sich gerade be- schweren!) – Herr Brockes, ja, ich nutze die jetzt aus. Ich sage Ihnen aber auch, Sie werden im Ausschuss mehr liefern müssen als diese weitgehend unkonkrete und letztlich argumentativ-freie Nullnummer dieses Antrages. Das Unkonkrete wird doch allein schon dadurch deutlich, dass, was den Begriff „Ranger“ angeht, hier einerseits vom Nationalpark-Ranger gesprochen wird, während andererseits eher eine Tendenz zum Ranger aus Naturschutzgebieten besteht, die auf der kommunalen Ebene eingestellt und finanziert werden. Also, von daher ein bisschen mehr Konkretheit! Darauf werden wir zurückkommen müssen, und wir werden die Aufgabenkritik im Detail nachvollziehen. Dann werden Sie liefern müssen, und dann werden Sie wieder auf Bayern zu sprechen kommen, um zu gucken, was die da für Strukturen haben. Sie haben das Fass aufgemacht, dann müssen Sie nachher auch liefern. Es ist ein dürrer Antrag. Unsere Naturparks haben mehr verdient. Das werden wir dann auch einfordern. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.08.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt noch der Kollege Herr Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag zeigt schon recht deutlich: Wir als FDP entschieden stehen zum Landschafts- und Naturschutz. Aber wir sagen Nein zu einem rein ideologisch motivierten zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das ist die Demaskierung jetzt!) Diese leidige Diskussion um einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen ist in Wahrheit doch die größte Farce, die wir derzeit in der schwarz-grünen Koalition und in dieser Landesregierung erleben. Ich bin normalerweise sehr vorsichtig mit dem Begriff der Farce. Aber ich will einmal verdeutlichen, weil das vielleicht nicht alle wissen, worum es so geht. Die Grünen träumen seit Jahrzehnten von einem zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen und sind aus guten Gründen immer wieder krachend damit gescheitert. Zuerst wollten sie den Nationalpark im Kreis Paderborn in der Senne errichten. Das wird ganz offenkundig nichts, da weder die britischen Streitkräfte noch die Bundeswehr den Standort freigeben werden und weil es einen großen und deutlichen Widerstand aus der Region gab. Nun soll er stattdessen mit Hochdruck in der Egge in den Kreisen Paderborn und Höxter errichtet werden. Andere – das wissen Sie auch, ehrlich gesagt – realistische Gebietskulissen gibt es in Nordrhein-Westfalen doch im Grunde nicht. Auch das wissen Sie. Das war übrigens auch schon beim Schreiben des Koalitionsvertrags zwischen Schwarz und Grün klar. Aber den Mut, den Namen des Ortes eines zweiten Nationalparks in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, haben CDU und Grüne nicht gehabt. Allerdings ist nun klar, auf Biegen und Brechen soll er in die Egge, ein von Bundes- und Landesstraßen und von Eisenbahnlinien durchschnittenes Gebiet, ein durchschnittenes Waldgebiet. Die Kulisse ist als völliger Flickenteppich wenig geeignet und wirkt wie an den Haaren herbeigezogen. (Beifall von der FDP) Aber irgendwo muss das grüne Prestigeobjekt ja hin – trotz großer Bedenken der Holz-, Forst- und der Landwirtschaft vor Ort. Ich höre dann häufig das Gegenargument: Aber das kurbelt den Tourismus an. – Ja, na klar. Aber ich bin schon skeptisch, ob nun wirklich alle darauf warten, in der Egge Urlaub machen zu können. Wer kennt sie nicht? Deshalb sagt ja auch zum Beispiel die IHK vor Ort, dass die Einrichtung eines Nationalparks dort kaum spürbare Auswirkungen auf den Tourismus hätte, aber im Gegenzug Landtag dramatische Folgen für die Holz- und die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, warum ist das jetzt so eine Farce? Sie halten ja trotzdem unbeirrt an den Planungen fest, erzählen dann wenig transparent, Herr Minister, irgendetwas von einem offenen Beteiligungsverfahren, obwohl eigentlich jeder hier weiß: Rein faktisch kann dieser Prozess gar nicht so offen sein, weil es gar nicht so viele mögliche Gebietskulissen gibt. Es gibt im Grunde nur die Egge, vielleicht noch den Arnsberger Wald, da aber auch versehen mit vielen Fragezeichen. Alles andere wird schon aufgrund der Flächenanforderung sehr schwierig. Alle wissen das, und der Witz ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Die eigenen CDU-Verbände vor Ort und Ihre eigenen Koalitionsabgeordneten machen noch nicht mal einen Hehl daraus, dass sie das Vorhaben ihrer eigenen schwarz-grünen Landesregierung ablehnen, ihre eigenen Abgeordneten öffentlich in der Presse, wie sie sich äußern. Bernhard Hoppe-Biermeyer aus Paderborn lehnt das ab. Matthias Goeken aus Höxter lehnt das ab. Der CDU-Verband Höxter lehnt das ab. 150 CDU-Vorsitzende aus der Region lehnen das ab. Der Landrat, die Bürgermeister, Vorsitzende von Ratsfraktionen, die Kreistage, die Landwirte, die Jäger, die Holzwirtschaft – die Region lehnt das ab, meine Damen und Herren. Alle wissen das, und obwohl Sie das wissen, machen Sie unbeirrt hier weiter. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist doch vorgesehen, dass ein zweiter Nationalpark nur im regionalen Konsens entstehen soll, und der – liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie es zur Kenntnis – ist offenkundig nicht da. (Beifall von der FDP) Ich weiß, das ist schwer zu verdauen für die Grünen. Aber da gibt es nur einen Ausweg: Bitte beenden Sie jetzt endlich diese Farce. Sie haben offenbar auch gar keine Ahnung, wie denn dieser angebliche regionale Konsens jetzt überhaupt noch festgestellt werden kann, Herr Minister. Ich sage Ihnen, wenn schon Gemeinden und Kreise offenkundig dagegen sind, dann haben Sie Ihr Ergebnis. Dann kann man sich einen solchen aufwendigen Moderationsprozess, den Sie jetzt machen, auch sparen, und das wissen Sie. Sie machen es aber trotzdem und tun so, als wäre alles offen. Liebe CDU, ich kann doch nicht vor Ort sagen, einen zweiten Nationalpark wollen wir nicht, und hier im Landtag hinter vorgehaltener Hand noch offen für den Prozess sein. Das ist schwach. Jeder weiß das. Es kostet nur Geld. Es verunsichert die Menschen. Schaffen Sie endlich Klarheit und spielen Sie bitte ehrlich. Beenden Sie jetzt diese grünen Träumereien. Beenden Sie diese kläglich gescheiterte Dis-24.08.2023 kussion um einen zweiten Nationalpark. Alles andere wird dann immer noch zu einer größeren Farce für diese Koalition und für diese Landesregierung. Bitte beenden Sie das. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt noch einmal Dr. Wille.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es von den Kollegen der FDP unsäglich, dass sie im Rahmen einer Debatte über einen Antrag zu Naturparke plötzlich eine Nationalparkdebatte führen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist rechtlich erst mal was ganz anderes und dient nicht der fachlichen Debatte. (Dietmar Brockes [FDP): Die ist vorher schon geführt worden! – Ne, ne! Wir bleiben mal auf der Basis Ihres Antrags zu Naturparke, und Sie führen eine Nationalparkdebatte, die hier an der Stelle überhaupt nicht hingehört. Sie missbrauchen einen Tagesordnungspunkt. (Dietmar Brockes [FDP]: Ihr habt eben alle über Nationalparke gesprochen. – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Weil Sie anscheinend diese Definitionen nicht auseinanderhalten können, können wir gerne mal hier darüber reden. Naturparke dienen der Erholungsnutzung und der naturverträglichen Erschließung im Sinne des Tourismus. Darüber haben wir heute hier eigentlich gesprochen. Ein Nationalpark dient, wie der Kollege eben gesagt hat, dem Schutz der Biodiversität, insbesondere zu ursprünglichen Lebensraumtypen. Warum soll nicht NRW dazu auch einen Beitrag leisten, indem es einen zweiten, vielleicht sogar auch einen dritten Nationalpark irgendwann mal gibt. Wir fordern von anderen Ländern in Afrika, dass sie ihren Beitrag leisten, aber sind als eines der reichsten Industrieländer nicht in der Lage, das vor der eigenen Haustür hinzubekommen. Das ist doch ein Witz. Natürlich bekommen wir das hin. Eifel ist ein super Beispiel dafür, dass es gelingt, für die Region viele Vorteile bringt und aus Sicht des Gemeinwohls eine Riesenchance bietet. Wir haben uns in der schwarz-grünen Koalition auf einen ergebnisoffenen Prozess geeinigt, um landesweit die beste Region zu finden.

Herr Kollege. Landtag

Sie führen hier eine Debatte über einen Teil, weil Sie unterstellen, da wäre irgendetwas vorgegeben. Das ist es nicht. Es ist ein ergebnisoffener Prozess. (Marc Lürbke [FDP]: ): Oh ja!)

Herr Kollege Dr. Wille, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von dem Kollegen Herrn Ganzke. Möchten Sie die gestatten?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch als Nichtnaturschutzexperte ist mir aufgefallen, dass Sie zu den Kollegen der FDP gesagt haben: Sie missbrauchen hier einen Tagesordnungspunkt. Ich will Sie ganz konkret fragen, weil ich nicht weiß, ob Sie Mitglied des Präsidiums in diesem Hohen Hause sind: Lassen Sie diesen Satz von Ihnen so stehen, oder sind Sie mit mir der Meinung, wenn das wirklich der Fall wäre, dass das geschätzte Präsidium und die geschätzte Präsidentin die Möglichkeit gehabt hätte, dieses schon im Vorfeld zu unterbinden? – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Es steht mir ja nicht zu, das Präsidium hier zu belehren. (Hartmut Ganzke [SPD]: Es steht Ihnen nicht, anderen vorzuwerfen, etwas zu missbrau- chen!) Ich habe gesagt, was meine Auffassung hier ist, und dazu ist es auch da. (Carsten Löcker [SPD]: Wohl rohes Fleisch zum Mittagessen gehabt, oder was? Was soll das?)

Jetzt kommt das Präsidium zu Wort. In der Tat steht hier niemandem zu, das Präsidium zu belehren. Aber ich ordne die Einschätzung als eine persönliche Einschätzung in dieser Debatte ein, und das steht dem Abgeordneten auch zu. Und als solche lassen wir es gelten.

Vielen Dank. So war es auch gemeint. – Ich bedanke mich und wünsche uns eine fachlich gute Debatte im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN) 24.08.2023

Dann haben wir für die Landesregierung noch eine weitere Wortmeldung. Es spricht der Herr Minister Krischer. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas klarstellen, weil hier eben behauptet worden ist, es gäbe irgendeine Festlegung oder es gäbe etwas, was auf ein bestimmtes Gebiet für einen zweiten Nationalpark abzielt. Wir werden ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren zur Findung eines zweiten Nationalparks starten. Das werden wir in absehbarer Zeit tun. Es gibt hier keine Vorfestlegung. Herr Kollege, Sie sollten sich vielleicht mal mit den Naturräumen von Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Es gibt sehr wohl eine Reihe nationalparkwürdiger Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich bei Ihrem Redebeitrag, Herr Lürbke, ein bisschen daran erinnert gefühlt, als wir hier in diesem Haus zu Beginn der Nullerjahre den Nationalpark Eifel diskutiert haben. Da gab es auch Leute, die kritisch unterwegs waren, ich glaube, auch aus Ihrer Fraktion, die mit ähnlichen Worten hier aufgetreten sind, das infrage gestellt und gesagt haben: Das ist ein Projekt, das in Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist. Wir sind ein Industrieland, wir sind ein von Verkehrswegen durchzogenes Land. – Das sind wir, in der Tat. Wir haben aber auch wertvolle Naturräume, und seitdem haben wir eine 20-jährige Erfolgsgeschichte des Nationalparks Eifel. Ich bin froh, dass die damals Verantwortlichen auf diese Kassandrarufe nicht gehört, sondern im Konsens mit der Region dafür entschieden haben. Das ist auch leitend und maßgeblich für unseren Beteiligungsprozess, dass wir zu einem zweiten Nationalpark kommen. Der Nationalpark Eifel ist beispielgebend, wie viele andere Nationalparke in Deutschland für ein erfolgreiches Projekt der Biodiversität und der Regionalentwicklung. Das haben wir mit dem Nationalpark Eifel in Nordrhein-Westfalen etabliert, und das wollen wir auch mit einem zweiten Nationalpark hier in Nordrhein-Westfalen begründen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister Krischer, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke. Deshalb schalte ich jetzt Ihr Mikro frei, Herr Lürbke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, dass ich die Möglichkeit habe, noch eine Zwischenfrage zu stellen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung ist vorgesehen, dass ein Nationalpark nur im Landtag regionalen Konsens entstehen soll. Deswegen machen Sie ja gerade den Beteiligungsprozess. Wie wird denn am Ende der regionale Konsens festgestellt? Sind das die kommunalen Gremien, sind das die Räte, sind das die Kreistage, oder was ist Ihrer Auffassung nach das entscheidende Kriterium für die Beschlussfassung, dass ein regionaler Konsens vorliegt oder nicht?

Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, Danke für diese Frage, die mir sehr oft gestellt wird. Die Antwort auf genau diese Frage werden wir in Kürze der Öffentlichkeit mitteilen. Die Landesregierung wird das Verfahren en détail darstellen, und dann bekommen Sie auf alle Fragen alle Antworten. (Marc Lürbke [FDP]: Ach!) Aber das ist jetzt hier nicht der Ort. Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Wille eben angesprochen hat. Ich finde es schon faszinierend, dass Sie bei einem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag, in dem Sie vorgeben, die Naturparke stärken zu wollen, eine Nationalparkdebatte lostreten wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Das zeigt Ihre eigentliche Intention, dass es Ihnen nicht um diese erfolgreiche Geschichte der Naturparke in Nordrhein-Westfalen geht, (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist eine boden- lose Unterstellung!) sondern dass Sie sie für Ihre negativistische Ablehnung eines zweiten Nationalparks instrumentalisieren. (Dietmar Brockes [FDP]: Eine bodenlose Un- terstellung!) Das muss hier auch mal klar gesagt werden. – Danke. (Beifall von der CDU – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit Drucksache 18/5427 – Neudruck – an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, 24.08.2023 Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Dabei sein ist eben nicht alles! Den leistungsorientierten Wettkampf auch an Grundschulen erhalten, die Bundesjugendspiele retten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5414 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.

