André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine funktionierende und starke soziale Infrastruktur ist immer nur so stark wie die Menschen, die sie tragen. Umso mehr weiß ich, dass die derzeitige Situation natürlich die Beschäftigten, die Familien, die Kinder und die Träger vor ein hohes Maß an Einsatz, Engagement und Flexibilität und oftmals eben auch vor große Herausforderungen und Belastungen stellt. Der Fachkräftemangel stellt ohnehin schon eine enorme Herausforderung dar. Zusätzlich mussten und müssen die Auswirkungen der Coronapandemie bewältigt werden. Hinzu kommt die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Kriegs- und Krisenregionen. Diese multiplen Krisenlagen und deren Auswirkungen sind natürlich auch in der sozialen Infrastruktur spürbar, und das in besonderem Maße. Die Herausforderungen, denen wir in der Kinder- und Jugendhilfe und speziell in der frühkindlichen Bildung gegenüberstehen, stehen doch außer Frage. Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Deshalb hat der Finanzminister gestern sehr dezidiert erläutert, dass wir mit diesem Haushalt auch unter schwierigen Bedingungen Prioritäten setzen. Titelscharfe Einsparvorgaben und Rückübertragungen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln waren dafür notwendig und zeigen das Engagement der Landesregierung als Ganzes. Wir sichern das ab, was wir mit den Sprach-Kitas und mit dem Kita-Helfer-Programm auf den Weg bringen konnten: 38 Millionen Euro für Sprach-Kitas und 140 Millionen Euro für Kita-Helfer*innen. Wir haben jetzt auch im Bereich der Ausbildung noch einmal zusätzliche 900 Plätze für die PiA-K-Ausbildung geschaffen. Damit haben wir insgesamt 1.400 Ausbildungsplätze in der PiA-K-Förderung. Wir helfen auch bei der Abfederung gestiegener Energiepreise mit den 60 Millionen Euro, die wir bereits bereitgestellt haben. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Auch die Frage der Tarife treibt uns intensiv um. Die Landesregierung befindet sich seit Ende April in internen und externen Gesprächsformaten, um die 24.08.2023 Folgen des Tarifabschlusses zu bewerten. Die Gespräche dauern angesichts der Haushaltslage natürlich auch noch an. Finanzielle Unterstützung ist dabei das eine. Zusätzlich entwickeln wir weitere Maßnahmen, die wichtig sind, um in der aktuellen Situation reagieren zu können. Es geht darum, eine Grundlage und eine Datenbasis für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung zu schaffen. Dementsprechend erarbeitet die TU Dortmund bis zum Jahresende einen ersten Bericht zur Personal- und Ausbildungssituation in den Sozialund Erziehungsberufen, weil wir das als eine bessere Planungs- und Steuerungsgrundlage für weitere Maßnahmen brauchen. Mit dem „Sofortprogramm Kita“ haben wir gemeinsam mit den Trägern wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen können. Denn mit der Personalverordnung konnten wir den Personaleinsatz noch einmal deutlich flexibilisieren und langfristige Perspektiven schaffen. Damit ist es möglich, unterschiedliche Professionen jetzt auch langfristig in der Betreuung einzusetzen. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit, jetzt in allen Gruppenformen Ergänzungskräfte einzusetzen, was die Träger immer gefordert haben. Es gilt nun, die Möglichkeiten der Personalverordnung auch auszuschöpfen. Sie wird nur dann tatsächlich ihre Wirkung entfalten können, wenn von den Möglichkeiten auch konsequent Gebrauch gemacht werden kann. Deshalb stellen die Landesjugendämter auch eine Positivliste zur Verfügung, um die Möglichkeiten übersichtlicher und handhabbarer für Einrichtungen und Träger zu gestalten. Natürlich können und werden wir dabei nicht stehen bleiben. Die Dinge sind ja auch benannt worden, beispielsweise die Frage der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Selbstverständlich sind wir ganz konkret im Gespräch mit den Vertretungen von Kommunen, von Trägern und von kommunalen Praktiker*innen, um die Vorschläge, die von ihrer Seite eingebracht werden, auch zu erweitern und zu konkretisieren, damit wir die Fragen des qualifizierten Quereinstiegs in der pädagogischen Arbeit und in der Kinderbetreuung mit in den Blick nehmen können. Denn das Thema „Fachkräftemangel“ ist in der frühkindlichen Bildung sehr elementar. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir genau diese Themen jetzt auch ansprechen und zielgerichtet mit denjenigen, die Ideen dazu einbringen, Dinge einarbeiten und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle Fachkräfteoffensive hat darüber hinaus auch schon mehrere Veranstaltungen durchführen können. Sie hat zuletzt bei einer großen Netzwerktagung zentrale Akteure der frühkindlichen Bildung regional an einen Tisch gebracht und damit dafür Sorge getragen, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung für die Aus-Landtag bildung von Kita-Kräften tragen, sich besser miteinander abstimmen können. Auch das ist eine Erkenntnis: Das Matching zwischen den Ausbildungswilligen und den Ausbildungsstellen, den Schulplätzen, funktioniert an vielen Stellen noch nicht so, wie es funktionieren könnte. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir die Potenziale, die noch im System liegen, besser heben können. Zusätzlich ist es wichtig, dass wir Strukturen schaffen, um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Neben einer notwendigen Fachkräfteeinwanderung mit schnelleren Verfahren müssen wir dabei auch die Potenziale derer nutzen, die bereits bei uns sind. Die Landesregierung sieht hier deutlich die herausfordernde Situation. Es ist gut und richtig, dass wir diese auch weiter miteinander diskutieren. Das sollte hier im Plenum geschehen, aber vor allem mit den Praktiker*innen, mit den Trägern und mit den Kommunen, um gemeinsam die Dinge, bei denen man schnell an Stellschrauben drehen kann, miteinander zu konkretisieren und gleichzeitig in den Blick zu nehmen, welche langfristigen Veränderungen es braucht, um dieser aktuellen Situation strukturell begegnen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)