Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gefühl, bei einem Gesundheitsthema endlich einmal einen Anlass für ein Lob an die Regierung zu haben. In einer Zeit, in der die Anzahl der Insolvenzen in der Pflege in Nordrhein-Westfalen bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2023 dreimal so hoch war wie im gesamten Vorjahr 2022, kommt das leider nicht so oft vor. Es kommt auch nicht so oft in einer Zeit vor, in der der Investitionsstau in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen inzwischen bei etwa 16 Milliarden Euro liegen dürfte. Das muss deutlich besser werden, und ich bitte Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, hier aktiver zu werden. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist aber besser als das meiste, was wir in den letzten Monaten von der Landesregierung in Sachen Gesundheitspolitik gesehen haben. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass Professorinnen und Professoren der Ruhr-Universität Bochum eine mitgliedschaftliche Stellung an der Uni Bielefeld erhalten können, ohne an der Uni Bielefeld an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Was so technisch, so technokratisch klingt, ist nichts anderes als eine sehr pragmatische und lösungsorientierte Vorgehensweise. Und das ist gut. Ebenso gut ist, dass die Finanzierung des Promotionskollegs nun im Hochschulgesetz verankert werden soll. Das macht vieles sehr viel einfacher, und das stellt das Promotionskolleg in Bochum mit seiner starken Arbeit auf stabile Beine. Beidem haben wir 24.08.2023 von der SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss und auch im Gesundheitsausschuss zugestimmt, und wir werden natürlich auch hier gleich im Plenum zustimmen. Als Ostwestfale sei es mir auch gestattet, die Redezeit kurz zu nutzen, um den Baufortschritt rund um die Medizinische Fakultät in Bielefeld zu loben. Wenn das doch nur bei allen Landesbauvorhaben so wäre und wir das so sagen könnten! Das ist leider nicht so. Aber in diesem Fall ist es so. Nicht unerwähnt bleiben soll hier auch, dass seit über zwei Wochen eine sich ankündigende Vakanz der Professur im Bereich der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde an der Uni Bielefeld durch die Medien geht. Bisher scheint sich die Landesregierung an dieser Stelle ausschließlich in einer sehr passiven Rolle zu sehen. Im Interesse des weiteren Aufbaus und Ausbaus der Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld kann ich nur festhalten: Die Angelegenheit muss auch die Landesregierung interessieren; es liegt Ihnen dazu ja auch schon eine Kleine Anfrage von uns vor. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle: Nehmen Sie hier eine aktivere Rolle ein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)