Springen, laufen, werfen, stoßen, über sich selbst hinauswachsen, sich gegenseitig anfeuern, sich gemeinsam freuen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für sportbegeisterte Schüler gehören die Bundesjugendspiele seit Jahrzehnten zum Höhepunkt des Schuljahres. Doch damit ist jetzt Schluss. Ab diesem Schuljahr sind die Bundesjugendspiele an deutschen Grundschulen kein Wettkampf mehr. Die Punktetabelle wird abgeschafft. So hat es die Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz der SPD 2021 beschlossen. Wettbewerb ja, aber nur noch um der Bewegung willen. Zeiten und Weiten werden zweitrangig. Dass Wettkampf gerade Kindern Spaß macht und ihren Ehrgeiz weckt, wird geflissentlich übersehen, und dass Fairness am besten im Wettbewerb erlernbar ist, auch. Denn nur, wo es auch um etwas geht, ist Fairness gefragt. Wo die Leistung beliebig ist, da ist auch Fairness kein Kunststück. Dass diese Reform bei den meisten Sportvereinen auf wenig Gegenliebe stößt, dürfte klar sein. Es geht nämlich um mehr als den Wert des Sportes. Die Bundesjugendspiele dienten den Sportvereinen auch immer zur Talentsichtung. Doch wenn Leistungen überhaupt nicht mehr erhoben werden, wird es umso schwieriger, Nachwuchs für den Leistungssport zu gewinnen. Nachwuchs für den Leistungssport zu gewinnen, war eine wichtige Aufgabe auch der Bundesjugendspiele. Das ist auch der Grund, warum Deutschland sportlich immer weiter absteigt. Also: Wieso das Ganze? Aus falschverstandener Fürsorge versuchen linke Bildungsakteur*innen seit Landtag Jahren Kinder vor Leistungsdruck und Frustration scheinbar zu beschützen. Das ist nicht nur lebensfremd, sondern auch schädlich. Fakt ist: Nicht jeder Schüler wird es schaffen, eine Ehrenurkunde zu gewinnen, so wie nicht jedes Kind ein geborenes Mathegenie ist. Leistungsunterschiede wird es immer geben und hat es auch immer gegeben, nicht nur beim Sport, sondern in allen Fächern. Das ist aber noch lange kein Grund, auf die Benotung zu verzichten, wie es die Grünen in Ihrem Feldzug gegen alles Bewährte tatsächlich fordern. Begreifen Sie nicht? Eben weil Kinder vielfältig sind, haben sie unterschiedliche Talente, Fähigkeiten und Stärken, die es zu fördern gilt, anstatt Gleichmacherei zu betreiben, nur weil sie Unterschiede mit Ungerechtigkeit verwechseln. Die Reform der Bundesjugendspiele passt insofern zur links-grün forcierten Einheitsschule, die leistungsstarke und leistungsschwache Schüler seit jeher gleichbehandelt und am Ende den Bedürfnissen von allen schadet. Stolz und Freude für den Stärkeren gehört mit dieser Reform ebenso der Vergangenheit an wie Inspiration und Ansporn für den Schwächeren. Ich zitiere eine Leserzuschrift bei ZEIT ONLINE: Ich habe jahrelang mitgemacht und mittelmäßig abgeschnitten. Dabei habe ich den Besten zugeschaut und mich von ihrer Leistung inspirieren lassen. Da habe ich mit der Zeit Erfolge erzielt. Anerkennungen meiner minimalen Verbesserung haben mich angespornt. Meine Damen und Herren, das Thema hat aber eine noch größere Dimension. Was Sie völlig verkennen, ist, dass es im sportlichen Wettkampf völlig unwichtig ist, ob man gewinnt oder verliert. Wichtig ist allein, wie man das Spiel spielt. Was heißt das? Nichts anderes, als dass Kinder lernen, mit anderen Kindern zurechtzukommen, damit Letztere Spaß haben, mit ihnen zu spielen, denn niemand mag schlechte Verlierer. Kinder müssen lernen, mit Niederlagen umzugehen, und das gelingt am besten durch sportlichen Wettkampf. Er dient der Persönlichkeitsentwicklung und schult die Sozialkompetenz. Das ist heute bitter nötig, wie Ihnen jede Erzieherin und Lehrerin erzählen kann. Ja, Leistung und Wettkampf können mal weh tun. Sie vermitteln unseren Kindern damit aber ein Bild von der Lebenswirklichkeit auch des späteren beruflichen Alltags. Schon mal darüber nachgedacht? Vielleicht hat die vielbeklagte Arbeitsmoral und das Anspruchsdenken der Generation Z ja etwas damit zu tun, dass junge Menschen von Kindesbeinen an in Watte gepackt werden. Ihre Schneeflockenpädagogik bereitet die Schüler nicht auf das Leben vor, und das erklärt vieles, was in diesem Land schiefläuft. 24.08.2023 Meine Damen und Herren, gibt es keine Gewinner mehr, sind am Ende alle Verlierer. Ohne Wettkampf wird der olympische Geist auf den Kopf gestellt. Sind wir mal ehrlich: Was wäre die Bundesliga ohne Meisterschaft? Was folgt als Nächstes? Mensch-ärgere-Dich-nicht ohne Rauswerfen? Nehmen wir den Schülern bitte nicht die Freude am Sieg, den Stolz auf ihre eigene Leistung und den Ansporn, aus Niederlagen Erfolge zu machen, denn nur dabei sein, ist eben nicht alles. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe während meiner Schulzeit an den Bundesjugendspielen teilgenommen. Mal habe ich eine Ehrenurkunde erhalten, mal eine Siegerurkunde. Mal war ich erfolgreicher, mal weniger. Das hat mich am Ende nicht daran gehindert, dass Fach Sport als Abiturfach zu wählen. Nun hat die Kultusministerkonferenz vereinbart, dass in den Grundschulen bei den Bundesjugendspielen künftig der Wettkampf durch den Wettbewerb ersetzt wird. Natürlich kann man über diese Entscheidung diskutieren. Aber gibt es nicht wichtigere Themen, die unser Land zu lösen hat? Zudem schafft der Deutsche Fußball-Bund bei den Jugendfußballerinnen und Jugendfußballern ebenfalls die Wettkampfelemente ab. In der A- und B-Junioren-Bundesliga wird künftig auf den Aufstieg und den Abstieg verzichtet. (Markus Wagner [AfD]: Das ist eine Katastro- phe!) Der Wettkampfgedanke ist wichtig und muss mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinnen. Deshalb wird auf ihn nicht in Gänze verzichtet. Er wird lediglich in den Klassen 1 bis 4 der Grundschulen durch den Wettbewerb ersetzt. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wie sich die neue Regelung in der Praxis bewährt. Zum gegebenen Zeitpunkt wird man die Wettbewerbsregelungen evaluieren. Dann können wir auf dieser Grundlage ernsthaft diskutieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab, stimmen aber der Überweisung in die Ausschüsse zu. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun die Kollegin Frau Kavena.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über die Benennung und die Art der Ausrichtung von Bundesjugendspielen. Gerade habe ich den Eindruck gehabt, dass hier nicht jedem klar ist, dass wir über Kinder sprechen, kleine Kinder. (Beifall von der SPD) Wenn wir über die Bundesjugendspiele sprechen, dürfen wir eben nicht vergessen, dass es hier nicht nur um Tradition oder sportliche Leistungen geht, sondern auch um das Wohl unserer Kinder, um die Entwicklung und um die Botschaft, die wir als Gesellschaft an sie senden. Bei einigen Kindern gibt es Vorfreude und Aufregung, bei anderen Kindern eher gemischte Gefühle, wenn es um Bundesjugendspiele geht. Die Freude an der Bewegung, das Erleben von Gemeinschaft und das Feiern individueller Erfolge sollen im Vordergrund stehen – nicht der Druck, sich ab der ersten Klasse an anderen messen zu müssen. (Beifall von der SPD) Freude an Bewegung, an Sport herangeführt werden und kein Leistungsdruck ab der ersten Klasse – die Kinder sollen Interesse an Bewegung und an Sport entwickeln und nicht schon in der ersten und zweiten Klasse so frustriert sein, dass sie Sport für ihr weiteres Leben quasi ad acta legen. Der Kern unserer Entscheidung für einen bewegungsorientierten Wettbewerb liegt in der Überzeugung, dass wir den Ansatz wählen müssen, der das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem jedes Kind unabhängig von seinen Fähigkeiten die Freude an Bewegung erlernen kann, ein Umfeld, in dem das Kind sich wertgeschätzt und unterstützt fühlt. Ich möchte heute hier die Chance nutzen, mich für jeden Tag, an dem viele Eltern und viele Lehrkräfte diese Bundesjugendspiele für unsere Grundschulkinder ausrichten, herzlich zu bedanken. Bei mir ist das noch nicht lange her. Meine beiden Kinder sind in der zweiten und dritten Klasse. Daher sind Bundesjugendspiele für mich Jahr für Jahr ein aktuelles Thema. Gerade in den Grundschulen, also im Alter von sechs bis zehn Jahren, befinden sich unsere Kinder in einer Orientierungs- und Lernphase. Sie lernen den Umgang mit Noten, sie lernen den Umgang mit Zahlen und Buchstaben sowie das Miteinander in einer Klassengemeinschaft. Nach der Schule machen sie sich auf den Weg, um Sportarten auszuprobieren und sich im besten Fall für einen Sportverein zu entscheiden. Dort erlernen sie Wettbewerb, Niederlagen, Teamgeist und Fair Play, und das nicht nur an einem 24.08.2023 Tag der Bundesjugendspiele, sondern im besten Fall kontinuierlich durch die pädagogische Arbeit der Vereine Tag für Tag, Woche für Woche und Jahr für Jahr. Für diesen Antrag erhalten Sie von uns weder eine Ehrenurkunde noch eine Siegerurkunde und erst recht keine Teilnehmerurkunde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Frau Osei.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ebenso unfassbar wie vorhersehbar, dass die AfD mit ihrem Antrag die Bundesjugendspiele wieder in eine längst vergangene Ära falscher altgriechischer Ideale zurückwerfen möchte. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die Forderung nach einem verstärkten Wettkampfcharakter lässt auf eine erschreckende Ignoranz gegenüber den modernen Bildungsansprüchen schließen. Offensichtlich sehnen Sie sich nach einer Zeit zurück, in der Leistungsdruck und körperliche Überlegenheit über persönliche Entwicklung und Teamgeist gestellt wurden. (Zuruf von der AfD) Aber das ist ja nichts Neues. Die Bundesjugendspiele sind tatsächlich ein wichtiges Ereignis im Schulleben, das Schüler*innen die Möglichkeit gibt, ihre körperliche Fitness zu zeigen und ihre persönlichen sportlichen Leistungen zu präsentieren. Sie sind eine Gelegenheit, die Schüler*innen in einer positiven Umgebung zur körperlichen Betätigung zu motivieren. Doch Ihr Antrag nach einem erhöhten Wettkampf bringt uns zurück zu einer düsteren Ära, in der diejenigen, die nicht dem idealisierten athletischen Standard entsprechen, die schwächer oder unsportlicher sind oder schlicht andere sportliche Talente haben, einfach übersehen werden. Ihr Antrag zeugt von einem eklatanten Mangel an Kenntnissen der heutigen pädagogischen Bedürfnisse und Herausforderungen, zeigt aber auch deutlich, in welcher dunklen Zeit Sie geschichtlich stehengeblieben sind. Ihre Glorifizierung der klassischen Antike und der sportlichen Ausbildung von Kindern im antiken Sparta zeigt das deutlich, denn die Kinder dort durften nicht nur mit zwölf Jahren an Olympischen Spielen teilnehmen, sondern wurden auch in dem Alter Landtag schon als Soldaten in den Krieg geschickt. – Sie merken es vielleicht selbst: Nicht alle historischen Vergleiche sind wertvoll, erst recht nicht, wenn sie aus Sparta kommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab, stimmen aber der Überweisung in den Fachausschuss trotzdem zu und setzen uns weiterhin für eine Bildung ein, die auf Empathie, Teamwork und individueller Entfaltung basiert, denn nur so können wir sicherstellen, dass unsere Schüler*innen zu starken, vielseitig begabten Individuen heranwachsen, die für die realen Herausforderungen des Lebens gewappnet sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Die FDP ist natürlich grundsätzlich für ein Leistungsprinzip im Beruf oder in allen Lagen des Lebens. Das gilt grundsätzlich auch für die Schule, das gilt grundsätzlich für alle Fächer, und das gilt grundsätzlich natürlich auch für den Bereich Sport. Natürlich debattieren wir auch – das ist ganz wichtig, und da sind die Ziele schon mal unterschiedlich – grundsätzlich über das Thema „Kindeswohl“. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir wissen, dass es viele unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, wie man am klügsten damit umgeht. Mit Blick auf die Bundesjugendspiele ist es so, dass sich diese Veränderung nur auf zwei Disziplinen bezieht, nämlich auf Schwimmen und auf Leichtathletik. Das wird mit dem Kindeswohl begründet, aber insbesondere mit der Argumentation, dass es an vielen Grundschulen an Sportstätten fehlt, um Wettkämpfe für die Bereiche Leichtathletik und Schwimmen auszutragen. Es ist in vielen Grundschulen gar nicht möglich. Das ist eine wesentliche Argumentation, warum man hier einen anderen Weg geht. In der Tat muss man jetzt die Erfahrungen sammeln, ob der Weg klug ist oder nicht. Das werden wir auch tun. Wir werden das im Ausschuss diskutieren. Aber eines könnte man in einem solchen Antrag festhalten: dass man die Landesregierung auffordert, an jeder Grundschule für so eine Infrastruktur zu sorgen. Aber genau das steht in diesem Antrag nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 24.08.2023

