Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt hat jetzt schon alle Nuancen der Beratung, die man so im Fachausschuss haben kann, rauf und runter diskutiert. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Wir haben für alle, die das Thema besonders interessiert, gestern eine längere Beratung und einen Austausch von Daten und Fakten in der Fragestunde gehabt. Das Thema der „Grunderwerbsteuer“ ist auch mehrfach bereits in dieser Wahlperiode hier im Plenum diskutiert worden. Mit Verlaub: Das was hier jetzt gerade zuletzt gesagt worden ist, es gebe einen Vorschlag des Bundesfinanzministers, (Ralf Witzel [FDP]: Es gibt Eckpunkte dafür!) gehört aber in die Kategorie der Publikationsmärchen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Pressear- beit hat er gemacht!) Denn der Bundesfinanzminister hat – ich meine Pressearbeit ist immer das eine und tatsächliche Einbringung von Dingen in ein Verfahren ist etwas anderes. Das was den Abteilungsleitern auf der Ebene der Steuerabteilungsleiter immer vorgelegt worden ist, hatte ganz spannende, ich sage einmal, Nicht-Inhalte. Insbesondere das, was Sie eben behauptet haben, es gebe einen substanziellen Vorschlag von Christian Lindner zum Thema „Share Deals“. Das ist nicht der Fall. 24.08.2023