Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DGB war am 31.03. dieses Jahres im Landtag und hat seine Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten wir Abgeordnete auch die Möglichkeit, mit Mitarbeitern aus dem ÖPNV persönlich ins Gespräch zu kommen. „Es ist schlimm geworden“, sagte mir die Bielefelder Zugbegleiterin Simone Schäfer. Sie habe irgendwann aufgehört zu zählen; so oft ist sie in ihrem Beruf schon beleidigt, bedroht oder attackiert worden. Es seien Hunderte Vorfälle. Wildfremde Menschen würden bei ganz normalen Fahrkartenkontrollen ausrasten oder herumpöbeln, weil sie zum Beispiel ihre Füße nicht vom Sitz nehmen oder keinen Platz auf reservierten Plätzen machen wollen. Die Anfeindungen in ihrem Beruf seien in den letzten Jahren sogar noch schlimmer geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen von ihr seien bereits an ihre Grenzen gestoßen. Worte von Betroffenen wie diese sind alarmierend. Dazu kommen Busse, die ausfallen, Straßenbahnen, die zu spät kommen. Jedes zweite Verkehrsunternehmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Fahrbetrieb einstellen müssen. Der Grund ist Personalmangel. Landtag Die Verkehrsunternehmen stehen vor einer Herkulesaufgabe, denn der Auftrag lautet: mehr Verkehr mit weniger Personal. Fehlendes Personal, aber auch das Ansehen der Branche, das durch die beschriebenen Übergriffe, hohe Arbeitsbelastung, Schichtdienst und begrenzte Karrieremöglichkeiten von potenziellen Interessenten oft als unattraktiv wahrgenommen wird, lassen die Personaldecke zusätzlich schrumpfen. Dabei ist der Ruf der Branche schlechter als die Realität. Sie bietet zukunftssichere Arbeitsplätze trotz technischer Fortschritte. Ich komme selber aus der Branche. Schon damals konnte ich feststellen, dass die zunehmende Digitalisierung der Verkehrsbranche auch Veränderungen bei den Arbeitsplatzprofilen schafft und neues Potenzial für die berufliche Weiterbildung der Beschäftigten eröffnet. Das macht den Beruf attraktiv. Qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer sowie Servicemitarbeiter werden wir aber auch in Zukunft dringend brauchen. Die NRW-Landesregierung ist sich dieser Herausforderung sehr bewusst und hat bereits 2019 mit dem Programm „Fokus Bahn“ eine Gegeninitiative gestartet, um den SPNV zu stärken. In diesem Programm haben sich alle teilnehmenden Partner das Ziel gesetzt, den Herausforderungen des nordrhein-westfälischen SPNV gemeinsam zu begegnen. Auch Minister Karl-Josef Laumann geht das Problem des Fachkräftemangels effektiv an und hat die Fachkräfteoffensive gegründet. Auch ausländische Fachkräfte müssen schnell und unbürokratisch zu uns kommen und durchstarten können. Durch beschleunigte Berufsanerkennungsverfahren sowie die Weiterentwicklung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung wird die Landesregierung den Weg für ausländische Fachkräfte verbessern. In diesen Prozess können auch Anregungen der NRW-Außenrepräsentanzen aufgenommen werden. Dies geschieht in Kooperation mit den Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft. Die NRW-Landesregierung erarbeitet aktuell darüber hinaus verschiedene Ansätze, um den Zugang zu den Berufen im ÖPNV zu vereinfachen. So wird gezielt bei jungen Menschen, die gerade die Schule oder das Berufskolleg abschließen, Werbung für eine Ausbildung bei einem Verkehrsunternehmen gemacht. Auch Seiten- und Quereinsteiger werden gezielt umworben. Nicht nur landesintern, sondern bundesweit müssen wir neue Wege finden. Der Bund muss sich ebenfalls für einfachere Bedingungen bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften einsetzen. Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen – natürlich unter Einhaltung der Sicherheitsstandards – leichter anerkannt werden. Bei mangelnder Sprachkompetenz müssen Sprachbarrieren durch die Anwendung von Leichter Sprache abgebaut werden. Die gesamte 24.08.2023 Branche muss in der öffentlichen Wahrnehmung wieder mehr Wertschätzung erfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch das schaffen wir nicht, wenn wir immer wieder von dem zunehmend aggressiven Verhalten von Fahrgästen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fahrdienst oder beim Servicepersonal hören, wie eingangs beschrieben. Hier setzt das vor einem Jahr erfolgreich gestartete landesweite und vor allen Dingen ressortübergreifende Präventionsnetzwerk #sicherimDienst von Innenminister Herbert Reul an. Wer sich davon überzeugen will, muss nur vor den Plenarsaal gehen. Dort gibt es heute einen Stand, um die Arbeit im Präventionsnetzwerk zu erklären. (Beifall von der CDU) Unser Ziel ist es, mit erhöhter Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Berufe im öffentlichen Verkehr wieder attraktiver für potenzielle Bewerber zu machen. Mit mehr Personal wird auch der ÖPNV wieder für mehr Bewegung sorgen. Und ein zuverlässiger ÖPNV in Stadt und Land ist unabdingbare Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Verkehrsund Mobilitätswende wirklich erreichen. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Personalmangel im ÖPNV noch weiter voranschreiten. Wir müssen jetzt an den entscheidenden Stellen für Bewegung sorgen, denn nur mit Beweglichkeit sorgen wir wirklich für Bewegung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)