Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde gerade gesagt, man sei fassungslos. Fassungslos bin ich auch. Mich macht es fassungslos, wenn kritisiert wird, dass wir im Parlament Missstände ansprechen. Besonders fassungslos macht es mich aber, wenn diese Kritik von der Kollegin Schäffer kommt, die ganz genau weiß, dass ich sie im April angerufen habe, um sie auf Missstände, auf dramatische Situationen aufmerksam zu machen, nachdem ich monatelang an der Ministerin gescheitert bin, weil sie es nicht hören wollte. Uns vorzuwerfen, wir wären nicht konstruktiv, ist eine gnadenlose Unverschämtheit. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, Sie kündigen in der Nacht, bevor wir eine Aktuelle Stunde debattieren, über dpa einen Sechspunkteplan an, und dann müssen wir feststellen, dass wir den nicht mal am nächsten Morgen im Postkasten finden. (Zuruf von der SPD: Genau!) 24.08.2023 Sie nennen hier unzusammenhängend irgendwelche Punkte, bei denen für mich nicht einmal ganz ersichtlich ist, was denn jetzt Punkt eins und was Punkt sechs ist, was vielleicht zusammengehört und was nicht. (Christian Dahm [SPD]: Wo ist der Schwer- punkt?) Aber leider entspricht das exakt der Kommunikation, die Sie seit Jahren mit den Kommunen pflegen. (Beifall von der SPD) Aber kommen wir noch einmal zu einem Bereich, der mir in der bisherigen Debatte tatsächlich zu kurz gekommen ist, nämlich zu der Frage der menschenwürdigen Unterbringung. Mein Kollege Dahm hat gerade schon gesagt, einiges sei inhuman gelaufen. Eines, Frau Ministerin Paul, muss Ihnen doch klar sein: Es geht uns nicht darum, ob die Menschen, die hier Schutz suchen, eine Unterkunft erhalten sollen. Nein, es geht uns um das Wie der Unterbringung. Wenn die letzten Monate etwas gezeigt haben, dann, dass die Unterbringung so, wie sie bisher erfolgt, eben nicht funktioniert – nicht für die Schutzsuchenden, nicht für die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht für die Kommunen. Das, Frau Ministerin, liegt in Ihrer Verantwortung, und es ist letzten Endes Ihr Versagen. (Beifall von der SPD) Denn das dahinter liegende Problem ist doch: Es leben zu viele Menschen auf engem Raum. Das ist eine bewusste Entscheidung von Ihnen, weil Sie sich weigern, in den Unterkünften für mehr Betreuung und mehr Privatsphäre zu sorgen. Sie sind Ministerin. Sie haben die Macht zu reagieren. Tun sie es! (Beifall von der SPD) Die großen Notunterkünfte, die im letzten Jahr gebaut worden sind – übrigens seit Ihrem Amtsantritt 7,7 %, weit weg von einer Verdopplung, die Sie gerade angesprochen haben –, waren ursprünglich für Familien, Frauen und Kinder, die dort wenige Wochen leben, geplant. Jetzt leben dort vorwiegend junge Männer für Monate, und das lassen Sie zu – und das mit einem Sozialraumangebot, das für die Männer durchschnittlich alle zwei bis drei Tage für eine Stunde zugänglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Jeder, der ernsthaft in sich hineinhört, weiß, dass es bei uns allen zu Konflikten kommen würde, wenn wir ohne jegliche Privatsphäre – gegebenenfalls traumatisiert – auf engstem Raum zusammenleben müssten. Damit alle eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet: Ohne Privatsphäre bedeutet hier: ohne eine Tür. Es gibt lediglich ein Vorhang, wie man ihn aus einigen Umkleiden in Bekleidungsgeschäften kennt, der weder links noch rechts breit genug ist. Dieser Vorhang soll den Raum aus Spanplatten Landtag schließen. Auf diese Problematik machen wir Sie nicht erst seit gestern aufmerksam, aber es ist eine Ansage, die Sie nicht hören wollen, Frau Paul. Denn seit einem Jahr ignorieren Sie sämtliche Hinweise auf offensichtliche Probleme. Nicht nur Sie und ich wissen: Es gibt zig Bürgermeisterinnen und Landräte, die mit Ideen, Unterkünften und Ähnlichem parat standen. Sie waren sich zu schade, denen zuzuhören. Es ist daher falsch, wenn Sie dann von „Zusammenarbeit mit den Kommunen“ reden. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich verstehe wirklich nicht, wie diese Politik ausgerechnet von Ihnen kommen kann! Dass ich heute ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt hier stehe und Ihnen diese Vorwürfe machen muss, das überrascht mich anscheinend fast mehr als Sie. (Beifall von der SPD) Denn all dies hat uns in eine Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden: Kommunen, die Ihnen unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit Chaos und Missmanagement attestieren. Augenhöhe und Respekt fehlen aber nicht nur gegenüber den Kommunen, sondern es sind – und das ist etwas, was Frau Schäffer gerade völlig zu Recht angesprochen hat – mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese Politik wenden, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten wenden. Und das macht mir Angst. Aber auch hier geht es nicht in erster Linie um das Ob der Unterbringung, denn wir wissen aus Daten, dass 84 % der Deutschen es richtig finden, wenn Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt. 70 % der Deutschen finden es richtig, wenn Deutschland Menschen aufnimmt, die vor Hunger oder Naturkatastrophen fliehen. 68 % finden es richtig, dass Deutschland politisch Verfolgte aufnimmt. Wir wissen also: Hier ist das Potenzial, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das muss dann aber auch passieren. (Beifall von der SPD) Wenn ich letzte Woche gehört habe, dass ein Umfeldmanager eingestellt werden soll, der endlich den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger sucht, die unmittelbar rund um die Unterkünfte leben, und dann auf erneute Nachfrage und erneute Nachfrage und erneute Nachfrage deutlich wird, dass dieser Umfeldmanager, der eingestellt werden soll, einen Vertrag bekommt, der auf drei Monate befristet ist, dann frage ich mich wirklich, ob Sie glauben, dass diese Person ernsthaft etwas ausrichten kann und Vertrauensarbeit vor Ort leisten soll. Ja, wie denn? (Beifall von der SPD) Gegenseitiges Verständnis zu schaffen, Kommunikation – das sind doch die Schlüssel. Aber weder Bürgermeister*innen noch Landräte noch örtlich 24.08.2023 zuständige Abgeordnete können kurzfristig in Landesunterkünfte, wenn uns geschildert wird, dass die Situation brennt. Sie sind es aber doch, die vor Ort den Bürgerinnen Rede und Antwort stehen sollen. Wie soll das zusammengehen? Tatsächliche Ansprechpartnerinnen vor Ort durch Land oder Bezirksregierung nehmen die meisten Anwohnerinnen leider auch nicht wahr. Daher ein letzter Appell: Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen ernst. Sprechen Sie mit den Leuten vor Ort, und verändern Sie endlich diese Unterkünfte! Sowohl die Menschen in den Unterkünften als auch um die Unterkünfte herum haben Entspannung verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)