Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht vor einer Jahrhundertaufgabe. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, dass wir NRW bis 2045 klimaneutral gestalten und dabei dennoch Industrieland Nummer eins bleiben wollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir in allen Sektoren in unserem Land vor allem den Primärenergieverbrauch reduzieren und immer dort, wo es möglich ist, die Energieeffizienz deutlich erhöhen. Rund die Hälfte des Verbrauchs entfällt dabei auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Entsprechend groß ist also der Hebel, um die Verbräuche zu reduzieren und Energie einzusparen. Denn der überwiegende Anteil der Wärmeversorgung in unserem Land wird noch mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es daher vor allem, die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen. Mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir unseren Kommunen ein strategisches Instrument in die Hand. Dadurch werden Möglichkeiten und Potenziale sichtbar, die in die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in den Städten und Kommunen münden. Es ist also klar: Die Transformation der Wärmeversorgung kann nur gelingen, wenn die ortsabhängigen Gegebenheiten, wie etwa der Einsatz von Geothermie, industrieller Abwärme oder Bioenergie, effektiv genutzt werden. Während in Berlin noch gestritten wird und gelegentlich wenig Gestaltungswille, dafür aber große Verunsicherung erkennbar ist, wird in Nordrhein-Westfalen schon lange gehandelt. Am Montag durfte ich gemeinsam mit Ministerin Mona Neubaur den Spatenstich für eine neue Energiezentrale im Süden von Düsseldorf vornehmen. Hier wird in Zukunft nicht vermeidbare Prozesswärme sehr klug nicht mehr durch die Rückkühlwerke in die Atmosphäre gegeben, sondern direkt ins Fernwärmenetz der Landeshauptstadt sinnvoll eingeleitet. So werden bis zu 6.500 t CO jedes Jahr eingespart. Diese Maßnahme fördert das Land Nordrhein-Westfalen schon heute. Doch an zahlreichen Stellen gelingt das noch nicht. Deshalb kommt der kommunalen Wärmeplanung eine sehr große Bedeutung zu, und deshalb muss diese eben auch sorgfältig erfolgen. Landtag Mit Blick nach Berlin, wo wir gesehen haben, was ein nicht ganz zu Ende gedachter Gesetzentwurf auslösen kann und welche Widerstände und Sorgen dadurch entstehen können, muss die Unsicherheit, die dadurch verursacht wurde, eben auch begrenzt werden. Denn schließlich hat dieses Gesetz dazu geführt, dass es einen völlig neuen Run auf Öl- und Gasheizungen gegeben und dass es einen deutlichen Rückgang bei der Frage, wer eine Wärmepumpensystematik kaufen möchte, gegeben hat. Für uns gilt deshalb: Die Transformation wird ausschließlich mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelingen. (Beifall von Ralf Schwarzkopf [CDU] und Christian Berger [CDU]) Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen eine Perspektive aufzeigen, und natürlich müssen wir ihnen Planungssicherheit geben. Die kommunale Wärmeplanung macht genau das. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, mit welchen Wärmequellen sie verlässlich in der Zukunft planen können. Wir wollen, dass jeder Eigentümer und jeder Vermieter fundierte und wirtschaftliche, klare Entscheidungen über die künftige Wärmeversorgung treffen kann und dann auch mit seinen Investitionen vernünftig planen wird. Meine Damen und Herren, mit der kommunalen Wärmeplanung sind nicht nur die Kommunen gefragt. Die Expertise von Stadtwerken, Handwerksorganisationen, Industriepartnern sind hierbei unverzichtbar. Damit die Marktakteure hier nicht alleine gelassen werden, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits umfassende Angebote geschaffen und beispielsweise das Kompetenzzentrum für Wärmewende auf den Weg gebracht. Sie sehen also: Es gibt viel zu tun, aber wir haben bereits angefangen. Und heute sollten wir gemeinsam sicherstellen, dass die kommunale Wärmeplanung nicht nur innovativ und effizient, sondern auch zukunftsfähig ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)