Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine fetzige Debatte heute Morgen: Mehr Qualität für die öffentlichen Verkehre durch Leichte Sprache – das wurde schon als Vorschlag gebracht. Daran zeigt sich schon, auf welchem Niveau wir uns hier bewegen. Diese Art Anträge ist ja immer ein bisschen eigenartig. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Da stellen die regierungstragenden Fraktionen, also CDU und Grüne, einen Antrag, um ein Problem zu beseitigen, welches Sie alle miteinander – mein Kollege Wagner spricht immer so gerne von der heiligen Vierfaltigkeit der Demokraten hier im Hause, wie Sie sich selber ja bezeichnen – in den vergangenen Jahrzehnten erst entstehen lassen haben. Das klingt irgendwie schon sehr danach, als ob man die eigene Landesregierung zum Arbeiten auffordern müsse. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Oh!) Oder – das wäre dann die Frage an die CDU – ist es die übliche Ankündigungspolitik, quasi Öffentlichkeitsarbeit durch das Plenum, die Sie hier intendieren? Der Nachwuchsmangel im Verkehrsbereich ist eines der Hauptprobleme, und der eklatante Personalmangel führt schon heute zur Ausdünnung fast aller Verkehrspläne. Der ÖPNV-Bereich ist besonders von der Verrentungswelle geburtenstarker Jahrgänge Landtag betroffen. Aber Ihre Ursachenanalyse greift zu kurz. Und die demografische Entwicklung kommt bei aller Liebe auch alles andere als überraschend. Das Hauptproblem ist aktuell, zum jetzigen Zeitpunkt, dass Sie vor allem durch grüne Ideologiepolitik in Kenntnis dieser schwierigen Situation sogar mehr Leute in Busse und Bahnen bringen wollen. Sie geben in Ihrem Antrag ja selber zu, dass – Zitat – „schon jetzt […] auf den wichtigen Pendelstrecken in NRW das Angebot […] zu knapp sowie in ländlichen Räumen kaum vorhanden“ ist. Aktuell ist nicht einmal diese knappe Grundversorgung zuverlässig gesichert. Verkehrsbetriebe und Pendler müssen sich mit Notfallplänen von Tag zu Tag durchhangeln. Und zusätzlich zu all diesen Problemen sagen Sie: Wir wollen in dieses für Mitarbeiter inzwischen äußerst unattraktive und völlig überlastete System noch etwa 60 % mehr Menschen hineinquetschen. Natürlich ist es richtig, in den Verkehrsverträgen eine Ausbildungspflicht festzuschreiben. Aber den Verkehrsunternehmen jetzt von Düsseldorf aus zu sagen, wann sie in welchen Schulen werben müssen und in welchen Bereichen sie Praktika anbieten sollen, das wird nicht funktionieren. Richtig übergriffig wird es, wenn Sie von hier aus, aus Ihrem Kämmerlein heraus, eine Firmenkultur vorschreiben wollen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Unternehmenskultur an der Basis entsteht, im Wechselspiel zwischen Mitarbeitern und Führungskräften. Dazu braucht es Freiheit statt Vorgaben und nicht einen Kommissar aus Düsseldorf, der dann prüft, ob es bloß alles in der richtigen Art und Weise miteinander besprochen wird. Ihr Antrag liest sich wie eine Einkaufsliste, in der jemand einfach mal alles aufgeschrieben hat, was ihm so zum Thema „Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr“ eingefallen ist. So ist die Erschließung und Anbindung des ländlichen Raums bei Ihnen nur ein Stichpunkt unter vielen. Für uns als AfD, die wir sehr nah am Bürger sind, hat dieser Aspekt jedoch absoluten Vorrang. Da müssen wir ran, und da würde die AfD mit Schwerpunkt investieren. Aber noch einmal: Wir sind gerade durch Ihre jahrzehntelange schlechte Vorarbeit überhaupt nicht in einer Situation des Ausbaus. Wir sind auch nicht in einer Situation des Wachstums oder der Expansion. Wir sind in der reinen Substanzerhaltung. Daher brauchen wir aktuell zuerst eine stabile und zuverlässige Grundversorgung statt Tag für Tag neue Notfallpläne, die für Pendler, Verkehrsplaner und dann in der Konsequenz auch für die Mitarbeiter nichts anderes als Zusatzstress bedeuten. Eine Metapher für die Begriffsstutzigen hier im Saal: Die öffentlichen Verkehre in NRW stehen aktuell da – stellen Sie es sich vor – wie ein Auto mit Getriebe-24.08.2023 schaden, das im ersten Gang festhängt. Sie reparieren aber nicht das Getriebe. Mit Deutschlandticket und allerlei Klimazielen bauen Sie jetzt an dieses Auto zwar noch einen schicken Heckspoiler dran und ziehen neue Hochglanzfelgen auf, aber das Auto fährt weiterhin nur im ersten Gang. So kommen wir nicht weiter. Im Fazit müssen wir leider feststellen, dass Ihre Analyse des Problems viel zu kurz greift. Sie schildern wie gewöhnlich die Symptome des Problems, wollen aber nicht einsehen, dass Sie selbst die Lage verursacht haben und aktuell sogar weiter verschlimmern. Wir wären – ähnlich wie die anderen Oppositionsfraktionen es gesagt haben – im Verkehrsausschuss bei jedem einzelnen Punkt gerne ins Detail gegangen, um gemeinsam nach echten Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, aber in Gänze besteht Ihr Antrag fast nur aus lauwarmer Luft, und manche Aspekte sind sogar recht kontraproduktiv. Wir von der AfD sind bei allen Lösungsansätzen dabei, die ein Problem bei der Wurzel packen. Das ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Deswegen können auch wir uns hier bestenfalls enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)