Justus Moor

Nein, ich würde jetzt gerne zumindest den Absatz fertigkriegen, danke. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Zwi- schenfrage ist aber nicht von mir!) Insbesondere gilt das für unsere gebeutelten Städte und Gemeinden. Die Wärmeplanung ermöglicht es unseren Kommunen, ihre Energieressourcen optimal einzusetzen und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Dies schafft nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Förderung der erneuerbaren Energien gehen dabei Hand in Hand. Dass das erfolgreich gelingen kann, zeigt nicht zuletzt das Paradebeispiel InnovationCity Ruhr in Bottrop. Gleichzeitig wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Partizipation – auch darauf hat Herr Korte hingewiesen – ist ein Schlüsselelement für den Erfolg der Wärme- und der Energiewende. Indem die Menschen vor Ort in den Planungsprozess einbezogen werden, entsteht ein breiter Konsens, der die Akzeptanz für Veränderungen erhöht und die Umsetzung beschleunigt. Es ist eben nicht die Holzhammermethode à la Habeck, denn das ist der falsche Weg. Der Bund muss jetzt zügig die bundesgesetzliche Regelung festziehen und alle Voraussetzungen schaffen, um vor Ort handeln zu können, insbesondere beim Thema „Datenschutz“ und bei der finanziellen Förderung. Dieser Forderung schließen wir uns an. Mit Ihrem Antrag soll die dann vorliegende bundesgesetzliche Regelung zeitnah in Landesrecht umgesetzt und die praktische Umsetzung angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Unterstützungssysteme für die Kommunen wie das Kompetenzzentrum Wärmewende sowie das Wärmekataster des LANUV gestärkt werden. All diese Punkte sind völlig richtig, und wir unterstützen sie. Ein wirklich gutes Zeichen in Ihrem Antrag ist, dass Sie explizit die Wahrung des Konnexitätsprinzips Landtag einfordern. Bei aller Kommunalfeindlichkeit Ihrer Landesregierung und Ihrer Politik ist das zumindest mal ein kleiner Hoffnungsschimmer. (Beifall von der SPD) Wir werden Sie daran messen. Ja, der Bund muss liefern, das Land aber genauso. Wir werden genau darauf achten, ob Sie im gestern eingebrachten Haushalt den richtigen Worten von gerade auch Taten folgen lassen, lieber Kollege Blumenrath und lieber Kollege Korte. Die kommunale Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur eine Option, sondern eine dringende Notwendigkeit. Indem wir auf lokaler Ebene aktiv werden, tragen wir dazu bei, die Energiewende voranzutreiben, das Klima zu schützen und unseren nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. So können unsere Städte und Gemeinden zu Vorreitern einer nachhaltigen Energiezukunft werden, und deshalb stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)