Ina Brandes

Es ist ja leider inzwischen so weit gekommen, dass man, wenn man solche Anträge liest, mit denen ich übrigens inhaltlich sehr einverstanden bin, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das war klar!) sofort vor sich sieht, wie einen anschließend Herr Tritschler in das menschenfeindliche Paralleluniversum mitnimmt, das er bewohnt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Ein bisschen schlecht wird einem trotzdem jedes Mal wieder, wenn das dann passiert. Aber jetzt kehren wir zurück in eine Demokratie, die wir alle gerne bewohnen und die wir auch alle gerne bewahren wollen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir wissen, dass viele gesellschaftliche Veränderungsprozesse gerade in den vergangenen Jahren von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und insbesondere von Studierenden angestoßen worden sind. Diese Menschen, die sich mit sehr viel Mut und unter Gefährdung des eigenen Lebens für demokratische Werte stark machen, verdienen unseren Respekt, und sie verdienen natürlich auch unseren Schutz vor Sanktionen, die ihnen in diesen autoritären Ländern drohen. Die Landesregierung nimmt diese Verantwortung bereits seit vielen Jahren sehr ernst. Das ist eben schon gesagt worden. Sie trägt dafür Sorge, dass internationale und geflüchtete Studierende in Deutschland natürlich konkrete Unterstützung von uns erfahren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Also von den Steuerzahlern!) 24.08.2023 Mit dem Programm „NRWege ins Studium“ fördert das Land seit 2017 – gerade wurde es bis einschließlich 2027 verlängert – Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Betreuung von internationalen und geflüchteten Studierenden, indem es Mittel für die Studienvorbereitung, -begleitung und -beratung und bei Geflüchteten gerade auch für Stipendien zur Verfügung stellt. Seit 2018 unterstützt das Land schon die Alexander von Humboldt-Stiftung mit eigenen Haushaltsmitteln. Diese fördert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Herkunftsländern erheblicher und anhaltender persönlicher Gefährdung ausgesetzt sind dabei, ihre Arbeit an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortzusetzen. Diese Programme, insbesondere „NRWege ins Studium“, haben sich sehr bewährt und finden glücklicherweise guten Zuspruch. Ich sehe deswegen aktuell keinen besonderen Bedarf, weitere Strukturen aufzubauen, will aber zum Antrag konkret sagen: Die Verwaltung eines solchen Stipendienprogramms durch die Heinrich Hertz-Stiftung, wie sie in dem Antrag vorgeschlagen wird, ist mit dem Stiftungszweck nicht vereinbar. Auch die Akademie für Internationale Politik hat keine Studierendenstipendien in ihrem Portfolio. Außerdem ist auch die im Antrag vorgeschlagene Unterstützung bei der Beantragung eines Studienvisums durch das Land Nordrhein-Westfalen schwierig zu leisten, weil die Zuständigkeit für Visafragen beim Bund liegt. Das ändert nichts daran, dass wir uns unter den demokratischen Parteien einig sind, dass geflüchtete Studierende und verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf unsere Unterstützung zählen können. Sie können sich auch weiterhin auf die Unterstützung durch die Landesregierung verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)