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesjugendspiele haben eine lange Tradition im Kontext schulsportlicher Veranstaltungen. Sie sind einer von mehreren Bausteinen der Schulsportangebote außerhalb des Unterrichts. Der Fachunterricht Sport einerseits und die außerunterrichtlichen Sportangebote andererseits sind die zwei Säulen unter dem Dach des Schulsports. Die Modifizierung der Bundesjugendspiele im Bereich Grundschule ist zeitgemäß, und sie ist kindgemäß. Sie bedeutet nicht die gänzliche Abschaffung des Wettbewerbgedankens und ebenso wenig das Ende der Leistungsorientierung beim Schulsport. Wettkampf und Leistungsgedanke sind und bleiben im fachdidaktischen Grundkonzept des Schulsports fest verankert: im Fachunterricht, im Rahmen des Lehrplans und im außerunterrichtlichen Schulsport bei Sportwettbewerben und Sportwettkämpfen. Unsere Schülerinnen und Schüler wollen sich gemeinsam bewegen, sie wollen miteinander wetteifern, und sie wollen sich messen. Die schulsportlichen Formate laden sie ein, ihr Bestes zu geben – egal, ob im Wettkampf oder eben im Wettbewerb. Sie gewinnen dabei nicht nur Anerkennung für ihre individuelle Leistungsentwicklung, sie gewinnen auch Erfahrungen und Erlebnisse, die man nur beim Sport machen kann. Neben den Bundesjugendspielen können Schulen Sportturniere oder Sportfeste organisieren. Sie gestalten diese außerunterrichtlichen Sportangebote in eigener Verantwortung. Dabei kooperieren sie häufig mit außerschulischen Partnern wie beispielsweise Sportvereinen oder Verbänden sowie Einrichtungen und Trägern der Jugendarbeit. Die Schwerpunkte der Schulen sind dabei vielseitig: ob Tischtennisturnier, Schwimmtag oder Leichtathletikfest. Die Lehrkräfte tragen mit ihrem Engagement dazu bei, für die Schülerinnen und Schüler die Bedeutung sportlicher Aktivitäten in all ihren Dimensionen erlebbar zu machen. Die Perspektive der erbrachten Leistung steht dabei gleichwertig neben weiteren pädagogisch bedeutsamen Perspektiven, so zum Beispiel die Förderung der Gesundheit oder das Kooperieren im Team und die Stärkung der schulischen Gemeinschaft. Schulsport in all seinen Facetten hat einen hohen Stellenwert an den Schulen Nordrhein-Westfalens und trägt zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung bei. Und dies ist immer ein Gewinn. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/5414 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3287 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/5482 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Bianca Winkelmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier in dieser Woche schon das eine oder andere Mal angesprochen und zu Recht auch kritisiert worden: Die SPD-Fraktion hat in diesem Plenum sage und schreibe null Anträge eingebracht – zu keinem Thema, nichts. Deutlicher könnten die Sozialdemokraten ihre Ideenlosigkeit kaum zur Schau stellen. Das grenzt wirklich an Arbeitsverweigerung. (Frank Müller [SPD]: Da hat aber jemand ein Fleißkärtchen für das Lesen der Pressemittei- lung des Fraktionsvorsitzenden verdient!) – Ja, Sie waren fleißig und sind auf dem Rhein rumgepaddelt, habe ich mir sagen lassen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wer ist denn jetzt An- tragsteller? – Weitere Zurufe von der SPD) Dass wir heute trotzdem über einen Antrag Ihrer Fraktion sprechen, hat damit zu tun, dass wir im umgekehrten Verfahren über einen Antrag von SPD und 24.08.2023 FDP aus dem Februar beraten, der im Übrigen auch im Fachausschuss schon abgestimmt ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Jetzt müsst ihr auch zuhören! – Frank Müller [SPD]: Es macht doch gar keinen Sinn zuzuhören! – Weitere Zurufe) – Alle mal wieder runterkommen. (Zurufe von der SPD) Liebe Kollegen, ich sage jetzt mal was Positives. Die Überschrift klingt nämlich schon ganz vielversprechend: „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen“. Der Inhalt selbst beschreibt im Wesentlichen Tatsachen zu Art und Umfang der Lebensmittelverschwendung. Pro Jahr wirft jeder Verbraucher und jede Verbraucherin durchschnittlich 78 kg Lebensmittel weg – 78 kg! Soweit die Statistik. Besonders ärgerlich ist es, wenn Lebensmittel aus optischen Gründen oder aus Angst vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums weggeworfen werden, obwohl sie vielleicht noch bedenkenlos zu verzehren sind. (Frank Müller [SPD]: Jetzt muss die FDP auch zuhören!) Ich kann auch noch lauter sprechen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bitte nicht!) Das darf uns natürlich nicht egal sein. Jedes weggeworfene Lebensmittel ist sowohl aus ökologischer als auch wirtschaftlicher Sicht eines zu viel. Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt sich dieser Verantwortung und dieser Problematik an. Es wird bereits einiges unternommen, um Lebensmittel vor dem Wegwerfen zu bewahren. Ein wichtiger Partner ist dabei die Verbraucherzentrale, die seit Jahren mehr Geld erhält, um Konsumenten zu klugen Verbrauchern zu machen. Es geht zum Beispiel darum, den Menschen zu erklären, wie sie ihre Lebensmittel von A wie Apfel bis Z wie Zwiebel richtig lagern. Da gibt es nämlich kleine, feine Unterschiede. Ebenfalls vom Ministerium gefördert wird die Seite „MehrWert NRW“. Dort gibt es reichlich Informationen zur Rettung von Lebensmitteln und zu lokalen Initiativen. Unsere wichtigsten Player zur Rettung von Lebensmitteln, unsere engagierten Tafeln, hat das Sozialministerium von Karl-Josef Laumann in der Energiekrise beispielsweise mit entscheidenden Hilfen unterstützt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Thema. Kurzum: In Nordrhein-Westfalen passiert etwas, und unsere Zukunftskoalition ist gewillt, die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen. Anfang des Jahres hatten wir zum Beispiel in unserem Antrag für eine ganzheitliche Ernährungsstrategie Nordrhein-Westfalen klar gemacht, dass weitere Maßnahmen Landtag zu ergreifen sind, um die Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen, von den Erzeugern bis hin zu den Verbrauchern, zu bekämpfen und zu reduzieren. Insofern kommen SPD und FDP mit ihrem Antrag ein bisschen spät. Gut, jetzt haben wir ihn auch noch im umgekehrten Verfahren behandelt. Dafür können Sie nichts. Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass Sie einfach Teile unseres Antrags übernommen haben. (Zuruf von der SPD: Was? – Dietmar Brockes [FDP]: Der war viel zu unklar! – Lachen von Markus Höner [CDU] – Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) – Ja, wenn man mal genauer hinguckt und die beiden Anträge liest, dann entdeckt man das. Allerdings setzen Sie in meinen Augen teilweise die falschen Prioritäten. Nicht alles, was gut klingt, ist auch wirklich hilfreich. Beispielsweise ist es aus meiner Sicht der falsche Weg, das Containern zu legalisieren. Vielmehr sollte der Lebensmitteleinzelhandel überlegen, welche Maßnahmen nötig sind, um Lebensmittel gar nicht erst in den Müll bzw. in den Container zu werfen. Viel entscheidender ist es außerdem, dass wir bei den Jüngsten ansetzen müssen, und zwar egal, ob es nun um gesunde Ernährung, den Wunsch nach mehr Regionalität oder eben die Rettung von Lebensmitteln geht. Davon sind wir überzeugt. Für uns gilt hier das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Ich bin mir sicher, dass ein Kind, das mal einen Bauernhof besucht und gesehen hat, welche Arbeit nötig ist, um ein Feld zu bestellen, eine Möhre zu ernten oder einen Liter Milch zu erhalten, mit anderen Augen am Küchentisch sitzen wird. Es muss unser Ziel sein, dass jedem Menschen klar ist: Der Becher Joghurt, die Scheibe Brot oder das Stück Käse sind keine Selbstverständlichkeit und gehören eben nicht in die Mülltonne; denn Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben. Das muss in den Köpfen der Verbraucherinnen und Verbraucher verankert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Frau Blask das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Winkelmann, gut, dass wir in der Ampelregierung das Thema „Containern“ im Koalitionsvertrag haben. Darum brauchen wir uns daher hier in Nordrhein-Westfalen nicht zu kümmern. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) 24.08.2023 Jeder Verbraucher wirft in Deutschland 78 kg pro Jahr weg. Bricht man das auf den Tag herunter, entspricht dies über 200 g pro Tag. Das ist in etwa eine handelsübliche Packung Käse oder Wurst, die wir jeden Tag in die Tonne werfen. Überlegt man einmal, welche ökonomischen und ökologischen Kosten hinter der Produktion einer solchen Packung Käse oder Wurst stecken – inklusive Wasserverbrauch, Verpackungsreduktion, Produktion, Transport und so weiter –, muss man feststellen: Das ist eine Verschwendung, die wir uns als Gesellschaft und als Volkswirtschaft einfach nicht mehr leisten dürfen. (Beifall von der SPD und Norwich Rüße [GRÜNE]) Dabei machen die Lebensmittelabfälle in den Haushalten zwar den größten, aber eben nur einen Teil der in Deutschland weggeworfenen 11 Millionen Tonnen Lebensmittel aus. Die anderen Teile entstehen entlang des Produktionszyklus von der Primärproduktion über die Verarbeitung zum Handel. Und nicht nur das: Der WWF schätzt, dass circa 10 % aller globalen Treibhausgasemissionen auf Lebensmittelverschwendung zurückzuführen sind. Das ist knapp doppelt so viel wie der jährliche Ausstoß von Autos in der EU und in den USA zusammen. Diese eklatanten Zahlen vermitteln uns einen sehr großen Handlungsdruck. Die regierungstragenden Fraktionen haben das auch in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, wo zu lesen ist – ich zitiere –: „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem wir eine Aufklärungskampagne initiieren.“ Daraufhin waren wir eigentlich zuversichtlich, dass die Landesregierung diese große und dringliche Aufgabe mit dem nötigen Ernst und mit Tempo angreift. Ein guter Hebel wäre dafür die kürzlich im Umweltausschuss präsentierte ganzheitliche Ernährungsstrategie für NRW gewesen. Doch leider bleibt der Antrag von Schwarz-Grün sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück. Während dort zumindest das Mittel einer Aufklärungskampagne angerissen wird, ist in der Ernährungsstrategie bloß noch allgemein von einer – ich zitiere – „Reduzierung von Lebensmittelverlusten auf allen Ebenen“ zu lesen. Meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam in der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ Beschlüsse gefasst haben, die das Problem der Lebensmittelverschwendung ganz konkret aufgreifen und angehen. Deswegen ist unser Antrag auch als Erinnerungs-Landtag stütze für Sie gedacht, quasi ein Service für die Regierung. Uns ist es wichtig, diesem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. In der Enquetekommission haben wir genau das getan. Wir – die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen – haben einen guten Werkzeugkasten an Instrumenten gegen die Lebensmittelverschwendung entwickelt. Es wäre wirklich eine Schande, diesen aus parteipolitischen Erwägungen – oder was auch immer Sie da reitet – einfach liegen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Antrag, der im Großen und Ganzen die gemeinsamen Beschlüsse aus der Enquetekommission aufgreift, einfach zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Bianca Win- kelmann [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN spricht nun der Kollege Herr Rüße.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Lebensmittelverschwendung“ bzw. „Lebensmittelabfälle“ bewegt uns alle und hat uns in der Tat auch in der Enquetekommission in der vergangenen Legislaturperiode bewegt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Antrag eigentlich eine Replik auf unseren Antrag ist. Wir haben gesagt, wir wollen eine ganzheitliche Ernährungsstrategie, und wir haben fünf Punkte benannt, unter anderem „Bildung“, aber auch das Thema „Lebensmittelverschwendung“. Entweder hätten wir Ihnen heute einen zehn- bis zwölfseitigen Antrag mit allen Facetten vorgelegt können – dann hätten Sie gesagt: „Wieso kommen Sie mit so einem elendig langen Antrag daher?“ –, oder wir umreißen die Punkte. Der Punkt „Lebensmittelverschwendung“ ist in dem Antrag hinreichend erwähnt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium sehr wohl dazu in der Lage sind, die Ergebnisse der Enquetekommission selbst zu lesen, und dass sie selbst viele Vorstellungen darüber haben, was man bei diesem Thema berücksichtigen muss. Das ist nämlich der Arbeitsauftrag an das Ministerium. Insofern hat sich Ihr Antrag fast ein Stück weit erledigt. Allerdings ist es ohne Frage ein spannendes Thema. Sie haben die Zahlen benannt, Frau Blask. 78 Kilo sind schon eine Hausnummer. Der überwiegende Teil fällt tatsächlich im Haushalt an, also nicht in der 24.08.2023 Außer-Haus-Verpflegung und nicht bei den landwirtschaftlichen Erzeugern. Wobei, darüber muss man auch reden: Ab wann ist Lebensmittelabfall überhaupt Lebensmittelabfall? Darüber muss man auch sprechen. Alles, was beim Kartoffelroden schon vom Kartoffelroder aussortiert und überhaupt nicht geerntet wird, weil die Kartoffeln zu klein sind, und somit auf dem Acker bleibt, wird ja nicht mitgezählt. Wieso ist es so, wie es ist? Das ist sicherlich eine Frage der Wertschätzung. Frau Winkelmann hat das auch gesagt. Wertschätzen wir unsere Lebensmittel genug? Oder sind wir den Überfluss so sehr gewohnt? Ist es so normal, zu sagen: „Ich hätte heute gerne wieder eine andere Marmelade und riskiere es, dass die vorgestern angebrochene Marmelade in den nächsten drei Tagen nicht gegessen wird und dann verschimmelt“? Jeder von uns muss sich, glaube ich, so ein bisschen an die eigene Nase fassen. Genau das ist die Frage der Wertschätzung von Lebensmitteln, dass man also tatsächlich sagt: Ich muss anders mit Lebensmitteln umgeht. Ein Punkt ist auch das Mindesthaltbarkeitsdatum. Ich finde die Frage total spannend, wie wir mit Lebensmitteln umgehen sollten, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben. Wie viel Angst steckt dahinter? Eine uns allen bekannte Konditorei aus Mönchengladbach hat auf ihre Verpackungen geschrieben, dass eine Ware zwar bis zu einem bestimmten Datum haltbar, aber ab diesem Zeitpunkt nicht sofort tödlich ist. Ich finde das total wichtig, weil dadurch so ein bisschen angedeutet wird, dass wir glauben, wenn das MHD überschritten ist, dann seien die Sachen am nächsten Tag nicht mehr zu verzehren. Stattdessen sind, glaube ich, im Umgang mit Lebensmitteln gesunder Menschenverstand, eine gute Nase und ein gutes Auge sehr wichtig, sodass wir uns trauen, die Sachen auch noch zwei Wochen später zu essen. So ein Joghurt hält schon ein bisschen länger als bis zu dem Datum, das auf der Packung draufsteht. Was mich aber wirklich ein bisschen stört: Wir werden uns in den nächsten Jahren alle zusammen darum kümmern, dass der Lebensmittelabfall reduziert wird, ja, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass dies nur begrenzt möglich ist. Wir werden es vielleicht um 20 % reduzieren können, vielleicht auch um ein Drittel. Ich weiß nicht, was da möglich ist, aber ein erheblicher Teil wird bestehen bleiben. Das eigentliche, echte Problem bei Lebensmittelabfällen ist doch – darüber finde ich in Ihrem Antrag auch nichts –, die Abfälle doch zumindest so zu nutzen, wie man sie noch nutzen könnte. Das wäre doch das Mindeste. Wir könnten sie doch energetisch Landtag nutzen. Diese Abfälle könnten in die Biogasanlage gehen. Ich sehe es in der Statistik: Im Kreis Coesfeld wird das gemacht. Das ist der Kreis, der bei der Abfallverwertung am besten abschneidet. Fast alles landet dort in der Biotonne. Dann kann man es kompostieren und es in die Biogasanlage eintragen. In unseren Großstädten – Herr Zimkeit, ich muss es leider erwähnen: Duisburg ist das schlechteste Beispiel – hat nicht einmal jeder zehnte Bürger die Möglichkeit, den Müll in einer Biotonne zu separieren. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Daran müssen wir noch arbeiten. Wir leisten es uns, feuchten Abfall – Bananenschalen, Gurken, alles Mögliche mit einem hohen Wasseranteil – energetisch nicht zu nutzen, also Energie daraus zu ziehen. Nein, wir bringen es in die Müllverbrennungsanlage und setzen zusätzlich noch teures Erdgas ein, um diesen Müll dann zu verbrennen. Das ist ein Punkt, über den wir noch viel stärker diskutieren und bei dem wir noch viel mehr machen müssen. Dann hätten wir zumindest diese Fraktion so weit genutzt, wie wir sie nutzen könnten. Der Antrag ist insgesamt ein Stück weit überflüssig.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Das Thema wird bei der Frage nach der Ernährungsstrategie mit aufgegriffen. Wir werden die Antworten aus dem Ministerium bekommen. Dann bin ich guter Hoffnung, dass die Lebensmittelabfälle hier in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein Stück weit reduziert werden können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP spricht nun der Kollege Herr Brockes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Norwich Rüße [GRÜNE]) – Ich finde es ja gut, dass sich die Kollegen weiter über dieses wichtige Thema unterhalten, aber ich dachte, die Diskussion läuft hier im Plenum etwas anders ab, Frau Präsidentin.

Liebe Kollegen, in diesem Fall, ich bitte Sie, jetzt dem Abgeordneten-24.08.2023 kollegen am Redepult Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Lieben Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie jetzt auch bei meinen Ausführungen dabei sind. Ich möchte Sie auch direkt ansprechen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Herr Brockes, wenn Sie reden, bin ich immer dabei!) – „Immer“ glaube ich nicht so ganz. Es ist schön, dass wir Einigkeit bezüglich der Bedeutung des Themas „Lebensmittelverschwendung“ haben. Das verwundert auch nicht – ich komme gleich noch darauf zurück –, denn es wurde ja schon angesprochen, dass wir dazu eine Enquetekommission hatten. Die Frage ist jetzt nur, wie detailliert wir die einzelnen Maßnahmen ergreifen. Vorneweg noch, Herr Kollege Rüße, von wegen, wir hätten die energetische Nutzung nicht angesprochen: Das wissen Sie auch besser. Sorry, wir haben vor einigen Monaten den Antrag zu Biomethan eingebracht – das wissen Sie auch –, worüber wir auch intensiv gesprochen haben. Das war ein Antrag der FDP-Fraktion, zu dem auch Sie gesprochen haben. Jetzt zu sagen, das Thema wäre für uns nicht präsent: Wir haben es in einem anderen Antrag vorher schon behandelt. Deshalb Vorsicht, wenn Sie entsprechende Vorwürfe erheben. Sie sprechen Ihren Antrag an, genau wie die Kollegin Winkelmann. Schauen Sie sich den doch mal an. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Der ist super!) – Nee, der ist nicht super, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch!) weil da keine einzige konkrete Maßnahme drinsteht. Das ist genau der Unterschied zu dem Antrag von SPD und FDP. Wir gehen die Punkte konkret an. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Nehmen wir zum Beispiel das Thema „Containern“. Wo sind dazu ganz konkrete Forderungen in Ihrem Antrag gewesen? Nichts ist da drin gewesen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Abschrei- ben kann ich auch, Herr Brockes!) Was ist da gemacht worden? Nichts ist da gemacht worden. Wir sind uns doch einig. Wir wollen, dass weniger Sachen weggeworfen werden, gerade auch in den Supermärkten. Das haben eben alle betont. Aber warum wird das denn gemacht? Wegen des Haftungsrisikos, das der Einzelhandel trägt. Da müssen wir doch ansetzen. Das ist Teil unseres Antrags und eine ganz konkrete Forderung, und dazu haben Sie bisher Landtag nichts gemacht. Das muss man in der Deutlichkeit sagen. Auch beim Thema „Mindesthaltbarkeitsdatum“ sind wir uns doch alle einig. Dann bin ich nämlich genau bei dem Punkt. Der Antrag von SPD und FDP ist aus der gemeinsamen Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ entnommen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja!) Wir haben fraktionsübergreifend in der Enquetekommission der FDP – sie war von uns beantragt – hervorragend zusammengearbeitet. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Unser gemeinsames Ziel ist es – das haben alle Sprecher in ihren Reden zum Abschlussbericht betont; Herr Rüße, Sie auch –, jetzt die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Was machen wir seitens der Oppositionsfraktionen SPD und FDP? (Norwich Rüße [GRÜNE] und Bianca Winkel- mann [CDU]: Abschreiben! – Zuruf von Inge Blask [SPD]) Wir nehmen diese Forderungen, die Handlungsempfehlungen aus der Enquetekommission, in den Antrag rein. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Dann können Sie doch heute nicht dagegen stimmen, Frau Kollegin Winkelmann. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch!) Wie beschämend ist das denn? (Beifall von der FDP und der SPD) Wofür machen wir denn zwei Jahre eine Enquetekommission, wenn Sie anschließend hingehen und genau diese einzelnen Punkte, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) die wir ausgearbeitet haben in den Handlungsempfehlungen … Schauen Sie sich die noch mal an! (Bianca Winkelmann [CDU]: Handlungsemp- fehlungen, mehr nicht!) Wir schreiben die in unseren Antrag. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Zuruf: Nicht so laut! – Unruhe – Glocke) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie ehrlich mit sich wären, dann müssten Sie dem Antrag von SPD und FDP hier an der Stelle zustimmen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Herr Kollege Brockes, auch an Sie: 24.08.2023 (Dietmar Brockes [FDP]: Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Die Lautstärke ist wirklich bestens so organisiert und eingestellt, (Dietmar Brockes [FDP]: Habe ich jemanden geweckt? – Heiterkeit von der FDP und SPD) dass es alle hören. Ich bitte darum, die Debatte ein bisschen ruhiger anzugehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Vielen Dank.

