André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 40. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich rufe auf: 1 Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5505 In Verbindung mit: Landesregierung will mehr Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten – Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5506 In Verbindung mit: Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigung von vorzeitigen Zuweisungen aus den Landesregierungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5507 Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 21. August 2023 gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu den genannten aktuellen Fragen der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 24.08.2023 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Dahm.