Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nach dem Zuspruch kommt jetzt die Abstimmung, und dann schauen wir mal nach der Zustimmung. Wir stimmen also ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4755, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4184 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen und verabschiedet. Somit gab es nicht nur Zuspruch, 24.08.2023 sondern auch Zustimmung. Damit ist das Gesetz auf dem Weg und verabschiedet. Ich rufe auf: 9 Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5424 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem hier vorne schon anwesenden Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.