Frau Präsidentin, so ist es halt im Parlament mit Rede und Gegenrede: Einige muntere Kommentare aus den Reihen der Abgeordneten, und dann wird es schon mal ein bisschen lauter. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Aber ich denke, daran ist deutlich geworden, dass bei dem Thema zumindest bei den Freien Demokraten sehr viel Herzblut dabei ist. Wir haben die Enquetekommission damals ins Leben gerufen, und es haben alle Fraktionen sehr viel Arbeit reingesteckt. Wir haben ganz konkrete Handlungsempfehlungen in diesem Antrag übernommen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben angefan- gen zu arbeiten, nachdem wir den Antrag ge- stellt haben!) Deshalb wäre es doch eigentlich angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfaktionen, wenn Sie an dieser Stelle nicht wie sonst üblich Oppositionsanträge nur ablehnen, weil sie von der Opposition kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Nee, da steht ja nichts Neues drin!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Schalley.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es ist ein schön populistischer Antrag der Oppositionskoalition, der so wenig gehaltvoll ist wie eine dünne Wassersuppe. Statt Fettaugen schwimmen in dieser Antragsuppe nur ein paar Plattitüden über Ressourcenverschwendung und Startups. Und um Ihre Zutaten für diesen Antrag voll zu machen, wird natürlich auch der Klimawandel reingerührt. Es ist wie der Appell von Mutter: Wenn du deinen Teller nicht leer isst, dann kommt die globale Erwärmung! Landtag Das Problem der Lebensmittelverschwendung beginnt doch tatsächlich viel früher als beim Endverbraucher. Wie Sie selbst schreiben, ist die Definition von „Verschwendung“ unklar. Der Strunk vom Salat oder die Kartoffelschale sind nicht verwertbar, außer man füttert das Hausschwein damit, oder – moderner – man wirft es in die Biogasanlage. Tatsächlich ist auch das Mindesthaltbarkeitsdatum kritisch zu sehen, vor allem, wenn man sich die teilweise skurrilen Auswüchse ansieht: Millionen Jahre altes Salz, das in drei Jahren ablaufen soll, nur weil Kräuter beigemischt sind. Die tatsächlich vermeidbare Verschwendung beginnt bei der Produktion und findet vor allem bei den Zwischenhändlern statt. Die verfügbaren frischen Lebensmittel im Supermarkt haben prinzipiell eine geringere Lagerfähigkeit, alleine aus ökonomischem Interesse der Händler. Die schnell wachsenden, aber wenig resilienten Apfelsorten sind für den Handel attraktiver als alte Sorten, die auf gute Lagerfähigkeit hin gezüchtet wurden. Dafür sind diese nicht so ertragreich und optisch ansprechend. Hinzu kommen Verteilungsverluste im Groß- und Einzelhandel, wo aus Marketinggründen absolut genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Knapp 60 kg Kartoffeln isst jeder Deutsche pro Jahr; gerundet konsumieren wir knapp 7 Millionen Tonnen. Es wird ein erklecklicher Teil bereits auf dem Weg vom Acker zum Teller ausgesondert. Grund hierfür sind häufig Vorgaben der Industrie zum Zweck der besseren Verarbeitung und des normgemäßen Erscheinungsbildes. Die EU-Verordnung zur Gurkenkrümmung lässt grüßen. Auch die Verarbeitung sorgt für geringere Haltbarkeit. Eine gewaschene, polierte und in einem durchsichtigen Netz feilgebotene Kartoffel verdirbt schneller. Wer noch weiß, was eine Kartoffelmiete ist, der versteht, was ich meine. Dasselbe gilt für andere Ware im Supermarkt. Ein bereits aufgeschnittener Käse oder geschnittenes Brot halten nicht so lange wie ein ganzer Laib, den man nach Bedarf portioniert. Zusätzlich müssen für die Optik noch Zusatzstoffe oder Chemikalien rein, die künstlich für Haltbarkeit sorgen. Auch die Art des Angebots im Lebensmitteleinzelhandel produziert mehr Verschwendung. Die abgepackten Mengen passen nicht zum veränderten Konsumverhalten. Es gibt mehr Singlehaushalte. Die Mengen in einer Packung sind jedoch für zwei bis drei Personen kalkuliert. Gleichzeitig nehmen sich die Leute weniger Zeit, um zu Hause zu kochen. Sie greifen zu Fertiggerichten oder essen direkt außer Haus. Es gilt das Wort des katholischen Naturheilkundlers Sebastian Kneipp: Gegen das, was man im Überfluss hat, wird man gleichgültig. 24.08.2023 Sie schreiben, 15 % der weggeworfenen Lebensmittel entstünden in der Verarbeitung von beispielsweise Fertiggerichten. Dazu berichtete der Verband der Lebensmittelhersteller auf der Grünen Woche: Es gibt Gesetze, die Lebensmittelverschwendung vorschreiben. Ich erläutere das an einem Beispiel. Wenn in der Fabrik eine mit Salami belegte Tiefkühlpizza hergestellt wird, dann gibt es eine Maschine, die die durchaus meterlange Salami in Scheiben schneidet und damit die Pizza belegt. Doch egal, wie lang die Hersteller diese Salami machen, diese hat immer zwei Enden. Diese zwei Enden dürfen nicht auf die Pizza und müssen weggeworfen werden. Bei fast 400.000 t Fertigpizza, die letztes Jahr in Deutschland gegessen wurden, ist das eine erhebliche Menge an Wurstenden, die qua Gesetz in den Müll wandern. Weiter führen Sie auf, 17 % der weggeworfenen Lebensmittel entstünden in der Außer-Haus-Verpflegung. Das ist ja auch logisch. In Kantinen und Großküchen kann man die benötigten Mengen nicht so gut kalkulieren wie zu Hause bei Muttern, und einen Sonntagseintopf oder die Reste vom Vortag aufgewärmt darf man den Kunden in der Kantine qua Gesetz auch nicht auftischen. Die Lösung für die Berge von verschwendeten Lebensmitteln sieht die Politik wieder beim schwächsten Glied im Konsumkreislauf, beim Bürger. Der Bürger soll das systembedingte Problem der Überproduktion und fehlgeleiteten Lebensmittelästhetik durch Konsumanpassung lösen. Sie gehen den Weg des kleinsten Widerstandes und wälzen die Verantwortung auf diejenigen ab, die angesichts grassierender Inflation auch bei Lebensmitteln ohnehin jeden Pfennig dreimal umdrehen müssen. Der Endkonsument kann die wesentlichen Stützpfeiler der Wegwerf- und Konsumgesellschaft – Lebensmittelmarketing, Preisdumping und verquere ästhetische Normen – über seinen Konsum nicht ändern. Das kann der Markt nicht regeln. Das wäre ureigenste Aufgabe der Politik durch Anpassung der Vorschriften, indem beispielsweise beim Sack Kartoffeln auch die nicht normgemäßen bis zu einem bestimmten Grad beigemischt werden sollen oder eine konsequente Saisonalität in der Gemüse und Obstauslage vorgegeben wird. Doch wie bei so vielen politischen Initiativen kratzen Sie nur die Schale an, die man tatsächlich nicht verwerten kann und die darum in die Tonne gehört – wie Ihr Antrag. – Vielen Dank.

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen. Landtag Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Zweifel greift der Antrag ein wichtiges und nach wie vor aktuelles Thema auf. Deshalb wird die Reduzierung von Lebensmittelverlusten auch zukünftig eine relevante Aufgabe sein. Die Landesregierung nimmt sich dieser Aufgabe bereits seit Längerem engagiert an. In unserem Bericht, den wir erst Anfang des Jahres im Ausschuss vorgelegt haben, zeigen wir detailliert auf, was die Landesregierung bereits alles umgesetzt hat. Wir haben ausführlich dargestellt, wie umfangreich die Ansätze und Maßnahmen sind. Sie können sicher sein, dass wir diesen Weg fortsetzen werden. Allerdings betrachten wir die Reduzierung von Lebensmittelverlusten nahezu immer im Gesamtkontext einer nachhaltigen und klimafreundlichen Ernährung. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt NEiS – Nachhaltige Ernährung im Studienalltag – der Verbraucherzentrale NRW, die von uns gefördert wird. Das Angebot soll junge Erwachsene dabei unterstützen, eine insgesamt nachhaltige Ernährungsweise umzusetzen, und darüber hinaus auch dazu befähigen, das Umfeld nachhaltig zu gestalten. Lebensmittelverluste zu reduzieren, ist ein Bestandteil dieses Beteiligungsprojektes. Aber auch im Rahmen unserer regulären Angebote wie der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, die wir gemeinsam mit dem Schul- und Familienministerium unterstützen, ist das Thema „Lebensmittelverschwendung reduzieren“ Bestandteil der umfassenden Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Unterrichtsmaterialien und praxisnahen Angebote. So kommen auch Angebote und Projekte zur Ernährungsbildung externer Akteure wie die der Verbraucherzentrale NRW sowohl in Schule als auch in der Kita zum Einsatz. Zurückkommend auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und die Unterstützung von Organisationen und Initiativen darf ich sagen: Wir haben in den vergangenen drei Jahren ein Projekt zur Optimierung der Logistik der Tafeln gefördert, um diese in die Lage zu versetzen, mehr Lebensmittel aus dem Handel und perspektivisch auch dem Großhandel und der Herstellung abzunehmen. Um Ihnen das einmal greifbar darzustellen: Vor Beginn des Projektes konnten die Tafeln in Nordrhein-Westfalen pro Jahr rund 1.700 Paletten mit Lebensmitteln annehmen und verteilen. Das Ziel des Projektes lag bei ungefähr 3.500 Paletten, die jährlich angenommen und weiterverteilt werden sollten. Dieses Ziel wurde noch deutlich übertroffen. Im vergangenen Jahr wurden auch dank der optimierten 24.08.2023 Logistik rund 4.900 Paletten gespendete Lebensmittel über die Verteillager angenommen und an die Ausgabestellen der Tafeln in NRW weitergegeben. Das ist ein toller Erfolg und motiviert natürlich dazu, das Engagement fortzusetzen. Auch auf Bundesebene ist in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren so einiges passiert. Um zukünftig mehr Prozesse digital abwickeln zu können, wurde die Entwicklung einer Plattform zur Optimierung der Lebensmittelverteilung bei den Tafeln angestoßen. Sehr aufmerksam verfolgen wir jetzt natürlich auch die Entwicklungen auf der Bundesebene, wo derzeit eine Ernährungsstrategie in Erarbeitung ist. Die weitere Reduzierung von Lebensmittelverlusten ist im Eckpunktepapier der Bundesregierung genannt. Hier sollen nun weitere Maßnahmen initiiert, aber auch haftungsrechtliche Fragen und steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden geklärt werden. Das bleibt jetzt abzuwarten, und dann werden wir entsprechende Informationen hoffentlich noch in diesem Jahr erhalten. Auf Landesebene werden wir uns weiterhin für die Reduzierung von Lebensmittelverlusten einsetzen und dieses Zukunftsthema in Maßnahmen aufgreifen. Ein Beispiel hierfür ist das Kantinenprogramm. Denn wenn wir über eine nachhaltige Verpflegung sprechen, dann meinen wir damit nicht nur einen gesunden und nachhaltigen Speiseplan und den Einsatz von möglichst regionalen Produkten, sondern auch die Förderung eines wirklich wertschätzenden Umgangs mit Lebensmitteln und dass möglichst wenig im Müll landet. Sie sehen: Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahren mit mehreren Ansätzen, guten Ideen und viel Engagement dabei, das vielschichtige Problem der Lebensmittelverluste anzupacken. Wir behalten diesen Kurs natürlich bei. Den Antrag lehnen wir aus diesem Grund ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/5482, den Antrag Drucksache 18/3287 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/3287 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Landtag AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3287 abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3644 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/5488 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage). Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/5488, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 abgelehnt. Wir kommen zu: 15 Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen Große Anfrage 7 der Fraktion der FDP Drucksache 18/3443 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4513 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.

Frau Präsidentin und Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworttiefe und das Antwortverhalten der Landesregierung bei der vorliegenden Großen Anfrage entsprechen nicht der Tragweite und Betroffenheit 24.08.2023 nahezu aller Bevölkerungsteile von der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist interessant, was so alles zum Vorschein kommt. Nur ein paar kleine Beispiele an dieser Stelle: Nur 79 % der Steuerpflichtigen ist überhaupt ein Aufforderungsschreiben zur Abgabe mit weiteren Informationen zugesendet worden, nämlich nur für Wohngrundstücke. Trotz etlicher Postrückläufer gab es keinen allgemeinen zweiten Zustellversuch. Dies ist auch deshalb problematisch, da es keine Datenanforderungen bei den Kommunen vor dem Versand gegeben hat, also keinen einheitlichen Datenabgleich. Sie dokumentieren die Überforderung der Steuerpflichtigen. Auch nach der Fristverlängerung fehlen noch 1,7 Millionen Eingänge, mehr als ein Viertel insgesamt. Der Zeitplan ist also erheblich in Verzug. Es gibt rund 4 Millionen Hotline-Anrufer mit Beratungsbedarf. Die Grundsteuer-Hotline ist daher noch einmal bis zum 31. Oktober 2023 verlängert worden. Fristverlängerungen werden andererseits kaum bewilligt. Fast jede zweite Steuererklärung ist nach Risikomanagementsystem unvollständig oder fehlerhaft und daher von Finanzbeamten individuell nachzubearbeiten. Die Einspruchsquote gegen Steuerbescheide lag im Frühjahr noch bei 6,8 %. Heute ist sie stabil zweistellig. Bereits bis zur Jahresmitte liegen 800.000 Einsprüche vor. Der Finanzminister wird uns kein anderes Besteuerungsverfahren nennen können, bei dem solche Zahlen auch nur ansatzweise erreicht werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen und auch lieber Herr Finanzminister: Sie müssen in Ihren jeweiligen Rollen nicht auf die FDP-Landtagsfraktion hören, auch nicht, wenn wir Ihnen in bester Absicht als Service-Opposition überall dort mit guten Ratschlägen helfen, wo wir dies nur können. Aber es sollte Ihnen zu denken geben, wenn es eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden gibt in einem ganz breiten Bündnis von Partnern, die sonst nicht traditionell bei jeder Frage zusammenarbeiten. Wenn der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund, der Verband Wohneigentum, der Steuerberaterverband und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die die Beschäftigteninteressen vertritt, alle gemeinsam Ihnen übereinstimmend in Resolutionen und Forderungskatalogen bestimmte Dinge im Verfahren nahelegen, wie wir das hier auch entsprechend befürworten, dann sollten Sie diesen Forderungen schon ein gewisses Interesse widmen, auch wenn Sie den Punkt einem politischen Wettbewerber nicht gönnen. (Beifall von der FDP) Landtag Der bisherige Eingang der Grundsteuererklärungen zeigt die Betroffenheit von Privatpersonen. 92 % der Steuerfälle, die bislang aktenkundig sind, entfallen auf Wohngrundstücke – so teilen Sie es uns mit –, 5 % auf gewerbliche oder gemischt genutzte Liegenschaften, 3 % auf sonstige Grundstücke und Gebäude. Deshalb ist es so bemerkenswert, dass der Finanzminister in dieser Großen Anfrage etwas relativiert, nämlich die kommunale Zusage der Aufkommensneutralität. Dabei ist Nordrhein-Westfalen bereits heute im Bundesvergleich kommunales Hochsteuerland. Ich sage Ihnen voraus, dass die Zahlen weiter steigen werden. Sie hätten Ihre aktuelle Erwartungshaltung, Herr Finanzminister, artikulieren müssen, dass Kommunen, nachdem Sie ihnen in Kürze den aufkommensneutralen Steuersatz mitteilen, sich doch auch nach Möglichkeit daran halten sollen. Sie sagen lediglich: Letztlich bestimmen die Kommunen in Ansehung ihrer jeweiligen öffentlichen Haushaltslage über die Frage einer etwaigen aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform. – Das ist rechtlich formal korrekt beschrieben. Sie hätten dort aber eine andere politische Haltung einnehmen sollen, denke ich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle voraus: Nach dieser Grundsteuerreform wird die Steuerbelastung vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen gestiegen sein. Sie können dagegen wetten; wir werden sehen. Sie machen damit das Wohnen in Zeiten einer Rekordinflation teurer. Sie wenden ohne Not ein wertbasiertes Modell mit einer eingebauten Steuererhöhung an, das die breite Masse nicht nachvollziehen kann. Ich sage Ihnen deshalb: Einige Ihrer Antworten sind völlig weltfremd. Sie antworten uns, dass sich eine höhere Grundsteuerbelastung in den Mietnebenkosten nicht zwingend ergeben müsse, weil die Vermieter auch darauf verzichten könnten, ihren Mietern die Grundsteuer in Rechnung zu stellen. Das ist nicht sehr praxisnah, glaube ich. Es wäre aber auch ein Einnahmeausfall für Sie aufgrund der geschmälerten Mieterlöse in den Steuererklärungen der Vermieter. Insofern haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viel Gesprächsbedarf. Gesprächsbedarf haben wir allein auch deshalb, weil wir eine Folgeanfrage eingereicht haben; denn Sie haben ein Viertel unserer Fragen nicht beantwortet. Diesem Phänomen werden wir uns in Zukunft sicherlich weiterhin widmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 24.08.2023

