Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehlende Kitaplätze, fehlende Erzieher, fehlende Lehrer, Wohnungsmangel, Steuermittel, die in einem irren Maße aufgewendet werden, wachsende Probleme bei der inneren Sicherheit, wachsende Bürgerproteste, eine wachsende Anzahl von Bürgergeldempfängern sind Probleme, die eigentlich angegangen werden müssten. Die Politik der heiligen Vierfaltigkeit führt jedoch dazu, dass diese Probleme in unserem Land immer mehr durch eine unverantwortliche Migrationspolitik verschärft werden. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wer meint, der Kontrollverlust von 2015 sei nunmehr wieder da: Nein, das stimmt nicht. Der Kontrollverlust war nie weg und ist jetzt in einem verschärften Maße wieder vorhanden. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Dann stellen sich unser Ministerpräsident und unsere Landesregierung hin und meinen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber solle nicht mehr als Regelfall anvisiert werden. Das ist die offizielle Kapitulation mit Blick auf das Abschiebeversagen dieser Landesregierung und der Vorgängerlandesregierung in Nordrhein-Westfalen, die sich immer damit gebrüstet hat, 5 % der vollziehbar Ausreisepflichtigen Landtag abgeschoben zu haben. Sie haben in diesem Zusammenhang nichts geleistet. Damit haben Sie zur Verschärfung der Lage in Nordrhein-Westfalen bzw. in Deutschland beigetragen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Was also tun? Den Zufluss verringern, den Abfluss erhöhen. Dazu würde gehören, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zum Beispiel um die Maghrebstaaten und Georgien zu erhöhen. Da spielt Ihr grüner Koalitionspartner aber nicht mit; im Bundesrat wurde das Ganze von den Grünen blockiert. Sie sitzen hier jedoch einträchtig nebeneinander, und Sie von der CDU tragen genau diese Verhinderungspolitik zur Lösung unserer Probleme mit. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Frau Ministerin Paul, Ihnen wurde von meiner Kollegin nur eine einzige Frage gestellt. Es ist die Frage, ob der Vertrag mit dem Hotel Van der Valk hinsichtlich der Eröffnung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung am 24.09.2023 geschlossen werden soll. Sie haben auf diese Frage nicht geantwortet. Genau das zeigt die Unaufrichtigkeit Ihrer Politik, mit der Sie von meiner Kollegin Seli-Zacharias bereits konfrontiert worden sind. Dafür sollten Sie sich schämen und endlich eine Antwort geben. Die Bürger erwarten eine Antwort von Ihnen; sie haben ein Recht auf eine Antwort von Ihnen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) Ich komme zum Schluss. Frau Siebel, die Einstellung der Bürger in Gladbeck zur Errichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung werden wir spätestens bei der nächsten Kommunalwahl sehen. Freuen Sie sich darauf! (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf: Oder Sie!)