Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ehrlicherweise hätte ich mir eine Menge Arbeit ersparen können und für die heutige Debatte gleich meine alte Rede aus dem März-Plenum, aus einer der Plenarwochen zuvor oder aus dem Plenum davor heraussuchen können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie hätten sich die Rede auch ganz sparen können!) Denn wir sprechen seit Beginn der Legislaturperiode im Plenum und im Ausschuss immer wieder über den Kollaps des Kita-Systems. Erst bei der letzten Sitzung haben wir über einen nahezu identischen Antrag der FDP abgestimmt. Dieser wurde abgelehnt, was die FDP nicht davon abgehalten hat, denselben Antrag in abgewandelter Form erneut hier zur Abstimmung zu stellen. So einfach kann es gehen. Das ist schon erstaunlich. Die Forderungen aus dem aktuellen Antrag sind quasi identisch, teilweise sogar mit der gleichen Wortwahl formuliert. Die selbst ernannte Service-Opposition macht jetzt wohl vor allem Service für sich selbst. Kommen wir aber zum eigentlichen Problem. Das Kita-System ist ein totes Pferd, das Sie nicht nur 24.08.2023 weiter reiten wollen, sondern das Sie auch noch mal neu beschlagen lassen wollen. Wenn es um frühkindliche Bildung geht, ist Ihr Totschlagargument in jeder Debatte der angebliche Abbau von Bildungsungleichheit und die Förderung von Chancengerechtigkeit. Das hat mit der Realität wenig zu tun. Die Ministerin brüstete sich im Ausschuss damit, es gebe in NRW so viele Kita-Plätze und so viele Fachkräfte im System wie noch nie zuvor. Laut dem Bericht des Deutschen Jugendinstituts zur Kindertagesbetreuung mag das in der Theorie auch der Fall sein. Aber die Fachkräfte vor Ort spüren davon nichts. Trotz des stetigen Ausbaus befindet sich das Bildungsniveau in unserem Land auf Talfahrt. Auch der Bericht „Bildung in Deutschland 2022“ offenbart, dass die gesetzten bildungspolitischen Ziele der vergangenen Jahre klar verfehlt worden sind. Der Trend bei den Kompetenzen geht bergab, und die Bildungsungerechtigkeit nimmt zu. Tja, „viel hilft viel“ scheint doch nicht zu helfen. Ich muss Ihnen auch die Illusion nehmen, dass Ihr Antrag den erhofften Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Bildungsgleichheit liefern wird. Nein, im Gegenteil: Vielmehr wollen Sie das bestehende System durch massenhafte Quereinsteiger, vermeintliche ausländische Fachkräfte und zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter noch diffuser machen. Dabei haben wir in NRW erst im März dieses Jahres einen traurigen Negativrekord bei den Kita-Schließungen aufgrund von Personalmangel festgestellt. Die Situation ist teilweise so dramatisch, dass Erzieherinnen nicht mal mehr die Windel eines Kindes wechseln können, ohne die restlichen 30 Kinder unbeobachtet zu lassen; schlimm genug, dass Kleinkinder mit Windeln überhaupt fremdbetreut werden müssen. Zudem ist doch bekannt, dass es häufig gar nicht an inländischen Fachkräften mangelt, die sogar sehr gern im Bereich der frühkindlichen Bildung arbeiten würden. Aber wenn Sie deren ohnehin schlechte Gehälter durch minderqualifizierte Migranten noch weiter drücken, kann ich verstehen, dass sich die Erzieherinnen beruflich umorientieren. Sie kennen unsere Grundhaltung zu dem Thema: mehr Eigenbetreuung, weg von der gewollten Fremdbetreuung, insbesondere in den ersten drei Lebensjahren. Das würde auch das System entlasten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Frühkindliche Bildung muss komplett umgekrempelt werden. Millionenschwere Rettungspakete können nur kurzfristige Notlösungen sein, um das System vor dem Absaufen zu bewahren. Daher unser Appell: Geben Sie den Erziehern, den Eltern und vor allen Dingen den Kindern wieder Luft zum Atmen! Beenden Sie Ihre ideologisch getrie-Landtag bene Talfahrt! Ansonsten werden Sie die existierenden Probleme nur weiter potenzieren. Sie ahnen es: Wie alle Ihre Anträge zuvor werde ich auch diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.