Vielen Dank, Kollege Witzel. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Klenner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich herrscht im Haushalts- und Finanzausschuss ein besonderes Arbeitsklima, das ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe. Dieses Arbeitsklima ist geprägt von fachlicher Auseinandersetzung mit menschlicher Wertschätzung und Respekt. Leider scheint das aber nicht immer allen zu gelingen. Herr Kollege Witzel, zunächst muss ich meine Enttäuschung über die Große Anfrage zum Ausdruck bringen. Ich betone, dass man mit mir persönlich nicht über Parlamentarierrechte zu diskutieren braucht. Man kann Große Anfragen stellen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist Ihr Recht – damit das nicht in den falschen Hals kommt. Andere haben das auch schon anders gesagt. Darum geht es also ausdrücklich nicht. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich habe Ihnen im Februar schon einmal gesagt, dass es mit der Überschrift beginnt. Sie schreiben darin mit Bezug auf eine alte Fernsehshow „Pleiten, Pech und Pannen“. Sie wissen aber – das können Sie auch im Internet nachlesen –, dass diese Sendung mit der Schadenfreude der Zuschauer spielt. Ehrlich gesagt, möchte ich Ihnen persönlich keine Schadenfreude unterstellen. Dann unterlassen Sie aber bitte solche reißerischen Überschriften, die genau diesen Eindruck erwecken. Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn man dann verärgert ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sich wenig wertgeschätzt fühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Gescheiterte Grundsteuerreform“ ist ein weiterer Begriff, der völlig fehlgeht. Das gilt auch für diese Attacken. Gerade war neu dabei, neue Ängste zu schüren. Sie räumen ein, dass es rechtlich natürlich überhaupt keine Möglichkeit gibt, dass der Minister der Finanzen Kämmerer vor Ort anweist oder irgendetwas tut. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Was soll dieser Unsinn? Wir haben immer gemeinsam gesagt, dass wir für Transparenz sorgen. Jeder Bürger wird es nachlesen können. Jeder Stadtrat muss sich dann dafür rechtfertigen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) wenn die Transparenz nicht umgesetzt wird. Diese Transparenz haben wir mit Ihnen gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass Sie das hier kritisieren und Landtag diese Forderungen stellen, ist wirklich unredlich. So kenne ich Sie sonst nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir kennen das Thema. Es gab ein Gerichtsurteil, das umgesetzt werden muss. (Ralf Witzel [FDP]: Die Frage ist, wie!) Folgendes ist schon noch einmal wichtig: Nordrhein-Westfalen hat von der Optionsmöglichkeit für ein eigenes Modell keinen Gebrauch gemacht. Dafür gab es, genau wie bei anderen Modellen und Überlegungen, gute Pro- und Kontraargumente. Herr Witzel, die Entscheidung ist in der Zeit der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP gefallen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Hören Sie zu. Jetzt kommt der Teil, der Ihnen gefallen wird. – Ich habe in jeder Debatte fairerweise darauf hingewiesen, dass Sie persönlich, Herr Witzel, ganz sicherlich nicht treibende Kraft der Entscheidungen gewesen sind. Sie werden mir aber auch zustimmen müssen, dass solche Entscheidungen normalerweise nicht ohne mindestens die Duldung aller Partner fallen. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Was Sie als finanzpolitischer Sprecher einer regierungstragenden Fraktion nicht verhindern konnten, sollten Sie als Oppositionsvertreter wenigstens einmal respektieren. So einfach ist das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben gestern auch wieder den Eindruck erweckt, nach der Landtagswahl hätte im Sommer 2022 noch irgendein Spielraum bestanden, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) das komplette Modell zu wechseln. Das ist doch Unsinn. Die Lage war unverändert. Nur Ihre Rolle hatte sich verändert. Deshalb hätten wir die Planungssicherheit der Finanzverwaltung, der Kommunen und aller Steuerzahler über den Haufen werfen sollen. (Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!) Es ist gut, dass diese unseriösen Spielchen vom Minister der Finanzen immer gut begründet als nicht umsetzbar entlarvt worden sind. Die Große Anfrage und auch Ihr heutiger Auftritt verschärfen leider schon die Wahrnehmung, dass es Ihnen nicht nur um die Sache geht. Heute geht es Ihnen vielleicht besonders wenig um die Sache. Da gab es schon bessere Auftritte; das habe ich ja eingeräumt. Einerseits die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beklagen und andererseits unnötige 24.08.2023 Mehrarbeit zu verursachen, teilweise für statistische Angaben, die kein Mensch braucht, ist nicht in Ordnung. Das haben wir Ihnen gestern hier schon gesagt. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist wirklich unver- schämt!) – Ich weiß nicht, was daran unverschämt sein soll, Herr Witzel. Da sind manche Fragen dabei, bei denen ich nicht weiß, welchen Mehrwert Sie daraus ableiten wollen. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Angela Frei- muth [FDP]) Jetzt kommt noch ein Part, den Sie vielleicht auch einmal überlegen sollten. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Unverschämt ist übrigens, dass Sie überhaupt nicht zuhören. Wir müssen uns bei jeder Debatte mit diesem Thema beschäftigen. (Beifall von der CDU) Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie uns das vielleicht einmal ersparen. Wir haben gestern und heute darüber geredet. Hätten Sie mir gestern zugehört, könnte ich mir heute manches ersparen. Sie zitieren Herrn Professor Kirchhof, der Verfassungsmäßigkeit gleichzeitig „kompliziert“ und „vereinfachend“ nennt. Bei Ihnen in der Fraktion war doch Herr Buschmann zu Gast. Daran wird deutlich, dass zumindest Ihre Fraktion es richtig verstanden hat. Das ist übrigens auch bei bürgerfreundlicher Sprache, zum Beispiel bei Steuerbescheiden, genau das Problem. So etwas muss einerseits bürgerfreundlich und einfach sein, aber andererseits auch rechtssicher. Das ist nicht so einfach. Eigentlich wissen Sie das auch ganz genau. Man mag die Entscheidung mögen, dass man sich für Rechtssicherheit und ein möglichst einfaches Modell entscheiden musste. Dabei ist das herausgekommen. Das mag man mögen oder nicht. Man muss es aber endlich einmal respektieren und nach vorne schauen. Wie gesagt: Konzentrieren Sie sich auf konstruktive Hinweise, wie Ihnen das sehr oft gelingt. Heute war jedoch kein Tag, an dem Ihnen das gut gelungen ist. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Klenner. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Baer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal innerhalb weniger Monate, dass ich Landtag hier zu dem Thema „Grundsteuer“ auf Veranlassung der FDP-Fraktion reden soll. Dieses Mal geht es um die Ergebnisse der Großen Anfrage, die die FDP gestellt hat, nachdem sie mit ihrem Gesetzentwurf und ihren Anträgen gescheitert ist. Ich möchte betonen, dass es gutes demokratisches Recht ist, all diese parlamentarischen Initiativen zu ergreifen. Dies stelle ich grundsätzlich nicht infrage; ich schätze das sehr. Dennoch stellt sich langsam, ehrlich gesagt, ein gewisser Verdruss ein. Da sich meine Meinung nicht täglich ändert, kann ich heute auch nicht viel mehr als gestern sagen. Aber eines gilt nun einmal generell: Der Bundesgesetzgeber hat Ende 2019 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts eine Grundsteuerreform verabschiedet. Dies ist heute bei der Mehrheit der Bundesländer – und auch hier in NRW – das sogenannte verwandte Bundesmodell. Ich nenne es gerne liebevoll das Lindner-Modell. (Ralf Witzel [FDP]: Ja! Aber er hat dagegen- gestimmt! – Zustimmung von Angela Freimuth [FDP]) – Deswegen nenne ich es auch liebevoll so. Nur fünf Bundesländer haben eigene Grundsteuermodelle eingeführt. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Im Herbst vergangenen Jahres hatte die FDP vorgeschlagen, auch in NRW ein eigenes Grundsteuermodell nach der Flächenregelung einzuführen. Dieser Vorschlag war völlig unrealistisch, weil er unter anderem niemals in der entsprechenden Frist durchführbar gewesen wäre. Im Frühjahr dieses Jahres wollte die FDP dann alle Bescheide nur unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Sie stützte sich in ihrer Argumentation – das haben wir eben schon gehört – darauf, dass ein renommierter Jurist in einem Gutachten die Verfassungswidrigkeit des Bundesmodells festgestellt hatte. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Auch der Antrag, zu dem wir gestern hier diskutieren durften, setzte die Verfassungswidrigkeit voraus. Dies alles liegt aber eben bislang nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem einige Anmerkungen zu der Großen Anfrage machen. In der Vorbemerkung wird von der FDP wiederholt festgestellt, dass es in NRW immensen personellen und finanziellen Aufwand in einer deutlich zweistelligen Millionengrößenordnung koste, um die Grundsteuerreform zu bearbeiten. Außerdem wird ein Vergleich mit Hamburg gezogen, wo die Rücklaufquote bei den Steuererklärungen wohl deutlich höher sei als in NRW. Dass in Hamburg nur rund 25 % der Menschen Wohneigentum 24.08.2023 besitzen und insgesamt die Einwohnerzahl kaum mit der unseren zu vergleichen ist, scheint Ihnen dabei entgangen zu sein. Dass für so eine Mammutaufgabe der Grundsteuererhebung dringend benötigte Ressourcen durch die Einreichung einer Großen Anfrage anderweitig gebunden werden, scheint der FDP auch nicht klar zu sein. (Ralf Witzel [FDP]: Doch nicht auf der Bearbei- terebene!) Sie beklagt einerseits die Belastung, erhöht sie andererseits aber noch mit seitenlangen und teilweise völlig unsinnigen Fragestellungen. Wer solche Fragen stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er keine Antwort erhält. Ich kann Ihnen als Vertriebler versichern, dass selbst in den orientiertesten Vertriebsunternehmen mit strengstem Controlling diese Art von Fragen nicht gestellt wird. Wozu auch, wenn man keine Vergleichszahlen hat? Da nutzt auch lange Rechtfertigung in der Vorbemerkung nichts, in der erklärt wird, wieso man diese Große Anfrage so ausführlich stellt. Alles in allem bleibt aus meiner Sicht festzuhalten: Die FDP hat ihre parlamentarischen Mittel zur Begleitung der Grundsteuererhebung fast komplett ausgeschöpft. (Ralf Witzel [FDP]: Warten Sie mal ab!) Herausgekommen ist kein erwähnenswertes Ergebnis, aber sehr viel unnütze Arbeit für sowieso schon belastete Behörden. Ob das zur Minderung der allgemeinen Politikverdrossenheit beiträgt, wage ich zu bezweifeln. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als ob die FDP-Fraktion weiterhin unbeirrt Große und Kleine Anfragen und Anträge zur Grundsteuerreform in der Hoffnung stellt, dass sich dadurch die harten Fakten ändern. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die Grundsteuerreform war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht das veraltete Modell für verfassungswidrig erklärt hat. Ja, die Reform der Grundsteuer stellt eine große Herausforderung für die Finanzverwaltung dar – eine Herausforderung, die bislang jedoch trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich bewältigt wird. Landtag Ebenso bewältigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Reform. Die weit überwiegende Mehrheit hat ihre Erklärungen bereits abgegeben. Dabei gestehe ich auch ganz offen: Natürlich gibt es Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Die IT-Systeme – die übrigens aus Bayern zur Verfügung gestellt wurden; aber das sei nur ganz am Rande erwähnt – haben ihre Macken und sind teilweise schlecht programmiert. Aber hier beinahe jeden Monat zu behaupten, Ihr präferiertes Flächen-Faktor-Modell wäre ja so viel einfacher umzusetzen, ist schlichtweg falsch. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ich muss mich an dieser Stelle leider wiederholen, da Sie das ja auch ständig tun: Die Probleme liegen in den zu erfassenden Stammdaten, nicht im gewählten Modell. Die Stammdaten wären in Ihrem Modell beinahe identisch zu den jetzt in Nordrhein-Westfalen erhobenen. Ein Blick nach Hessen zeigt das überdeutlich. Bis auf das Baujahr müssen für die allermeisten Fälle genau die gleichen Daten erhoben werden – egal, ob in dem, wie der Kollege es eben schön gesagt hatte, Lindner-Modell oder in Ihrem Flächen-Faktor-Modell. Somit wäre eines der Versprechen Ihres Modells bereits widerlegt. Ein zweites Versprechen ist, dass Sie sagen, das sei viel einfacher zu berechnen. Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf vom letzten Jahr noch einmal angeschaut. Was Sie vorschlagen, ist grundsätzlich – ich versuche das einmal in Worte zu fassen – eine Berechnungsformel mit der dreieindrittelten Wurzel aus einem zu bildenden Quotienten, der einen aus Tausenden verschiedenen Summanden bestehenden Divisor beinhaltet. – Haben Sie verstanden, wie sich das berechnet? (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Also rechnen!) Ich jedenfalls nicht direkt. Für mich ist das nämlich keineswegs verständlich. Ich habe auch den Eindruck, dass in Nordrhein-Westfalen nicht nur Mathematikprofessoren leben. Das scheint Ihnen offensichtlich nicht wirklich klar zu sein, wenn Sie ansonsten einfache, verständliche Bewertungsmaßstäbe einfordern und dabei Ihr Flächen-Faktor-Modell positiv herausstellen. Wir können uns hier monatlich am Rednerpult versammeln und darüber streiten, ob das mehrheitlich beschlossene Modell des Bundes das bessere ist oder nicht. (Sebastian Watermeier [SPD]: Täglich!) Wir können das machen, bis alle Erklärungen abgegeben und alle Bescheide versendet und rechtskräftig sind. (Zurufe von der SPD) 24.08.2023 Das können wir machen. Ich kann auch jedes Mal die gleiche Rede noch einmal vortragen. Das ist kein Problem. (Sebastian Watermeier [SPD]: Kann auch zu Protokoll gegeben werden!) Aber es ändert nichts. Für einen Modellwechsel ist es nun einmal bereits viel zu spät. Es war zur letzten Landtagswahl auch schon viel zu spät. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie hatten in Ihrer Regierungszeit die Chance, ein anderes Modell umzusetzen, und haben diese Chance nicht genutzt – aus welchen Gründen auch immer. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt die gleiche Debatte jedes Mal aufs Neue zu führen, bringt uns und die Menschen in diesem Land keinen Zentimeter, aber auch wirklich keinen Zentimeter, weiter. Deshalb sollten wir es vielleicht auch mal lassen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Es ist eine Kurzintervention aus den Reihen der FDP angemeldet. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich warte!) Der Abgeordnete Witzel drückt jetzt bitte die Wortmeldungstaste und erhält dann das Wort. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich wollte Sie auf einen Umstand hinweisen, den Sie kennen sollten, damit Sie hier keinen falschen Eindruck erwecken. (Simon Rock [GRÜNE]: Das macht er nie!) Das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist, dass ein Automatismus stattfindet, nämlich, dass dann, wenn Bundesländer nicht selber als Gesetzgeber ein eigenes, besseres Modell verabschieden, das Scholz-Modell greift. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Dieses Modell kommt dann automatisch. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Modells im Bundesrat gegen das Scholz-Modell votiert und hat umgekehrt für eine Länderöffnungsklausel gestimmt. Der Gesetzgeber hat bis zum heutigen Tag in Ermangelung von Mehrheiten davon keinen Gebrauch gemacht. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen. Zum Zweiten möchte ich Ihnen und auch Ihren Vorrednern sagen, auch zu Ihren Äußerungen von gestern: Welche Fraktion dieses Landtags welche Infor-Landtag mation für ihre parlamentarische Arbeit möchte und ob andere Fraktionen diese Einschätzung teilen oder nicht, ist verfassungsrechtlich völlig irrelevant. Wenn uns die Frage interessiert, welche und wie viele Kommunen jetzt die Gelegenheit der Neueinführung einer Grundsteuer C nutzen, mag Sie das überhaupt nicht interessieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So viel zum Bürokratieabbau der FDP und zur schlan- ken Verwaltung!) Aber es ist unser Recht, zu beschaffbaren Informationen die Auskünfte der Landesregierung zu bekommen. Denn grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt und die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Dazu gibt es einschlägige Bundesverfassungsgerichtsurteile, unter anderem vom 7. November 2017.

