Christof Rasche

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5424 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung so angenommen. Wir kommen zu: Landtag 10 Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark machen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5413 Für die antragstellende Fraktion der AfD hat Herr Clemens das Wort. Bitte sehr.