Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung eines Themas ist es ja manchmal sinnvoll, etwas zurückzutreten und in die längere Perspektive zu gehen. Wenn ich mich an die Erwartungen an die letzte Bahnreform in den 90er-Jahren erinnere und schaue, wo wir heute stehen, stelle ich fest: Der öffentliche Verkehr ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Ausweitung der Verkehrsleistungen, wie sie damals nicht vorstellbar gewesen wäre. Wir haben Steigerungen bei den Fahrgästen. Es gab zwischenzeitlich immer wieder mal Kassandrarufe – zum Beispiel zuletzt in der Coronakrise – der öffentliche Verkehr habe keine Zukunft. Wir sehen, dass wir inzwischen wieder Rekordzahlen bei Fahrgästen und Verkehrsleistungen haben. Ich will an dieser Stelle den Tausenden Menschen danken, die dieses System unter den schwierigen Bedingungen – ich komme gleich darauf – am Laufen halten, insbesondere denjenigen, die in den Bussen und Zügen ihren Dienst tun. Das, finde ich, muss von hier aus auch mal eine Botschaft sein. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Bei den Zukunftsherausforderungen haben wir drei Themen zu bearbeiten. Wir haben eine Finanzierungsfrage; die wird im Moment in der Verkehrsministerkonferenz mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt diskutiert. Wir haben eine kaputte Infrastruktur, die zu erkennen ist. Sie wird an zahllosen Baustellen in Nordrhein-Westfalen bearbeitet, die ursächlich für Zugausfälle, Verspätungen und alles Mögliche sind. Es ist die Nebenwirkung einer versäumten Infrastrukturleistung der vergangenen Jahrzehnte, die im Moment bearbeitet wird. Das dritte Thema wurde bereits angesprochen: Auch an der Branche des öffentlichen Verkehrs geht der Fachkräftemangel wie an fast allen anderen Branchen nicht vorbei. Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen ist überhaupt keine heiße Luft. Er adressiert ein zentrales Thema des öffentlichen Verkehrs. Es ist sehr richtig und wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist ja schon angesprochen worden: Mit Fokus Bahn haben wir in Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Instrument, mit dem wir Zugführerinnen und Zugführer mit Landesgeld ausbilden können. Inzwischen ist eine dreistellige Zahl von Menschen so qualifiziert worden, dass sie diesen Dienst tun können. Wir werden dies allen Schwierigkeiten zum Trotz in Zukunft ausweiten. Auch das ist ein Erfolgsmodell aus Nordrhein-Westfalen, mit dem wir nicht über das Problem reden, nicht nur darüber diskutieren, sondern einen ganz konkreten Beitrag zur Lösung leisten. Selbstverständlich muss das weitergehen. Selbstverständlich braucht es viele andere Ansätze, denn anders, als hier in manchem Redebeitrag der Eindruck erweckt worden ist, gibt es sehr wohl Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen, die in dieser Branche arbeiten wollen. Es gibt eine Vielzahl von Bewerbern. Wir müssen ihnen nur die Plätze und die Möglichkeit geben, dies am Ende auch tun zu können. Darüber wollen wir mit der Branche reden, weil es auf Dauer nicht sein kann, dass das Land finanziert, sondern wir wollen schauen, wie wir mit der Branche dahin kommen, dass Ausbildung Normalität wird, und was dafür an Rahmenbedingungen verändert werden muss. So etwas wie #sicherimDienst gehört da selbstverständlich ebenso dazu wie Ausbildungsverordnungen, Rahmenbedingungen, Verkehrsverträge und vieles mehr. Das alles wird richtigerweise in diesem Antrag adressiert, und das ist gut so. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) 24.08.2023 Ein weiteres Thema, das vor allen Dingen Busfahrerinnen und Busfahrer betrifft, ist, dass Menschen, die diesen Beruf beherrschen, bei uns teilweise nicht arbeiten können, weil formale Zugangsvoraussetzungen fehlen. Warum beispielsweise kann jemand, der in der Ukraine Reisebusse gefahren hat, dies nicht in Deutschland tun? Warum beispielsweise kostet ein Busführerschein in Deutschland dreimal so viel wie in den Niederlanden oder in Österreich? Da ist der Bund adressiert; da reden wir aber auch über Ausbildungsordnungen bei Kammern. Das alles sind Themen, die wir anpacken müssen und die diese Landesregierung auch anpackt. Der Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr muss bearbeitet werden, (Gordan Dudas [SPD]: Und die Landesregie- rung nichts angeht!) und er wird von uns auch konkret bearbeitet – jeden Tag und an jeder Stelle –, damit wir hier vorankommen. Die Situation wird jeden Tag besser, weil wir zusätzliche Menschen gewinnen, die diesen Beruf ergreifen und in diese Branche gehen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist da eine große Hilfe und Unterstützung, die diese Politik der Landesregierung mit voranbringt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)