Die Redezeit, bitte.

Darauf legen wir großen Wert. Keine der von uns gestellten Fragen ist unsinnig, auch wenn Sie unser Erkenntnisinteresse in bestimmten Bereichen politisch nicht teilen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Zur Beantwortung hat jetzt Kollege Rock das Wort.

Es mag ja sein, dass Sie im Bundesrat dagegengestimmt haben und für eine Länderöffnungsklausel gestimmt haben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Sie sich auf kein eigenes Modell einigen konnten. Sie haben recht: Mir ist schon bekannt, was eine Länderöffnungsklausel ist und was die Möglichkeit bedeutet, von Bundesrecht abzuweichen. Aber Tatsache ist, dass es in einer Regierungsbeteiligung mit der FDP nicht zu entsprechenden Mehrheiten gekommen ist. Dafür und auch dafür, dass es für einen Modellwechsel nun einmal zu spät ist, können Sie nicht uns verantwortlich machen. Dann hätten Sie sich vielleicht einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, mit dem Sie das hätten umsetzen können. Aber Sie können doch nicht der jetzigen Landesregierung und den derzeitigen regierungstragenden Fraktionen zum Vorwurf machen, dass Sie sich damals nicht haben durchsetzen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 24.08.2023

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Ich darf jetzt für die AfD … (Simon Rock [GRÜNE]: Ich war noch nicht fer- tig!) – Okay. Entschuldigung für die Unterbrechung.

