Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, hier heute Morgen beobachten zu dürfen, dass Sie sich alle in der gegenwärtigen Lage am Ende des Tages nur um eine Kleinigkeit sorgen: die Tatsache, dass am Ende die AfD als Profiteur aus dieser Migrationsmisere herausgehen könnte. Ich muss Ihnen sagen: Ich stehe nicht hier vorne, weil ich mich darüber freue, dass mir so viele Menschen Landtag beispielsweise aus Gladbeck und Umgebung tagtäglich schreiben – unter anderem auch SPD-Mitglieder, die sagen: „Ich habe es satt mit dieser SPD“. Die verfolgen auch diese Debatte hier und haben übrigens auch verfolgt, wie die SPD-Rednerin ganz zu Beginn der Debatte von menschenunwürdigen Bedingungen im Van-der-Valk-Hotel sprach. Das hat Ihnen keine Freunde in den eigenen Reihen gemacht; das weiß ich ganz offenkundig. Aber darüber freue ich mich gar nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ich glaube, Sie verwechseln mich gerade!) – Nein, ich spreche von Frau Siebel, die ganz zu Beginn in der Debatte hier am Rednerpult stand. (Christian Dahm [SPD]: Die hat heute noch gar nicht gesprochen!) – Ich spreche von der Vergangenheit. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 33 bis 45 oder was?) Die Bild-Zeitung hat dazu einen großen Artikel veröffentlicht. Das hat zu Reaktionen in Ihren eigenen Reihen geführt. Es ist erfreulich zu sehen, dass tatsächlich auch Ihre Mitglieder ein gewisses Umdenken an den Tag legen. Ich betone noch einmal, dass ich mich nicht darüber freue, dass die Menschen zu uns kommen und sagen: Es reicht mir mit den anderen Parteien. Am Ende des Tages müssten wir alle gemeinsam hier vorne stehen und zumindest einige Dinge anerkennen: dass diese Debatte, wie sie heute den ganzen Morgen geführt wurde, unehrlich ist – übrigens auch von der Ministerin höchstpersönlich. Zur Ehrlichkeit würde gehören, Frau Ministerin, sich gestern Abend hier hinzustellen und nicht nur „Akzeptanz“, „Akzeptanz“, „Akzeptanz“ am Rednerpult zu wiederholen, sondern hier im Saal zu sagen: Ich bin bereit, zu einer Bürgersprechstunde vor Ort hinzufahren, um mir persönlich die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören. Das wären wahre Größe und eine Form des Respekts gegenüber den Menschen, was Ihnen vielleicht auch eine gewisse Akzeptanz einbringen könnte. Dazu sind Sie schlichtweg nicht bereit. Sie sind nicht bereit, fordern aber von den Menschen Akzeptanz ein. Das ist schlichtweg unehrlich, unfair, und es ist am Ende des Tages auch ein schlechter Regierungsstil – ganz einfach. (Beifall von der AfD) Sie kommen hier um die Ecke und sprechen von Flyern und Mediatoren. Wenn wir jetzt damit beginnen, mit Flyern – wie Minister Reul es gerne propagiert: Flyer gegen Clankriminalität – für mehr Akzeptanz für Flüchtlingsunterkünfte vor der eigenen Haustür zu 24.08.2023 werben, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist erneut eine Lachnummer und ein erneuter Tiefpunkt im Regierungsstil dieser Landesregierung. Das ist schlichtweg völlig utopisch. Das ist auch die Art und Weise, wie Debatten in diesem Parlament geführt werden. Wir sprechen darüber, dass die Menschen, von denen Sie heute Akzeptanz einfordern, Ihnen schon seit vielen Jahren Akzeptanz entgegenbringen. Der Unterschied ist … Wenn wir beispielsweise über die Zustände im Ruhrgebiet sprechen: Das ist auch der Grund, warum die Menschen dort vor Ort innerlich so explodiert sind. Da sind doch schon über Jahrzehnte hinweg Veränderungen eingetreten. Das Ruhrgebiet muss in der Migrationskrise seit 2015 so viel auffangen, das können sich andere Regionen oder Kollegen von Ihnen, die in anderen Regionen von NRW leben, gar nicht vorstellen. Und jetzt kommen noch mal diese Zustände on top. Wie soll dann Akzeptanz entstehen? Ich bleibe bei dem Thema „Unehrlichkeit“. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest einer von Ihnen, ein einziger Redner am heutigen Morgen neben meiner Person, die ernst zu nehmenden Sorgen der Menschen angesprochen hätte: was das für mich persönlich bedeutet, wenn ich 30 Jahre lang eine Immobilie abbezahle und dann plötzlich eine zentrale Unterbringungseinrichtung vor die Nase gesetzt bekomme. Wenn wenigstens einer von Ihnen neben meiner Person dazu in der Lage gewesen wäre, dann hätte ich hier vorne gesagt: Das ist ehrlich, darauf gehe ich gerne ein. Ich wäre gerne bereit, vor Ort mit Ihnen für Ihren Kurs in Teilen zu werben, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Sie sind aber schlichtweg unehrlich, und das verdient am Ende des Tages keinen Respekt, sondern nur eines: dass man Ihnen schonungslos sagt, wie viele Fehler Sie auf dem Rücken der Menschen von Nordrhein-Westfalen machen. (Beifall von der AfD) Ich möchte an der Stelle die Gelegenheit nutzen und kurz zwei weitere Aspekte ansprechen. Eine Anfrage hat letztens noch mal offengelegt, von welcher Summe wir sprechen, welche Kosten das sind. Ich lese Ihnen das kurz vor: Wir haben zu den 640 Millionen Euro für den Betrieb der Landeseinrichtungen zusätzliche Kosten, die sich belaufen auf 112 Millionen Euro für integrationspolitische Infrastruktur, 570 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für die kommunale Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie zusätzlich 35 Millionen Euro für die soziale Beratung von Flüchtlingen. Im wirtschaftlichen Diskurs sprachen wir gestern auch von Rezession. Auch dieser Begriff ist hier vorne am Rednerpult gefallen. Landtag Den Menschen in so einer Lage diese Kosten einfach mal vorzulesen, ist vielleicht auch wichtig. Auch das gehört nämlich zur Ehrlichkeit dazu. Dann müssen Sie aber auch verstehen, dass die Menschen es satt haben und dass es so nicht mehr weitergeht. Sie sagen dann nicht, dass sie die AfD wählen, weil sie rechts ist und abschieben will, auch wenn das gültige Rechtslage wäre, sondern sie sagen: Die AfD ist zumindest ehrlich zu mir, und ich weiß dann, was ich am Ende des Tages bekomme. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)