Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zentralkomitee hat entschieden: Gasheizungen werden verboten, Ölheizungen werden verboten. Das ist die klare Konsequenz aus dem hier vorliegenden 24.08.2023 Antrag. Das Zentralkomitee hat entschieden: Einzig verbleibende Technologien gemäß Antrag sind erstens Solarthermie, zweitens Geothermie, drittens Wärmepumpen, viertens industrielle Abwärme und fünftens Bioenergie. Die Bürger werden beim Lesen des Antrags relativ schnell merken, dass Gasheizungen und Ölheizungen nicht mehr vorkommen. Das sieht das Zentralkomitee nämlich nicht mehr vor. Doch eines sollten wir aus 40 Jahren DDR gelernt haben: Wenn Politiker – zumeist auch noch ohne einen ordentlichen Beruf gelernt zu haben – von oben herab vorgeben, welche Produkte genutzt und hergestellt werden sollen, dann geht so etwas in der Regel nicht allzu lange gut. (Zuruf von der CDU) Diese Wärmeplanung, die hier vorliegt, ist DDR pur, meine Damen und Herren. Von oben herab werden die Bürger sogar ausspioniert. So sollen sich die Kommunen der Schornsteinfeger bedienen, die jeden einzelnen Bürger mit seinem Heizverhalten dokumentieren und melden sollen. Dazu soll der Datenschutz an dieser Stelle abgeschafft werden. Sie als Bürger können sich dann schon bald auf eine passende Diskussion dazu einstellen. Schon jetzt wird von einigen Parteien darüber geredet, dass Senioren aus den großen Wohnungen raus sollen. Schließlich bräuchte man diese Wohnungen für andere, neue Bürger. Und was meinen Sie, was passiert, wenn der Staat merkt, dass Sie zu viel heizen oder zu viel warmes Wasser fürs Duschen brauchen? Wie lange wird es dauern, bis die ersten Grünen sagen, dass es doch unsolidarisch sei, wenn Sie zu viel heizen. Und es würde ja auch reichen, einmal die Woche zu duschen. Es gibt einen guten Grund, warum es Datenschutz gibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bürger von unserem Staat ausspioniert werden, und vor allem dürfen wir nicht unsere Schornsteinfeger dazu missbrauchen. (Beifall von der AfD) Nun gut. Jetzt habe ich gesagt, dass der Antrag doch Planwirtschaft pur sei. Dabei gibt es fast schon einen marktwirtschaftlichen Ansatz im Antrag. Da heißt es – ich zitiere –: „Leit- und Steuerungsgedanken sollten dabei jeweils die CO -Vermeidungskosten dieser Optionen sein.“ Zunächst einmal: Die grüne CDU will CO -Vermeidungskosten betrachten. Das hört sich doch mal richtig gut und fast schon nach Marktwirtschaft an. Aber – da muss man genauer lesen – es sollen nur die CO - Vermeidungskosten der fünf genannten Optionen betrachtet werden. Andere Lösungen schließt die grüne CDU einfach aus. Landtag Daran erkennt man: Es geht der grünen CDU nicht um das CO . Denn – das dürfte für einige CDUler vielleicht überraschend kommen; passen Sie auf – CO macht an den Grenzen nicht halt, meine Damen und Herren. Das heißt, wenn jemand CO vermeiden möchte, wenn er das wirklich als Ziel hat, dann sollte man das doch dort machen, wo die geringsten CO - Vermeidungskosten entstehen. Und die geringsten CO -Vermeidungskosten entstehen bei der Aufforstung. Sie können für weniger als 10 Euro pro Tonne CO aus der Atmosphäre filtern, wenn Sie Bäume pflanzen. Doch stattdessen wollen Frau Neubaur und Herr Wüst Wälder abholzen, um dort Windindustrieanlagen zu installieren. Sie können auch für etwa 5 Euro pro Tonne CO vermeiden, wenn Sie zum Beispiel Effizienzprojekte in China durchführen würden. Doch stattdessen vertreiben Frau Neubaur und Herr Wüst höchst effiziente Unternehmen aus NRW, damit diese dann in China neue Fabriken aufbauen, um dort unter schlechteren Umweltbedingungen mehr CO in die Luft zu pusten. Sie können auch für etwa 50 Euro pro Tonne CO aus den Kohlekraftwerken abscheiden, und zwar über das sogenannte CCS-Verfahren. Auch das ist nicht gewünscht, denn man möchte ja nichts mehr mit Kohle machen. Das sei zu klimaschädlich. Oder Sie könnten für Kosten von etwa 300 bis 800 Euro pro Tonne CO – also 30 bis 80 mal so teuer wie Bäume zu pflanzen – Ihr Heizsystem auf eine Wärmepumpe umstellen. Jeder, der die bisherigen Entscheidungen der Regierung Wüst kennt, weiß, was dieser machen wird. Er wird die teuerste aller Varianten wählen und die Menschen zur Wärmepumpe zwingen. Wir als Alternative für Deutschland wollen hingegen, dass sich die Menschen frei für ihre Heizung entscheiden können. Deshalb lehnen wir Ihren DDR-Heizungsplan ab – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)