Frank Jablonski

Zunächst möchte ich an die Menschen erinnern, die in dem Hochwasser im Juli 2021 ihr Hab und Gut, ihr Zuhause verloren haben. Ich möchte an die Menschen erinnern, die verletzt worden sind 24.08.2023 oder ihr Leben verloren haben. Viele dieser schlimmen Schicksale, vielleicht alle, hätten vermieden werden können. Sie hätten vermieden werden müssen. Hintergrund war eine Verkettung von vielen unglücklichen Umständen, menschlichem Fehlverhalten und einem mangelnden allgemeinen Katastrophenschutz. Es gab viele Akteure und viele Institutionen, die besser hätten agieren sollen, besser agieren hätten müssen. In dem vorliegenden Antrag geht es aber nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Vorgänge in der Flutnacht und Konsequenzen daraus, sondern um etwas ganz anderes. Die AfD versucht mal wieder den Öffentlichen Rundfunk im allgemeinen und den WDR im speziellen zu thematisieren und zu diskreditieren. Die AfD ist mit dem Versuch eine unabhängige, freie und kritische Berichterstattung zu behindern natürlich nicht alleine. Sie befindet sich in einer abstrusen Allianz mit Personen wie Donald Trump, Victor Orban oder Recep Tayyip Erdoğan. Allerdings wird die AfD mit dieser – wenig subtilen – Strategie in Deutschland und vor allem in NRW keinen Erfolg haben. Ich möchte den Blick auf das Agieren des WDR seit der katastrophalen Flutnacht lenken. Ich möchte den Blick auf Fakten lenken, auf die Entwicklungen seit der Flutnacht und auf die Relevanz des Antrags. Der Westdeutsche Rundfunk hat eingeräumt, dass eine andere Berichterstattung in der Flutnacht notwendig gewesen wäre und sich für die Berichterstattung entschuldigt. Der Westdeutsche Rundfunk hat umgehend nach der Flutkatastrophe eine Taskforce eingerichtet, die besonders die Abläufe innerhalb des Senders analysiert hat. Der Westdeutsche Rundfunk hat proaktiv eine redaktionelle Bearbeitung und Aufbereitung von Warnmeldungen installiert. Der Westdeutsche Rundfunk arbeitet nicht nur sehr eng mit dem Innenministerium und dem BBK zusammen, gemeinsam wurden die Abläufe in einer Notlage analysiert und stetig verbessert. Seit der Flutnacht wurden Meldeketten analysiert und verbessert, Warnsysteme wie zum Beispiel die NINA-App wurden in der Öffentlichkeit bekannter gemacht, das Mobile Warnsystem, das MOWAS wurde erweitert und verbessert, Cell Broadcast wurde eingeführt, Warnsirenen wurden reaktiviert und neu errichtet. Kurz: Das gesamte Katastrophenschutz-System wurde auf den Prüfstand gestellt und verändert. Der WDR ist Teil dieser notwendigen Veränderungen und hat sich proaktiv engagiert um die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Landtag Und zu guter Letzt: Der Antrag suggeriert, dass eine Erweiterung der Verlautbarungskriterien irgendetwas an den Abläufen in dieser schrecklichen Nacht geändert hätte. Dies ist nicht der Fall. Es gab noch niemals den Fall, dass eine NRW Landesregierung eine Verlautbarung angeordnet hätte und der WDR dem nicht nachgekommen wäre. Dieser Antrag der AfD, ist, welch eine Überraschung, sinn- und substanzlos. Deshalb lehnen wie diesen Antrag ab.