Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und Grüne wollen also einen Bioökonomierat NRW gründen. Dieser soll eine Bioökonomiestrategie erarbeiten, deren Umsetzung begleiten sowie Chancen und Risiken abwägen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat kein Erkenntnisproblem, es fehlt an Tempo bei der Umsetzung. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) 24.08.2023 Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gründerinnen und Gründer brauchen Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen. Dazu zählen wirksame Förderungen, steuerliche Anreize und weniger Bürokratie-Wirrwarr. All das fehlt aber in Ihrem Antrag. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse: Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Deutschland hat die Möglichkeit, Technologieführerschaft in der industriellen Biotechnologie zu erlangen. Allerdings sind Investitionen insbesondere für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen mit großen Risiken behaftet. In Märkten konkurrieren sie mit etablierten Produkten, deren Basis fossile Rohstoffe sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit biotechnologischer Prozesse zu ermöglichen und ein weiteres Marktversagen zu verhindern, ist daher ein Market Pull für die biobasierte Industrie erforderlich. Während Nordrhein-Westfalen hervorragend in der Forschung und Entwicklung bioökonomischer Lösungen aufgestellt ist, mangelt es an der breiten Umsetzung bioökonomischer Lösungen im industriellen Maßstab. Für eine verbesserte Umsetzung bioökonomischer Ansätze in der Industrie ist eine Förderung beim sogenannten Upscaling notwendig, um den Weg vom Labormaßstab bzw. von der Forschung in Anwendung und industrielle Produktion zu verbessern und zu beschleunigen. Unser Ziel müssen marktfähige und wettbewerbsfähige Lösungen und Produkte sein. Durch den Anschub für eine nachhaltige Entwicklung erhalten Unternehmen mit geringen finanziellen und personellen Ressourcen die Möglichkeit, eine Technologie und ihre Effizienz in großem Maßstab zu erproben. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen, die Produktion in innovativen Bioraffinerien etablieren und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte nachhaltige Wirtschaft leisten. Der Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefert hierfür keine ausreichende Grundlage. Ein Stuhlkreis zur Bioökonomie mit dem Bioökonomierat ist schön und gut, eine Strategie auch. Es braucht aber auch einen passenden Förderrahmen, um zukunftsweisende Technologie mit fehlender Marktreife zum Fliegen zu bringen. Hier liefert die Landesregierung nichts. Ihre Bioökonomieförderung ist nicht mit Mitteln hinterlegt. Das Stichwort „Bioökonomie“ kommt kein einziges Mal in Ihrem fast 4.000-seitigen Haushaltsentwurf vor. Die Forschungsförderung für Biotechnologien wird von Ihnen sogar um 6,5 Millionen Euro gekürzt. Landtag Es braucht Unterstützung bei der Umsetzung. Davon ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, jedoch weit entfernt. Deshalb müssen wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)