Sven Werner Tritschler

Ich freue mich schon auf den Änderungsantrag der Grünen im Ausschuss, der den Antrag der FDP noch auf weitere Gruppen ausweiten wird. Aber sei es drum. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder mal wie so oft: Deutschland soll die Welt retten, und NRW soll vorangehen. Heute geht es mal ausnahmsweise nicht ums Wetter und um Radschnellwege, sondern um Menschenrechte, die wir an finsteren Ecken der Welt wie zum Beispiel in Afghanistan retten sollen. Die FDP möchte Studenten, die irgendwo auf der Welt irgendwas mit Menschenrechten machen – so richtig definiert ist das nicht – mit Stipendien ausstatten und sie natürlich wie so oft mit Visa nach Deutschland holen. Man könnte meinen, die FDP habe wie alle Altparteien wahrlich genug Möglichkeiten, um mit solchen Heldentaten die Welt zu retten. Immerhin bekommt Ihre Stiftung Jahr um Jahr Dutzende Millionen Euro, um vorgeblich genau solche Dinge zu finanzieren. Aber daran denken Sie nicht. Wahrscheinlich brauchen Sie das Geld für andere Zwecke oder um ein paar Parteifreunde zu versorgen. Wir wissen es nicht. 24.08.2023 Aber es ist dann halt doch so, wie es Ihr früherer Bundesvorsitzender mal sehr treffend formuliert hat: Gute Menschen verteilen das eigene Geld, und Gutmenschen verteilen lieber das Geld anderer Leute. Diese anderen Leute sind, wie so oft, die Deutschen, also die, die uns hierher gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten, und die, die unser Gehalt bezahlen. Das sind die Leute, die ihre Kinder auf marode und schlecht ausgestattete Universitäten schicken müssen. Nur zur Erinnerung: Alleine die deutschen Universitäten haben derzeit einen Investitionsbedarf von rund 60 Milliarden Euro. Das sind aber auch die Studenten, die laut Statistischem Bundesamt zurzeit zu 37,9 % armutsgefährdet sind, zu drei Vierteln sogar, falls sie alleine wohnen. Ja, meine Damen und Herren von der FDP, das ist wieder mal alles furchtbar nett, was Sie vorschlagen, aber Sie hätten vielleicht gestern mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden zuhören sollen, wie er den Zustand Deutschlands in den dunkelsten Farben schilderte – ganz so, als trüge die FDP dafür keine Verantwortung. Aber ich will ihm in der Diagnose gar nicht widersprechen. Wir sind leider wieder der kranke Mann Europas, aber wir benehmen uns immer noch wie der reiche Onkel mit den dicken Taschen. Wir leisten es uns, wie etwa in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als Kanada, die USA, Australien und Neuseeland zusammen. Wir überweisen Entwicklungshilfe in die halbe Welt, etwa nach Indien, eine Nation, der gestern erfolgreich eine Landung auf dem Mond gelungen ist; herzlichen Glückwunsch dazu übrigens. Trotzdem haben wir uns rund zwei Jahrzehnte lang einen sinnlosen Bundeswehreinsatz in Afghanistan geleistet. Wir haben dort zahlreiche Soldaten geopfert. Der Jüngste war gerade mal 21 Jahre alt. Mein Kollege Daniel Zerbin war auch einer, der sein Leben dort riskiert hat. Er ist zum Glück gesund wiedergekommen. Über 20 Milliarden Euro haben wir an den Hindukusch transferiert. Wir haben den Afghanen mit unseren Verbündeten eine Armee aufgestellt, sie ausgebildet und ausgerüstet, und das alles nur, damit sie bei erstbester Gelegenheit desertieren oder gleich zu den Taliban überlaufen. Zum Dank für so viel Heldenmut fliegen wir jetzt zehntausendfach Afghanen ins Land, die wir leider nicht brauchen, denen wir beim besten Willen nichts schulden und die wir nach Lage der Dinge auch nie wieder nach Hause schicken werden. Aber der FDP reicht das alles noch nicht. Sie möchte noch mehr einfliegen – alle anderen hier wollen das auch, wie wir es gerade gehört haben – und mit Studienplätzen und Stipendien ausstatten. Von unserer Landtag Seite gibt es dazu ein ganz klares Nein. Wir schulden weder den Afghanen irgendwas, noch anderen Nationalitäten, die Sie hier bedenken wollen. Machen Sie das gerne mit Ihrem eigenen Geld. Es ist auch aller Ehren wert, wenn man sich da engagiert. Schon heute kommen von 2,9 Millionen Studenten in Deutschland 450.000 aus dem Ausland. Unter den Top 10 der Herkunftsländer sind Syrien, Iran, Pakistan und Ukraine. Unser überlastetes, marodes und immer weniger leistungsfähiges Bildungswesen braucht vieles, aber nicht noch mehr davon. Wir werden den Antrag daher im Ausschuss gerne ablehnen, auch gerne zusammen mit Frau Aymaz. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)