Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den vorherigen Rednerinnen und Rednern ausdrücklich anschließen: Die zwölf Naturparke, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, repräsentieren Naturlandschaften auf über 40 % der Fläche. Dort wird eine wirklich unterstützenswerte Arbeit im Bereich der Erholung, des nachhaltigen Tourismus, der Regionalentwicklung, des Schutzes der Landschaft, des Schutzes der Natur und viel mehr geleistet. Deshalb unterstützt die Landesregierung auch die Arbeit der Naturparke. An den vorherigen Beiträgen oder zumindest an einzelnen Beiträgen finde ich nicht gut, dass man am Ende die verschiedenen Träger und die verschiedenen Akteure, die sich auf diesem Feld bewegen, gegeneinander ausspielt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an der Stelle deutlich machen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Wir sollten nicht sagen: Der eine macht eine gute Arbeit, der andere eine schlechte. – Wir brauchen Verschiedenes. Auch Vergleiche mit anderen Bundesländern hinken immer, weil die Strukturen sehr unterschiedlich sind. Wenn ich in Deutschland unterwegs bin, werde ich um das beneidet, was wir in Nordrhein-Westfalen über einen langen Zeitraum im Bereich der Biologischen Stationen und der Naturparke aufgebaut haben, was wir an Netzwerken BNE haben. Das sind Strukturen, bei denen Nordrhein-Westfalen – auch über verschiedene Regierungen ist das weiterentwickelt und aufgebaut worden – vorbildlich ist. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, hier das eine gegen das andere auszuspielen. Das schadet den Menschen und der Natur in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb haben wir auch entschieden, das Projekt der Förderung der Koordinierungsstelle, was zunächst auf drei Jahre befristet war, zu verlängern. Selbstverständlich werden wir die Naturpark-Koordinierungsstelle im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes weiter unterstützen. Das ist ein Stück weit Teil der Politik und auch im Koalitionsvertrag für die Landesregierung verankert. Darüber hinaus tun wir eine ganze Menge mehr für die Naturparke. Ich möchte vor allen Dingen die Naturparkschau erwähnen, ein Wettbewerb, den wir alternierend zu den Landesgartenschauen alle drei Jahre durchführen, wo die Naturparke ihre Projektvorschläge, ihre Ideen, ihre konkrete Arbeit einreichen können. Das fördern wir dann mit 1 Million Euro. Gucken Sie sich das mal an: Da ist in den 24.08.2023 letzten Jahren eine ganze Menge möglich gemacht und unterstützt worden. Das geht selbstverständlich weiter. Das ist etwas, was zu den Naturparken passt, was die Arbeit dann an der Stelle unterstützt. Wir reden jetzt darüber, ob wir hier Geschäftsstellen, ob wir hier Geschäftsführung unterstützen. Es ist so, dass die Naturparke in Nordrhein-Westfalen kommunal getragene Einrichtungen sind. Das ist nach unserem bisherigen Regelwerk so ohne Weiteres nicht möglich, sondern es bedarf hier klarer Regeln, die im Moment vorsehen, dass wir eine Koordinierungsstelle unterstützen können, dass wir verschiedene Projekte unterstützen können, dass es aber eben gerade nicht der Fall sein soll, dass das Land in die Strukturen einsteigt. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben hier Naturparke, die eine sehr unterschiedliche Größe und Struktur haben. Wenn sich das zwischen 112 Quadratkilometern beim Siebengebirge und über 3.000 beim Naturpark Sauerland-Rothaargebirge bewegt, sind das eben völlig unterschiedliche Strukturen, bei denen meines Erachtens am Ende einheitliche Förderungen und bestimmte Sätze, so wie es jedenfalls im FDP-Antrag gefordert wird, nicht sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, neben den schon erwähnten Förderungen steht den Naturparken natürlich auch das zur Verfügung, was wir im Bereich EFRE, ELER, LIFE+, chance.natur und vielen anderen Förderprogrammen haben. Ich kann Ihnen mitteilen, die Naturparke nehmen das in Anspruch, und hier entstehen zahlreiche gute Projekte in der Region. Deshalb ist es gut, dass wir zwölf Naturparke in Nordrhein-Westfalen haben. Wir unterstützen sie als Landesregierung. Sie sind genauso wie der Nationalpark und hoffentlich demnächst auch noch ein zweiter Nationalpark, genauso wie die Biologischen Stationen, die BNE-Einrichtungen und viele, viele andere Institutionen im Land Teil unserer Natur- und Regionalentwicklungsinfrastruktur, und das ist gut so. Das wird die Landesregierung auch weiter unterstützen und fördern. Dazu braucht es diesen FDP-Antrag nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)