Zweitens. Sie haben gesagt, dass das Fragerecht ein verfassungsrechtlich definiertes Recht ist. Ich will betonen: Ja, das ist es. Das stellt auch niemand in Abrede. Aber es gibt einen Unterschied zwischen verfassungsrechtlich definierten Rechten und den Möglichkeiten des Parlamentes bzw. von anderen Fraktionen, sich zu diesen Fragen zu verhalten und Stellung dazu zu nehmen, was sie davon halten. Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Diese Große Anfrage der FDP zum Thema „Grundsteuer“ hat bei mir erst einmal einen Drang zu einem Versprechen geweckt. Die AfD ist ja nicht weit von einer Mitregierung hier oder dort mehr entfernt. (Lachen von der CDU) Von unserem Handeln wird man in diesem Fall nicht sagen können: In Oppositionszeiten hat man ein großes Mundwerk, und in Regierungszeiten ist man gerne ein Knecht des jeweiligen Koalitionspartners. – Wir halten Kurs. Bei der FDP dagegen lässt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen Handeln in Opposition und Regierung feststellen. Hier singt man das Hohelied der Steuerentlastung. In Berlin lässt man sich aktuell wieder von einer Grünen bei genau diesem Thema durch die Manege führen. Bei der Abschaltung der Kernkraftwerke hat man sich in Berlin demütig vor den Grünen gebückt. Hier im NRW-Landtag macht man, wenig glaubwürdig, Scheinopposition dagegen. Dabei blendet man die eigene Regierungsverantwortung aus – so auch bei der Grundsteuerreform. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Das gesamte Projekt ist als bürokratisches Monstrum gescheitert. So weit ist der FDP zuzustimmen. Dafür trägt aber auch die FDP-Landtagsfraktion eine Mitverantwortung. Wer hat denn von 2017 bis 2022 in NRW mitregiert? Die FDP. Es ist also wirklich unverständlich, was für einen Aufriss Sie hier machen. Landtag (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Glaubwürdig wären Sie, wenn Sie vermitteln könnten, in der Regierung wirklich bis zum letzten Blutstropfen und bis zum Bruch der Koalition gekämpft zu haben. Das können Sie aber nicht. Sie hätten sich sogar umso leichter gegen die Reform wenden können, als Sie sogar kurze Zeit gleichzeitig hier in NRW und im Bund in der Regierungsverantwortung waren. Aber die Bürgerinteressen haben Sie da nicht so sehr interessiert. Es wirkt schon … Na ja, es zeugt von Chuzpe – hier steht etwas anderes; das lasse ich mal weg –, dass Sie Ihre Oppositionsarbeit vor der letzten Regierungszeit in dieser Großen Anfrage erwähnen, aber die eigene Regierungszeit, die später liegt, ausblenden. So vergesslich ist der Wähler nicht. Und wenn doch: Wir jedenfalls erinnern ihn gern. Die Anfrage bringt ja auch die diversen Gründe für Einsprüche zutage. Eines kann man jedenfalls jetzt schon sagen: Das letzte Wort ist aus verfassungsrechtlicher Sicht bezüglich des Themas „Grundsteuer“ noch lange nicht gesprochen. Diesmal wird die etablierte Politik wahrscheinlich keine großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Und dann herrscht Chaos. Die Kommunen haben dann ein wirkliches Einnahmeproblem; durch die Altparteien – alle in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt, die den Reformbeschluss mitgetragen haben – verursacht. Aber es gab einen Alternativvorschlag, wie so oft, von der AfD, der uns einiges an Ärger erspart hätte. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen und den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einräumen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das ist der Königsweg. Eine Steuer weniger, weniger Bürokratie und trotzdem genug Geld für den Staat! Die Finanzverwaltung wäre entlastet und könnte sich auf das Wesentliche konzentrieren, zum Beispiel die Jagd auf Finanzkriminelle. Das befürwortet wohl auch der Bund der Steuerzahler. Die FDP hätte dem ja zustimmen können. Das hat sie aber nicht getan und ist trotzdem maximal gegen die Reform. „Kasperletheater“ würde ich das nicht direkt nennen. Aber es ist interessant, mal zu überlegen, was wäre, wenn: Was hätte die FDP denn gemacht, wenn sie in der Regierung geblieben wäre? Nichts. Der Bürger ist völlig zu Recht wütend, aber die FDP in der Frage maximal unglaubwürdig. Zu guter Letzt möchte ich mich wegen der Arbeit zur Beantwortung der Fragen bei den Finanzbeamten da draußen bedanken. Sie müssen tagtäglich politischen Murks von CDU/CSU, SPD, Grünen, SED und auch von der FDP ausbaden und können einem leidtun. 24.08.2023 Da braucht die etablierte Politik auch keine Krokodilstränen zu weinen mit Blick auf eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Beim Thema „Grundsteuer“ gibt es ein kollektives Altparteienversagen. Wir hätten die Probleme nicht, wenn man auf die Vorschläge der AfD gehört hätte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Optendrenk das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Grundsteuerreform – das ist bereits mehrfach gesagt worden – haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss und auch über schriftliche Auskünfte beschäftigt, die die Landesregierung in der gewünschten Menge im Zweifelsfall immer erteilt, selbst wenn es zu der eben schon mal geschilderten Arbeitsbelastung führt; denn es ist das demokratische Recht jedes Abgeordneten, das zu fragen, was beantwortbar ist. Von daher gibt es gar keine Kritik daran, dass wir jetzt im zweiten Anlauf noch mal versuchen, das Weitere zu klären. Es ist nur ein erheblicher Aufwand, wobei diejenigen, die den Aufwand verursachen, allerdings wissen müssen, ob das in Relation zu dem Erkenntnisinteresse steht, das sie haben. Wir respektieren das parlamentarische Recht umfassend und werden uns bemühen, alles zu beantworten, was wir beantworten können. Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum es diese Grundsteuerreform überhaupt gibt; auch das ist hier angesprochen worden. Wir machen das als Land Nordrhein-Westfalen nicht für uns. Das Land Nordrhein-Westfalen generiert keine Steuereinnahmen für sich selbst daraus, sondern wir machen es für die Kommunen, und wir machen es deshalb, damit es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer auch in 2025 noch erheben können. Da sind wir auf einem guten Weg; denn inzwischen haben wir mehr als 82 % aller Grundsteuerwerte festgestellt. Das ist eine großartige Leistung dieser Finanzverwaltung, und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- stimmung von der SPD und der FDP) Wir haben vielfach darüber diskutiert und über die Schwierigkeiten berichtet, die es mit dem Datenbestand der öffentlichen Hand in der Vergangenheit gegeben hat, den mein Vorgänger so gut es ging hat aufarbeiten lassen. Wir haben berichtet, was es trotzdem für Schwierigkeiten gab, die Daten vollständig Landtag zu haben, was wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und dass wir das über eine Vielzahl von Informationen möglichst gut haben aufarbeiten lassen. Es gab Informationsangebote, die ich Ihnen von diesem Pult aus und an mehreren anderen Stellen mehrfach geschildert habe. Deshalb will ich das nicht wiederholen. Trotz der Erinnerungsschreiben und obwohl es eine durchaus hinreichende öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gegeben hat – und zwar nicht nur durch die Informationskampagnen unserer Landesregierung, sondern auch durch das veröffentlichte weitere Interesse, sodass niemand mehr sagen kann, er hätte nicht gewusst, dass das Thema „Grundsteuer“ in Nordrhein-Westfalen zu erledigen ist –, liegt immer noch für etwa 9 % der Grundstücke keine Erklärung vor. Das heißt, denen helfen wir als Servicefinanzamt seit dieser Woche kräftig. Das werden wir auch weitermachen. Es soll große Unternehmen im Bundesbesitz geben, die vielleicht auch noch das eine oder andere abzugeben haben und die sich selbst eine Verlängerung bis 30.09. gegeben haben. Ob das nun unbedingt vorbildlich ist, wenn das im Einflussbereich des Bundesfinanzministers verwaltet wird, mögen andere entscheiden. Was das Thema der Bearbeitung in den Kommunen angeht, so will ich Ihnen, Kollege Witzel, doch noch einen Hinweis geben. Ich glaube schon, wenn wir im Jahr 2024 den entsprechenden fiktiv aufkommensneutralen Hebesatz sowohl den Kommunen zur Verfügung stellen als auch veröffentlichen – so wie mein Vorgänger das bereits zugesagt hatte –, dann müssen wir es auch den Kommunen überlassen, wie sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung tätig werden. Die kommunale Selbstverwaltung halten wir ansonsten beide sehr hoch, und zwar nicht nur aufgrund von Art. 28 Grundgesetz, sondern weil wir beide sehr lange den jeweiligen Stadträten unserer Heimatstädte angehört haben. Es geht darum, dass wir jetzt nicht sagen: Ja, aber Sie hätten doch mal ein politisches Statement abgeben können, was die Kommunen eigentlich tun sollen. – Herr Kollege, ich würde gerne vermeiden, dass Leute wie wir anderen, die demokratisch gewählt sind, schlaue Ratschläge erteilen. Das halte ich eigentlich für nicht angemessen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn am Schluss ist das Gesamtkunstwerk eines kommunalen Haushalts in der Verantwortung des Rates der jeweiligen Stadt oder Gemeinde und des jeweiligen Stadtrates bzw. des jeweiligen Bürgermeisters, der jeweiligen Bürgermeisterin. Das ist eine Sache, die wir nicht infrage stellen sollten. Diese Art von Bevormundung – so will ich es einmal nennen – möchte ich an dieser Stelle, jedenfalls von meiner Seite aus, nicht in den Raum stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.08.2023 Die Bürgerinnen und Bürger können Ihnen vor allen Dingen für eines dankbar sein. Keiner kann aufgrund der spektakulären Formulierungen, die Sie immer wieder finden, sagen, er hätte nicht gewusst, dass er eigentlich spätestens zum 30. Januar eine Erklärung hätte abgeben müssen. Deshalb empfinde ich es als nicht problematisch, dass wir jetzt Schätzvorschläge unterbreiten und das auch mit einem entsprechenden Sicherheitsabstand zu den untersten Grenzen versehen. Es wäre schön, wenn wir uns hier darauf einigen könnten, dass das, was man in einer Gesellschaft tun muss, nämlich Gerichtsurteile umsetzen, nicht dadurch konterkariert wird, dass man ein riesengroßes Bohei darum macht, wenn im Grunde der Zug abgefahren ist. Wir müssen jetzt alle miteinander dadurch. Wir können das unproblematisch tun; denn jeder Bürgerin und jedem Bürger, der Zweifel daran hat, dass er an der Stelle mit seinem Grundstück richtig behandelt wird, steht der Rechtsweg im Rechtsstaat offen. Deshalb wäre es manchmal schön, wenn wir zur Handlungsfähigkeit dieses Staates den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Eindruck erwecken würden, dass wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn die Entscheidung gefallen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 7 der Fraktion der FDP abgeschlossen ist. Ich rufe auf: 16 Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5408 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Dr. Peill.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich über eine zukunftsweisende Vision sprechen, eine nachhaltige Zukunft für Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Bioökonomie. Wie können wir unser Leben nachhaltiger gestalten, ressourcenschonend, und gleichzeitig unseren Lebensstandard bewahren? Landtag Genau mit dieser Frage beschäftigt sich schon seit vielen Jahren die Bioökonomie. Sie ermöglicht nicht nur die Bewältigung drängender Umweltprobleme, sondern eröffnet Chancen für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Lebensqualität. Heute geht es um die Umsetzung einer bioversierten Ressourcenwende im Kontext der Kreislaufwirtschaft. Meine Damen und Herren, ich will Sie auf eine kleine Reise in die Zukunft mitnehmen. Auch wenn es schon spät ist, kommen Sie doch mit! Erstens. Stellen Sie sich mal ein NRW vor, in dem biobasierte Kunststoffe schrittweise herkömmliches Plastik ersetzen. Das entlastet die Umwelt von Plastikmüll. Stellen Sie sich ein NRW vor, in dem ressourcenschonend produziert wird. Statt aus Stahl werden Walzen aus nachhaltigen Fasern hergestellt. Dies senkt den CO -Fußabdruck. Ein NRW, in dem durch innovative Verfahren Papier- und Faserstoffe ohne hohen Wasser- und Energieverbrauch hergestellt werden. Das schützt nicht nur die Wasserreserven, sondern es verknüpft sogar die Energie- und die Ressourcenwende. Vielleicht auch ein NRW, in dem Chemikalien und Arzneimittel mit biologischen Prozessen gewonnen werden. Das bedeutet ganz neue Wege für Medizin, Pharma und Industrie. Und ein NRW, auf dem vielleicht auf jedem Hof nicht nur gesunde Nahrungsmittel, sondern auch Wasserstoff aus Strohschrot, Grünschnitt, Bioabfällen und Mikroorganismen hergestellt wird, eine Art energieautarker Bauernhof. Sie merken, die Welt der Bioökonomie bietet wirklich viel Zukunft. Heute haben sich schon Landwirtschaft, Forschung und die oben genannten Industriesektoren auf den Weg gemacht, in diese Richtung zu gehen. Viele Projekte müssten noch skaliert werden. Die Zukunft ist auf dem Weg, wir brauchen aber eine Roadmap. In diesem innovativen Spektrum der Bioökonomie werden natürlich auch Ansätze entwickelt, um mögliche Flächenkonkurrenzen im Anbau zu minimieren. Das ist uns sehr wichtig. Der Schlüssel dazu ist die Kaskadennutzung, mit der technologische Innovationen höchste Ressourceneffizienz ermöglichen. Ich gebe mal ein Beispiel dazu. Der Weizen gibt uns gesunde Nahrung. Das Stroh kann Fasern für die Papierindustrie liefern, Reststoffe werden dann vergoren, produzieren saubere Energie. Die entstandenen Gärreste können zu Verpackung verpresst werden und diese dann nach der Nutzung wieder zu 100 % organisch zu Dünger verarbeitet werden. Das sind Beispiele, und davon gibt es viele in NRW. Viel Nutzung ohne Konkurrenz, und am Ende wird Bioabfall zu Dünger. All diese Beispiele aus NRW veranschaulichen, dass nachhaltige Bioökonomie das Potenzial hat, die Art und Weise, wie wir leben, 24.08.2023 arbeiten und produzieren, grundlegend zu verändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darum geht es in diesem Antrag. Was genau ist Bioökonomie? Es geht darum, die Nutzung biologischer Ressourcen von Feldfrüchten, Fasergewächsen, Holz, Algen, Insekten, sogar Kaffeesatz, Mikroorganismen und viel mehr in einer nachhaltigen, effizienten Art so zu koppeln, dass gezielt biobasierte Stoffkreisläufe entstehen nach dem Motto: Vom Feld zum Markt, zu Energie, zu einem Produkt und wieder zurück aufs Feld. Zu den zentralen Bereichen der Bioökonomie gehören wirklich viele Bereiche: eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Pharma, Papier, Chemie, Textil, unglaublich viele – alles Teile der NRW-Wirtschaft. Fest steht jetzt schon, dass die Voraussetzungen zur Etablierung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in NRW kaum besser sein könnten. Dieser Satz stammt aus einer aktuellen Prognos-Studie, die die Potenziale der Bioökonomie im Rheinischen Revier untersucht hat. Dies gilt aber nicht nur für das Revier, sondern in ganz NRW finden wir die besten Bedingungen für einen Boost der Bioökonomie vor. In meiner Heimat, dem Rheinischen Revier, haben wir mit dem BioökonomieREVIER ein einzigartiges Projekt auf den Weg gebracht, dass das Braunkohlerevier in eine Modellregion für nachhaltiges Wirtschaften mit Bioökonomie umgestalten soll. Ich denke, auch hier wäre das BioökonomieREVIER ein guter Impulsgeber für unsere Strategie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir konnten während unserer Finnlandreise im Ausschuss genau merken, was die Bioökonomie in den skandinavischen Ländern alles erreicht und wie die in ihrer Kaskadennutzung in der Holzverarbeitung enorm großen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert schaffen. Deswegen wollen wir heute all unser Stakeholder vernetzen und Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort unserer nachhaltigen Bioökonomie ausbauen, damit wir einen echten Innovationsmotor schaffen. Dazu fehlt bislang eine starke strategische Position von NRW. Deswegen wollen wir erstens heute die Basis für einen starken NRW-Bioökonomierat schaffen, der eine landesweite Strategie zum Ausbau der nachhaltigen Bioökonomie erarbeiten soll. Dabei wollen wir natürlich die Chancen, Risiken und vor allem die Potenziale untersuchen und auch heben. Zweitens. Wir wollen auch einen festen Platz im Bioökonomierat der Bundesregierung einnehmen, Landtag damit unsere Strategie bundesweit und europaweit gestalten kann. In dem Sinne: Bioökonomie bietet uns eine innovative Möglichkeit, Ökonomie, soziale und ökologische Ziele miteinander zu verbinden. Ergreifen wir heute diese Chance! Das wäre gut für uns. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute, wenn auch erst zu später Stunde, mit unserem Antrag zur Stärkung der Bioökonomie beschäftigen. Denn die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung beim Umgang mit Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln ist unumstritten. Der voranschreitende Klimawandel sowie die Erschütterung der Märkte für Lebensmittel, Rohstoffe und Energie durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine machen deutlich, dass ein Umdenken beim Umgang mit unseren Ressourcen notwendig ist. Mit diesem Antrag geht die schwarz-grüne Zukunftskoalition einen entscheidenden Schritt weiter bei der Umstellung auf eine biobasierte, nachhaltige, kreislauffähige und umweltverträgliche Wirtschaft. Denn eine nachhaltige Bioökonomie bietet riesige Chancen. Wir brauchen eine nachhaltige Bioökonomie, um ressourcenschonender und gleichzeitig ökonomisch erfolgreich zu wirtschaften. Wir brauchen eine nachhaltige Bioökonomie als einen wesentlichen Teil der Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir brauchen eine nachhaltige Bioökonomie auf dem Weg zur defossilisierten Wirtschaft, die uns unabhängiger und krisenresilienter macht. Wir müssen gleichzeitig aber auch die Risiken einer bioökonomischen Transformation identifizieren und handhaben. Bioökonomie fußt auf der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen. Diese Rohstoffe sind zwar, wie der Name schon sagt, nachwachsend, aber deshalb noch lange nicht endlos verfügbar. Daher brauchen wir einen engen Rahmen, um Zielkonflikte und Nutzungskonkurrenzen zu entkräften. Diese Zielkonflikte lösen wir durch gezielte Schließung von Stoffkreisläufen sowie durch einen effizienten und verringerten Ressourceneinsatz. Deshalb ist dieser Antrag so wichtig, weil die schwarz-grüne Zukunftskoalition die konsequente Kreislauffähigkeit der Bioökonomie in den Mittelpunkt stellt. Denn die Bioökonomie ist ein wesentlicher Teil der Kreislaufwirtschaftsstrategie. 24.08.2023 Lassen Sie mich das in aller Klarheit noch einmal sagen: Der Antrag ist so wichtig, da er entscheidende Maßnahmen enthält, die den Wandel zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten und biobasierten Wirtschaft forcieren. Unser Land bietet durch sein dichtes Netz an Spitzenforschung, großen und kleinen Unternehmen sowie durch vielversprechende Start-ups einen idealen Entwicklungsraum für eine nachhaltige Bioökonomie. Nordrhein-Westfalen gehört bereits jetzt zu den Spitzenreitern in Deutschland. Eine weitere Vernetzung ist aber innerhalb der Bundesländer, auf Bundesebene und auch EU-weit notwendig. Dazu soll ein aus allen Akteur*innen bestehender Bioökonomierat eingerichtet werden, der eine landesweite Strategie erarbeiten soll. Der Bioökonomierat wird Chancen, Risiken sowie bestehende Zielkonflikte in den Blick nehmen und darauf hinweisen, wo noch Unterstützung benötigt wird und Potenziale verborgen liegen. Die Bioökonomie ist eine Schlüsseltechnologie, die wir mit diesem Antrag fördern und ausbauen. Wir stärken damit die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich freue mich über Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Lüders.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Desaster bei Altschulden, heute Morgen in der Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte und dann bei dem Kita-Desaster kann ich mir vorstellen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Die Koalitionäre haben zusammengesessen und sich gedacht, welch positives Signal, welche Schlagzeile können wir noch erzeugen, damit wir aus dieser Stimmung herauskommen? Dann hat irgendjemand im Koalitionsvertrag geblättert und auf Seite 34 das Wort „Bioökonomie“ gefunden. Bio und Ökonomie, da kann es ja zwischen Grün und Schwarz keinen Dissens geben. (Zuruf von der CDU) So weit, so hübsch für die Schlagzeile. So weit, so ausführlich der Antrag. Wir haben heute schon viel über copy & paste gehört. Hier ist ganz viel copy & paste hintereinander gereiht, was es alles gibt, was alles möglich ist. Nur leider widerspricht die Überschrift den Forderungen. Nach dem Beschlusstext, der hier vorliegt, passt das leider nicht, den führen-Landtag den Standort in der Bioökonomie zu erreichen, denn im Beschlusstext steht: „im Rahmen der vorhandenen Mittel.“ Ich finde, eins offenbart das. Frau Peill, bei Ihrer Reise war ich aufmerksam dabei. Das war eine schöne Geschichte für die Zukunft, aber Zukunft ist jetzt und gehört jetzt geplant und gestaltet, (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) bedeutet aber nicht, einen Rat einzurichten, der eine Strategie der Zukunft entwickelt, wo wir bereits seit 2009 auf der Bundesebene einen Bioökonomierat haben, der erst im Mai dieses Jahres Empfehlungen auch an das Land NRW gegeben hat, betreffend die eigene Zuständigkeit, zum Beispiel beim Umgang mit Holz. Ich sehe aber keinen Plan dieser Landesregierung, (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) wenn ich die einzelnen Bausteine, die ja in dem Antrag richtig sind, hintereinander bringe und mit der Transformation der Energiewende und vor allen Dingen der Berücksichtigung der sozialen Belange, dass keiner zurückgelassen werden soll, verknüpfe. Dass es nur um Schlagzeilen geht, wird dadurch offensichtlich, dass dieser Antrag zur direkten Abstimmung gestellt wird. Hätten wir doch gemeinsam in den Ausschüssen beraten, welche Strategien, welche Prioritäten (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) wir in der aktuellen Lage haben, dann wird es doch nicht schlechter, sondern dann hilft es doch unserem Land. Nein, es geht darum, die Schlagzeile zu machen. Aber um uns nicht vorwerfen zu lassen, wir wüssten mit dem Thema womöglich nichts anzufangen, gehen wir mit auf die Reise und stimmen dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Patricia Peill [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und Grüne wollen also einen Bioökonomierat NRW gründen. Dieser soll eine Bioökonomiestrategie erarbeiten, deren Umsetzung begleiten sowie Chancen und Risiken abwägen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat kein Erkenntnisproblem, es fehlt an Tempo bei der Umsetzung. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) 24.08.2023 Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gründerinnen und Gründer brauchen Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen. Dazu zählen wirksame Förderungen, steuerliche Anreize und weniger Bürokratie-Wirrwarr. All das fehlt aber in Ihrem Antrag. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse: Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Deutschland hat die Möglichkeit, Technologieführerschaft in der industriellen Biotechnologie zu erlangen. Allerdings sind Investitionen insbesondere für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen mit großen Risiken behaftet. In Märkten konkurrieren sie mit etablierten Produkten, deren Basis fossile Rohstoffe sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit biotechnologischer Prozesse zu ermöglichen und ein weiteres Marktversagen zu verhindern, ist daher ein Market Pull für die biobasierte Industrie erforderlich. Während Nordrhein-Westfalen hervorragend in der Forschung und Entwicklung bioökonomischer Lösungen aufgestellt ist, mangelt es an der breiten Umsetzung bioökonomischer Lösungen im industriellen Maßstab. Für eine verbesserte Umsetzung bioökonomischer Ansätze in der Industrie ist eine Förderung beim sogenannten Upscaling notwendig, um den Weg vom Labormaßstab bzw. von der Forschung in Anwendung und industrielle Produktion zu verbessern und zu beschleunigen. Unser Ziel müssen marktfähige und wettbewerbsfähige Lösungen und Produkte sein. Durch den Anschub für eine nachhaltige Entwicklung erhalten Unternehmen mit geringen finanziellen und personellen Ressourcen die Möglichkeit, eine Technologie und ihre Effizienz in großem Maßstab zu erproben. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen, die Produktion in innovativen Bioraffinerien etablieren und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte nachhaltige Wirtschaft leisten. Der Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefert hierfür keine ausreichende Grundlage. Ein Stuhlkreis zur Bioökonomie mit dem Bioökonomierat ist schön und gut, eine Strategie auch. Es braucht aber auch einen passenden Förderrahmen, um zukunftsweisende Technologie mit fehlender Marktreife zum Fliegen zu bringen. Hier liefert die Landesregierung nichts. Ihre Bioökonomieförderung ist nicht mit Mitteln hinterlegt. Das Stichwort „Bioökonomie“ kommt kein einziges Mal in Ihrem fast 4.000-seitigen Haushaltsentwurf vor. Die Forschungsförderung für Biotechnologien wird von Ihnen sogar um 6,5 Millionen Euro gekürzt. Landtag Es braucht Unterstützung bei der Umsetzung. Davon ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, jedoch weit entfernt. Deshalb müssen wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die AfD spricht nun ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich vegane und CO -freie Kondome aus nachwachsendem Rohstoff, geliefert in einem Karton aus Graspapier! Darauf hat die Welt gewartet. Doch, liebe grüne CDU, dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Wer Bio kaufen will, kauft Bio. Jeder Bürger soll frei entscheiden. Die Menschen, die das nötige Kleingeld haben, kaufen sich Schuhe aus Hanf, Papier aus Gras oder einen Burger ohne Fleisch. Die Menschen sollen das alles bitte schön machen, aber eines wollen wir nicht. Wir wollen nicht auch noch diesen Menschen ihre Bioträumereien finanzieren müssen; denn wir haben wahrlich größere Probleme in Deutschland: kaputte Brücken, keinen Wohnraum, und in den Schulen müssen häufig genug Eltern die Klassenräume selbst streichen. Ihre Ideen sind auch nicht neu. Sie tun fast so, als wenn noch nie jemand auf der Welt Papier aus Pflanzenresten hergestellt hätte. Wissen Sie, Millionen Deutsche haben so was sogar zu Hause. Praktisch jeder, der mal Ägypten besucht hat, hat einen schön bemalten Papyrus mitgebracht. Die Papyruspflanze gehört zur Gattung der Riedgräser. Daraus haben die Ägypter nicht nur Papier, sondern auch Körbe, Matten, Sandalen und sogar Boote gemacht. Mit Ihrem Antrag wollen Sie zurück in diese Zeit, zurück zu den Pharaonen. Dazu haben Sie die Modellfabrik Papier ausgerufen, die aus Fasern von Pflanzen nun Papier machen soll. Noch mal: Sie können machen, was Sie wollen. Rauchen Sie Hanf oder machen Sie daraus Schuhe. Uns ist das egal, das ist Ihre Sache. Doch dann bezahlen Sie das bitte alles auch selbst, und lassen Sie Ihre Finger aus den Geldbörsen unserer hart arbeitenden Bevölkerung, die gar keine Zeit hat, sich über solche Ökoträumereien aus den Zeiten Jesu Christi Gedanken zu machen. Diese hart arbeitende Bevölkerung – sei es die Krankenschwester, sei es die Erzieherin oder auch der Schichtarbeiter – kann und will Ihre Ökoträumereien nicht mehr bezahlen; denn diese Menschen müssen aktuell bei jedem Einkauf im Supermarkt entscheiden, was sie sich noch leisten können. Wir brauchen wahrlich keine neuen Netzwerke, keine neuen Subventionsmaschinen. Nein, der richtige Schritt wäre vielmehr, das Geld aus all Ihren Ökoträumereien abzuziehen und lieber Politik für den 24.08.2023 Bürger zu machen. Es reicht schon, dass Sie den Staat dazu missbrauchen, um die Menschen zu zwingen, Ihre bisherigen Ökoprodukte zu kaufen, angefangen bei Ihrem sogenannten Biosprit. Bereits jetzt werden weltweit Regenwälder abgeholzt, damit dort Plantagen für die Gewinnung von Palmöl für den Biodiesel entstehen. In den USA und Deutschland wird inzwischen statt Weizen Mais angebaut, um diesen dann im Tank als E10 zu verbrennen. Das ist keine Bioökonomie, das ist schlicht Bioschwindel. Im Grunde haben Sie das auch selbst schon erkannt. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Nutzungskonkurrenzen bei der Verwendung der Flächen. Sie brauchen immer mehr und mehr und mehr Äcker, um dort Ihre sogenannten Biopflanzen anzubauen. Gleichzeitig wollen Sie auf quadratkilometergroßen Flächen Photovoltaikanlagen herrichten. Das sind Flächen und Äcker, die dann nicht mehr für den Nahrungsmittelanbau zur Verfügung stehen. Genau das ist angesichts der durch den Ukraine-Krieg entstandenen Nahrungsmittelknappheit eine Politik gegen die Ärmsten der Ärmsten auf der Welt; denn immer noch stirbt alle zehn Sekunden ein Kind an Unterernährung. Aber Ihre Politik ist ja nicht nur für die Menschen ein Problem. In den quadratkilometergroßen Maiswüsten finden auch die Bienen keine Nahrung mehr. Aber Sie machen ja auch bei den Äckern nicht halt: Unsere jungen Wälder wollen Sie vermehrt für die Windindustrieanlagen opfern. Damit verscherbeln Sie nicht nur die Flächen Deutschlands an die Energiewende-Lobby, nein, Sie zerstören auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die sich immer mehr durch diese inzwischen bis zu 350 m hohen Anlagen bedrängt fühlt. Im Sinne unserer Bürger lehnen wir Ihren Antrag deshalb ab und kämpfen weiter für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Thema! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Wir sprechen hier über Bioökonomie und Biotechnologie. Das sind Dinge, die notwendig und wichtig in unserer Welt sind, denn wir stehen vor großen Herausforderungen, die tiefgreifendes Umdenken bei Landtag Konsum und Produktion verlangen, damit wir die planetaren Grenzen nicht weiter überschreiten. Deshalb sind wir verpflichtet, eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) zu gestalten und gleichzeitig das kostbare Gut unseres Lebens zu bewahren. Meine Damen und Herren, eine zentrale Rolle spielt dabei, dass wir Rohstoffe und Energie effizient und nachhaltig gewinnen und einsetzen. Dabei sind Biotechnologie und Bioökonomie Eckpfeiler unserer Bemühungen in diesem Transformationsprozess. Ich bin daher im Namen der Landesregierung den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie das Thema mit dem vorliegenden Antrag adressieren und konkrete Maßnahmen vorschlagen. Nordrhein-Westfalen muss die Möglichkeiten der Bioökonomie gezielt nutzen, um unsere Ziele in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch im Hinblick auf Klimaneutralität zu erreichen und zu verwirklichen. Diese Anstrengungen sind der Schlüssel, um unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger zu bewahren. Unsere Mission besteht darin, das reiche Potenzial der Biotechnologie für nachhaltige Lösungen zu nutzen und unser Land in Richtung einer biobasierten, nachhaltigen und umweltverträglichen Wirtschaft zu lenken. Stoffkreisläufe zu schließen, ist dabei ein essentieller Bestandteil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ersatz fossiler Rohstoffe durch marine, forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Biomassen birgt die Herausforderung von Nutzungskonkurrenzen. Das ist angesprochen worden. Um diesen Zielkonflikt zu vermeiden, müssen Ressourcen sparsam und vollständig genutzt und überschüssige Produkte, Materialien und Abfälle wieder in den Kreislauf eingeführt werden. Durch diese Kaskadennutzung – Frau Dr. Peill hat es angesprochen – können Rohstoffe wirtschaftlich maximal ausgeschöpft werden. Nicht weiter verwertbare Stoffe sollen energetisch genutzt werden, zum Beispiel in Biogasanlagen. Einige bedeutende Meilensteine auf dem Weg zu einer biobasierten Wirtschaft haben wir bereits erreicht: Die „Modellregion Bioökonomie im Rheinischen Revier“ – das wurde schon angesprochen –, die bahnbrechenden Projekte „BioökonomieREVIER PLUS“, die „Bio4MatPro“, der Förderwettbewerb „ZukunftBIO.NRW“, der EFRE-Wettbewerb Innovationsfeld „Innovative Medizin, Gesundheit und Life-Science“, der Forschungsverbund „BioSC“ und vieles, vieles mehr – all das sind wegweisende Projekte, die 24.08.2023 das Fundament für ein herausragendes Bio-Innovations- und Wirtschaftssystem legen. Darauf – das finde ich jedenfalls – kann Nordrhein-Westfalen stolz sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir verfolgen das ehrgeizige Ziel, die Bioökonomie in unserem Land weiter auszubauen, um eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft zu gewährleisten, unsere Umwelt zu schützen und Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Der Beitrag von Bioökonomie für diesen Transformationsprozess wird im vorliegenden Antrag zutreffend gewürdigt. Als Landesregierung unterstützen wir deshalb diesen Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5408. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5408 wie gerade festgestellt angenommen. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:05 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage Zu TOP 14 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) – zu Protokoll gegebene Reden Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Es gibt nach dieser Debatte nicht mehr viel zu ergänzen zu diesem Thema. Bereits Ende März, als hier im Plenum zum ersten Mal über den Antrag debattiert wurde, habe ich ausgeführt, dass der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD keinen Mehrwert hat. Nach der Anhörung im Ausschuss sollte es darüber nun Einigkeit geben. Mit dem Gesetzentwurf wird das bereits vorhandene Verlautbarungsrecht weder besser, noch effektiver, noch umfangreicher. Und ich möchte an dieser Stelle zugleich noch einmal betonen, dass es keine Verlautbarungspflicht ist, die das WDR-Gesetz regelt. Es ist ein Verlautbarungsrecht, von dem im Sinne der Staatsferne der Medien mit einer gebotenen Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist. Im Katastrophenfall ist schnelles, entschlossenes Handeln aller Beteiligten notwendig, um Bürgerinnen und Bürger ohne Zeitverzug zu informieren. Auch darüber besteht Einigkeit. Verlautbarungen können hierbei ein besonderes Hilfsmittel sein. Eine Verbesserung des vorhandenen Verlautbarungsrechts wird mit dem von der AfD vorgelegten Gesetzentwurf aber nicht erreicht. Die Anhörung im Ausschuss hat bewiesen: Das bestehende, im WDR-Gesetz verankerte Verlautbarungsrecht ist hinreichend klar ausgestaltet und bedarf keiner Ergänzung. Der Anwendungsbereich der derzeitigen Norm im WDR-Gesetz erfasst jetzt schon Katastrophenfälle und andere erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Ergänzung, wie sie die AfD vorschlägt, wäre vielmehr sogar geeignet, das bestehende Verlautbarungsrecht staatlicher Stellen einzuschränken. Der Gesetzentwurf, wie er vorgelegt wurde, ist weder erforderlich noch in irgendeiner Form gewinnbringend. Er ist daher abzulehnen.

Im Gesetzentwurf der AfD geht es um einen Satz im WDR-Gesetz, den die AfD durch einen Zusatz ergänzen will. Thema ist das sogenannte Verlautbarungsrecht. Die bisherige Formulierung im WDR-Gesetz lautet – wie beispielsweise auch 24.08.2023 beim NDR – Zitat: „Der WDR hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen.“ Das ist ein eindeutiger und unmissverständlicher Auftrag. Diese Regelung in § 8 des WDR-Gesetzes will die AfD um eine Formulierung aus dem Staatsvertrag für den Südwestrundfunk ergänzen, die den Katastrophenfall explizit hervorhebt: Dieser gewünschte Zusatz aus dem SWR-Staatsvertrag lautet, dass Sendezeit einzuräumen sei – Zitat –: „in Katastrophenfällen und bei anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Zitat Ende. Dieser Zusatz würde aber den Anwendungsbereich gerade nicht erweitern, denn Katastrophenfälle und andere erheblichen Gefahren werden von der jetzigen offenen Formulierung mit erfasst. Insofern würde die vorgeschlagene Regelung amtliche Verlautbarungen nicht präziser machen, sondern die Möglichkeiten eher einschränken. Das sagt auch Prof. Gusy von der Uni Bielefeld in seiner Stellungnahme. Ich bin nach wie vor und auch nach Auswertung der schriftlichen Anhörung der Ansicht, dass die bisherige Regelung zum Verlautbarungsrecht im WDR-Gesetz völlig ausreichend ist. Die gewünschte Formulierung ist nicht zielführend, weil sie nichts besser macht. Ein Gesetz, das nichts besser macht, ist sinnlos und überflüssig. Wir lehnen den Entwurf daher ab.

Um es noch einmal − wie auch bereits zuvor während der ersten Plenardebatte und auch im Ausschuss − zu sagen: In dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion geht es nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Abläufe der Flutkatastrophe im Juli 2021 und die daraus entstandenen möglichen Konsequenzen, sondern um die Diskreditierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Allgemeinen und den WDR im Speziellen. Es geht Ihnen hier auch nicht − und es ist mir wichtig, dass klar zu benennen – um die Menschen in NRW, nicht um diejenigen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht um diejenigen, die Angehörige verloren haben, nicht um diejenigen, die bis heute unter den Folgen dieser Katastrophe leiden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine integrale Rolle in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In dieser Rolle ist er ein Garant für eine unabhängige Berichterstattung: Unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Landtag Interessen und vor allem unabhängig von politischer Kontrolle. Die AfD versucht mit ihrem Antrag die unabhängige, freie und kritische Berichterstattung infrage zu stellen. In Deutschland und vor allem in NRW wird die AfD mit dieser Strategie keinen Erfolg haben. Wie der Stellungnahme 18/626 des Westdeutschen Rundfunk Köln zu entnehmen ist hat der WDR sehr früh nach der Flutkatastrophe öffentlich eingeräumt, dass eine andere Berichterstattung notwendig gewesen wäre und sich entschuldigt. Umgehend nach der Flutkatastrophe gab es interne und externe Bemühungen auf WDR- und ARD-Ebene um den Umgang mit solchen Situationen weiter zu verbessern. Unter anderem eine redaktionelle Bearbeitung und Aufarbeitung von Warnmeldungen für alle denkbaren Katastrophenfälle. Diese Texte und die dazugehörigen Warnstufen sollen im November in einem Bund-Länder-Treffen den Ländervertreter:innen vorgestellt werden, um sie einer Prüfung und anschließenden Nutzung dieser Texte zu bewegen. Um in Zukunft die Einsatzleitungen vor Ort zu unterstützen, indem sie auf vorgefertigte Texte zurückgreifen können, die von der Bevölkerung verstanden werden. Zudem ist der WDR in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem BBK. Gemeinsam wurden Abläufe im Fall einer Notlage analysiert und stetig verbessert. Der WDR ist Teil dieser Notwendigen Veränderung und hat sich proaktiv engagiert, um die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Der AfD geht es nicht um die Verbesserung der Kommunikation im Krisenfall und auch nicht um die Menschen, die betroffen waren in der Flutkatastrophe, sondern nur darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren und das auf Kosten der Menschen, die noch immer unter den Folgen der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen leiden. Das zur Begründung des Antrags gewählte Beispiel „die Flutkatastrophe in NRW 2021“ der antragstellenden Fraktion AfD bedarf keiner weiteren rechtlichen Grundlage, da kein rechtliches Defizit, sondern ein faktisches Defizit bestand. Die SPD-Fraktion erkennt nicht die Notwendigkeit der Gesetzesinitiative der AfD und lehnt diese daher ab.

Zunächst möchte ich an die Menschen erinnern, die in dem Hochwasser im Juli 2021 ihr Hab und Gut, ihr Zuhause verloren haben. Ich möchte an die Menschen erinnern, die verletzt worden sind 24.08.2023 oder ihr Leben verloren haben. Viele dieser schlimmen Schicksale, vielleicht alle, hätten vermieden werden können. Sie hätten vermieden werden müssen. Hintergrund war eine Verkettung von vielen unglücklichen Umständen, menschlichem Fehlverhalten und einem mangelnden allgemeinen Katastrophenschutz. Es gab viele Akteure und viele Institutionen, die besser hätten agieren sollen, besser agieren hätten müssen. In dem vorliegenden Antrag geht es aber nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Vorgänge in der Flutnacht und Konsequenzen daraus, sondern um etwas ganz anderes. Die AfD versucht mal wieder den Öffentlichen Rundfunk im allgemeinen und den WDR im speziellen zu thematisieren und zu diskreditieren. Die AfD ist mit dem Versuch eine unabhängige, freie und kritische Berichterstattung zu behindern natürlich nicht alleine. Sie befindet sich in einer abstrusen Allianz mit Personen wie Donald Trump, Victor Orban oder Recep Tayyip Erdoğan. Allerdings wird die AfD mit dieser – wenig subtilen – Strategie in Deutschland und vor allem in NRW keinen Erfolg haben. Ich möchte den Blick auf das Agieren des WDR seit der katastrophalen Flutnacht lenken. Ich möchte den Blick auf Fakten lenken, auf die Entwicklungen seit der Flutnacht und auf die Relevanz des Antrags. Der Westdeutsche Rundfunk hat eingeräumt, dass eine andere Berichterstattung in der Flutnacht notwendig gewesen wäre und sich für die Berichterstattung entschuldigt. Der Westdeutsche Rundfunk hat umgehend nach der Flutkatastrophe eine Taskforce eingerichtet, die besonders die Abläufe innerhalb des Senders analysiert hat. Der Westdeutsche Rundfunk hat proaktiv eine redaktionelle Bearbeitung und Aufbereitung von Warnmeldungen installiert. Der Westdeutsche Rundfunk arbeitet nicht nur sehr eng mit dem Innenministerium und dem BBK zusammen, gemeinsam wurden die Abläufe in einer Notlage analysiert und stetig verbessert. Seit der Flutnacht wurden Meldeketten analysiert und verbessert, Warnsysteme wie zum Beispiel die NINA-App wurden in der Öffentlichkeit bekannter gemacht, das Mobile Warnsystem, das MOWAS wurde erweitert und verbessert, Cell Broadcast wurde eingeführt, Warnsirenen wurden reaktiviert und neu errichtet. Kurz: Das gesamte Katastrophenschutz-System wurde auf den Prüfstand gestellt und verändert. Der WDR ist Teil dieser notwendigen Veränderungen und hat sich proaktiv engagiert um die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Landtag Und zu guter Letzt: Der Antrag suggeriert, dass eine Erweiterung der Verlautbarungskriterien irgendetwas an den Abläufen in dieser schrecklichen Nacht geändert hätte. Dies ist nicht der Fall. Es gab noch niemals den Fall, dass eine NRW Landesregierung eine Verlautbarung angeordnet hätte und der WDR dem nicht nachgekommen wäre. Dieser Antrag der AfD, ist, welch eine Überraschung, sinn- und substanzlos. Deshalb lehnen wie diesen Antrag ab.

Unseren Ausführungen in der ersten Plenardebatte und im zuständigen Fachausschuss ist nichts hinzuzufügen, zumal auch die schriftlichen Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse geliefert haben.

Das Versagen zahlreicher öffentlicher Stellen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor rund zwei Jahren ist hinlänglich bekannt. Hier im Haus beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss damit, Ministerinnen mussten abtreten usw. Weniger im Fokus der Debatte lag dagegen das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Flutnacht. Ich will nicht unterstellen, dass das Menschenleben gekostet hat – das wäre Spekulation. Aber die Nachlässigkeit des WDR – der immerhin größten Sendeanstalt innerhalb des teuersten Staatsfunks der Welt – war grob fahrlässig. Während Stauseen und Keller vollliefen und ganze Häuser von den Fluten einfach weggespült wurden, sendeten die Radiosender des WDR ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Baden-Baden, Erfurt und München. Auch im Fernsehprogramm war von einer Flutnacht nichts zu bemerken, als es darauf ankam. Unsere Haltung zum teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt ist hinlänglich bekannt. Aber auch wir bestreiten nicht, dass es in Katastrophenfällen zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehört, die Bevölkerung schnell, umfassend und fundiert zu unterrichten. Und solange wir uns eben diese milliardenschweren Anstalten leisten, gehört diese Vorsorge zu ihren vornehmsten Aufgaben. Ich hoffe – und da sind wir uns alle sicher einig – dass WDR nicht allzu bald beweisen muss, dass er die richtigen Lehren aus seinem Totalversagen in der Flutnacht im Juli 2021 gezogen hat. 24.08.2023 Unabhängig davon ist es aber wichtig und richtig, das im WDR-Gesetz niedergelegte Verlautbarungsrecht zu präzisieren. Das haben die Anhörungen im Untersuchungsausschuss ergeben. Schon heute sieht das WDR-Gesetz vor, dass der WDR „[…] den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen“ hat. Das ist ausgesprochen vage formuliert und wahrscheinlich auch der Grund, warum von diesem Recht quasi niemand Gebrauch macht. Und wir sind ganz sicher die letzten hier, die den WDR noch mehr zu einem Verkündungsorgan der Herrschenden machen will, als er es derzeit schon ist. Unser Gesetzentwurf orientiert sich daher an den Normen für andere Sendeanstalten und präzisiert das Verlautbarungsrecht. Nicht alles, was irgendwie amtlich ist, soll gesendet werden, sondern das soll nur im Katastrophenfall oder in vergleichbaren Situationen gelten. Wir wollen also den ohnehin nicht genutzten Handlungsspielraum des Landes zwar einerseits erweitern, aber durch eine Präzisierung Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Das ist im Interesse des WDR, im Interesse der Landesregierung, im Interesse zukünftiger Landesregierungen und vor allem auch im Interesse der Bürger unseres Landes, die sich im Fall der Fälle auf die Informationen aus Rundfunk, Fernsehen und Internet verlassen müssen. Dem sind auch in der Ausschussanhörung keine wesentlichen Bedenken begegnet und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf!